Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

25.9.09

Unerträglicher juristischer Unfug bei SpiegelOnline

SpiegelOnline schreibt in seinem Artikel über die Planspiele der CDU, dem Verfassungsschutz polizeiliche Aufgaben zu übertragen u.a. folgendes:

Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten sind in Deutschland aber seit Gründung der Verfassungsschutzbehörden 1950 fein säuberlich getrennt: Die Polizei ist für das Vernehmen und Festnehmen zuständig, der Verfassungsschutz für die präventive Gefahrenabwehr.

Das ist mit Verlaub ganz grober Unfug. Sowohl die Strafverfolgung als auch die Gefahrenabwehr sind Aufgaben der Polizeibehörden. Das Recht der Gefahrenabwehr heißt nicht umsonst Polizeirecht. Der Verfassungsschutz hat demgegenüber die Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes. Es hätte sich im Netz sehr leicht recherchieren lassen, wie das BVerfSchG dessen Aufgaben genau definiert. Die Trennlinie verläuft also ganz woanders als die ahnungslosen Spiegelautoren meinen.

Qualitätsjournalismus á la Spiegel.

posted by Stadler at 17:30  

19.3.09

Schäuble kann Kritiker des BSI-Gesetzes nicht ernst nehmen

Wolfgang Schäuble kann die Bedenken gegen das geplante BSI-Gesetz nicht ernst nehmen. Das denke ich mir zu Herrn Schäuble auch gelegentlich.

Dass man im BSI-Gesetz völlig systemwidrig eine Änderung des TMG versteckt hat, scheint gar nicht mehr Thema zu sein.

posted by Stadler at 16:38  

17.2.09

Schäuble: Cyberattacken größte Gefahr der Zukunft

Wolfgang Schäuble steht noch ganz unter dem Eindruck des mehrfachen Hacks seiner Website und hält den Cyberwar für eine der größten Bedrohungen der Zukunft.

Rein sicherheitspolitisch betrachtet, sollte man dieses blöde Internet eigentlich wieder abschaffen. Beauftragt Schäuble das BKA mit dieser heiklen Mission? Wir sind gespannt.
Quelle: der Standard

posted by Stadler at 21:27  

12.2.09

Die manipulative Kraft des Netzes

Informationen verbreiten sich im Zeitalter des Web 2.0 dank einer Vielzahl von Blogs und Twitter rasend schnell.

Damit haben auch Falschmeldungen, die früher schon dementiert waren, bevor sie einem größeren Kreis bekannt werden konnten, Hochkonjunktur.

Das konnte man im Netz gerade in den letzten Tagen wieder beobachten. Während der Hack von Wolfgang Schäubles Website für viele unschwer zu erkennen gewesen ist, war der Zugriff auf den Server von Schalke 04 und die Meldung wonach Kevin Kuranyi entlassen worden ist, schon kaum mehr als Fake auszumachen. Wenn es auf der Site von Schalke steht, wird es schon stimmen, war wohl die Meinung. Damit schaffte es die Meldung dann sogar bis auf “bild.de” und machte die Runde.

Solange sich der Schaden auf den Spott beschränkt, den der Betroffene erleiden muss, werden sich diese Fakes verschmerzen lassen.

Dass aber auch andere Szenarien denkbar sind, stimmt nachdenklich.

posted by Stadler at 14:39  

10.2.09

Schäubles Website gehackt

Wer jetzt (22:58 Uhr) die Website von Wolfgang Schäuble aufruft, der trifft zuerst auf einen fetten Link auf “vorratsdatenspeicherung.de”. Das ist keinem Sinneswandel des überwachungswütigen Innenministers geschuldet, sondern dem Umstand, dass die Site gehackt wurde.

Wenn Sie das lesen, ist der Spuk möglicherweise aber schon wieder vorbei.

posted by Stadler at 22:57