Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

19.3.09

Schäuble kann Kritiker des BSI-Gesetzes nicht ernst nehmen

Wolfgang Schäuble kann die Bedenken gegen das geplante BSI-Gesetz nicht ernst nehmen. Das denke ich mir zu Herrn Schäuble auch gelegentlich.

Dass man im BSI-Gesetz völlig systemwidrig eine Änderung des TMG versteckt hat, scheint gar nicht mehr Thema zu sein.

posted by Stadler at 16:38