Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

25.8.14

Der No-Spy-Erlass des BMI

Das Bundesministerium des Inneren hat vor einigen Tagen seinen “No-Spy-Erlass” an das Beschaffungsamt des BMI sowie eine Erläuterung (Handreichung) dieses Erlasses veröffentlicht.

Kernpunkt ist die Vorgabe von Vertragsklauseln bei „Vergabeverfahren mit möglicher Sicherheitsrelevanz“. Wer sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, muss danach bereits im Vergabeverfahren erklären, dass er nicht verpflichtet ist, ausländischen Sicherheitsbehörden vertrauliche Informationen zu offenbaren. Im Zweifel hat der Bieter die Vergabestelle auf Offenlegungspflichten gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden hinzuweisen.

Der Auftragnehmer der den Zuschlag erhalten hat, muss sich vertraglich verpflichten, den öffentlichen Auftraggeber sofort schriftlich zu benachrichtigen, sobald er die Einhaltung der Vertraulichkeitsverpflichtung nicht mehr gewährleisten kann.

Ob derartige vertragliche Klauseln tatsächlich etwas bringen, mag man bezweifeln, der Erlass zeigt aber, dass man beim BMI mittlerweile erkannt hat, dass bestimmte Dienstleister, insbesondere im Bereich der IT, tatsächlich Informationen an ausländische Geheimdienste liefern.

posted by Stadler at 21:16  

22.8.14

Bericht eines Teilnehmers über die Diskussionsrunde “Forum digitale Gesellschaft” bei Innenminister de Maizière

Rigo Wenning (Legal Counsel des W3C) hat am 21.08.2014 an einer Expertenrunde im Innenministerium zum Thema “Big Da­ta – ei­ne Her­aus­for­de­rung für den Datenschutz” teilgenommen. In diesem Gastbeitrag für internet-law berichtet er aus seiner Sicht über diese Gesprächsrunde.

Auf Einladung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière traf sich am 21. August eine illustre Runde hochrangiger Vertreter aus Industrie und Forschung im Innenministerium, um über big data und Datenschutz zu reden. Ein Video der Veranstaltung ist verfügbar. Der offizielle Berichtstext wird der Veranstaltung aber nur teilweise gerecht.

Eröffnet wurde die vom Minister moderierte Runde mit der Frage, wie sich big data eigentlich definiere, wenn man es mit dem altbackenen Begriff der Statistik vergleicht. Der Rückgriff auf die Statistik war rechtlich intelligent. Alle kritisieren derzeit die Digitale Agenda Deutschland und die dafür zuständigen Minister. Entgegen der Kritik zu Sigmar Gabriel bei Netzpolitik.org muss zuerst gesagt werden, dass de Maizière inhaltlich beim rechtlichen Datenschutz kaum Schwächen gezeigt hat. Dass rechtlich die richtigen Themen angesprochen wurden, ist nicht zuletzt auch sein Verdienst.

Volker Markl vom DFKI erklärte uns, was big data ausmacht: Die lernfähigen Systeme, die Dynamik und Masse der Daten und die neuartigen Abfragetechniken. Björn Bergh ergänzte mit einer Erklärung, wie medizinische Datenanalysen innerhalb eines Klinikums datenschutzrechtlich realisiert werden. Schwierig wird es insbesondere, wenn Daten aus verschiedenen Institutionen für die Medizinforschung europaweit zusammengeführt werden sollen. Wrobel und Eckert, beide von Fraunhofer, komplettierten das Bild. Alle hatten eine enge Brille auf, die von ihrem Fachgebiet und ihren Interessen bestimmt war. Mir fehlte besonders die Erwähnung des Internet of Things und der notwendigen Interoperabilität der Daten, um überhaupt solche Datenmengen zu einer kritischen Masse zusammenzufassen. Man hatte das Gefühl, es gehe um data warehouse und data mining, also alten Wein in neuen Schläuchen. Das blieb auch in der gesamten Debatte so, mit Ausnahme der Beiträge von crowdflow.com. Insofern kam beim Minister an, dass die Datenbanken jetzt größer sind. Man könne nun neue Dinge aus den größeren Datenbanken abfragen. Es gehe bei big data letztlich darum, dass man alte Daten neu befragt. In einem Satz, big data und die Zweckbindung personenbezogener Datensammlung sind Feinde. Ausnahme war nur, dass ein Startup ein Problem mit der Datengewinnung hat und damit gegen-UBER einen Nachteil habe.

