Internet-Law

Nachdem heute noch eine kurfristig anberaumte zweite Ausschussanhörung zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse abgehalten wurde, ist die 2. und 3. Lesung des Leistungsschutzrechts nun doch auf der Tagesordnung der Sitzung des Bundestages für den 01.03.2013.

Nachdem die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht beschlossen hat, ist unter normalen Umständen auch davon auszugehen, dass die Koalition das Gesetzesvorhaben mit ihrer Mehrheit auch im Bundestag beschließen wird.

Sollte es so kommen, wird es für die Bundesregierung und die Abgeordneten vermutlich lehrreich sein, anschließend die praktischen Folgen beobachten zu können. Und vielleicht ist gerade ein solcher Lerneffekt notwendig. Möglicherweise ergibt sich so ja auch noch ein Wahlkampfthema, das bisher noch niemand auf der Rechnung hatte.

Das Gesetz wird allerdings erst drei Monate nach seiner Verkündung in Kraft treten, um – wie es in der Gesetzesbegründung heißt – es der urheberrechtlichen Praxis zu ermöglichen, sich auf die neue Gesetzeslage einzustellen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages Siegfried Kauder – der dem nächsten Bundestag übrigens nicht mehr angehören wird – hat heute eine eigene Pressekonferenz zum Thema Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse abgehalten, über die u.a. netzpolitik.org berichtet.

Kauder wird dort folgendermaßen wiedergegeben:

Die Auswahl der Sachverständigen sei einzig nach ihrer Haltung zum LSR erfolgt, es habe sich um Parteivorträge gehalten, unabhängige Sachverständige seien nicht zum Zug gekommen.

Als einer der zu dieser Anhörung geladenen Sachverständigen fühle ich mich jetzt doch bemüßigt, dazu etwas zu sagen.

Es erscheint mir etwas merkwürdig, dass Kauder das Fehlen unabhängiger Sachverständiger beklagt, dann aber zu seiner Pressekonferenz mit Till Kreutzer ebenfalls einen Sachverständigen beizieht, der auch bei der Anhörung war. Warum hat er sich keinen unabhängigen Verfassungsrechtler dazu geholt?

Ich bin sicherlich von den Grünen auch deshalb benannt worden, weil ich ein erklärter Gegner des Leistungsschutzrechts bin. Aber haben nicht die Ausschussanhörungen im Bundestag seit jeher so funktioniert und weiß Siegfried Kauder als erfahrener Parlamentarier und Ausschussvorsitzender das nicht zu gut? Es war schließlich seine Fraktion, die Verlagsvertreter und Lobbyisten als Sachverständige benannt hatte.

Experten werden von Fraktionen natürlich auch deshalb benannt, weil man von ihnen weiß, welche Meinung sie vertreten. Der Vorwurf der fehlenden Unabhängigkeit stört mich persönlich dennoch, denn ich vertrete, wenn ich gefragt werde, immer meine eigene Meinung und die wird nicht von einem Auftraggeber oder einer Partei bestimmt.

Dass verfassungsrechtliche Fragen in der Anhörung nicht erörtert wurden, lag auch daran, dass man als Sachverständiger nur auf Fragen antworten kann und dazu kaum Fragen gestellt wurden. Von den Sachverständigen hat Spindler sich in seiner schriftlichen Stellungnahme ausführlich mit verfassungsrechtlichen Fragen beschäftigt und auch meine Stellungnahme enthält dazu Ausführungen.

Das von eco und Google in Auftrag gegebene Gutachten ist natürlich auch nicht neutral, zeigt aber die verfassungsrechtlichen Probleme zutreffend auf.

Vielleicht sollte der Rechtsausschuss einfach eine weitere Anhörung mit urheberrechts- und netzaffinen Verfassungsrechtlern machen.

Nach einer Meldung von Heise lässt der Bund eine Software entwickeln, die Urheberrechtsverletzungen ermitteln soll. Es geht hierbei offenbar um die Verteidigung von Werken, deren Rechteinhaber die Bundesrepublik ist. Die Entwicklungskosten belaufen sich bislang auf angeblich 100.000 EUR, obwohl die Softwareentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.

