Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

21.1.16

Das Netz und die Dummheit – eine Antwort auf Sascha Lobo

Eigentlich lese ich die Kolumne von Sascha Lobo gerne. Vielleicht ärgere ich mich gerade deshalb darüber, wenn er zwischendurch etwas schreibt, dem ich nicht zustimmen kann. Lobo versucht aktuell die zunehmenden rechten Tendenzen in unserer Gesellschaft, die wir anhand der Phänomene AfD und Pegida diskutieren, auf den Aspekt der Dummheit zu reduzieren.

Diese Betrachtung empfinde ich, selbst wenn man sich wie Sascha Lobo auf den Bereich Social-Media bezieht, eher als unterkomplex und öffentlich geäußert auch als gefährlich. Dummheit und mangelnde Bildung mag bei einem Teil der Anhänger von Pegida und Co. eine Rolle spielen. Gerade bei Äußerungen in sozialen Netzwerken wie Facebook kommt aber ein weiterer Aspekt hinzu, nämlich, dass sich die Empörung über bestimmte Ereignisse – oftmals sind es auch Reaktionen auf Falsch- oder Tendenzmeldungen – in Filterblasen sehr viel schneller und intensiver hochschaukelt. Das Phänomen an sich kennt man auch aus seiner eigenen Filterbubble und vermutlich hat sich jeder schon mal dazu hinreißen lassen, bei welchem Thema auch immer, auf der anschwellenden Welle der Empörung mitzureiten. Das funktioniert bei der Verbreitung rechter und rassistischer Parolen besonders gut, denn dort geht es immer einerseits um Ausgrenzung und andererseits um Gruppenzugehörigkeit.

Durch die Verbindung mit Gleichgesinnten – Facebookfreunde oder Follower – wird man in seiner eigenen selektiven Wahrnehmung nur noch bestärkt, der Blick über den Tellerrand fällt zunehmend schwerer. Es entwickeln sich Teilöffentlichkeiten, die sich immer weiter aufsplittern. Menschen, die anfällig sind für rechte, nationalistische oder rassistische Parolen, haben vielleicht früher noch ab und zu die Tagesschau angeschaut und wurden dort halbwegs ausgewogen informiert. Mittlerweile nutzen sie im Netz nur noch ihre eigenen Gruppen und Kanäle und dort werden Informationen nur von Gleichgesinnten bereitgestellt, die Gegenauffassung hat dort keinen Platz und ist auch nicht erwünscht. Das verstärkt bereits vorhandene Haltungen, weil Zweifel oder Gegenspositionen gar nicht erst aufkommen können.

Wir hatten das Netz einst als grenzenlos wahrgenommen und das könnte es auch sein, wenn wir es anders nutzen würden. Aber wir denken in Schubladen und soziale Netzwerke fördern dieses Schubladendenken ungemein. Soziale Medien, nicht das Web als solches, wirken mittlerweile als Katalysator zur Verfestigung vorgefasster Positionen. Dieses Phänomen ist in manchen Teilöffentlichkeiten zwar stärker ausgeprägt als in anderen. Dennoch werden wir uns in Zukunft noch stärker damit befassen müssen, wie sich die zunehmende Entstehung von Teilöffentlichkeiten und Filterblasen gesamtgesellschaftlich auswirkt. Die Polarisierung, die wir gerade erleben, dürfte nicht zuletzt auf neue Teilöffentlichkeiten und Filterblasen zurückzuführen sein, die in sozialen Netzen entstehen.

Lobo richtet einen Hilferuf an die mindestens durchschnittlich Begabten, im Netz mitzudiskutieren, mitzureden und sich zu zeigen. Nach meiner Erfahrung ist es nicht sonderlich zielführend, mit Rechten und Rassisten zu diskutieren. Was bei manchen Menschen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung über Jahrzehnte hinweg schiefgelaufen ist, lässt sich durch eine einzelne, auf Argumente gestützte Diskussion selten gerade biegen.

Dass sich die (schweigende) Mehrheit allerdings artikulieren sollte, um einer rechten Minderheit deutlich zu machen, dass sie nicht das Volk sind, dass man ihre Ansichten und Forderungen nicht teilt und Hass, Rassismus und Ausgrenzung nicht die Werte sind, für die wir stehen, würde ich jederzeit unterschreiben.

