Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

8.7.18

Irrsinnig und menschenverachtend

Die von Horst Seehofer und der CSU angezettelte Debatte über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutsch-österreichischen Grenze ist auf derart vielen Ebenen irrsinnig, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Dass dabei Lösungen für ein Problem gefordert werden, das aktuell gar keines mehr ist und Vorschläge unterbreitet werden, die zur Problemlösung selbst dann ungeeignet wären, wenn es das Problem gäbe, ist nur eine von vielen Facetten des Irrsinns.

Was in der aktuellen öffentlichen Debatte aber immer zu kurz kommt, ist der Umstand, dass es am Ende um das Schicksal von Menschen geht. Nur leider erscheint die öffentliche Debatte von diesem Umstand gänzlich entkoppelt zu sein. Flüchtlinge werden als Asyltouristen diffamiert, so als sei es ein Abenteuerurlaub in ein Boot zu steigen, um auf dem Mittelmeer sein Leben zu riskieren, in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa.

An dieser Stelle sollten wir innehalten, über Werte sprechen und vor allem stärker auf die Schicksale derjenigen Menschen schauen, über die wir die ganze Zeit reden. Und zwar als Subjekte und nicht als Objekte, also anders als es die CSU tut. Denn das ist der Kern der Menschenwürde. Das Individuum darf nicht zum Objekt gemacht werden. Der Umstand, dass fortlaufend eine große Anzahl von Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist derzeit aber bestenfalls noch eine Fußnote in der Berichterstattung und öffentlichen Diskussion. Das ist angesichts von 629 Toten allein im Juni 2018 nicht nur ein Problem der CSU, sondern eines der Berichterstattung und der öffentlichen Wahrnehmung. Der Debatte mangelt es an Empathie und Menschlichkeit. Und das spielt denjenigen in die Karten, die, wie die AfD und die CSU, die Debatte von den menschlichen Einzelfallschicksalen entkoppeln müssen, um ihre unmenschlichen Forderungen legitim erscheinen zu lassen. So hat rechte Rhetorik schon immer funktioniert.

Das Kleingeistige, Kleinmütige und Kleinstaaterische, das der CSU seit jeher anhaftet, wurde bislang geschickt mit einer Heimatverbundenheit kombiniert, die irgendwie gemütlich und halbwegs harmlos daherkam. Diese Fassade geht aber mehr und mehr verloren, der menschenverachtende und barbarische Kern dessen, was die Haltung der CSU ausmacht, tritt immer offener zum Vorschein. Und genau das durchschauen auch immer mehr Wähler, die sich angewidert von der Partei abwenden. Für jedes Prozent an Wählerstimmen das die CSU durch ihre aktuelle Kampagne am rechten Rand hinzugewinnt, wird sie in der Mitte zwei Prozent verlieren. Denn es gibt auch im konservativen Lager genügend Bürger, die menschenverachtende Positionen ablehnen. Gleichzeitig stärkt die CSU mit ihrer rechten Geisterfahrt die AfD und erreicht damit das Gegenteil dessen, was sie sich erhofft hat. Die AfD braucht nichts weiter zu tun, als sich im Hintergrund ins Fäustchen zu lachen. Denn ihre politische Arbeit wird aktuell von Seehofer und Söder erledigt. Das scheint Markus Söder freilich immer noch nicht verstanden zu haben. Man darf davon ausgehen, dass Söder bei der Landtagswahl das schlechteste CSU-Ergebnis der Geschichte einfahren wird. Was aber gleichzeitig bedeutet, dass die AfD in Bayern zweitstärkste Kraft werden wird. Die CSU ist mittlerweile dank Seehofer, Söder und Dobrindt zur AfD light verkommen.

Die Auseinandersetzung die Seehofer angezettelt hat, macht urplötzlich eine neue politische Trennlinie sichtbar, die mitten durch die Union verläuft. Eine neue national gesinnte Rechte, der der pluralistische liberale Rechtsstaat ein Dorn im Auge ist, versucht proeuropäische Demokraten und die freiheitlichen Werte, für die unser Grundgesetz steht, zurückzudrängen. Die CSU hat immer wieder mal mit rechter Rhetorik jongliert, aber diesmal hat sie sich positioniert. Man muss dem entgegentreten. Egal ob als Humanist, als liberaler Demokrat oder als Christ.

posted by Stadler at 22:38  

4.3.18

Es geht um mehr als um weitere vier Jahre GroKo

Große Koalitionen gefährden die Demokratie und haben stets die politischen Ränder gestärkt, im Parlament und außerhalb. Auf die erste große Koalition der Nachkriegsgeschichte folgte die RAF, nach den zwei großen Koalitionen der jüngsten Zeit haben wir die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag. Große Koalitionen können daher immer nur eine extreme Ausnahme darstellen, die es um fast jeden Preis zu vermeiden gilt. Gerade die SPD hat mit ihrer Zustimmung zur dritten großen Koalition innerhalb von vier Legislaturperioden die Ausnahme zur Regel gemacht. Bereits die geläufige Abkürzung GroKo macht mehr als deutlich, das man sich an den politischen Zustand irgendwie gewöhnt hat und der Ausnahmecharakter abhanden gekommen ist. Ich habe mich immer gefragt, warum die Entwicklung in Österreich nicht als Warnung funktioniert hat, erscheint sie doch geradezu eine Blaupause für das, was Deutschland noch bevorsteht.