Man darf jetzt durchaus ein gewisses Verständnis dafür haben, wenn ein Urheber die wirtschaftliche Verwertung seines Werkes betreibt und auch Urheberrechtsverletzungen verfolgt. Aber gilt das auch für den Staat? Wenn der Staat Rechteinhaber ist, dann geht es um Werke die mittels Steuergelder geschaffen oder erworben wurden. Wäre es in diesen Fällen nicht zwingend erforderlich, die Allgemeinheit auch an der Nutzung teilhaben zu lassen und auf die Erlöse aus der Verwertung zu verzichten? Dann könnte und müsste man sich auch die Ausgaben für solche Software sparen.

Wenn ich derartige Meldungen lese, wird mir wieder bewusst, was für ein weiter Weg noch zurückzulegen ist, um irgendwann zu einem fairen und gemeinwohlorientierten Urheberrecht zu gelangen. Die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung sind in dieser Frage jedenfalls noch meilenweit von einer sachgerechten Haltung entfernt.

Vor einigen Wochen hatte ich über die Einstellung der Kultfernsehreihe „Space Night“ des Bayerischen Rundfunks berichtet. Nachdem der BR die Einstellungen mit erhöhten Kosten durch die GEMA-Tarifreform begründet hatte, ging ein Aufschrei (nicht nur) durch die Netzgemeinde.

Die Sendereihe wird jetzt laut Ankündigung des BR ab dem 25.02.2013 doch fortgesetzt. Und angeblich soll die Space Night dann nur noch mit Musik unterlegt sein, die unter der Creative Commons Lizenz steht, wie im Blog des Isarmatrosen zu lesen ist. Eine offizielle Erklärung des BR dazu liegt aber offenbar noch nicht vor.

Der zunehmende Einsatz von Musik die unter alternativen Lizenzmodellen vermarktet wird, könnte die GEMA früher oder später enorm unter Druck setzen, zumal die sog. GEMA-Vermutung damit ebenfalls anfängt zu bröckeln.

Google hat gestern bekannt gegeben, dass es eine Taxikampagne gegen das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse gestartet hat. Auf den Kopfstützen von 600 Berliner Taxis kritisiert Google das Leistungsschutzrecht mit einem  Zitat von Mario Sixtus „Mit der gleichen Logik könnte ein Restaurantbesitzer von Taxifahrern Geld verlangen, die ihm Gäste bringen„, das einem Kommentar für den Tagesspiegel entstammt.

Dieser Taxivergleich wird andernorts natürlich sofort kritisiert, u.a. mit dem Argument, Google sei gar kein neutraler Transporteur und würde die Leute, anders als ein Taxi, nicht unbedingt dort abliefern wo sie hinwollten. Dieser Einwand ist sicherlich berechtigt, allerdings nicht in der hiesigen Diskussion. Mit ihm wird vielmehr die Frage nach der Notwendigkeit einer Suchmaschinenneutralität gestellt. Das wird künftig möglicherweise noch ein zentrales Diskussionsthema sein, hat aber nichts mit dem geplanten Leistungsschutzrecht zu tun.

Der Taxivergleich stammt übrigens nicht originär von Mario Sixtus. Ich habe diesen Vergleich – der natürlich auch nicht von mir stammt – im Rahmen eines Beitrags für die Zeitschrift Always On bereits im Jahre 2009 (Ausgabe 11/2009, S. 13) gezogen und zwar folgendermaßen:

In einem Blog wurde das Verhalten der Verlage mit dem eines Zoodirektors verglichen, der keinen Eintritt mehr für den Zoo verlangt, aber anschließend von Verkehrbetrieben und Taxifahrern fordert, sie sollten ihre Einnahmen mit dem Zoo teilen, denn ohne den Zoo hätten die Verkehrsbetriebe schließlich auch keine Fahrgäste die zum Zoo gefahren werden wollen. Der anschauliche Vergleich macht deutlich, dass die Verlage kein neues Leistungsschutzrecht fordern, sondern eine staatliche Umverteilung der Gewinne von Google zu ihren Gunsten.

