Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

5.9.14

OVG Schleswig bestätigt: Betreiber von Facebook-Fansites haften nicht für Datenschutzverstöße von Facebook

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein hatte von den Betreibern von Facebook-Fanpages verlangt, diese Seiten wegen datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren.

Diese Anordnung des ULD hat das Verwaltungsgericht Schleswig aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des VG jetzt mit Urteil vom 05.09.2014 (Az.: 4 LB 20/13) bestätigt. Wegen der besonderen Bedeutung der Angelegenheit wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. In der Pressemitteilung des OVG heißt es zur Begründung der Entscheidung u.a.:

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründet keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung. Das ULD als Datenschutzaufsichtsbehörde darf den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten. (…)

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts war diese Anordnung des ULD auch bereits deshalb rechtswidrig, weil vor einer Untersagungsverfügung an einen datenschutzrechtlich Verantwortlichen erst ein abgestuftes Verfahren einzuhalten ist, in dem zunächst eine Umgestaltung der Datenverarbeitung angeordnet und ein Zwangsgeld verhängt werden muss. Eine rechtlich grundsätzlich denkbare Ausnahmesituation hiervon lag nicht vor.

posted by Stadler at 15:41  

26.8.14

Verbesserte zivilrechtliche Ahndung von Datenschutzverstößen?

Das geplante “Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts” sieht die Schaffung einer Verbandsklagebefugnis vor.  Danach sollen alle datenschutzrechtlichen Vorschriften, die für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer gelten, als Verbraucherschutzgesetze im Sinne des § 2 Absatz 1 UKlaG gelten. Die Folge ist eine Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden gegen Datenschutzverstöße von Unternehmen.

Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) kritisiert das Gesetzesvorhaben in einer Stellungnahme mit dem Argument, Datenschutz sei kein Verbraucherschutz, sondern vielmehr ein grundrechtsgleiches Recht, dessen Überwachung deshalb unabhängigen Kontrollstellen vorbehalten sein muss – also den bereits existenten Datenschutzaufsichtsbehörden – und  nicht Verbraucherschutzverbänden mit kommerziellen und/oder einseitig dem Verbraucherschutz untergeordneten Interessen überlassen werden darf.

Die Kritik erscheint mir zwar im Ansatz zutreffend, aber in ihrer Schlussfolgerung falsch zu sein. Datenschutz ist sicherlich kein Verbraucherschutz. Wenn man ihn allerdings wie die DGRI als grundrechtsgleiches Recht begreift, wofür nicht zuletzt die EU-Grundrechtecharta spricht, dann kann die Forderung eigentlich nur lauten, effektiven Individualrechtsschutz zugunsten der betroffenen Bürger zu schaffen. Vielleicht ist der Staat zum Schutz des Grundrechts geradezu gehalten, Individualrechtsschutz vorzusehen, der Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche umfasst. Die Kontrolle durch unabhängige Aufsichtsbehörden – die es ja bereits gibt – stellt insoweit kein Surrogat dar.

Auch die weitere Aussage der DGRI, die vorhandenen Rechtsinstrumente zur Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße seien ausreichend und einem behaupteten Vollzugsdefizit können allenfalls durch Verbesserung der Ausstattung der Aufsichtsbehörden begegnet werden, dürfte nicht nur wegen des fehlenden Individualrechtsschutzes diskutabel sein.

Denn die Aufsichtsbehörden haben derzeit (nur) die in § 38 BDSG festgelegten Befugnisse, die in der Praxis häufig keine effektiven Sanktionen ermöglichen. Speziell in diesem Punkt geht die geplante Datenschutzgrundverordnung deshalb zu recht über das bisherige Sanktionssystem hinaus.