Darüber hinaus wird kein Weg daran vorbeiführen, dass Facebook und Twitter jedenfalls strafbare Äußerungen künftig konsequent löschen muss und auch ansonsten juristisch, sei es strafrechtlich oder zivilrechtlich, gegen die äußernden Personen vorgegangen wird.

posted by Stadler at 12:20  

7.1.16

Die öffentliche Debatte über die Übergriffe in Köln ist verstörend

Die aktuelle öffentliche bzw. mediale Debatte über die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln, verstört mich in zunehmendem Maße. Es sind einmal mehr auch vermeintlich seriöse Medien, die ihrer Aufgabe einer neutralen und an Fakten orientierten Berichterstattung nicht gerecht werden. Hinzu kommt eine öffentliche Debatte, die einen direkten Zusammenhang zur Flüchtlingsthematik herstellen will und deren Subtext eindeutig rassistisch ist. Kaum weniger populistisch ist es allerdings, die Vorgänge am Kölner Bahnhofsvorplatz als Aufhänger für die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts zu benutzen.

Nehmen wir beispielsweise einen aktuellen Bericht der Welt, den auf Twitter auch renommierte Journalisten für bare Münze nehmen. Dort heißt es, Kölner Polizisten hätten der Zeitung, entgegen der offiziellen Darstellung, mitgeteilt, man habe in der Silvesternacht 100 Personen kontrolliert und etliche von ihnen in Gewahrsam genommen. Wenn in Deutschland ein Ausländer wegen des Verdachts einer Sexualstraftat festgenommen wird, dann wird im Regelfall Antrag auf Haftbefehl gestellt, der dann regelmäßig auch ergeht, sofern ein hinreichender Tatverdacht besteht. Dass das hier nicht so abgelaufen sein soll und die Tatverdächtigen anschließend erst mal wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, erscheint mir wenig plausibel. In der aktuellen Berichterstattung dominiert insgesamt ein faktenarmer und diffuser Mix aus Gerüchten und Spekulationen. So kann sich keine zutreffende öffentliche Meinung bilden.

Aber selbst dann, wenn es sich, wie die Welt berichtet, bei den Tätern mehrheitlich um Syrer handeln sollte, ist die Stigmatisierung der großen Mehrheit der Flüchtlinge, die in diesem Land Schutz vor einem Terrorregime suchen, ein schändlicher Vorgang. Diese Art der Debattenführung, die die Vorfälle in Köln gezielt mit der Flüchtlingsthematik verknüpft, ist schlicht rassistisch.

Auch die Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts ist jedenfalls im konkreten Kontext vollständig sachwidrig. Die legitime und inhaltlich-sachlich eher diffizile Debatte darüber, ob das deutsche Sexualstrafrecht Schutzlücken aufweist, muss entlang anderer Sachverhalte geführt werden. Denn im Fall von sexuellen Übergriffen auf öffentlichen Plätzen weist das deutsche Sexualstrafrecht weder Schutzlücken auf, noch ist das Strafmaß des deutschen Rechts zu gering. Wenn wir im konkreten Fall erschrocken darüber sind, dass die Polizei nicht oder zu spät eingegriffen hat und viele Täter vielleicht nicht ermittelt werden können, dann kann das nur daran liegen, dass die personelle Ausstattung der Polizei nicht ausreichend ist oder die Polizei vor Ort nicht richtig agiert und reagiert hat. Im Falle derartiger Defizite hilft keine Verschärfung des Strafrechts. Danach zu rufen, ist nichts weiter als purer Populismus.

posted by Stadler at 21:27  

13.12.15

SPD-Innenpolitiker glaubt, die Bürokratie würde den Verfassungsschutz behindern

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka hat „Sieben Thesen zur effektiveren Bekämpfung der Bedrohung durch islamistische Gefährder“ formuliert, die mich in meiner Einschätzung bestätigen, dass wir vor Geheimdiensten und manchen Innenpolitikern mehr Angst haben müssen, als vor allem anderen. In dem Thesenpapier von Lischka findet man zahlreiche bemerkenswerte Stellen. Ein Highlight seiner Ausführungen ist sicherlich folgende Passage:

Die vor allem für die Polizeibehörden bereits bestehenden Möglichkeiten müssen hier erweitert und damit auch für den Verfassungsschutz in der Praxis handhabbar gemacht werden. Deswegen muss es beispielsweise dem Verfassungsschutz ohne unnötigen bürokratischen Aufwand und langwierigen Vorlauf möglich sein, zur Überwachung von Gefährdern im Einzelfall oder zur Beobachtung von Hotspots, wie einschlägige Treffpunkte oder etwa beim Aufeinandertreffen von Rechtsextremen mit Salafisten, Beobachtungsdrohnen einzusetzen.