Der Taxivergleich ist aus meiner Sicht durchaus stimmig und veranschaulicht die Herangehensweise der Verlage sehr gut. Weil sie im Netz kein Geld mehr für ihre Verlagserzeugnisse verlangen, sondern diese vielmehr kostenlos und natürlich suchmaschinenoptimiert einstellen, verdienen sie weniger als früher. Und weil der Transporteur Google gut verdient, soll er eben etwas von seinen Gewinnen an die Verlage abgeben. Oder wie es der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder in der Anhörung zum Leistungsschutzrecht so treffend formuliert hat: „Die einen wollen Geld und die anderen wollen nicht zahlen„. Ob Google jetzt ein guter oder ein schlechter Taxifahrer ist, ist jedenfalls in diesem Kontext unerheblich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich vor einigen Wochen mit dem Spannungsverhältnis von Urheberrecht und Meinungsfreiheit befasst. Das bislang nur in französischer Sprache verfügbare Urteil wurde in der FAZ richtiggend euphorisch mit der Überschrift „Das Ende der Pressezensur“ besprochen. Telemedicus hat sich mit der Entscheidung näher befasst und auch einige zentrale Urteilspassagen übersetzt.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der EGMR davon ausgeht, dass das Urheberrecht nur ausnahmsweise geeignet ist die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken und, dass auch grundsätzlich im Einzelfall eine Abwägung stattzufinden habe. Dennoch hat der EGMR im konkreten Fall – im Rahmen einer Einzelfallabwägung die mir dann wenig einleuchtend erscheint – entschieden, dass das Verbot Fotos einer Modenschau ohne die Einwilligung der Modedesigner zu veröffentlichen, nicht gegen das Recht aus Art. 10 MRK verstößt.

Die vom EGMR genannten Kriterien sind, wie auch die konkrete Entscheidung zeigt, derartig vage, dass hier im Einzelfall weiterhin viel Spielraum für die unterschiedlichsten Annahmen verbleibt.

Aus Sicht des deutschen Verfassungsrechts ist diese Wertung auch nicht grundsätzlich neu. Das BVerfG hatte bereits entschieden, dass bei der Auslegung des urheberrechtlichen Zitatrechts der Einfluss der Kunstfreiheit zu berücksichtigen ist.

Die Zvilgerichte haben bislang allerdings mit einer solchen Abwägung eher Probleme, weil sich der Einfluss von Art. 5 GG im Rahmen der urheberrechtlichen Prüfung schlecht abbilden lässt. Anders sieht der BGH das bereits dort, wo, wie im UWG, Generelklauseln zur Anwendung kommen. Aber auch bei urheberrechtlichen Sachverhalten hat der BGH vereinzelt bereits eine Abwägung der Meinungs- und Pressefreiheit gegenüber urheberrechtlichen Rechtspositionen vorgenommen. Am deutlichsten etwa in der Any-DVD-Entscheidung (SlySoft), in der der BGH ausdrücklich ausführt, dass der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit des Beklagten die urheberrechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegt.

Die Entscheidung des EGMR ist also letztlich nicht wirklich bahnbrechend, weshalb kein Anlass zur Euphorie besteht. Ein Paradigmenwechsel wird mit ihr nicht verbunden sein. Die Entscheidung könnte allerdings dazu beitragen, dass man nunmehr auch in der urheberrechtlichen Einzelfallprüfung besser mit den Einflüssen der Meinungsfreiheit argumentieren kann.

Telemedicus meint außerdem, dass die Entscheidung eventuell für die Fälle Bedeutung erlangen wird, in denen das Urheberrecht nur als Vorwand dafür benutzt wird, eine unliebsame Veröffentlichung zu verhindern.

Eine neue Entscheidung des BGH zur Haftung des Filehosters Rapidshare – die ich hier anhand der Pressemitteilung des BGH bereits besprochen habe – ist gestern im Volltext veröffentlicht worden (Urteil vom 12.07.2012, Az.: I ZR 18/11).

Der BGH betrachtet Rapidshare als Host-Provider, der ab dem Zeitpunkt für Urheberrrechstverletzungen haftet, in dem er von einer konkreten Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde. Die Pflichten von Rapidshare beschränken sich nach Ansicht des BGH aber nicht auf die bloße Löschung beanstandeter Dateien. Vielmehr ist es Rapidshare in diesem Fall auch zumutbar, Wortfilter einzusetzen und externe Linksammlungen zu überprüfen, die auf Server von Rapidshare verweisen.