Mein Fazit lautet daher, dass eine effektive zivilrechtliche Ahndung von Datenschutzverstößen voraussetzen würde, dass man konkrete Individualansprüche auf Unterlassung- und Schadensersatz schafft. Die Bundesregierung geht mit der Schaffung einer Verbandsklagebefugnis lediglich einen halbherzigen Mittelweg.

posted by Stadler at 21:32  

22.8.14

Bericht eines Teilnehmers über die Diskussionsrunde “Forum digitale Gesellschaft” bei Innenminister de Maizière

Rigo Wenning (Legal Counsel des W3C) hat am 21.08.2014 an einer Expertenrunde im Innenministerium zum Thema “Big Da­ta – ei­ne Her­aus­for­de­rung für den Datenschutz” teilgenommen. In diesem Gastbeitrag für internet-law berichtet er aus seiner Sicht über diese Gesprächsrunde.

Auf Einladung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière traf sich am 21. August eine illustre Runde hochrangiger Vertreter aus Industrie und Forschung im Innenministerium, um über big data und Datenschutz zu reden. Ein Video der Veranstaltung ist verfügbar. Der offizielle Berichtstext wird der Veranstaltung aber nur teilweise gerecht.

Eröffnet wurde die vom Minister moderierte Runde mit der Frage, wie sich big data eigentlich definiere, wenn man es mit dem altbackenen Begriff der Statistik vergleicht. Der Rückgriff auf die Statistik war rechtlich intelligent. Alle kritisieren derzeit die Digitale Agenda Deutschland und die dafür zuständigen Minister. Entgegen der Kritik zu Sigmar Gabriel bei Netzpolitik.org muss zuerst gesagt werden, dass de Maizière inhaltlich beim rechtlichen Datenschutz kaum Schwächen gezeigt hat. Dass rechtlich die richtigen Themen angesprochen wurden, ist nicht zuletzt auch sein Verdienst.

Volker Markl vom DFKI erklärte uns, was big data ausmacht: Die lernfähigen Systeme, die Dynamik und Masse der Daten und die neuartigen Abfragetechniken. Björn Bergh ergänzte mit einer Erklärung, wie medizinische Datenanalysen innerhalb eines Klinikums datenschutzrechtlich realisiert werden. Schwierig wird es insbesondere, wenn Daten aus verschiedenen Institutionen für die Medizinforschung europaweit zusammengeführt werden sollen. Wrobel und Eckert, beide von Fraunhofer, komplettierten das Bild. Alle hatten eine enge Brille auf, die von ihrem Fachgebiet und ihren Interessen bestimmt war. Mir fehlte besonders die Erwähnung des Internet of Things und der notwendigen Interoperabilität der Daten, um überhaupt solche Datenmengen zu einer kritischen Masse zusammenzufassen. Man hatte das Gefühl, es gehe um data warehouse und data mining, also alten Wein in neuen Schläuchen. Das blieb auch in der gesamten Debatte so, mit Ausnahme der Beiträge von crowdflow.com. Insofern kam beim Minister an, dass die Datenbanken jetzt größer sind. Man könne nun neue Dinge aus den größeren Datenbanken abfragen. Es gehe bei big data letztlich darum, dass man alte Daten neu befragt. In einem Satz, big data und die Zweckbindung personenbezogener Datensammlung sind Feinde. Ausnahme war nur, dass ein Startup ein Problem mit der Datengewinnung hat und damit gegen-UBER einen Nachteil habe.

Die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen von big data war eine berechtigte. Die Forscher konnten sehr interessante Dinge berichten und hoffen weiter auf bahnbrechende Erkenntnisse durch big data-Analysen. Die Frage an die Wirtschaft wurde aus meiner Sicht weniger überzeugend beantwortet und verlor sich teilweise im Klein-Klein der konkreten Datenschutz-Petita. Es gab das übliche Argument zur Optimierung der Geschäftsprozesse. Was bei big data neu ist, kam nicht wirklich heraus. Das kann auch daran liegen, dass sich alle in der Runde sehr schnell über die Bedeutung von big data für Dinge wie Industrie 4.0 einig waren.