Die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen von big data war eine berechtigte. Die Forscher konnten sehr interessante Dinge berichten und hoffen weiter auf bahnbrechende Erkenntnisse durch big data-Analysen. Die Frage an die Wirtschaft wurde aus meiner Sicht weniger überzeugend beantwortet und verlor sich teilweise im Klein-Klein der konkreten Datenschutz-Petita. Es gab das übliche Argument zur Optimierung der Geschäftsprozesse. Was bei big data neu ist, kam nicht wirklich heraus. Das kann auch daran liegen, dass sich alle in der Runde sehr schnell über die Bedeutung von big data für Dinge wie Industrie 4.0 einig waren.

Dann ging es um Lösungen und ich kam nun ein einziges Mal in 3 Stunden zu Wort. Ich habe dann versucht das Boot ein wenig zum Schaukeln zu bringen. In technischer Hinsicht bestand keine Hoffnung, denn die Runde war nicht „Restful“. Aber zu rechtlichen Themen ist mir ein Aufrütteln in zweierlei Punkten gelungen: Zuerst habe ich meine Fundamentalkritik am Datenschutz angebracht, und das generelle Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Datenschutz als ein grundsätzliches Problem entlarvt.

Dann habe ich angeboten, dass die Datenschutzverordnung mittelfristig durch eine Öffnungsklausel für akzeptierte technische Standards eine gewisse Rechtssicherheit für innovative Unternehmen und Investoren schaffen kann. So funktioniert letztlich auch Web-Standardisierung. Es entsteht ein level-playing-field, in dem alle sich an gewisse Regeln halten müssen, und die eine sichere Basis für weitere Innovation liefert. Nehmen wir nochmal crowdflow.com. Deren datenschutzrechtliche Sorge ist vor allem das Sammeln von Positions- oder Geodaten. Diese kommen personenbezogen an und werden dann auf die notwendige Information kondensiert. Der Rest wird – inklusive des Personenbezuges – gelöscht. Das machen fast alle Dienste, die englisch unter dem Stichwort „location based services“ zusammengefasst werden. Ein technischer Standard zur Frage, was wann gelöscht werden muss, würde hier enorm helfen. Die technische Beschreibung hat keinen Platz in der Datenschutzverordnung selbst, und sollte in einem Standard geregelt werden. Deswegen braucht man eine Ermächtigung und einen Prozess, die es der Europäischen Kommission erlauben, eine von allen akzeptierte, technische Lösung, nach Durchsicht durch die Datenschützer, rechtlich verbindlich zu machen.

Der Minister nannte das dann „Schneisen schlagen“, was ein innovatives Potential zu Begrifflichkeiten seinerseits zeigte. Das wurde von der Runde aufgenommen und weiter entwickelt. In der IETF hätte man von „rough consensus“ gesprochen. Es sollte nun versucht werden, das Albrecht-Amendment 108 zu retten, oder den Ratsentwurf um eine vergleichbare Lösung zu ergänzen. Das Innenministerium hat hierzu durchaus eigene Vorstellungen. Die Hoffnung besteht darin, dass ein erster Ansatz geschafft ist. Denn die Aufmerksamkeit für das Problem wurde erzielt. Also hat sich der 18-Stunden-Trip nach Berlin, trotz einer 6-Minuten-Intervention, am Ende gelohnt.