Hier möchte jemand offenbar die Verfassungsschutzbehörden mit polizeilichen Befugnissen ausstatten. Die Überwachung von Personen im Einzelfall – sei es präventiv oder repressiv – ist nicht Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden, sondern der Polizei. Die formal strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten in Deutschland ist gerade auch eine Folge der historischen Erfahrungen mit der Gestapo und der Stasi. Wer so wie Lischka argumentiert und offenbar die Grenzen zwischen Polizei und Verfassungsschutzbehörden aufweichen bzw. verwischen will, müsste konsequenterweise eigentlich gleich die Abschaffung der Inlandsgeheimdienste fordern.

Ungeachtet dessen, ist es ja nicht so, dass die Überwachung von Gefährdern auf präventiv-polizeilicher Grundlage gänzlich ausgeschlossen ist. Ihr sind allerdings rechtsstaatliche Grenzen gesetzt, denn ohne Vorliegen einer konkreten Gefahrensituation, kann man in einem demokratischen Rechtsstaat nicht beliebig Menschen überwachen.

Dass Lischka gleichzeitig fordert, schwerwiegende Grundrechtseingriffe „unbürokratisch“ zu ermöglichen, spricht für sich. Grundgesetz und Grundrechte stellen demnach nur eine lästige, bürokratische Hürde bei der Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten dar. Das ist leider zwar die wenig rechtsstaatliche Betrachtungsweise vieler Ermittler, ein gewählter Abgeordneter, der keiner rechten Partei angehört, sollte sich diese Haltung aber nicht zu eigen machen.

Über allem schwebt auch die weit verbreitete Haltung, dass Geheimdienste die Sicherheit der Bürger erhöhen. Was aber, wenn genau das Gegenteil der Fall sein sollte? Ein Verfassungsschutz, der V-Leute aus der rechten Szene immer wieder mit beträchtlichen finanziellen Mitteln unterstützt hat und damit die rechte Szene stärkt, während man den Mordserien des NSU gänzlich ahnungslos gegenüberstand, weil man vorwiegend mit der Überwachung von Journalisten, von gemeinnützigen Organisationen und kritischen Demokraten beschäftigt war, hat keinen Vertrauensvorschuss der Bürger verdient. Vielmehr stellt sich eher die Frage seiner Notwendigkeit und Berechtigung.

posted by Stadler at 14:21  

16.11.15

Welche Schlussfolgerungen nicht aus den Terroranschlägen von Paris zu ziehen sind

Die Anschläge von Paris führen auch in Deutschland zu den erwartbaren Forderungen nach mehr bürgerrechtseinschränkender Überwachung und nach stärkerer Begrenzung des Flüchtlingszustroms. Dabei haben gerade die Anschläge von Paris gezeigt, dass die Zusammenhänge andere sein müssen, als von innenpolitischen Hardlinern angenommen.

Frankreich verfügt sowohl über eine Vorratsdatenspeicherung, als auch über die vielleicht schärfsten Überwachungs- und Antiterrorgesetze in Europa. Dennoch war das Land binnen Jahresfrist zweimal das Ziel islamistischer Anschläge. Das sollte als ausreichender Beleg dafür dienen, dass die Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung sowie die Einschränkung der Bürgerrechte durch neue Sicherheitsgesetze gerade kein probates Mittel zur Verhinderung von Terroranschlägen darstellt. Der Journalist Nils Minkmar beklagt ein Versagen französischer Sicherheitsbehörden und spricht auch von einer veränderten, sich radikalisierenden Stimmung in der französischen Gesellschaft, die den Nährboden für derartige Anschläge bildet. Vielleicht stellt tatsächlich die in Frankreich entstandene gesellschaftliche Polarisierung, die wir ansatzweise jetzt auch in Deutschland sehen, die größte Gefahr dar. Es könnte also sein, dass die Suche nach den Ursachen des Terrors tief in die eigene Gesellschaft hineinführen muss.