Mit der jetzigen Entscheidung verfestigen die SPD-Mitglieder mittelfristig die Position der AfD als drittstärkste oder gar zweitstärkste politische Kraft in Deutschland. Stattdessen hätte man eine Minderheitsregierung dulden und damit eine lebendige parlamentarische Demokratie fördern können. Aber am Schlimmsten ist das Ergebnis für die SPD selbst. Man hat sich von Merkel zweimal einkochen lassen und sich dennoch für eine dritte GroKo entschieden. Vor diesem Hintergrund erscheint auch das Gerede der Parteispitze, man könne sich auch in der Regierung erneuen, geradezu grotesk. Dieses weiter so behindert den Neuanfang nicht nur, es verhindert ihn. Denn der Grund dafür, dass man gegen Merkel und die Union keine Wahlen mehr gewinnen kann, ist die große Koalition. Wie soll man sich abgrenzen und die Konturen schärfen, wenn man immer nur eine konsensorientierte Politik betreibt? Jede Kritik an Merkel wirkt wie eine Kritik an der eigenen Politik. Und genau deshalb hat Schulz im Wahlkampf kein Land gesehen. Immer dann wenn er anfing Merkel zu kritisieren, konnte sie auf die gute und einvernehmliche gemeinsame Politik verweisen. Wie die dringend notwendige Abgrenzung von der Union innerhalb der Regierung funktionieren soll, bleibt weiterhin unklar. Die Flucht in die nächste große Koalition, ohne jede Perspektive, ist für diese, noch in den 70’er Jahren progressive Partei, die einst mehr Demokratie wagen wollte, zumindest ein Armutszeugnis, wenn nicht bereits der Todesstoß.

Die wirkliche Ursache dieser Mutlosigkeit, ist aber möglicherweise das programmatisches Vakuum, über das der mediokre Koalitionsvertrag kaum hinwegtäuschen kann. Die Aufgabe der Sozialdemokratie wäre es, wie Georg Diez sehr treffend formuliert, eine emanzipatorische und gerechte Politik zu erfinden für den digitalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.

Und auch wenn die Vergleiche mit Weimar kaum ziehführend sind, weil die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen sich deutlich unterscheiden, bleibt der offenkundige Zusammenhang zwischen dem Niedergang der SPD und dem Erstarken der Rechten eine Parallele, auf die man achten sollte. Denn der Erfolg der AfD hängt auch damit zusammen, dass sozial Schwächere sich von der SPD abgewandt haben und – gegen ihre eigenen Interessen – nunmehr AfD wählen. Und das hat nicht zuletzt mit dem Verlust politischer Glaubwürdigkeit zu tun. Glaubwürdigkeit ist etwas, woran es der SPD gerade im größtmöglichen Ausmaß mangelt. Man fragt sich unweigerlich, was sich genau an der Faktenlage geändert hat, seit der SPD-Vorstand –  es war nicht nur Schulz – sich zweimal einstimmig gegen eine große Koalition ausgesprochen hat. Weil die Antwort schlicht nichts lautet, versucht sich die Parteiführung der SPD auch erst gar nicht an einer Erklärung des Unerklärbaren. Was die Partei seit Oktober aufführt, taugt als Lehrstück dafür, wie man Politikverdrossenheit fördert und den letzten Rest an politischer Glaubwürdigkeit verspielt.

An dieser Stelle muss man aber einmal mehr auch die Rolle der Medien kritisch beleuchten, die mehrheitlich so getan haben, als gäbe es nur die Wahl zwischen GroKo und Neuwahlen, was bei der SPD-Basis mit Sicherheit ein Aspekt war, der mitschwang. Die logische Konsequenz der Ablehnung einer großen Koalition durch die SPD wäre freilich, allein aufgrund der verfassungsrechtlichen Situation, eine Minderheitsregierung Merkels gewesen, während Neuwahlen eher fernliegend waren. Die Vorzüge einer solchen Minderheitsregierung gegenüber einer GroKo habe ich anderer Stelle schon ausführlich erläutert.

Die SPD ist derzeit, weder auf Ebene der Mitglieder, noch der der Parteispitze in der Lage, über den Tellerrand zu schauen und zu erkennen, dass es um weit mehr geht, als die Frage, ob man nochmals vier Jahre den Juniorpartner von Merkel gibt, sondern darum, wie unser demokratisches System in Zukunft noch funktionieren kann und wird.

posted by Stadler at 22:54  

23.11.17

Die Koalition der Mutlosen

Für einen kurze Zeit hatte ich gedacht, es könnte etwas Spannendes passieren. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen schien es zunächst so, als würde Art. 63 GG erstmals richtig mit Leben gefüllt, weil der Bundespräsident gezwungen hätte sein können, dem Parlament eine Bundeskanzlerin vorzuschlagen, die nicht bereits eine vereinbarte Koalition und damit eine gesicherte parlamentarische Mehrheit hinter sich weiß. Das hätte entweder zur Wahl einer Kanzlerin geführt, die eine Minderheitsregierung führt und sich wechselnde Merheiten suchen muss oder nach drei erfolgslosen Wahlgängen zur Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten und anschließend zu Neuwahlen.