Der erste Punkt, die Fundamentalkritik, wurde von Matthias Cornils erneut in die Diskussion eingeführt. Leute, die Popcorn mögen, sollten sich im Video seine fulminante Intervention ansehen. Denn auf „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ reagierte er mit Masings Fundamental-Kritik am Datenschutz nach der Entscheidung des EuGH. Zur Google-Entscheidung des EuGH hatte der Blogherr eine Sammlung angelegt. Aus meinen Beiträgen zum Thema hatte ich eine eigene Fundamentalkritik abgeleitet, die aber der von Masing sehr ähnlich ist. Erstaunlich, dass ich ohne von seinem Vermerk zu wissen, so nahe am Ergebnis von Masing bin.

posted by Stadler at 19:45  

5.8.14

CSU fordert Entlassung von Bundestagsjuristen

Die CSU hat doch tatsächlich gefordert, den Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, der den von der CSU initiierten Mautplänen in einem Rechtsgutachten Europarechtswidrigkeit bescheinigt hat, zu entlassen. CSU-Generalsekretär Scheuer wird von der SZ dahingehend zitiert, dass dieser Jurist niemals mehr für den Wissenschaftlichen Dienst arbeiten dürfe.

Soll der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages also künftig keine neutralen Gutachten und Stellungnahmen mehr verfassen, sondern nur noch die (rechtswidrigen) Meinungen von Parteien wiederkäuen? Wird jetzt jedes mal, wenn die Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes einer Fraktion oder Partei nicht passen, die Entlassung des verantwortlichen wissenschaftlichen Mitarbeiters gefordert?

Dass die Mautpläne der Bundesregierung in ihrer jetzigen Form gegen europäisches Recht verstoßen, ist in juristischen Fachkreisen nahezu einhellige Ansicht. Nur politische Schaumschläger wie Scheuer oder Dobrindt behaupten etwas anderes. Der Staats- und Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler erläutert in einem Beitrag für die LTO, wie eine europarechtskonforme Gestaltung aussehen müsste.

Der Versuch, den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages aus politischen Gründen einzuschüchtern, ist schändlich.

posted by Stadler at 16:08  

4.8.14

Warum Snowden auf der Seite des Rechts steht

An manchen Tagen ist die morgendliche Lektüre der Süddeutschen tatsächlich eine Freude. In der heutigen Ausgabe (Feuilleton, S. 9) befasst sich Heribert Prantl unter dem Titel “Nothilfe für das Recht” einmal mehr mit Edward Snowden und rückt ihn ins rechte Licht, in das Licht des Rechts.

Prantl erläutert, warum es einem Rechtsstaat nicht erlaubt sein darf, die Aufdeckung von illegalem Staatshandeln mit Mitteln des Strafrechts zu verhindern bzw. zu sanktionieren. In diesem Zusammenhang erwähnt Prantl auch, dass der Verrat illegaler Staatsgeheimnisse nach deutschem Recht nicht strafbar ist, ein Aspekt auf den ich hier mehrfach hingewiesen habe.

Prantl vergleicht die Haltung derjenigen, die die strafrechtliche Verfolgung Snowdens fordern, mit dem Denken der Richter, die den Journalisten und späteren Nobelpreisträger Carl von Ossietzky im sog. Weltbühne-Prozess 1931 wegen des Verrats militärischer Geheimnisse zu 18 Monaten Haft veurteilt hatten.

Prantls Artikel ist einmal mehr ein Plädoyer für das Whistleblowing und begründet überzeugend, warum Snowden auf der Seite des Rechts steht und die US-Aministration die ihn verfolgt auf derjenigen des Unrechts. Prantl macht außerdem deutlich, dass die Relativierung des Rechts aus machtpolitischen Gründen ein immerwiederkehrendes geschichtliches Phänomen ist, dem man zu jeder Zeit ablehnend gegenüberstehen muss. Danke Heribert Prantl für diese klare Sicht der Dinge.

posted by Stadler at 10:06  

1.8.14

Die guten Ratschläge der SPD für Edward Snowden

Über die heuchlerische Haltung führender SPD-Politiker zur Geheimdienstaffäre und zu Edward Snowden hatte ich bereits gebloggt.

Nach Heiko Maas – zu dem Prantl bereits gesagt hat, was zu sagen war – meldet sich jetzt auch Thomas Oppermann mit heuchlerischen gutgemeinten Ratschlägen in Richtung Snowden zu Wort und mit einer erstaunlichen Aussage, die der Stern folgendermaßen wiedergibt:

Allerdings habe er wohl auch amerikanisches Recht gebrochen. Dafür werde er zur Rechenschaft gezogen. “Das wäre in Deutschland nicht anders.”

