Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

19.3.09

Schäuble kann Kritiker des BSI-Gesetzes nicht ernst nehmen

Wolfgang Schäuble kann die Bedenken gegen das geplante BSI-Gesetz nicht ernst nehmen. Das denke ich mir zu Herrn Schäuble auch gelegentlich.

Dass man im BSI-Gesetz völlig systemwidrig eine Änderung des TMG versteckt hat, scheint gar nicht mehr Thema zu sein.

posted by Stadler at 16:38  

2 Kommentare »

  1. Er nimmt ja auch das BVerfG nicht so wirklich ernst. Da ist es klar, dass er auch seinen eigentlichen Dienstherren – das Volk – nicht ernstnimmt. Eigentlich nimmt er wohl nur sich selbst und seine Einflüsterer ernst.

    Comment by Malte S. — 19.03, 2009 @ 17:28

  2. blöd ist nur, dass das immer so lange dauert, bis das BVerfG den Schaden wieder behoben hat. Und dass es nicht von selbst tätig werden kann.

    Comment by Anonymous — 19.03, 2009 @ 18:28

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