Schäuble kann Kritiker des BSI-Gesetzes nicht ernst nehmen
Wolfgang Schäuble kann die Bedenken gegen das geplante BSI-Gesetz nicht ernst nehmen. Das denke ich mir zu Herrn Schäuble auch gelegentlich.
Dass man im BSI-Gesetz völlig systemwidrig eine Änderung des TMG versteckt hat, scheint gar nicht mehr Thema zu sein.
Er nimmt ja auch das BVerfG nicht so wirklich ernst. Da ist es klar, dass er auch seinen eigentlichen Dienstherren – das Volk – nicht ernstnimmt. Eigentlich nimmt er wohl nur sich selbst und seine Einflüsterer ernst.
Comment by Malte S. — 19.03, 2009 @ 17:28
blöd ist nur, dass das immer so lange dauert, bis das BVerfG den Schaden wieder behoben hat. Und dass es nicht von selbst tätig werden kann.
Comment by Anonymous — 19.03, 2009 @ 18:28