Die Forderung nach einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms als Reaktion auf die Anschläge von Paris ist schon deshalb fragwürdig, weil diese Anschläge nicht in einem Land wie Deutschland stattgefunden haben, das aktuell eine vergleichsweise liberale Flüchtlingspolitik praktiziert, sondern in Frankreich mit einer äußerst restriktiven Haltung in der aktuellen, gerne als Flüchtlingskrise bezeichneten Situation. Wenn man eine Schlussfolgerung zieht, dann die, dass eine liberale Flüchtlingspolitik die Gefahr solcher Anschläge ganz offensichtlich nicht erhöht. Eine verschärfte Flüchtlingspolitik wäre auch deshalb die falsche Reaktion, weil speziell syrische Flüchtlinge gerade auch vor dem Terror des IS fliehen. In bemerkenswerter Klarheit hat Martin Schulz darauf hingewiesen, dass das was wir in Paris erlebt haben, in Aleppo und Damaskus Alltag darstellt und wir mit einer Abweisung dieser Flüchtlinge Opfer als Täter einstufen würden.

An dieser Stelle kommt mir die Aussage von Jens Stoltenberg in den Sinn, der unmittelbar nach dem Breivik-Attentat sagte: „Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit“ Es sieht allerdings gerade leider nicht danach aus, als würde François Hollande über die Größe eines Stoltenberg verfügen. Stattdessen setzt er auf Kriegsrhetorik, was man als Zeichen von Hilflosigkeit werten kann, aber auch als Indiz dafür, dass er glaubt, sich wegen des Rechtsrucks in der französischen Gesellschaft auf Hardlinerpositionen zurückziehen zu müssen. „Man darf der Kriegslogik nicht auf den Leim gehenschreibt Prantl in der SZ und trifft einmal mehr den Punkt.

posted by Stadler at 11:54  

11.11.15

Gedanken zu Helmut Schmidt

Fast alle Nachrufe die ich auf Helmut Schmidt gelesen oder gehört habe, waren positiv bis euphorisch gehalten und haben seine große politische Leistung betont. Nur ganz vereinzelt waren auch kritische oder differenzierende Stimmen zu vernehmen.

Für mich war Schmidt ebenfalls eine durchaus interessante politische Figur, redegewandt und charismatisch. Aber gerade unsere Mediengesellschaft neigt dazu, eloquenten und rhetorisch begabten Politikern auch inhaltlich die besten Ideen und Fähigkeiten zuzuschreiben.

Das Ende von Schmidts Kanzlerschaft fällt in den Zeitraum, in dem ich als junger Mensch begonnen habe, mich für Politik zu interessieren, während die jüngere Generation Schmidt ohnehin nur noch als ketterauchenden und meinungsstarken Expolitiker und Politikerklärer wahrgenommen haben dürfte.

Wenn ich mich an die Kanzlerschaft Schmidts erinnere, dann denke ich an den Natodoppelbeschluss, das Ende der sozialliberalen Ära und die Unfähigkeit Schmidts, die Bedeutung relevanter Zukunftsthemen wie den Umweltschutz zu erkennnen. Er war damit nebenbei, wenn auch höchst unfreiwillig, einer der zentralen Wegbereiter für die – dringend notwendige – Entstehung der Grünen.

Mir ist Schmidt auch in den letzten Jahren mit einzelnen Aussagen immer wieder unangenehm aufgefallen. Er hat sich noch jüngst gegen die antiautoritäre Erziehung gewandt, hat die multikulturelle Gesellschaft als eine Illusion von Intellektuellen bezeichnet, die mit der Demokratie nur schwer zu vereinbaren sei und hat schon auch mal Thilo Sarrazin den Rücken gestärkt. Ich glaube daher im Grunde nicht, dass sein Blick wirklich weltoffen und nach vorne gerichtet war. Schmidt war Anfang der 80’er bei Unionsanhängern beliebter als bei den Mitgliedern seiner eigenen Partei und das kommt nicht von ungefähr. Nach dem Ende seiner Kanzlerschaft hat dann allerdings eine Verklärung der politischen Person Schmidts eingesetzt, die durchaus Züge einer Geschichtsklitterung aufweist.

posted by Stadler at 11:23  

10.11.15

Die Vorschläge von de Maizière und Seehofer in der Flüchtlingsdebatte sind unvernünftig

Mehrere Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte haben in den letzten beiden Jahren entschieden, dass Flüchtlingen  aus Syrien generell bzw. regelmäßig der Flüchtlingsstatus nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Alternative 1, § 3 AsylVerfG und damit nach der Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen ist. Das OVG Mecklenburg-Vorpommern führt dazu in einem Beschluss vom 24.04.2014 beispielsweise aus:

Als syrischer Asylbewerber ist der Kläger, unabhängig von einer Vorverfolgung, wegen seiner illegalen Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und dem längeren Aufenthalt in Deutschland bedroht. Sein Verhalten wird vom syrischen Staat derzeit als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst, und er hat bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an seine tatsächliche oder jedenfalls vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen.