Es verdichten sich allerdings mittlerweile die Anzeichen dafür, dass die maßgeblichen politischen Player nicht gewillt sind, derart viel Neuland zu betreten. Das erwartbare Ende der aktuellen Situation besteht daher in der Neuauflage der großen Koalition. Es wäre die Fortsetzung einer Koalition der Mutlosen und für die SPD die Fortsetzung eines politischen Selbstmords auf Raten.

Als Bürger sollten wir uns vor Augen führen, dass große Koalitionen für eine Demokratie zumeist schlecht sind und nicht zum Normalfall werden sollten. Wenn es keine ausreichend große parlamentarische Opposition gibt, stärkt das die politischen Ränder und das Aufkommen der AfD ist sicherlich auch ein Resultat der beiden großen Koalitionen der jüngeren Vergangenheit. Die Situation ist mittlerweile vielleicht nur deshalb etwas anderes, weil die Koalitionäre Union und SPD durch ihre schlechten Wahlergebnisse selbst dafür gesorgt haben, dass diese Koalition, selbst in Zahlen ausgedrückt, nicht mehr wirklich groß sein kann.

Weshalb die Angst vor einer Minderheitsregierung gerade vor diesem Hintergrund derart groß ist, kann ich nicht verstehen. Vermutlich steckt dahinter der urdeutsche Wunsch nach Stabilität und Sicherheit. Aber um welchen Preis? Angela Merkel hätte jetzt die Chance gehabt, sich mutig und kreativ zu zeigen. Die Gefahr, dass sie damit formell scheitert, ist sicher höher, als mit einer großen Koalition im Rücken. Aber war es nicht gerade dieses Konzept des Durchregierens, das bei vielen Bürgern zu Politikverdrossenheit geführt hat, weil das Parlament nur noch wie eine lästige Staffage wirkte, wie ein Ort an dem die wesentlichen Entscheidungen nicht mehr getroffen werden. Und es gibt auch äußerst ermutigende Vorbilder wie Schweden. Dort ist die Minderheitsregierung der Normalfall und nicht die Ausnahme. Und es funktioniert.

Vielleicht sollte sich gerade die SPD an dem orientieren, was Willy Brandt einst propagierte: Mehr Demokratie wagen. Jetzt besteht die Gelegenheit dazu.

posted by Stadler at 19:20  

11.11.17

Die Paradise Papers und die Folgen

Die Wochenendausgabe der Süddeutschen vom 11./12. November macht auf ihrer Seite 3 mit einer im Ton vergleichsweise alarmistischen Geschichte auf. In „Die Asozialen“ geht es um die Paradise Papers und die Steuerflucht großer internationaler Konzerne, die nach Meinung der Autoren nicht den Staat, sondern uns, ihre Kunden verhöhnen. Der Kunde könne als Konsument die großen Steuervermeider aber an der Kasse ignorieren.

Auch wenn ich die Aufmerksamkeit, die die Paradise Papers derzeit erregen sehr begrüße, muss man die Frage stellen, ob hier die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Kann man von Unternehmen ernsthaft moralisches Verhalten einfordern und ihnen vorwerfen, dass sie die in vielen Fällen legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung nutzen? Dass Unternehmen wirtschaftlich geführt werden und damit nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind, liegt in der Natur der Sache. Es ist die Aufgabe der Wirtschafts- und Finanzpolitik regulierend einzuwirken und die Belange der Allgemeinheit zu wahren. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen – in Europa und weltweit – sind bislang jedenfalls unzureichend.

Internationale Konzerne, die auf dem europäischen Binnenmarkt Jahr für Jahr Milliardengewinne erwirtschaften, müssen dazu gezwungen werden, diese Gewinne auch angemessen zu versteuern und zwar dort, wo sie erzielt werden. Wenn dies nicht geschieht, gestattet man diesen Unternehmen Gewinne zum Nachteil aller Bürger zu erzielen, die ihnen in dieser Höhe nicht zustehen.

Dass nichts passiert, obwohl das Problem seit Jahrzehnten bekannt ist, hat aus meiner Sicht zwei Hauptursachen. Einzelne Staaten versprechen sich eigene Vorteile davon, wenn sie großen Unternehmen Steuererleichterungen bis hin zur Steuerfreiheit gewähren. Und der Widerstand der Zivilgesellschaft – europa- und weltweit  – gegen diese Mechanismen ist nicht groß genug, um auf die maßgeblichen Player in Politik und Wirtschaft ausreichend Druck auszuüben. Und massiver öffentlicher Druck ist das Einzige, was helfen wird.

Stattdessen erleben wir in Europa ein Erstarken von rechten Parteien, die einerseits diese neoliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik stützen, während sie andererseits die Wut der Bürger in eine falsche Richtung kanalisieren. Man kann an dieser Stelle die vielleicht etwas platt anmutende Frage stellen, warum sich die Wut der AfD- und Pegida-Anhänger eigentlich gegen Flüchtlinge richtet und nicht gegen Steuerflüchtlinge und ihre politischen Helfer, obwohl der Allgemeinheit nur durch letztere ein relevanter Nachteil entsteht. Die Unterstützer rechter Strömungen müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihrer Wut in Wirklichkeit nur dasjenige politische und wirtschaftliche System stützen, gegen das sie vermeintlich angehen. Würde sich ihre Wut gegen tatsächliche Missstände wie die häufig legale Steuerflucht von Unternehmen und Milliardären richten, dann würde dies dazu beitragen, den notwendigen Druck erzeugen, der die politischen Akteure zum Handeln zwingt.

