Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

9.7.15

In München bleibt die Verteidigung in Filesharing-Verfahren schwierig

Das Amtsgericht München hat mit Pressemitteilung vom 03.07.2015 über ein Urteil vom 09.10.2014 (Az.: 142 C 3977/15) berichtet. In Fällen des Filesharings verlangt das Amtsgericht München den Anschlussinhabern weiterhin umfassende Nachforschungspflichten ab, die das Gericht, in der Pressemitteilung wie folgt beschreibt:

Die Beklagte muss weiterhin vortragen, welche anderen Personen selbständigen Zugang zu ihrem Internetanschluss hatten und als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen. Sie muss dafür umfangreiche Nachforschungen zu den potentiellen Anschlussnutzern und ihrem Nutzungsverhalten anstellen, die möglichen Täter befragen und diese dem Gericht namentlich mitteilen.

Ob diese Anforderungen tatsächlich den Vorgaben der Rechtsprechung des BGH entsprechen, darf man bezweifeln. Denn das Amtsgericht München konstruiert hier faktisch – freilich in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Landgericht – eine Beweislastumkehr und überspannt die Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast deutlich. Zumal der BGH in seiner Rechtsprechung betont, dass eine Pflicht, das Nutzungsverhalten naher Angehöriger zu überwachen, nicht besteht.

Demgegenüber hierzu führt das AG München aus

In der mündlichen Verhandlung hat die Beklagte auf Nachfragen des Gerichts vorgetragen, dass der Anschluss mit einem individuellen Passwort verschlüsselt sei. Die Art der Verschlüsselung sei ihr aber nicht bekannt, da dies von ihrem Ehemann gemacht worden sei. Sie hätte damals einen Tower gehabt, die drei ihr Mann und die Söhne jeweils einen Laptop. Ihr Ehemann habe mit Sicherheit nichts mit Tauschbörsen gemacht. Ob die Söhne an Tauschbörsen teilnähmen, wisse sie nicht; auf Nachfrage hätten sie es abgestritten. Zugegeben habe die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung keiner. In technischer Hinsicht hätten alle vier Haushaltsmitglieder Tauschbörsen-Software installieren können. Als Täter habe sie den großen Sohn in Verdacht, es könne ab er auch der Kleinere gewesen sein. Ob am Tattag alle zu Hause gewesen waren, wisse sie nicht mehr, sie gehe aber davon aus, da es sich dabei um einen Sonntag gehandelt habe und alle am nächsten Tag in die Schule oder zur Arbeit hätten gehen müssen. Auf ihrem Rechner sei keine Filesharing-Software installiert gewesen; die Rechner von Ehemann und Kinder habe sie nicht überprüft. Die Beklagte räumte ein, dass sie es im Grunde nicht wisse, ob ihre Söhne Filme im Rechner angeschaut hätten. Ebenso wenig wisse sie, was ihr Mann im Internet macht. Auch hinsichtlich des Nutzungsverhaltens verstrickte sie sich in Widersprüche.

Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Beklagte nichts Konkretes zum Internetverhalten der Mitbenutzer vorgetragen hat. Sie sei damit ihrer Nachforschungspflicht nicht genügend nachgekommen.

Den Vortrag den das Amstgericht München fordert, kann man als Anschlussinhaber letztlich nur dann erbringen, wenn man das Internetnutzungsverhalten seines Ehepartners und seiner Kinder überwacht. Denn das Amtsgericht München verlangt im Grunde, dass der Rechtsverletzer konkret benannt wird. Jeder andere Vortrag wird in München als nicht ausreichend angesehen.

In der Bear-Share-Entscheidung führt der BGH demgegenüber aus:

Danach ist bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige zu berücksichtigen, dass zum einen die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und zum anderen Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das – auch grundrechtlich geschützte (Art. 6 Abs. 1 GG) – besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen, darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung haben muss, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Gegenüber volljährigen Familienmitgliedern besteht also keine keine Pflicht zur Belehrung oder Überwachung, was, wie der BGH betont auch aus dem grundrechtlich geschützten besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen folgt. Diesen Vorgaben wird die Rechtsprechung des Amtsgerichts München nicht gerecht, denn dort postuliert man faktisch eine solche Überwachungspflicht.

posted by Stadler at 09:20  

25.6.15

BGH-Urteil zu den Kosten des sog. Abschlussschreibens

Eine neue Entscheidung des BGH (Urteil vom 22.01.2015, Az.: I ZR 59/14) beschäftigt sich mit Fragen rund um das sog. Abschlussschreiben.