Der Jurist Oppermann hat vorsichtshalber ein abschwächendes “wohl” eingefügt, denn es wird ihm bekannt sein, dass keineswegs unumstritten ist ob sich Snowden nach amerikanischem Recht strafbar gemacht hat. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, ob man Snowden in den USA nicht einer politischen Straftat bezichtigt – wie beispielsweise der Strafrechtler Nikolaos Gazeas meint – und er dort überhaupt ein faires Verfahren zu erwarten hätte.

Auch der zweite Teil der Aussage Oppermanns ist höchst fragwürdig. Denn nach deutschem Recht hätte sich Snowden vermutlich nicht strafbar gemacht. Jedenfalls hätte er, anders als in den USA, keine langjährige Haftstrafe zu erwarten.

Beim Verrat von Staatsgeheimnissen kommt es nach dem Strafgesetzbuch darauf an, ob der Bundesrepublik dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für ihre äußere Sicherheit entstünde. Bereits das wäre im Fall eines Whistleblowers wie Snowden fraglich.

Der Verrat illegaler Staatsgeheimnisse – eine Massenüberwachung im Stile der NSA und erst recht die Foltermethoden der CIA wären nach deutschem Recht mit Sicherheit als illegal zu qualifizieren – ist nach deutschem Recht auch nur dann strafbar, wenn das Geheminis unmittelbar einer fremden Macht mitgeteilt wird. Die bloße Veröffentlichung genügt demgegenüber nicht. Damit wird vom Gesetzgeber dem rechtsstaatlichen Interesse an der Aufdeckung illegaler Vorgänge im staatlichen Bereich Rechnung getragen. Snowden hat aber nicht als Doppelagent Geheimnisse gegenüber einem Geheimdienst eines anderen Staates preisgegeben, sondern er hat nur Journalisten mit Daten und Informationen zum Umfang und Ausmaß der Tätigkeit der NSA versorgt und hierbei sogar ausdrücklich darauf geachtet, dass nicht konkrete Personen einer Gefahr ausgesetzt werden.

Ein weiterer Aspekt ist das Strafmaß. Selbst wenn man Snowden nach den Maßstäben des deutschen Rechts für strafbar halten würde, hätte er hierzulande anders als in den USA nicht mit einer langjährigen Haftstrafe zu rechnen.

Oppermanns Aussage “Das wäre in Deutschland nicht anders” ist also falsch. Und das ist auch der Grund dafür, warum man dafür eintreten sollte, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Aber mutlose Opportunisten wie Thomas Oppermann und Heiko Maas sind für eine solche Position natürlich nicht zu gewinnen.

posted by Stadler at 10:20  

24.7.14

Bundesregierung nutzt die aktuelle Entwicklung zur Ausweitung von Geheimdienstaktivitäten

Die Süddeutsche titelt heute, dass Berlin jetzt auch befreundete Geheimdienste überwachen will. Es geht dabei aber nur um die Überwachung der Aktivitäten von ausländischen Diensten auf deutschem Boden durch den Verfassungsschutz. Der deutsche Auslansgeheimdienst BND ist ohnehin weltweit aktiv. Aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich, dass der BND fast die gesamte Welt überwacht, nämlich insbesondere den Telekommunikationsverkehr in und aus 150 Staaten und weiteren 46 Regionen.

Die Bundesregierung verfolgt also konsequent nur ein Konzept, nämlich das der Ausweitung der Aktivitäten deutscher Geheimdienste im In- und Ausland. Offenbar erscheint die Gegelegenheit dafür aktuell günstig, weil man der Öffentlichkeit nach den jüngsten Enthüllungen um amerikanische Spionage auf deutschem Boden die Notwendendigkeit einer solche Gegenspionage gut verkaufen kann. Die unkritische Berichterstattung aller großen Medien befördert eine solche Meinungsbildung. In einem Kommentar in der SZ wird zumindest erwähnt, dass der Schritt der Bundesregierung auch dem Ausbau des deutschen Sicherheitsapparats dienen könnte.