Die Macht des Bürgers besteht nicht so sehr darin, die Produkte von Apple zu ignorieren, weil er ohnehin nur die Wahl hat, auf Produkte anderer Konzerne auszuweichen, die dieselben Steuervermeidungskonzepte verfolgen. Die Macht des Bürgers besteht vielmehr darin, seine Wut gegen eine Politik zu richten, die diese Steueroasen weiterhin ermöglicht. Das würde erfordern, dass eine lethargische Mehrheit lauter wird und eine bereits laute Minderheit damit aufhört, den falschen Propheten hinterher zu laufen. Aber dazu braucht es auch Medien, die das Thema dauerhaft kritisch beleuchten. Wenn man beispielsweise allerdings sieht, dass die BILD in der Berichterstattung über die Paradise Papers relativierend darauf verweist, dass viele Menschen im Kleinen bei der Steuer nicht alles angeben, während gleichzeitig weiter gegen Flüchtlinge gehetzt wird, erkennt man das Dilemma. Verlage wie Springer gehören genau zu denjenigen falschen Propheten, die aus Eigeninteresse die Wut bestimmter Menschen gezielt in eine falsche Richtung lenken. Auch das ist ein Grund dafür, dass nichts passiert.

posted by Stadler at 20:43  

23.10.17

Mit Rechten reden. Wirklich?

Das gerade erschienene Buch „Mit Rechten reden“ von Leo/Steinbeis/Zorn versucht, das „rechte Sprachspiel“ zu dechiffrieren, um uns dann (angeblich) zu erklären, wie man mit Rechten reden sollte. Um es vorweg zu nehmen, das Buch hat bei mir einen ambivalenten Eindruck hinterlassen. Als sehr wohltuend habe ich aber beispielsweise den Ansatz empfunden, von Rechten und Nicht-Rechten zu sprechen. Das nimmt der Debatte ihre verfehlte Links-Rechts-Dynamik.

Bei der Antwort auf die Frage, ob man mit Rechten reden soll/kann/muss, erscheint es mir zunächst essentiell, zwei Ausgangsfragen zu klären. Wer sind die Rechten, also mit wem genau würde man da reden? Aber noch wichtiger erscheint mir die Klärung der damit zusammenhängenden Frage, mit welcher Zielrichtung man solche Gespräche führen sollte. Geht es darum, die Rechten zu überzeugen, sie zu demaskieren oder gar ergebnisoffen mit ihnen zu diskutieren?

Den Autoren Leo/Steinbeis/Zorn ist die Relevanz der ersten Frage bewusst, dennoch streifen sie sie nur und belassen es dabei darauf zu verweisen, dass das rechte Spektrum eine bunte Mischung darstellen würde und es falsch wäre, die Mehrheit der Rechten als gefährliche Bürger, Verfassungsfeinde, Faschisten oder Nazis zu begreifen. Mit einer solchen Zuschreibung, so die Autoren, würde man den Rechten nur gestatten, ihr Spiel mit uns zu spielen. Das mag so sein, besagt aber noch nichts darüber, ob die Qualifizierung als Faschisten und Verfassungsfeinde in sachlicher Hinsicht nicht dennoch in vielen Fällen zutreffend ist und man den Rechten nicht ebenso auf den Leim geht, wenn man das negiert. Das Völkische und Rassistische gehört zum Markenkern der AfD und ist genau das, was sehr viele ihrer Wähler anzieht und für die Wahlentscheidung von wesentlicher Bedeutung war. Zu viele dieser Menschen lehnen die moderne, liberale Gesellschaft ab, sie wünschen sich einen anderen Staat, auch wenn sie vermutlich nicht genau wissen welchen. Selbst wenn es im rechten Spektrum hierzu vermutlich keine homogene und einheitliche Meinung gibt. Aber die Tendenz ist ganz klar ersichtlich. Weg von der freiheitlichen, bunten, aufgeklärten Gesellschaft, zurück zu einer autoritären, vermeintlich homogenen, nämlich nur aus Deutschen bestehenden Gesellschaft. Die Haltung, die sich dahinter verbirgt, ist faschistoid und es hat keinen Zweck das zu verharmlosen oder zu relativieren.

Und an dieser Stelle schließt sich für mich die zweite und letztlich entscheidende Frage an, mit welcher Zielrichtung mit Rechten zu reden sein sollte. Ich habe bislang keine befriedigende Antwort auf diese Frage gehört. Soll man etwa freiheitliche und humanistische Wertvorstellungen zur Disposition stellen, weil man einen Konsens sucht? Wenn die Antwort nein lautet – und sie kann nicht anders lauten – dann kann man nur mit einer Zielrichtung mit Rechten sprechen, nämlich um sie zu überzeugen. Das mag im persönlichen Umfeld in Einzelfällen erfolgversprechend sein, kann aber keine allgemeingültige Kommunikationsstrategie in dieser Frage darstellen.