Das heißt, Syrer, die sich einmal zur Flucht nach Europa entschlossen haben, müssen nach Ansicht der Verwaltungsgerichte im Falle einer Rückkehr mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen, weil man ihnen eine gegenüber dem syrischen Staat feindliche politische Gesinnung unterstellen wird.

Diese Rechtsprechung hat dazu geführt, dass man beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dazu übergegangen ist, syrischen Flüchtlingen ganz generell Flüchtlingsstatus zu gewähren und nicht mehr eine aufwändige Einzelfallprüfung durchzuführen.

Diese Praxis möchte Innenminister Thomas de Maizière ändern und die Asylanträge von Syrern wieder im Einzelfall prüfen lassen. Das Vorhaben wird von der CSU und Teilen der CDU unterstützt.

Das ist nicht nur ein Bruch mit der oben zitierten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, sondern auch mit Blick auf den entstehenden Verwaltungsaufwand kontraproduktiv. Es ist derzeit schon so, dass ca. 280.000 Asylanträge wegen Personalmangels unbearbeitet sind. Der Vorstoß des Innenministers wird also zunächst vor allem dazu führen, dass die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge noch erheblich zunehmen wird. Insbesondere Flüchtlinge aus Syrien werden am Ende aber auch weiterhin regelmäßig politisches Asyl oder Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention erhalten.

Die Vorschläge von de Maizière, Seehofer und Co. sind also in hohem Maße unvernünftig. Vielleicht steckt dahinter aber auch ein perfides Eskalationskonzept?

posted by Stadler at 17:32  

20.10.15

Wer ist eigentlich das Volk?

Der denkwürdige Auftritt des strammen Rechten Björn Höcke in der Talkshow von Günther Jauch am vergangenen Sonntag hat zu kontroversen Reaktionen geführt. Während die einen meinen, Höcke hätte sich selbst entlarvt, meinten andere, Höcke hätte sein Ziel erreicht und stellten die Frage, warum man solchen Leuten in der ARD überhaupt eine Plattform für die Verbreitung ihrer Thesen bietet.

Wer glaubt, Höcke hätte sich in der Sendung selbt entlarvt und disqualifiziert, gehört vermutlich von vornherein nicht zu Höckes Zielpublikum. Wie allerdings Menschen mit einer eher rechten und ausländerfeindlichen Gesinnung auf den Auftritt Höckes reagiert haben, ist die Frage, die es zu stellen gilt. Denn Höcke will vorerst ohnehin nicht die Mehrheit ansprechen, sondern er will denjenigen Teil einer Minderheit, der für seine Thesen anfällig ist, komplett auf seine Seite ziehen. Um beurteilen zu können, ob ihm das gelungen ist, müsste man seine eigene Filterbubble verlassen und schauen, wie der Auftritt Höckes innerhalb einer ganz anderen Filterbubble gewirkt hat.

Bei ZEIT-Online schreibt Toralf Staud, Höcke sei kein Nazi und ich habe mich schon nach der Lektüre der Überschrift gefragt: Ja was denn dann? Staud erläutert anschließend wortreich, dass selbst die Begriffe Drittes Reich oder Tausendjähriges Reich nicht von den Nazis stammen würden, sondern in der Weimarer Republik zunächst von völkisch-konservativen Nationalisten populär gemacht worden seien. Höcke und viele Protagonisten von AfD oder Pegida, so die These von Staud, würden sich überhaupt nicht auf den Nationalsozialismus beziehen, sondern auf dessen Vorläufer die sogenannten Jungkonservativen und die Konservative Revolution.

Wenn das so ist, dann drängt sich der Vergleich zwischen den Anfängen der nationalsozialistischen Bewegung in den 20’er Jahren und der aktuellen Pegida-Bewegung, dessen politischer Arm die AfD mehr und mehr zu werden scheint, erst recht auf.

Und das führt zu der Schlussfolgerung, dass man diesen, meinetwegen auch neuen, Rechten deutlich und offen entgegentreten muss. Es geht darum, diesen Leuten klarzumachen, dass sie entgegen der montags gegrölten und die DDR-Bürgerrechtsbewegung verhöhnenden Parole gerade nicht das Volk sind, sondern nur eine kleine, laute  Minderheit, die nicht für sich reklamieren darf und kann, für alle zu sprechen.