Eine einstweilige Verfügung eines Gerichts regelt einen Rechtszustand nur vorläufig. Der Antragsteller/Kläger hat allerdings ein Interesse daran, den zugrundeliegenden Rechtsstreit endgültig zu erledigen. Vor diesem Hintergrund ist es aus seiner Sicht notwendig und sinnvoll, wenn er den Antragsgegner/Beklagten nach Erlass einer einstweiligen Verfügung dazu auffordert, die einstweilige Verfügung als abschließende und rechtsverbindliche Regelung zu akzeptieren und auf ein Hauptsacheverfahren sowie auf Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung zu verzichten. Dieses Aufforderungsschreiben bezeichnet man als Abschlussschreiben, die vom Antragsgegner abzugebende Erklärung als Abschlusserklärung.

Durch dieses Abschlussschreiben, sofern es durch einen Anwalt erfolgt, entstehen grundsätzlich Anwaltskosten, die der Antragsgegner erstatten muss. Dies allerdings nur dann, wenn der Antragsteller mit seinem Abschlussschreiben mindestens zwei Wochen ab Zustellung des Urteils oder der Beschlussverfügung gewartet hat. In dieser Zeit hat der Antragsgegner die Möglichkeit, die Abschlusserklärung von sich aus abzugeben und damit die Entstehung weiterer Anwaltskosten zu verhindern. Anschließend muss dem Antragsgegner/Beklagten eine weitere Überlegungsfrist von mindestens zwei Wochen eingeräumt werden, in der er die Abschlusserklärung abgeben kann. Beide Fristen zusammen müssen mindestens einen Monat betragen. Wenn diese Monatsfrist nicht abgelaufen ist, hat der Antragsgegner keinen Anlass für die Erhebung der Hauptsacheklage gegeben.

Für ein Abschlussschreiben kann nach der Entscheidung des BGH regelmäßig eine 1,3-Gebühr in Ansatz gebracht werden, was die Anwälte freuen wird. Viele Gerichte hatten bislang nur eine 0,8-Gebühr für angemessen gehalten.

Die Leitsätze des BGH lauten wie folgt:

a) Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Wochen nach Zustellung des Urteils, durch das die einstweilige Verfügung erlassen oder bestätigt worden ist, an den Schuldner abgewartet hat.
b) Um die Kostenfolge des § 93 ZPO im Hauptsacheverfahren zu vermeiden, muss der Gläubiger dem Schuldner außerdem eine Erklärungsfrist von im Regelfall mindestens zwei Wochen für die Prüfung einräumen, ob er die Abschlusserklärung abgeben will, wobei die Summe aus Warteund Erklärungsfrist nicht kürzer als die Berufungsfrist (§ 517 ZPO) sein darf.
c) Eine dem Schuldner gesetzte zu kurze Erklärungsfrist setzt eine angemessene Erklärungsfrist in Gang; der Kostenerstattungsanspruch des Gläubigers für das Abschlussschreiben bleibt davon unberührt.
d) Ein Abschlussschreiben ist im Regelfall mit einer 1,3-fachen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV zu vergüten.

posted by Stadler at 14:37  

24.6.15

Neue Entscheidung zur Verjährung im Urheberrecht und zur fehlenden Urheberbenennung

Ein aktuelles Urteil des BGH klärt einige interessante und praktisch relevante Fragen des Urheberrechts (Urteil vom 15.01.2015, Az.: I ZR 148/13).

Bei rechtsverletzenden Dauerhandlung wie der Veröffentlichung von Fotos im Internet ist die Dauerhandlung zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Tage) aufzuspalten, für die dann jeweils eine gesonderte Verjährungsfrist läuft.

Auch nach dem Ende der regulären dreijährigen Verjährungen kann mit dem sog. Restschadensersatzanspruch aus § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB die Herausgabe des durch die Verletzung eines Urheberrechts erlangten Gebrauchsvorteils im Wege einer fiktiven Lizenzgebühr verlangt werden.