Jeder, der sich kurzfristig darüber gefreut haben sollte, dass Deutschland beim Thema Spionage den Amerikanern jetzt endlich Kontra gibt, sollte sich bewusst machen, dass damit nur die Überwachung insgesamt ausgeweitet wird. Für die an sich notwendigen Strategien zur Eindämmung von Geheinmdienstaktivitäten fehlt es leider auch in Deutschland an jedwedem politischen Willen.

Der Nutzen der Geheimdienstaktivitäten wird erst gar nicht analysiert und überprüft, ebensowenig wie die Bundesregierung an einer wirksamen rechtsstaatlichen Kontrolle der Dienste interessiert ist. Man behauptet die Notwendigkeit von Geheimdiensten sowie der ständigen Ausweitung ihrer Aktivitäten einfach, ohne jemals irgendeine Erfolgskontrolle durchgeführt zu haben. Weil uns die Amerikaner selbst in Deutschland ausspionieren, müssen wir jetzt einfach den Spieß umdrehen und zur Gegenspionage ausholen. Und diese Aufgabe kommt den Inlandsgeheimdiensten zu, die bei uns Verfassungsschutz heißen. Es waren aber gerade diese Behörden, die in der Vergangenheit wenig mitbekommen haben. Während man damit beschäftigt war, kritische Demokraten zu überwachen, konnte der NSU zehn Jahre lang ungestört agieren. Und diese Leute sollen jetzt NSA, CIA und GCHQ überwachen. Da kann man sich als Bürger bestimmt ganz entspannt zurücklehnen.

posted by Stadler at 09:46  

22.5.14

Wie die Union ihre Abgeordneten bei TTIP auf Linie bringen will

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) wird zur Zeit viel und kontrovers diskutiert. Leider sind die aktuellen Verhandlungspapiere noch nicht einmal der Bundesregierung bekannt.

Dennoch versucht die Union die Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion derzeit entsprechend einzunorden und zwar mithilfe eines Rundschreibens, das den Parlamentariern Argumentshilfe geben soll, die selbstverständlich ausschließlich pro TTIP ausgerichtet ist. Das Schreiben wiederholt die bekannte Legende von angeblich 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa sowie die Behauptung, dass eine Absenkung europäischer Schutzstandards nicht zur Debatte stünde. Das ist schon deshalb falsch, weil eine Harmonisierung unterschiedlicher Standards erklärte Zielsetzung der Verhandlungen ist und kaum zu erwarten steht, dass sich die USA und vor allem die unmittelbar am Verhandlungstisch sitzenden Industrievertreter auf die z.T. deutlich höheren europäischen Standards einlassen werden. Harmonisierung bedeutet Angleichung und die geschieht durch Absenkung der höheren Standards, zumal sich die USA bislang nicht erkennbar auf europäische Positionen zubewegt. Die Gefahr eines “Race To The Bottom” ist diesen Verhandlungen immanent.

Zu dem zentralen Aspekt des Investitionsschutzes bleibt das Papier dann äußerst vage. Geradezu kühn ist die Behauptung, die Verhandlungen würden mit großer Transparenz geführt. Das Unionspapier ist ein interessantes Lehrstück dafür, wie originäre Wirtschaftsinteressen so dargestellt werden, dass sie am Ende immer dem Wohl aller Bürger dienen sollen. Dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der Fraktion von CDU/CSU haben erkennbar Industrielobbyisten die Feder geführt.

Relativ gut, ausführlich und ausgewogen ist übrigens der Wikipedia-Eintrag zu TTIP, der die Argumente beider Seiten ausführlich darstellt. Auch für Parlamentarier stellt er sicherlich eine bessere Informationsquelle dar, als das angesprochene äußerst einseitige Rundschreiben.

posted by Stadler at 17:24  

7.5.14

Lobos Rede zur Lage der Nation

Sascha Lobo hat auf der re:publica eine kämpferische Rede zur “Lage der Nation” gehalten, in der u.a. nochmals seine These vom kaputten Internet verteidigt, die ich hier deutlich kritisiert hatte.

Lobo liest dem in Berlin anwesenden Teil der Netz-Community die Leviten wegen ihrer Passivität und fordert sie auf, dafür zu kämpfen, dass die aktuelle Überwachung des Internets durch NSA, BND und Co. nicht zur Normalität wird. Lobo bezieht sich in seinem Vortrag u.a. auf Herbert Marcuse und dessen These, dass bereits in die Konstruktion von Technologie Zwecke und Interessen der Herrschaft eingebaut seien.