Dann ging es um Lösungen und ich kam nun ein einziges Mal in 3 Stunden zu Wort. Ich habe dann versucht das Boot ein wenig zum Schaukeln zu bringen. In technischer Hinsicht bestand keine Hoffnung, denn die Runde war nicht „Restful“. Aber zu rechtlichen Themen ist mir ein Aufrütteln in zweierlei Punkten gelungen: Zuerst habe ich meine Fundamentalkritik am Datenschutz angebracht, und das generelle Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Datenschutz als ein grundsätzliches Problem entlarvt.

Dann habe ich angeboten, dass die Datenschutzverordnung mittelfristig durch eine Öffnungsklausel für akzeptierte technische Standards eine gewisse Rechtssicherheit für innovative Unternehmen und Investoren schaffen kann. So funktioniert letztlich auch Web-Standardisierung. Es entsteht ein level-playing-field, in dem alle sich an gewisse Regeln halten müssen, und die eine sichere Basis für weitere Innovation liefert. Nehmen wir nochmal crowdflow.com. Deren datenschutzrechtliche Sorge ist vor allem das Sammeln von Positions- oder Geodaten. Diese kommen personenbezogen an und werden dann auf die notwendige Information kondensiert. Der Rest wird – inklusive des Personenbezuges – gelöscht. Das machen fast alle Dienste, die englisch unter dem Stichwort „location based services“ zusammengefasst werden. Ein technischer Standard zur Frage, was wann gelöscht werden muss, würde hier enorm helfen. Die technische Beschreibung hat keinen Platz in der Datenschutzverordnung selbst, und sollte in einem Standard geregelt werden. Deswegen braucht man eine Ermächtigung und einen Prozess, die es der Europäischen Kommission erlauben, eine von allen akzeptierte, technische Lösung, nach Durchsicht durch die Datenschützer, rechtlich verbindlich zu machen.

Der Minister nannte das dann „Schneisen schlagen“, was ein innovatives Potential zu Begrifflichkeiten seinerseits zeigte. Das wurde von der Runde aufgenommen und weiter entwickelt. In der IETF hätte man von „rough consensus“ gesprochen. Es sollte nun versucht werden, das Albrecht-Amendment 108 zu retten, oder den Ratsentwurf um eine vergleichbare Lösung zu ergänzen. Das Innenministerium hat hierzu durchaus eigene Vorstellungen. Die Hoffnung besteht darin, dass ein erster Ansatz geschafft ist. Denn die Aufmerksamkeit für das Problem wurde erzielt. Also hat sich der 18-Stunden-Trip nach Berlin, trotz einer 6-Minuten-Intervention, am Ende gelohnt.

Der erste Punkt, die Fundamentalkritik, wurde von Matthias Cornils erneut in die Diskussion eingeführt. Leute, die Popcorn mögen, sollten sich im Video seine fulminante Intervention ansehen. Denn auf „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ reagierte er mit Masings Fundamental-Kritik am Datenschutz nach der Entscheidung des EuGH. Zur Google-Entscheidung des EuGH hatte der Blogherr eine Sammlung angelegt. Aus meinen Beiträgen zum Thema hatte ich eine eigene Fundamentalkritik abgeleitet, die aber der von Masing sehr ähnlich ist. Erstaunlich, dass ich ohne von seinem Vermerk zu wissen, so nahe am Ergebnis von Masing bin.

posted by Stadler at 19:45  

12.8.14

Eine Replik auf den Beitrag “Die 5 Irrtümer zum Recht auf Vergessenwerden” bei netzpolitik.org

Gastbeitrag von Rigo Wenning (Legal Counsel, W3C)

Auch Irrtümer können irrtümlich also solche bezeichnet werden

KirstenF reicht es. Sie findet die Berichterstattung der Medien zum Google-Urteil des EuGH mehr als kurios. Für alle, denen die Entscheidung (C-131/12) noch kein Begriff war, sei hier auf die Sammlung der bisherigen Beiträge verwiesen werden, aber auch auf die Meinung des Blogherren und meinen eigenen Beitrag.