Bei der Berechnung des Schadens im Urheberrecht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie kann das Gericht die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr, die zum Ausgleich eines durch die fehlende Urheberbenennung verursachten Schadens geschuldet ist, in Form eines Zuschlags auf die (fiktive) Lizenzgebühr bemessen. Dieser Aufschlag wegen fehlender Urheberbenennung kann 100 % der fiktiven Lizenzgebühr betragen.

posted by Stadler at 16:07  

23.4.15

Gesetz zur W-LAN-Haftung: Abmahnkanzlei und Rechteinhaber fordern Registrierungspflicht

Das BMWi hat insgesamt 29 schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf für ein 2. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes veröffentlicht. Einige Aspekte der geplanten Neuregelung habe ich hier und hier schon einer kritischen Würdigung unterzogen.

Die Abmahnwanwälte Waldorf Frommer haben eine eigene Stellungnahme eingereicht, in der sie u.a. fordern, dass die Haftungsprivilegierung nur dann eintreten soll, wenn der Anbieter „sämtliche zumutbaren Maßnahmen“ ergriffen hat, um eine Rechtsverletzung zu verhindern. Außerdem fordern Waldorf Frommer eine Registrierungspflicht für Nutzer und eine korrespondierende Auskunftspflicht des Anbieters über die Person des registrierten Nutzers. Die Haltung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer ist insoweit verständlich, als das Geschäftsmodell der Kanzlei maßgeblich auf Filesharing-Abmahnungen beruht und  man dieses Geschäftsmodell durch die geplante Neuregelung offenbar gefährdet sieht.

In dasselbe Horm bläst das Forum der Rechteinhaber, das u.a. den Bundesverband Musikindustrie, den Börsenverein des deutschen Buchhandels, die Fußballbundesliga und die SPIO repräsentiert. Auch hier wird die Schaffung einer Registrierungspflicht gefordert. Nach den Vorstellungen der Rechteinhaber soll die Haftungsprivilegierung außerdem entfallen, wenn festgestellt wird, dass über das Netzwerk wiederholt Rechtsverletzungen begangen worden sind. Damit würde es für zahlreiche Netzwerke bereits nach kurzer Zeit keine Haftungserleichterung mehr geben, denn Rechtsverletzungen werden immer wieder passieren.

Die Forderungen der Rechteinhaber zielen ersichtlich darauf ab, jedwede Haftungsprivilegierung auszuhebeln und die geltende Rechtslage zu verschärfen, indem man eine bislang nicht bestehende Registrierungspflicht schafft.

posted by Stadler at 11:00  

9.4.15

Die FAQ des Wirtschaftsministeriums zum geplanten Gesetz zur Haftung des W-LAN-Anbieters

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLANs regeln und vermeintlich Rechtssicherheit schaffen will, ist gerade in der juristischen Fachwelt auf erhebliche Kritik gestoßen. Das BMWi hat jetzt 20 FAQ veröffentlicht, die für etwas mehr Klarheit sorgen sollen. Das gelingt den Fragen und Antworten des Ministeriums allerdings nicht.

In der Antwort 1 wird ausgeführt, dass die Anbieter den Namen des Nutzers nicht protokollieren, registrieren oder anderweitig erfassen müssen. Private WLAN-Anbieter müssen allerdings im Zeitpunkt der WLAN-Überlassung den Namen des Nutzers kennen. In der Antwort 3 heißt es dann, dass der Anbieter seinen Router verschlüsseln muss, wie dies vom Hersteller vorgesehen ist und sich vom Nutzer zusichern lassen muss, dass dieser keine Rechtsverletzungen über den WLAN-Anschluss begehen wird.

Wie diese drei Anforderungen unter einen Hut zu bringen sind, erklärt das Ministerium allerdings nicht. Wenn der Anbieter von dem Nutzer keine Registrierung verlangen muss, kann er demzufolge (weiterhin) eine anonyme Nutzung zulassen. Der anonyme Nutzer muss allerdings versichern, dass er keine Rechtsverletzung begehen wird. An dieser Stelle muss die Frage gestattet sein, wie um alles in der Welt eine vorformulierte Erklärung eines anonymen Nutzers die Gefahr von Rechtsverletzungen eindämmen soll. Das ist in etwa so, wie wenn der anonyme Besucher einer Pornoseite bestätigt, dass er volljährig ist. Dieser Klick schafft keinen Jugendschutz. Ebensowenig wie der Klick eines anonymen Nutzers geeignet ist, Rechtsverletzungen zu verhindern.