Die Nazis sind 1933 gerade auch deshalb an die Macht gekommen, weil es in der Weimarer Republik nicht genügend Demokraten gab, die sich ihnen entschlossen in den Weg gestellt haben.

Man sollte erst gar nicht versuchen, sich mit Leuten wie Höcke argumentativ auseinanderzusetzen, denn sie werden ohnehin nicht zuhören und die ihnen gebotene Plattform, wie bei Jauch geschehen, immer nur dazu nutzen, ihre Parolen zu verbreiten. Leute wie Höcke müssen aktiv bekämpft werden und die Mehrheit der Zivilgesellschaft, die diese Rattenfänger nicht unterstützt, muss sich stärker und deutlicher als bislang zu Wort melden, um dieser rechten Minderheit klarzumachen, wer tatsächlich das Volk ist.

posted by Stadler at 15:22  

15.10.15

Neuer BND-Skandal? Wirklich?

SPON, Süddeutsche und andere berichten darüber, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jedenfalls bis 2013 auch Botschaften und Einrichtungen der USA und von EU-Staaten ausspioniert habe. In den Medien ist insoweit von einem neuerlichen Abhörskandal die Rede.

Dabei ist es aber gerade die Aufgabe eines Auslandsgeheimdienstes Ziele im Ausland auszuspionieren. Das Gesetz differenziert hier nicht zwischen Freund und Feind. Ganz im Gegenteil. § 1 Abs. 2 BND-G definiert die Aufgabe des BND folgendermaßen:

Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.

Das maßgebliche Kriterien ist allein, dass es sich um Informationen handelt, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind. Und das können natürlich Informationen aus und über Behörden von EU-Staaten oder den USA ebenso sein, wie solche aus China, Rußland und Afghanistan.

Man sollte also dem BND nicht vorwerfen, dass er seine gesetzliche Aufgabe erfüllt. Wenn ein Ausspähen unter Freunden gar nicht geht, wie Angela Merkel es formuliert hat, dann wäre es an der Zeit, dass der Gesetzgeber diese politische Aussage der Kanzlerin umsetzt und den Aufgabenbereich des BND entsprechend einschränkend definiert, bzw. genauer regelt unter welchen Voraussetzungen sich die Tätigkeit des BND auch auf Ziele in der EU oder von Nato-Partnern erstrecken darf.

Wenn der BND allerdings Ziele in der EU im Auftrag der NSA ausspioniert hat, wie es die SZ schreibt, wäre das in der Tat ein Skandal, weil dies nicht der gesetzlich definierten Aufgabe des BND entspricht und eine Datenübermittlung an ausländische Dienste selbst dann nur in engen Grenzen zulässig ist, die § 9 Abs. 2 BND-G allgemein und § 7a G10 für Post- und TK-Daten näher definiert. In diesen Skandal wäre dann aber wohl auch das Kanzleramt aktiv involviert, weil die Datenübermittlung ins Ausland grundsätzlich der Zustimmung des Kanzleramts bedarf. Ein Umstand auf den in der Berichterstattung zu wenig hingewiesen wird.

posted by Stadler at 09:56  

13.10.15

Noch ein paar allgemeine Gedanken zu TTIP

Warum man das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP allein wegen des Verfahrens in dem es verhandelt wird, ablehnen muss, habe ich hier bereits ausführlich erläutert. Eine internationale Vereinbarung von einer derartigen Tragweite sollte mindestens so transparent verhandelt und abgeschlossen werden, wie das bei einem Gesetzgebungsverfahren der Fall ist. Vor allen Dingen müssen alle betroffenen gesellschaftlichen Gruppen frühzeitig beteiligt werden. Stattdessen verhandeln bei TTIP Regierungsvertreter und Wirtschaftslobbyisten unter Ausschluss der Zivilgesellschaft hinter verschlossenen Türen. TTIP geht uns alle an, denn es wird sich auf viele, wenn nicht auf alle Bürger auswirken. Informationen zum aktuellen Verhandlungsstand erhält man als Bürger allerdings nur verzögert und auch nur unvollständig. Martin Lindner hat es bei Twitter kurz und knackig auf den Punkt gebracht:

gesetzt den fall, ttip wäre richtig: dann muss man immer noch dagegen sein. so kann man entscheidungen dieser tragweite nicht treffen.