Der BGH meint inosweit, dass es Rapidshare grundsätzlich auch zumutbar sei, eine manuelle Kontrolle jedenfalls einer einstelligen Zahl von Linksammlungen durchzuführen. Ob darüber hinaus auch eine automatisierte Kontrolle einer größeren Anzahl von Linksammlungen zuzumuten ist, hängt nach Ansicht des BGH von den derzeitigen technischen Möglichkeiten ab. Der BGH hierzu wörtlich:

Die Klägerin hätte dann unter Sachverständigenbeweis stellen können, dass es mittlerweile mit denselben Techniken, mit denen Suchmaschinen und interessierte Nutzer die Download-Links auffinden, möglich ist, automatisiert die Linksammlungen zu durchsuchen und die entsprechenden Hyperlinks aufzufinden. Dabei wäre insbesondere zu berücksichtigen gewesen, dass der Antrag zu b) nur Hyperlinks mit dem Bestandteil „rapidshare.com/files“ erfasst.

Der BGH weist in seiner Entscheidung allgemein darauf hin, dass die Fa. Rapidshare nicht verpflichtet ist, die von ihr gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (Art. 15 Abs. 1 RL 2000/31/EG – umgesetzt durch § 7 Abs. 2 TMG). Ob allerdings die anschließend vom BGH konkretisierten Prüfpflichten mit dem gesetzlichen Verbot von § 7 Abs. 2 TMG bzw. Art. 15 Abs. 1 ECRL vereinbar sind, thematisiert der Senat nicht weiter. Denn die Verpflichtung zum Einsatz von Wortfiltern lässt sich durchaus auch als Verpflichtung zur Überwachung gespeichterter Informationen deuten, ebenso wie die Verpflichtung zur Kontrolle externer Linksammlungen dahingehend verstanden werden kann, dass damit nach Umständen geforscht werden muss, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Denn es handelt sich gerade nicht um eine bloße Entfernung oder Sperrung im Sinne von § 7 Abs. 2 S. 2 TMG. Es stellt sich insoweit also durchaus die Frage, ob diese Entscheidung des BGH mit europäischem Recht vereinbar ist.

Der Musiker und Piratenpolitiker Bruno Kramm hat zusammen mit seinem Bandkollegen Stefan Ackermann („Das Ich„) Klage gegen die GEMA zum Landgericht Berlin erhoben. Die Klageschrift liegt mir vor.

Die beiden Musiker wollen gerichtlich feststellen lassen, dass die GEMA nicht berechtigt ist, von der GEMA-Vergütung, die den beiden Klägern als Komponist und Textdichter zusteht, Verlegeranteile von zwei Musikverlagen in Abzug zu bringen. Die GEMA soll außerdem Auskunft darüber erteilen, welche Beträge sie konkret an die Musikverlage abgeführt hat und soll anschließend diese Verlegeranteile (nochmals) an die beiden Kläger auszahlen.

Die Klage stützt sich maßgeblich auf eine Entscheidung des Landgerichts München I, das die Verteilungspraxis der VG Wort beanstandet hatte.

Die Argumentation ist im Kern dieselbe. Wer zuerst einen Vertrag mit einer Verwertungsgesellschaft (GEMA oder VG Wort) geschlossen hat, kann danach einem Verlag keine Rechte mehr einräumen, weil es nach der Rechtseinräumung gegenüber der Verwertungsgesellschaft keine Rechte mehr gebe, die man dem Verlag noch einräumen könne. Weil der Verlag dieser Logik folgend über keine (abgeleiteten) Rechte verfügt, soll er auch nicht berechtigt sein, an den Ausschüttungen der GEMA bzw. VG Wort teilhaben zu dürfen.

Die Entscheidung des Landgerichts München I ist nicht rechtskräftig und die rechtliche Bewertung ist für das LG Berlin auch nicht zwingend. Sollte sich diese Rechtsansicht allerdings durchsetzen, würde dies bedeuten, dass auf die GEMA erhebliche Nachforderungen von Komponisten und Textern zukommen würden.

Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Heinos neuem Album, das Coverversionen bekannter deutscher Popsongs enthält, habe ich immer wieder gelesen, dass die Urheber nichts gegen derartige Coverversionen unternehmen könnten, weil das deutsche Urheberrecht Coverversionen ohne Zustimmung des Urhebers erlauben würde. In der SZ schreibt Helmut Mauró dazu beispielsweise:

Und wer hat das ermöglicht? Das deutsche Urheberrecht, das Plagiate erlaubt, wenn sie unverfälscht und gebührenpflichtig produziert werden.

Diese Aussage ist in dieser Form allerdings unzutreffend. Nach dem Urheberrecht ist für jede Nutzung eines Werks der Musik die Einwilligung des Urhebers erforderlich. Hier kommt aber als Besonderheit hinzu, dass alle Komponisten und Texter der von Heino gecoverten Songs GEMA-Mitglieder sind und mit der GEMA einen sog. Berechtigungsvertrag abgeschlossen haben, in dem sie der GEMA u.a. folgende Rechte einräumen:

Die Rechte der Aufnahme auf Ton-, Bildton-, Multimedia- und andere Datenträger einschließlich z. B. Speichercard, DataPlay Disc, DVD (Digital Versatile Disc), Twin Disc, Ton- und Bildtonträger mit ROM-part und entsprechende Träger mit Datenlink, sowie die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an diesen Trägern.

Das Recht, Werke der Tonkunst (mit oder ohne Text) in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art einzubringen.

Das Recht, Werke der Tonkunst (mit oder ohne Text), die in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art eingebracht sind, elektronisch oder in ähnlicher Weise zu übermitteln, einschließlich z. B. für mobile Internetnutzung und für Musiktauschsysteme.

Das bedeutet, dass Künstler wie die Ärtzte, Peter Fox, Nena oder Jan Delay ihre Rechte auf die GEMA zur Wahrnehmung übertragen haben und die GEMA bei Coversionen deshalb unmittelbar die Rechte einräumt, ohne, dass der eigentliche Urheber noch vertraglich beteiligt werden müsste. Anders wäre es nur dann, wenn man das Cover als Bearbeitung im Sinne von § 23 UrhG begreift – was aber nur bei einer erheblichen Veränderung des Originalwerks angenommen wird – weil die GEMA das Bearbeitungsrecht nicht einräumen kann.

Der Grund dafür, dass Coverversionen in den meisten Fällen ohne Zustimmung des Urhebers möglich sind, ist also keinewswegs eine unmittelbare Folge des deutschen Urheberrechts, sondern liegt vielmehr daran, dass die Urheber die Wahrnehmung ihrer Rechte vertraglich auf die GEMA übertragen und damit aus der Hand gegeben haben.

Dass der Deutsche Anwaltverein (DAV) das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ebenfalls ablehnt, ist nicht neu. Es gibt hierzu allerdings jetzt noch eine aktuelle und meines Erachtens äußerst fundierte Stellungnahme des Ausschusses Geistiges Eigentum des DAV, die einige der wesentlichen juristischen Argumente auf den Punkt bringt.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Gesetzesentwurf das bloße Sichtbarmachen von Textteilen zu deren Auffindbarmachung durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und gewerbliche „News-Aggregatoren“ rechtlich beanstandet, was nicht nachvollziehbar sei. Der Ausschuss betont, dass nach dem Gesetzesentwurf nicht nur Überschriften sondern auch einzelne Wörter oder sogar „Wortfetzen“ dem Leistungsschutz unterfallen könnten. Dies sei schon deshalb verfehlt, weil sich in einzelnen Wörtern keine konkrete Leistung eines bestimmten Presseverlegers niederschlagen könne.

Der DAV sieht die Gefahr von bislang unbekannten Eingriffen in die grundgesetzlich gewährleistete Informations- und Meinungsfreiheit. Der Ausschuss betont,  dass Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Staat eine strikte Neutralitätspflicht begründet und  Verzerrungen des publizistischen Wettbewerbs durch Förderungsmaßnahmen nach der Rechtsprechung des BVerfG zu vermeiden sind.