Hinzu kommt dann noch das Erfordernis einer Verschlüsselung, das vom BMWi wie folgt begründet wird:

Die Verschlüsselung dient vor allem dem Interesse des WLAN-Betreibers selbst. Sie verhindert, dass Unbefugte über seinen Internet-Zugang surfen und auf seine Dateien zugreifen können.

Das ist nun allerdings komplett unzutreffend, gerade vor dem Hintergrund, dass ja kein Registrierungszwang bestehen soll. Die Verschlüsselung ist vielfach schlicht nicht im Interesse des W-LAN-Betreibers. Wer ein öffentliches (kostenloses) W-LAN anbietet, hat nämlich ein Interesse daran, dass die Nutzer möglichst einfach und unkompliziert ins Internet kommen. Und gerade das wird durch eine Verschlüsselung erschwert.

Wer sein Netz für jedermann öffnet, der muss kein unbefugtes Surfen verhindern, denn ein solches gibt es dann ja gar nicht. Mir ist auch nicht klar, wie eine Verschlüsselung Rechtsverletzungen verhindern soll, wenn es gleichzeitg keine Registrierungspflicht gibt. Die Gefahr von Rechtsverletzungen kann man prinzipiell eindämmen, indem man vom Nutzer verlangt, sich zu authentifizieren und zu registrieren und ein anonymes Login gerade nicht gestattet. Dann hat man es aber mit einem geschlossenen Netz zu tun, das nicht mit der Idee offener und freier W-LANs vereinbar ist.

Und bei dieser Frage ist schließlich noch der Gesetzeswortlaut zu berücksichtigen, der am Ende von den Gerichten ausgelegt wird. Das Gesetz verlangt nämlich vom Anbieter, dass er zumutbare Maßnahmen ergreift, um eine Rechtsverletzung durch den Nutzer zu verhindern. Das was das BMWi in seinen FAQ beschreibt, sind aber insoweit noch nicht einmal geeignete Maßnahmen. Es steht zu befürchten, dass die Gerichte, anders als in den Antworten der Bundesregierung, den Gesetzgeber beim Wort nehmen werden und tatsächlich effektive Maßnahmen fordern, die ohne eine Registrierung und Identifizierung der Nutzer nicht denkbar sind. Diese naheliegende Auslegung lässt sich nur vermeiden, indem man dem Anbieter überhaupt keine Maßnahmen auferlegt.

Drollig ist in diesem Kontext auch die Vorstellung der Bundesregierung (Antwort 14), Einzelhändler in einer Fußgängerzone könnten sich zusammenschließen und den Nutzern ein Netz zur Verfügung zu stellen, das nach dem Vorbild von eduroam aufgebaut ist. An dieser Stelle werden leider die technischen und wirtschaftlichen Realitäten vollkommen verkannt. Einzelhändler, die ihren Kunden einen (kostenlosen) Internetzugang anbieten wollen, haben ein Interesse an einer möglichst billigen und einfachen Lösung. Und gerade das wird durch den Gesetzesentwurf erheblich erschwert.

Reto Mantz hat sich ausführlich mit den FAQ befasst und kritisiert die Haltung des BMWi erwartungsgemäß.

posted by Stadler at 11:21  

8.4.15

Die Prozessführung der Abmahnanwälte BaumgartenBrandt in Filesharing-Fällen

Gegen die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt ist vom Insolvenzverwalter der Lichtblick Films GmbH (ehemals Los Banditos Films GmbH) der Vorwurf erhoben worden, sie würden Prozesse in Filesharing-Angelegenheiten führen, ohne von ihm bevollmächtigt worden zu sein. Hierüber hatte Rechtsanwalt Gulden vor einiger Zeit berichtet. Das wiederum hat BaumgartenBrandt zu einer Pressemitteilung veranlasst. In der LTO ist dazu ein Beitrag erschienen, in dem für die Abmahnanwälte Partei ergriffen wird.