Nun mögen wir alle KirstenF, weil sie als Direktor von EDRi in Brüssel für unser aller Freiheit kämpft. Und natürlich ist der Datenschutz in Europa ein Menschenrecht, das es zu verteidigen gilt. Und es ist klar, dass gerade Europa berufen ist, uns vor der Arroganz multinationaler Unternehmen zu schützen. Doch Thomas und ich hatten uns in Twitter zu weit aus dem Fenster gelehnt und ihren Beitrag kritisiert. Das ließ sich nicht mittels 140 Zeichen auflösen und wir bekamen mehrere Aufforderungen, unsere Kritik doch besser zu substanziieren. Das versuche ich jetzt, weil Thomas gerade keine Zeit hat.

Vorab: Löschen und Entfernen

Der ganze Blog-Eintrag bei Netzpolitik basiert zunächst auf der Unterscheidung zwischen Löschen und Links entfernen. Der EuGH hätte doch gar nicht gesagt, Google müsse den Link löschen, sondern nur entfernen. Bei einer so feinen Unterscheidung verläßt mich mein Sprachgefühl und ich schaue in den Duden. Dort werden dem Verb löschen die Funktion Brandbekämpfung und die Funktion beseitigen/tilgen zugesprochen. Nun schauen wir auf entfernen im Duden und es gibt die Bedeutung weggehen/verschwinden und beseitigen/dafür sorgen, dass etwas nicht mehr da ist. Da in beiden Wörtern die Funktion beseitigen vom Duden angeführt wird, könnte man durchaus vertreten, dass löschen und entfernen synonym gebraucht werden können.

1. Die Seiten bleiben online

Aber Kirsten will uns etwas anderes sagen. Nur weil etwas nicht mehr im Google ist, ist es doch nicht nicht mehr da. Der EuGH hatte ja entschieden, dass die Suchmaschine eine eigene Verletzung des Schutzgutes Privatsphäre bewirkt. Die Seite hatte ja ein aus der Versteigerungsanordnung abgeleitetes Recht auf Veröffentlichung, das der EuGH gar nicht überprüfen konnte, weil es nicht Teil der Vorlage war. Insofern ist Kirsten hier nicht ganz sauber, wenn sie sagt, die Seite bleibe doch online. Sie ist online, weil die AEPD bei ihrer Aktion nur Google im Auge hatte und eine echte Lösung weder angestrebt noch gewollt war.

Mit Kirsten finde ich kurios, wie die Berichterstattung unkritisch den Lautsprechern aus dem Google-Eco-System folgt. Aber der Lärm war absehbar. Jimmy Wales halte ich allerdings eher für unverdächtig. Dennoch erhebt sie im Punkt 1 einen Unfall des Prozesses C-131/12 zum Prinzip. Die Seite blieb ja deswegen online weil die AEPD die Grundlage für die Veröffentlichung eines Archivs nach 12 Jahren immer noch in der Versteigerung sah. Das war grober Unfug. Daraus kann man kein Prinzip machen.

2. Die Suchergebnisse werden nicht gelöscht

In Aussage Nummer 2 kulminiert dann die ganze Sinnlosigkeit der Entscheidung C-131/12 und es zeigt sich, warum die Entscheidung darüber hinaus gefährlich ist. Der Link sei ja nicht gelöscht, denn Google habe das noch im Index. Er sei nur entfernt. Das wiederum kommt auf das Auge desjenigen Betrachters an, für den beseitigt wurde. Für uns, nicht für Google oder andere Datenbanken. Das hat Anja Seeliger im Perlentaucher als Recht für die herrschende (und zahlungskräftige) Klasse interpretiert. Wenn der EuGH weniger Google und mehr Suchmaschine gedacht hätte, hätte er bemerkt, dass alle anderen Suchmaschinen den Link noch haben. Der satirische Gipfel des Urteils liegt gerade darin, dass die Dynamik der so entstandenen Regeln völlig verkannt wird. Nun macht Kirsten den Deckel zu. Denn das Gericht hatte selbst die Existenz des Links bei Google als Verletzung des Schutzguts bezeichnet. Das System Google kann aber den Link nur unterdrücken, wenn das System noch weiß, was es unterdrücken muss. Das heißt Google braucht den Link um ihn nicht zu zeigen. Wo ist dann aber das Recht auf Vergessen? Im Urteil ging es doch darum, dass Google Daten nicht verarbeiten darf, wenn es keinen Grund für die Verarbeitung gibt. Der Datenschutz ist bekanntermaßen ein generelles Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Wenn Google kein Recht hat den Link auszuwerfen, wo kommt dann das Recht her, den Link weiter vorzuhalten und zum Zwecke der Unterdrückung der Anzeige in den Suchergebnissen weiter zu verarbeiten? Das hat weder der EuGH noch sonst jemand thematisiert. Das macht Google einfach so, weil es nicht anders geht. Aus dem Faktischen wird auf die Rechtmäßigkeit geschlossen. Die Aussage Nummer 2 ist also ein Ausdruck der völlig untauglichen Datenschutzgesetze, aber sicher kein Irrtum der Medien.