Im zweiten Teil seiner Rede greift Lobo die Bundesregierung wegen der Nichtaufklärung des Spähskandals massiv an. Der SPD-nahe Lobo meint dann, man müsse der SPD als der weniger schlechten Regierungspartei helfen, auf dem richtigen Weg zu bleiben. Obwohl ich die Rede insgesamt für gut bis großartig halte, erscheint mir dieser Appell dann doch etwas naiv. Die SPD wollte schon immer gerne staatstragend sein und man kriegt ihre Spitenpolitiker immer am besten damit, dass man sie als politisch unzuverlässig qualifiziert. Und das funktioniert auch und gerade beim Thema Kontrolle von Geheimdiensten. Politiker wie Merkel oder Seehofer reagieren da auf öffentlichen Druck u.U. wesentlich deutlicher als andere, wofür Fukushima und die Energiewende das beste Beispiel bilden.

Aber beim Thema Überwachung fehlt einfach der Druck der Öffentlichkeit und auch der Druck der Straße, was Lobo im ersten Teil seiner Rede ja auch beklagt. Würde die Spähaffäre von der Öffentlichkeit tatsächlich als das Fukushima des Informationszeitalters wahrgenommen, dann würde sich auch die politische Haltung deutscher Spitzenpolitiker, egal ob von der Union oder der SPD schnell ändern. Merkel hatte sich nur vorübergehend etwas aufgeregt, als bekannt wurde, dass ihr Handy von der NSA abgehört wird. Nachdem sie aber bemerkt hat, dass die Überwachungsaffäre die deutsche Öffentlichkeit nicht übermäßig bewegt, sieht sie aktuell offenbar auch keinen Anlass mehr für politische Forderungen und Konseqenzen, weder im In- noch im Ausland. Das einzige was hier also helfen würde, ist öffentlicher Druck.

posted by Stadler at 15:32  

4.5.14

Eine Anmerkung zur angeblichen OSZE-Mission in der Ukraine

Im Osten der Ukraine wurden bekanntlich gerade Militärbeobachter freigelassen, die u.a. aus Deutschland stammten. In der Berichterstattung fast aller großen Medien und Zeitungen war regelmäßig von einer OSZE-Mission oder auch von OSZE-Beobachtern die Rede. Die SZ spricht noch heute von einem “OSZE-Beobachtungsteam”, der SPIEGEL von einer “Militärbeobachter-Mission der OSZE“. Ähnliche Formulierungen konnte man in der letzen Woche in nahezu allen großen deutschen Medien lesen und hören.

Journalisten haben damit fast durchgehend die unrichtige und grob irreführende Darstellung der Bundesregierung übernommen. Denn die Tätigkeit dieser Militärbeobachter erfolgte weder im Rahmen eines OSZE-Mandats noch hat es sich um OSZE-Mitarbeiter oder OSZE-Beobachter gehandelt. Vielmehr haben u.a. Angehörige der Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung – und nicht der OSZE – mit Zustimmung der dortigen Regierung Militärinspektionen im Osten der Ukraine durchgeführt.

Der einzige Zusammenhang zur OSZE besteht darin, dass Grundlage dieser Militärinspektionen durch Nationalstaaten ein OSZE-Papier, das sog. Wiener Dokument, ist, in dem es dazu heißt:

In Übereinstimmung mit den in diesem Dokument enthaltenen Bestimmungen hat jeder Teilnehmerstaat das Recht, auf dem Territorium eines jeden anderen Teilnehmerstaats innerhalb der Anwendungszone für VSBM (vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen; Anm. d.Verf.) Inspektionen durchzuführen. Der inspizierende Staat kann andere Teilnehmerstaaten zur Teilnahme an einer Inspektion einladen.

Deutschland hat also als Mitglied der OSZE eine Militärinspektion in dem Mitgliedsstaat Ukraine durchgeführt und hierzu ein Inspektorenteam unter Leitung von Bundeswehroffizieren entsandt. Dieser korrekte Sachverhalt wurde vom Bundesverteidigungsministerium durch eine gezielt irreführende Wortwahl verschleiert. Anders als die SZ oder der SPIEGEL schreiben, handelt es sich weder um ein OSZE-Team noch um eine Mission der OSZE.