Mittlerweile haben die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt auch bei den angerufenen Gerichten Stellung zu dem Vorwurf der fehlenden Mandatierung durch den Insolvenzverwalter genommen. In einem mir vorliegenden Schriftsatz wird inhaltlich im Wesentlichen das wiederholt, was schon in der Pressemitteilung stand. BaumgartenBrandt berufen sich insbesondere darauf, dass sie von einem Bevollmächtigten des Insolvenzverwalters per E-Mail und mündlich gebeten worden wären, die Verfahren fortzuführen.

Gleichzeitig haben sich die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt beim Amtsgericht (Insolvenzgericht) Stuttgart über das Verhalten des Insolvenzverwalters beschwert und dieses Schreiben auch ins Netz gestellt.

Die Filesharing-Verfahren die die Kanzlei Baumgarten Brandt für verschiedene ihrer Auftraggeber, z.B. auch die KSM GmbH führt, weisen, soweit der Sachverhalt aus dem Jahre 2010 oder früher stammt, ein interessantes und pikantes Detail auf.

Die technische Ermittlung des Anschlussinhabers wurde in diesen Fällen nämlich durch eine Guardaley Ltd. durchgeführt.

Die Unzuverlässigkeit der technischen Ermittlungsmaßnahmen der Fa. Guardaley ist allerdings in einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.05.2011 (AZ: 16 O 55/11) dokumentiert. In dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin hat der Dienstleister Guardaley Ltd. als Antragsteller gegen die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beantragt, weil die Rechtsanwälte über die Firma Guardaley Ltd. behauptet hatten, sie erbringe unzuverlässige Recherchedienstleistungen. In dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.05.2011 heißt es hierzu:

„Die Antragsgegner (also BaumgartenBrandt, Anm. des Verf.)  haben glaubhaft gemacht, dass die Äußerung, die Firma Guardaley erbringe unzuverlässige Recherchedienstleistungen der Wahrheit entspricht“.

Im Urteil heißt es weiter, die Firma Guardaley habe IP-Daten von Anschlussinhabern ermittelt, die selbst keine Filmwerke der Öffentlichkeit zugänglich machen, also keinen Upload vornehmen.

Die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt haben in dem Verfahren in Berlin also selbst explizit vorgetragen, dass die von der Firma Guardaley Ltd. ermittelten IP-Daten nicht zu 100 % korrekt sind bzw. ein Upload und damit ein öffentliches Zugänglichmachen gar nicht festgestellt worden ist.

Aus dem Urteil des Landgerichts Berlin ergibt sich ferner, dass die Anwaltskanzlei BaumgartenBrandt das zwischen ihr und dem Dienstleister Guardaley bestehende Vertragsverhältnis wegen dieser Unregelmäßigkeiten bei der technischen Ermittlung im Jahre 2011 fristlos gekündigt hat. Dass der technische Dienstleister direkt von der abmahnenden Anwaltskanzlei beauftragt wurde, ist ein weiteres, nicht uninteressantes Detail.

Die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt wissen also jedenfalls seit dem Jahr 2011 positiv, dass der Dienstleister Guardaley in der Vergangenheit unzuverlässige und unrichtige Rechercheergebnisse in Filesharing-Fällen geliefert hat, die auch zu fehlerhaften und unberechtigten Abmahnungen geführt haben. Dennoch führen BaumgartenBrandt für ihre Mandanten weiterhin Prozesse, in denen der angebliche Rechtsverstoß nach wie vor mit den Ermittlungsergebnissen der Fa. Guardaley begründet wird.

Die technische Unzuverlässigkeit der Ermittlungssoftware der Firma Guardaley Ltd. ist mittlerweile auch von mehreren Gerichten bestätigt bzw. thematisiert worden, z.B. vom OLG Köln (Beschluss vom 20.01.2012, Az.: 6 W 242/11) und vom Amtsgericht Frankenthal (Urteil vom 23.06.2014, Az.: 3b C 145/14). In einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 02.01.2015 (Az.: 153 C 3184/14) hat das Amtsgericht Koblenz darauf hingewiesen, dass bereits andere Gerichte festgestellt haben, dass die Ermittlungssoftware der Firma Guardaley ungeeignet ist, Urheberrechtsverletzungen zutreffend zu ermitteln.