Wichtiger als das Gespräch zu suchen, erscheint es mir, jedenfalls derzeit, die Auseinandersetzung zu suchen. Den Rechten eine klare und unmissverständliche Haltung entgegenzusetzen und ihnen deutlich zu machen, dass sie nicht das Volk sind, sondern eine Minderheit mit falschen Wertvorstellungen und Zielen. Wenn man allerdings anfängt, mit dieser Marschroute in eine Diskussion mit Rechten einzutreten, wird genau das passieren, was Leo/Steinbeis/Zorn in ihrem Buch ausführlich beschreiben. Der Rechte wird sich einmal mehr als Opfer fühlen und darstellen. Die Selbst-Viktimisierung ist das mythologische Zentrum der Rechten, schreiben die Autoren selbst sehr zutreffend. Aber welche Schlüsse ziehen sie daraus? Die Autoren schwanken irgendwie zwischen einerseits, man muss die Rechten verunsichern, ihnen zu erkennen geben, dass man sie für Arschlöcher hält und andererseits dem Versuch, ihre Argumente zu widerlegen. Und ich finde, an dieser Stelle hätte man sich irgendwann entscheiden müssen. Ja, liebe Herren Leo, Steinbeis und Zorn. Mir hat „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten damals auch gefallen, und hätten Sie Ihre Kommunikationsstrategie alleine darauf gestützt, wäre es halbwegs stimmig geblieben. Aber so? Man kann die Rechten nicht mit sachlichen Argumenten schlagen. Hierzu habe ich auf Twitter zwei sehr kluge Sätze von Hannes Voigt gelesen:

Es hat wenig Sinn, die völkische Rechte nach Maßstäben von Logik und Konsistenz zu messen. Ressentiment ist nicht logisch.

Damit ist das gesamte Dilemma einer Debatte benannt, die versucht, den Rechten argumentativ, mit Logik, mit Intellekt beizukommen. Es kann nicht funktionieren.

Und obwohl Leo/Steinbeis/Zorn das „rechte Sprachspiel“ gut analysiert haben, erliegen sie ebenfalls der Versuchung, argumentativ dagegenzuhalten und die Rechten intellektuell entlarven zu wollen. Das liest sich stellenweise schön, wird aber in keiner Face-To-Face-Situation gelingen. Es gibt daher nur zwei erfolgversprechende Strategien. Die des gezielten Ignorieren und/oder die des offensiven Dagegenhaltens.

Leo/Steinbeis/Zorn sehen den zentralen Grund für die Stärke der neuen Rechten übrigens im Desaster der Linken, ohne ein einziges valides Argument für diese These zu liefern. Mir scheinen die Autoren hier eher dem rechten Narrativ vom linken Mainstream aufgesessen zu sein, mit dem es freilich so ist wie mit dem Yeti. Es gibt ihn nicht. Leo/Steinbeis/Zorn tappen mit dieser These genau in die rechte Falle, die sie zuvor noch so ausführlich beschrieben haben. Es gibt für mich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Aufkommen der Rechten eine Folge einer linken Schwäche wäre. Zur Begründung ihres Ansatzes bedienen sich die Autoren der literarischen Figur eines fiktiven Informanten, der uns im Sinne einer allwissenden Romanfigur auf die wahren Zusammenhänge hinweist. Möglicherweise haben sich die Rechten aber nur an einer fiktiven Linken abgearbeitet, an dem links-grün-versifften Gutmenschen oder dem Bahnhofsklatscher, der Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt. Aber sind die von Rechten so verunglimpften Menschen tatsächlich (mehrheitlich) Linke? Oder vielleicht einfach nur, um in der Diktion von Leo/Steinbeis/Zorn zu bleiben, Nicht-Rechte, mit einer vernünftigen, freiheitlichen, gemäßigten politischen Grundhaltung, die tatsächlich für die schweigende Mehrheit stehen, also vielleicht für diejenigen, die zumindest quantitativ das Volk ausmachen?

Wenn man von dem aktuellen Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft spricht, muss einmal mehr auch darauf hingewiesen werden, dass die AfD gerade auch ein Medienphänomen ist und ihr Aufstieg zu einem nicht unerheblichen Teil das Resultat eines journalistischen, medialen Versagens ist. Und hier schließt sich der Kreis zu Leo/Steinbeis/Zorn, die (politische) Talkshows sehr treffend als Teil der Unterhaltungsindustrie qualifizieren. Es gibt medial zwei Phänomene zu beobachten. Selbst seriöse Medien springen über jedes Stöckchen, das ihnen die AfD hinhält, weil man das rechte Sprachspiel, das die Autoren gut analysiert haben, nicht erkannt hat oder nicht erkennen will. Andererseits geht es, so platt das auch klingen mag, um die Quote. AfD-Politiker immer wieder in Talkshows einzuladen und ihnen immer wieder den Gefallen zu tun, sie dramaturgisch im Stile von Gladiatoren gegen demokratische Politiker und Akteuere der Zivilgesellschaft antreten zu lassen, mit dem einzigen Ziel der Zuspitzung, die zumeist ohne jeglichen Erkenntnisgewinn bleibt, spielt der AfD in die Karten. Das hierdurch erzeugte Erregungspotential ist wunderbar geeignet, Ressentiments zu verstärken. Es geht immer irgendwie emotional zu und nicht sachlich.