Man muss sich also die Frage stellen, ob sämtliche führenden Journalisten des Landes nicht in der Lage sind, Primärquellen wie das Wiener Dokument zu lesen und einen an sich recht klaren Sachverhalt auch zutreffend darzustellen. Die Motivation der Bundesregierung für diese Falschdarstellung ist klar. Begriffe wie OSZE-Mission oder OSZE-Mitarbeiter deuten auf eine neutrale Aktion einer internationale Organisation hin und wirken öffentlich natürlich besser, als der sachlich korrekte Hinweis auf eine Miltiärinspektion der Bundeswehr im Auftrag der Bundesregierung. Aber warum machen fast alle führenden Medien des Landes diese Camouflage mit? Jenseits von Verschwörungstheorien wie die von der Gleichschaltung der Presse, würde mich eine ernsthafte und nachvollziehbare Antwort interessieren.

Update vom 05.05.2014
Die SZ schreibt heute, dass die deutschen Inspektoren, entgegen der Darstellung der Bundesregierung, doch eine Nähe zu BND und MAD aufweisen. Ist die Mission also nachrichtendienstlicher Art mit Gestattung des Gastlandes Ukraine?

posted by Stadler at 21:08  

3.5.14

Nicht auf Augenhöhe

Ein Bundesgericht in New York hat unlängst entschieden, dass Microsoft verpflichtet werden kann, auch E-Mails und andere Inhalte die außerhalb der USA – beispielsweise auf europäischen Servern – gespeichert werden, an amerikanische Behörden herauszugeben.

Zu diesem Thema findet man ein lesenswertes Interview mit der Datenschutzrechtlerin Indra Spiecker in der FAZ. Spiecker weist auf den bislang wenig beachteten Aspekt hin, dass diese Entscheidung nicht nur amerikanische Anbieter betrifft, sondern auch europäische Anbieter die eine US-Niederlassung unterhalten. Die Reichweite des Urteils ist daher deutlich weiter, als bislang berichtet.

Spiecker merkt außerdem zurecht an, dass dieses Thema eigentlich auf die Tagesordnung des transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gehört, das gerade zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Offenbar hat man aber datenschutzrechtliche Fragen ebenso gezielt ausgeklammert, wie sämtliche Fragen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der NSA. Diese Fragen gehörten freilich wegen ihrer erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung und des Potentials, den Handel zwischen der EU und den USA zu beeinträchtigen, zwingend auf die Agenda des Abkommens. Weder die EU-Kommission, noch die EU-Mitgliedsstaaten scheinen allerdings ein gesteigertes Interesse daran zu haben, auch solche Themen, die evident im Interesse der Bürger sind, auf die Tagesordnung zu bringen. Ist das Verhandlungsungleichgewicht zwischen der EU und den USA tatsächlich derart groß? Es hat fast den Anschein.

Angela Merkel jedenfalls hat in den letzten Monaten ziemlich viel Kreide gefressen. Während die Bundesregierung vor einiger Zeit noch ein No-Spy-Abkommen gefordert und empört darauf reagiert hat, dass die US-Dienste Merkels Handy abgehört haben, scheint das alles aktuell kein Thema mehr zu sein. Diese Chronologie des Scheiterns der Bundesregierung hat Constanze Kurz – ebenfalls für die FAZ – gerade nachgezeichnet. Und alle diejenigen, die ein kurzes Gedächtnis haben, sollten den Artikel von Constanze aufmerksam lesen. Man wird nach der Lektüre nämlich nicht um die Frage herumkommen, warum weder eine deutsche Regierungschefin noch eine EU-Kommission dazu in der Lage sind, auf Augenhöhe mit den Amerikanern zu verhandeln.

Das Satiremagazin Postillon titelte: “Merkel reist in USA, um sich bei Obama für NSA-Skandal zu entschuldigen”. Selten war Satire so bitter nah an der Wahrheit.

posted by Stadler at 21:36  
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