Die Prozessführung der Kanzlei BaumgartenBrandt ist mir kürzlich auch in einem eigenen Verfahren aus anderen Gründen negativ aufgefallen. In einer Filesharingsache haben die Abmahnanwälte Schadensersatz und die Erstattung von Anwaltskosten eingeklagt, obwohl die Parteien bereits vorgerichtlich einen Vergleich geschlossen hatten, der vom Beklagten auch erfüllt worden war. Nachdem dies in der Klageerwiderung eingewandt worden ist, haben die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt die Klage für ihre Mandantin zurückgenommen, allerdings erst wenige Stunden vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung und ohne mich vorher darüber zu informieren. Wer so agiert, darf sich über Kritik nicht wundern.

posted by Stadler at 11:39  

24.3.15

Abmahnfalle Facebook Share-Button?

Die Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke hat gestern mit einem Blogbeitrag über eine Abmahnung eines Facebooknutzers, der ein Bild geteilt hat, für Aufregung gesorgt. Zum ersten Mal sei ein Internetnutzer nur für das Drücken des Teilen Buttons abgemahnt worden, schreibt Rechtsanwalt Solmecke. Diese Aussage ist insofern falsch, als über solche Abmahnungen bereits vor über zwei Jahren berichtet worden ist. In einem Blogbeitrag aus dem Jahre 2013 habe ich die Rechtslage bereits etwas ausführlicher erläutert.

Durch die Betätigung des Share-Buttons bei Facebook wird von Facebook ein Vorschaubild erzeugt, das in der Timeline des Facebooknutzers erscheint. Dieser Vorgang stellt eine Vervielfältigung dar, die meines Erachtens sowohl dem Nutzer als auch Facebook zuzurechnen ist. Ob der Nutzer haftet, hängt davon ab, ob man die Vorschaubilderrechtsprechung des BGH auch auf diese Konstellation übertragen kann oder nicht.

Der BGH hat in der Entscheidung „Vorschaubilder I“ ausgeführt, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine (schlichte) Einwilligung in eine Wiedergabe der Abbildung als Vorschaubild durch eine Suchmaschine erklärt. Eine solche schlichte Einwilligung liegt nach der Entscheidung „Vorschaubilder II“ (Urteil vom 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10) auch dann vor, wenn die Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes nicht vom Urheber des Werkes, sondern mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt wird.

Wenn das Foto also vom Fotografen oder zumindest mit seiner Zustimmung ins Netz gestellt worden ist, dann muss er auch mit Vorschaubildern bei Suchmaschinen und wohl auch bei sozialen Medien wie Facebook rechnen und hat hierzu stillschweigend auch seine Zustimmung erteilt.

Lesenswert zum Thema ist auch der Blogbeitrag des Kollegen Ulbricht, der die Rechtslage zutreffend und ausführlich erläutert.

Update:
Stefan Niggemeier bezeichnet die Meldung von RA Solmecke als gelungene Anwalts-PR.

posted by Stadler at 10:49  

24.3.15

Unterlassungspflicht beinhaltet auch Pflicht zur Löschung aus dem Google-Cache

Nach einer neuen Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 29.01.2015, Az.: 13 U 58/14) muss der Schuldner einer Unterlassungsverpflichtung durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dazu gehört es auch, wenigstens bei Google als gängigste Suchmaschine zu überprüfen, ob diese Inhalte noch über die Trefferliste der Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google einen Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Nach Ansicht des OLG Celle begründet die Aufrufbarkeit der beanstandeten Inhalte über den Google-Cache einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung. In den Urteilsgründen heißt es dazu:

Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können, weder über die Webseite direkt noch über eine Internetsuchmaschine (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 12. September 2012 – 6 U 58/11, juris Rn. 22 ff.; KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009 – 9 U 27/09, juris Rn. 29 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 5. Mai 2000 – 6 W 61/99, juris Rn. 4; in Bezug auf den Provider: Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O, § 12 Rn. 6.7). Dazu gehört es, nicht nur die betroffenen Inhalte durch Änderung oder Löschung der Webseite zu entfernen, sondern auch die Abrufbarkeit wenigstens über Google als die am häufigsten genutzte Suchmaschine im Internet auszuschließen (so auch KG Berlin, Urteil vom 27. November 2009, a. a. O., juris Rn. 31). Dem Schuldner obliegt es dabei, zu überprüfen, ob die auf der Webseite entfernten Inhalte bzw. die gelöschten Webseiten noch über die Trefferliste dieser Suchmaschine aufgerufen werden können. In diesem Fall muss der Schuldner gegenüber Google den Antrag auf Löschung im Google-Cache bzw. auf Entfernung der von der Webseite bereits gelöschten Inhalte stellen.