Zurück zum Buch von Leo/Steinbeis/Zorn. Es liefert einen lesenswerten Debattenbeitrag, auch wenn ich den Autoren in zentralen Punkten nicht zustimmen kann.

posted by Stadler at 23:21  

12.2.17

Nicht mein Bundespräsident: Zur Wahl von Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier wurde heute erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten gewählt. Die etablierten Medien haben die Gelegenheit, dies zum Anlass zu nehmen, sich mit seinem politischen Wirken kritisch zu befassen, überwiegend verstreichen lassen.

Beim Gedanken an Steinmeier kommen mir vor allem zwei Dinge in den Sinn. Seine schäbige Haltung gegenüber Murat Kurnaz, die dazu geführt hat, dass dieser weitere vier Jahre unschuldig in Guantanamo einsitzen musste und sein willfähriger Umgang mit der rechtswidrigen Überwachungspraxis des Bundesnachrichtendienstes, die Steinmeier als Chef des Kanzleramts mehr als nur geduldet hat.

Völlig zurecht schrieb Markus Reuter daher auf netzpolitik.org, dass die Wahl Steinmeiers aus grund- und menschenrechtlicher Sicht eine Katastrophe wäre. Die Katastrophe ist jetzt eingetreten. Die Bundesversammlung hat einen typischen Angehörigen einer selbstherrlichen und bürgerfernen Politikergeneration zum Bundespräsidenten gewählt. Gerade in Zeiten, in denen die Politikverdrossenheit vieler Bürger rechten Parteien Zulauf beschert, wäre eine andere Kandidatin oder ein anderer Kandidat das gebotene Zeichen gewesen. Aber ein solches Zeichen war von einer großen Koalition, die es gewohnt ist, sich gegenseitig Posten zuzuschieben, natürlich nicht zu erwarten.

posted by Stadler at 19:05  

8.1.17

Warum wir über Racial Profiling reden müssen

Die Frage, ob die Kontrollen der Kölner Polizei in der Silvesternacht als Racial Profiling zu betrachten sind und welche Haltung man dazu einnehmen sollte, ist ausgiebig und kontrovers diskutiert worden. SPON zitiert aus einem internen Polizeibericht wie folgt:

Alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zugeordnet werden konnten, wurden außerhalb des Hbf im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einer Identitätsfeststellung unterzogen.

Das deckt sich mit dem Bericht eines Augenzeugen, der schildert, dass ausländisch aussehende Menschen zu einem Ausgang zur Kontrolle geschickt wurden, während alle deutsch aussehenden Menschen einen anderen Ausgang nehmen und unmittelbar zur Domplatte weitergehen konnten.

Man muss der Kölner Polizeiführung keine rassistischen Motive unterstellen, um das bedenklich zu finden. Wer dieses Vorgehen aus Gründen der Gefahrenabwehr für akzeptabel hält, sollte einmal ganz aufmerksam Art. 3 Abs. 3 GG lesen, der lautet:

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Was die Kölner Polizei gemacht hat, ist eine Personenkontrolle und ein teilweise stundenlanges Festhalten von Personen, wobei alleiniger Anknüpfungspunkt das ausländische Aussehen dieser Menschen war. Andernfalls wären nicht „alle Personen, die dem nordafrikanischen Spektrum zuzuordnen sind“ erfasst worden. Das ist eine Benachteiligung wegen der Herkunft, Rasse, Abstammung dieser Menschen im Sinne von Art. 3 Abs. 3 GG.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass es irgendeinen spezifischen Anhaltspunkt dafür gab, dass von den kontrollierten Personen eine konkrete Gefahr ausging. Diese Kontrollen knüpften nicht an die Person oder das Verhalten einer Gruppe an, sondern einzig und allein an ein nichtdeutsches Aussehen. Kann also allein der Umstand, dass Nordafrikaner ein Jahr zuvor Straftaten auf der Domplatte begangen haben, als Rechtfertigung dafür dienen, an Silvester am Kölner Hauptbahnhof alle ausländisch aussehenden Menschen zu kontrollieren? Wer diese Frage mit Ja beantwortet, möge mir bitte nachvollziehbar erläutern, wie diese Maßnahme mit Art. 3 Abs. 3 GG in Übereinstimmung zu bringen ist.

Was den Rechtsstaat seit jeher vom Unrechtsstaat unterschieden hat, ist das unumstößliche Postulat, dass es keine Strafverfolgung um jeden Preis geben darf, selbst wenn sie geeignet wäre, die Ergreifung des Täters zu ermöglichen. Gleiches gilt für die Gefahrenabwehr. Es gibt keine Gefahrenabwehr um jeden Preis, selbst wenn sie von der Intention geleitet ist, Straftaten zu verhindern.

Das Verhalten der Kölner Polizei rüttelt an den Grundfesten unserer Verfassung. Wenn wir den Gleichheitssatz unseres Grundgesetzes ernst nehmen, dürfen wir derartige polizeiliche Maßnahmen nicht dulden.