Aber auch inhaltlich stimmt bei TTIP die Marschroute nicht. Bevor man sich mit den Details befasst, gilt es den Grundansatz des Abkommens zu beleuchten. Und der besteht darin, große, weltweit agierende Konzerne zu stärken und zwar zulasten der beteiligten Staaten und damit letztlich zulasten der Bürger. Die Handlungsfähigkeit der Politik und der (nationalen) Gesetzgebung soll beschränkt, die Position großer Konzerne gestärkt werden. Auch wenn TTIP sicherlich eine Reihe von Einzelmaßnahmen enthält, die man für vernünftig und richtig halten kann, bleibt der Grundansatz verfehlt.

TTIP hat aber noch eine ganz andere Dimension. Es verfestigt den Ansatz der westlichen Welt als Closed Shop. Damit wird die Kluft gegenüber Schwellen- und Entwicklungsländern verstärkt, die nicht nur bei diesem Abkommen außen vor bleiben. Das ist gerade angesichts der aktuellen „Flüchtlingskrise“ ein Ansatz den man überdenken sollte. Wer Fluchtursachen bekämpfen und die Situation in den Heimatländern der Flüchtlinge verbessern will, kann nicht gleichzeitig Abkommen wie TTIP befürworten. Vielmehr müssen wir den Blick auf eine gerechtere Weltordnung richten und genau dafür steht TTIP nicht.

posted by Stadler at 10:51  

6.9.15

Kaltland adé?

Bis vor wenigen Tagen konnte man in sozialen Netzwerken häufig den Hashtag #Kaltland lesen, wenn es um den Umgang der deutschen Politik und Gesellschaft mit der Flüchtlingsthematik ging. Es hatte den Anschein, als würde sich die Geschichte von Anfang der 90er Jahre wiederholen, als die Rechten mit Stammtischparolen sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung die Meinungshoheit übernahmen. Es folgten pogromartige Anschläge auf Asylbewerberwohnheime. Anschließend schränkte eine breite politische Mehrheit das Grundrecht auf Asyl erheblich ein. Nicht wenige befürchteten, dass sich diese Entwicklung in ähnlicher Form wiederholen würde. Obwohl die Rechten in den letzten Monaten immer lauter und aggressiver wurden, war andererseits erkennbar, dass in weiten Teilen der Bevölkerung, anders als vor gut 20 Jahren, nunmehr ein größeres Verständnis für Flüchtlinge vorhanden ist.

Auch wenn die Haltung und Forderung, die Flüchtlinge willkommen zu heißen, schon länger artikuliert wird, hätte die Entwicklung der vergangenen Woche wohl niemand vorhergesagt. Eine Zivilgesellschaft, die Flüchtlinge an großen deutschen Bahnhöfen aktiv willkommen heißt, verschafft sich Gehör und verblüfft Politik und Medien. Dies geschieht nicht durch lautes Geschrei und Aggression wie bei den Rechten, sondern durch tatsächliches Handeln. Solidarität und Hilfsbereitschaft setzen sich gegenüber Hetze und Ablehnung durch. Dies nährt die Hoffnung, dass die Meinungsführerschaft diesmal bei der Zivilgesellschaft liegt, die der Politik zeigt, wie Solidarität und Mitgefühl gelebt wird. Vielleicht ist es also doch wärmer in diesem Land als wir gedacht haben. Die bewegenden Szenen insbesondere vom Münchener Hauptbahnhof stimmen mich hoffnungsfroh.

Wie die Entwicklung europaweit aussieht, bleibt abzuwarten. Vielleicht bricht sich auch in denjenigen Staaten die Solidarität Bahn, die bislang noch wesentlich weniger Flüchtlinge aufgenommen haben als Deutschland. Die Zukunft Europas und der EU wird sich jedenfalls auch an der Frage der Menschenrechte und der Menschlichkeit entscheiden.

Die großartige Carolin Emcke schreibt in der SZ, dass die Flüchtlinge den Mut des Aufbruchs mitbringen und den Glauben an ein gerechtes, freies Europa, das selbst erst wieder lernen muss, wie und wer es sein kann. Ich hoffe, dieser Lernprozess wird jetzt in ganz Europa einsetzen und fortschreiten und das Zeitalter eines neuen Aufbruchs einläuten.

posted by Stadler at 22:15  
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