Soweit teilweise darauf abgestellt wird, dass mangels entgegenstehender Anhaltpunkte der Schuldner nicht (sämtliche oder wenigstens die wichtigsten) Suchmaschinen daraufhin überprüfen (lassen) muss, ob dort noch die alte Seite gespeichert ist, sondern sich darauf verlassen kann, dass diese laufend ihren Datenbestand aktualisieren (OLG Köln, Beschluss vom 25. April 2007 – 6 W 40/07, juris Rn. 9; Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, a. a. O., Vorb. zu § 12 Rn. 308; Hess in jurisPK-UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 231), stellt dies eine Frage der Zumutbarkeit dar. Der Senat kann dabei dahingestellt bleiben lassen, ob neben Google weitere Suchmaschinen auf die Aufrufbarkeit kontrolliert werden müssen, da der Beklagte hier bereits die Abfrage bei Google unterlassen hat.

posted by Stadler at 09:30  

16.3.15

Wie die Fachwelt auf den Gesetzesentwurf zur WLAN-Haftung reagiert

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die Störerhaftung für Anbieter öffentlicher WLANs regeln und vermeintlich einschränken will, ist in den Medien auf reges Interesse gestoßen, wenngleich die Berichterstattung zumindest in Teilen eher unkritisch war.

Die juristische Fachwelt hat, soweit ersichtlich, bislang durchgehend mit Kritik oder Ablehnung auf das Vorhaben reagiert. Einen Überblick (to be continued) über online verfügbare juristische Beiträge möchte ich hier geben:

Matthias Bergt (01.03.2015 bei CR-Online) mit einer ausführlichen und äußerst lesenswerten Einschätzung

Reto Mantz (03.03.2015 bei Offene Netze und Recht) ebenfalls mit einer kritischen und ausführlichen Betrachtung

Thomas Hoeren (15.03.2015 im Beck Blog) rantet, wie immer lesenswert, gegen die Bundesregierung

Niko Härting (12.03.2015 in der LTO)

Meine eigene Einschätzung vom 12.03.2015 hier im Blog

 

 

posted by Stadler at 09:13  

6.3.15

Wenn Abmahnanwälte nicht mehr als solche bezeichnet werden wollen

Die Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk gehörte über mehrere Jahre hinweg zu den relevanten Playern im Bereich der Filesharing-Abmahnungen. Die Kanzlei hat ihre diesbezüglichen Aktivitäten aber offenbar eingestellt und deshalb die Kollegen Weiß & Partner aufgefordert, die Kanzlei Schulenberg & Schenk nicht mehr im Zusammenhang mit Filesharing-Abmahnungen zu erwähnen, weil eine solche Erwähnung aufgrund der Einstellung der Abmahntätigkeit der Kanzlei mittlerweile unwahr im Sinne von § 4 Nr. 8 UWG sei. Es geht hierbei offenbar auch um Google-Ad-Words-Kampagnen in denen die Kollegen Weiß auch Schulenberg & Schenk als Keyword benutzen. (Die Rechtsanwälte Weiß & Partner haben mich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Ad-Words-Kampagnen handelt, sondern um ganz normale Suchergebnisse bei Google). Offenbar ist man bei Schulenberg & Schenk nicht mehr so glücklich über das Image der Abmahnkanzlei.

Dass die Kanzlei Schulenberg & Schenk derzeit keine Filesharing-Abmahnungen mehr verschickt, dürfte zutreffend sein. Mein letztes Mandant mit dieser Kanzlei auf der Gegenseite stammt aus 2013. Allerdings führen die Kollegen immer noch Prozesse in Filesharing-Angelegenheiten. Nachdem die Kanzlei Weiß & Partner die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat, bin ich gespannt, ob die Gerichte jetzt damit befasst werden und mit welchem Ergebnis.

Udo Vettter zum selben Thema.

posted by Stadler at 11:06  
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