Auf die menschliche Ebene runtergebrochen lautet die Frage beispielsweise, warum es ein türkischstämmiger Deutscher oder ein beliebiger ausländischer Staatsbürger dulden sollte, stundenlang am Kölner Hauptbahnhof festgehalten zu werden, nur weil ein Jahr zuvor eine (kleine) Gruppe von Nordafrikanern Straftaten begangen hat. Bedenkenswert erscheint mir auch, was Heise-Journalist Holger Bleich auf Facebook aus einer ganz persönlichen Perspektive zum Thema Racial Profiling schreibt.

posted by Stadler at 10:47  

20.12.16

E-Mail eines besorgten Bürgers

Letzte Nacht habe ich eine E-Mail eines besorgten Bürgers mit folgendem Wortlaut erhalten:

Du Ratte kotzt mich richtig derbe an. Subjekte wie Du sind schuld an Berlin und Freiburg und Hamburg und Co. Ich hoffe es trifft dich bald oder irgendein Mitglied deiner Sippe.

Nicht, dass mich das sonderlich beunruhigen würde. Aber es zeigt, auf welche Art und Weise man mittlerweile verbal attackiert und bedroht wird, wenn man als Blogger oder auf Twitter zur Flüchtlingsdebatte oder gegen Rechts Stellung bezieht. Vielleicht sollte ich noch mehr zu diesen Themen schreiben, denn wir müssen die Hater da draußen wissen lassen, dass sie nicht das Volk sind. Wäre mir die Identität dieses Menschen bekannt, würde ich ihm zu Weihnachten vielleicht „Gegen den Hass“ von Carolin Emcke schicken. Denn die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

posted by Stadler at 08:50  

25.7.16

München und die medialen Zerrbilder

Es fällt mir schwer nach dem Attentat von München – der nunmehr überwiegend gebrauchte Begriff des Amoklaufs missfällt mir, auch wenn man ihn seit kurzem offenbar auch für geplante Taten verwendet – die Gedanken wieder zu sortieren und zu begreifen, was sich da draußen bei den Menschen, befeuert durch eine irrational überzogene Berichterstattung, gerade für Ängste breitmachen.

Unter den medialen Irrlichtern war die Sondersendung der Tagesthemen am Abend des 22.07.2016 ein Highlight, aber leider kein Ausreißer. Der ganze Irrsinn einer völlig aus den Fugen geratenen Berichterstattung kumulierte in der Frage des Moderators Thomas Roth an seinen Gesprächspartner nach der Sicherheitslage im Berliner Regierungsviertel. Man muss sich das vorstellen. Eine Gewalttat in der Nähe eines Münchener Einkaufzentrums veranlasst einen Journalisten zu einer solchen Frage, so als wäre die gesamte Republik Krisen- und Kriegsgebiet.

Und ich frage mich an dieser Stelle, ob es noch einen Weg zurück gibt, weg von diesem Eskalationsjournalismus, wieder hin zu einer analytischen und unaufgeregten Form der Berichterstattung, jedenfalls im beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Oder müssen wir einfach damit leben, dass sich (fast alle) journalistischen Medien getrieben fühlen durch soziale Medien und die alarmistische und am Ende grob verzerrende Berichterstattung zum Normalfall wird. Welche Folgen wird das aber für die öffentliche Wahrnehmung und Einordnung bestimmter Ereignisse und Vorgänge haben? Die Berichterstattung verstärkt allzuoft Panik und Angst, was im Falle des Attentats von München besonders deutlich wurde. Und sie vermittelt auch jetzt den Eindruck, als sei es gerade besonders unsicher in Deutschland zu leben. Obwohl das Gegenteil der Fall ist. Man könnte an dieser Stelle beispielsweise darauf verweisen, dass die Zahl der Tötungsdelikte in Deutschland heute niedriger ist als vor 15 Jahren. Stattdesen liest man aber, dass derzeit 73 % der Deutschen Angst vor Terrorismus haben, dicht gefolgt von der Angst vor politischem Extremismus mit 68 %. Diese Ängste der Menschen stehen in einem geradezu absurden Missverhältnis zu den tatsächlichen Risiken für den Einzelnen.

Obwohl es also keine Zeit in der Geschichte gab, in der man so sicher in Mitteleuropa leben konnte wie jetzt, nehmen die Ängste der Menschen immer stärker zu. Man fühlt sich bedroht von Terrorismus, Amokläufern und Flüchtlingen, die angeblich so viele Straftaten begehen. Und man muss an dieser Stelle fragen, welchen Anteil die Medien daran haben, dass die Wirklichkeit von einer Mehrheit der Bevölkerung falsch bzw. äußerst verzerrt wahrgenommen wird.

Es mag unfair sein, den klassischen Medien die Hauptverantwortung für diese Entwicklung zuzuweisen, denn es gibt daneben noch die sozialen Medien und eine ganze Armada von Angstmachern aus Gesellschaft und Politik, die ihr Geschäft mit der Angst aus eingenützigen Motiven betreiben. Aber es führt aus meiner Sicht dennoch kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass die Medien in ihrer Gesamtheit durch eine geradezu hysterische Form der Berichterstattung sehr häufig ein Zerrbild der Wirklichkeit zeichnen. München ist dafür nur ein sehr auffälliges Beispiel.

posted by Stadler at 16:56  

10.5.16

VG Berlin: Piratenpartei darf „Schmähkritik“ nicht öffentlich rezitieren

Das Land Berlin hat der Piratenpartei bzgl. einer angemeldeten Versammlung, die vor der türkischen Botschaft in Berlin stattfinden sollte, im Rahmen einer Auflage untersagt, das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann öffentlich zu zeigen oder zu rezitieren. Das Verbot umfasste auch Textausschnitte, ausdrücklich ausgenommen war nur die Nennung des Gedichttitels. Untersagt wurde die Versammlung außerdem vor der türkischen Botschaft und stattdessen genehmigt in der Tiergartenstraße gegenüber der Stauffenbergstraße, also vor der österreichischen Botschaft.

Die Untersagung der Versammlung vor der türkischen Botschaft hat das Verwaltungsgericht Berlin aufgehoben, während das Verbot, das Gedicht „Schmäkritik“ ganz oder in Ausschnitten zu rezitieren, bestätigt wurde (VG Berlin, Beschluss vom 06.05.2016, Az.: VG 1 L 291.16).

Das Gericht stützt sich maßgeblich darauf, dass der Landesvorsitzende der Piraten Bruno Kramm bereits auf einer Versammlung Ende April Ausschnitte aus „Schmähkritik“ vorgetragen hat und insoweit Wiederholungsgefahr bestünde. Das Gericht geht ferner davon aus, dass das Gedicht Böhmermanns den Straftatbestand der Beleidigung erfüllt, weil es aus einer Aneinanderreihung abwertender Verunglimpfungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan bestehe. Das Gericht meint außerdem, es sei nicht möglich, Passagen mit eigenständigem Sinn- und Aussagegehalt zu identifizieren, die keine beleidigenden Inhalte aufweisen. Soweit eine Auseinandersetzung mit dem Gedicht in Betracht kommt, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, hätten die Antragsteller gegenüber der Versammlungsbehörde nach Ansicht des Gerichts darlegen müssen, in welcher Weise in der Versammlung eine Bezugnahme auf das Gedicht erfolgen soll.

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin halte ich zumindest eine Textpassage – auch außerhalb der von Böhmermann gewählten satirischen Einbettung – für zulässig. Wer über Erdogan (nur) sagt, er würde „Minderheiten unterdrücken“ und „Kurden treten, Christen hauen“ kritisiert damit seine Politik und Amtsführung. Die Diffamierung der Person steht nicht im Vordergrund, vielmehr geht es um eine Auseinandersetzung in der Sache, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Genau wegen dieses öffentlichen Zitats durch Bruno Kramm wurde allerdings die frühere Versammlung durch die Polizei unterbrochen und Kramm mündlich untersagt, das Gedicht in Gänze oder in Auszügen zu zitieren. Kramm hatte seinen Satz mit den Worten begonnen „Wenn Böhmermann sagt, dass Erdogan am liebsten Minderheiten unterdrückt, Kurden tritt und Christen haut, …“ bevor er von der Polizei unterbrochen wurde. (Das Video findet sich hier).

Als die Versammlung fortgesetzt wurde, kritisierte Kramm es als „schmierig“, „rassistisch“ und „sexistisch“, Türken zu unterstellen, dass sie am liebsten mit Ziegen ficken würden. Kramm referierte anschließend über die  Metapher sexueller Potenz als solche für politische Potenz und deren rhetorische Entlarvung durch Satire. Anschließend führte Kramm aus: „Wenn Böhmermann also sagt, sein Kopf so leer wie seine Eier, ein Star auf jeder Gangbang-Feier, dann ist das literarisch nicht großartig, aber entspricht genau dem Niveau dieser Form der Erniedrigung.“

Daraufhin brach die Polizei die Veranstaltung durch Einsatz unmittelbaren Zwangs ab.

Das Verwaltungsgericht hätte an dieser Stelle in Betracht ziehen müssen, dass diese vorangegangene polizeiliche Maßnahme, auf die das Gericht in seinem Beschluss die Wiederholungsgefahr stützt, bereits vollständig oder zumindest teilweise rechtswidrig war und deshalb keine tragfähige Grundlage für das nunmehr ausgesprochene Verbot darstellen konnte.

Da sich das vom Verwaltungsgericht gebilligte Verbot ausnahmeslos auch auf die isolierte Wiedergabe der Textpassage erstreckt, in der es um die Unterdrückung von Minderheiten geht, ist es rechtswidrig.

Darüber hinaus wäre aber eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gedicht von Böhmermann bzw. des Sendebeitrags denkbar, die von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt ist. Das verkennt auch das VG Berlin nicht, meint aber insoweit, der Anmelder müsse dann bereits im Vorfeld mitteilen, in welcher Form und in welchem Kontext er gedenkt, das Gedicht zu zitieren. Das würde dann aber bedeuten, dass man der Behörde vorab ein Redemanuskript zur Prüfung vorlegt. Das erscheint in grundrechtlicher Hinsicht äußerst problematisch. Insoweit wäre vielmehr auch denkbar, die behördliche Auflage einfach enger zu fassen. Auch in diesem Punkt sind die Ausführungen des VG Berlin also nicht unproblematisch.

Markus Kompa, der die Piraten in diesem Verfahren anwaltlich vertritt, hat dazu ebenfalls gebloggt.

(Mir liegt sowohl die Entscheidung des VG Berlin, als auch die Antragsschrift der Piratenpartei vor)

posted by Stadler at 11:24  
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