3. Die Seite bleibt auffindbar

Die Suche sei nur nach dem Namen nicht mehr möglich, wohl aber könne die Seite anhand anderer Kriterien gefunden werden. Das ist ein netter Vorschlag. Wenn Google hier mitliest, sollten die sich den Vorschlag genau ansehen. Mit dem Urteil und dem Recht ist er kaum vereinbar. Das Gericht sagt, die betreffenden Informationen und Links der Ergebnisliste müssen gelöscht werden. Das ist auch konsequent. Wie oben schon ausgeführt, hat Google ja gar kein Recht mehr, die Daten überhaupt zu verarbeiten. Denn selbst wenn nur mit Irish bank robberies gesucht wird, muss doch Gerry Hutch verarbeitet werden. Herr Costeja González sowie die spanische und die italienische Regierung vertreten die Auffassung, die betroffene Person könne der Indexierung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch eine Suchmaschine widersprechen. Das ist die Frage, die das Gericht mit Ja beantwortet hat. Herr Costeja González kann also nicht der Suche mit seinem Namen widersprechen, sondern nur der Indexierung bestimmter Informationen. Kirsten beschreibt schön, wie wir uns den Datenschutz in der Umsetzung schön reden. Wir wollen alle guten Datenschutz und Kirstens Vorschläge sind teilweise zielführend. Allerdings finden sie keine Stütze im Recht. Das Argument aus dem irrtümlichen Irrtum 3 kann auch nicht richtig sein, wenn man mit Lorena Jaume-Palasí der Meinung ist, es gäbe keine teilweise Öffentlichkeit. Die Grenzen der Öffentlichkeit ließen sich zwar gegenüber der Privatsphäre und dem Individuum definieren. Umgekehrt aber sei ihre Reichweite nicht bestimmbar. Man könne ihr keine maximale Grenze vorschreiben. Das ist mit der irrtümlichen Lösung aus Aussage 3 nicht vereinbar.

4. Die Ergebnisse werden nur in den europäischen Versionen entfernt

Was Kirsten hier als Errungenschaft feiert, ist in Wirklichkeit eine Verhöhnung des Gerichts durch Google. Der EuGH hatte festgestellt, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Suchmaschine ein datenschutzrechtlich relevanter Vorgang ist. Der EuGH hat festgestellt, dass Google Inc. in Kalifornien verantwortlich ist, weil es eine Filiale zum Einsammeln von Werbegeld in Spanien und anderswo in der EU unterhält. Wo bitte kommt dann die Chuzpe her zu glauben, nur die Seite google.de oder google.fr seien betroffen? Der EuGH hat eine Verpflichtung gegenüber einer juristischen Person festgestellt, nicht gegenüber irgendwelchen Instantiierungen der Software die diese juristische Person unterhält. Und diese juristische Person darf in Europa erhobene Daten künftig nicht mehr verabreiten. Nirgendwo. Man darf auf die Vollstreckungsmaßnahmen des spanischen Gerichts gespannt sein. Normalerweise würde in einem solchen Fall ein Zwangsgeld im Tagessatz-Verfahren angewendet. Stay tuned.

5. Das Recht auf Vergessenwerden ist keine neue Erfindung

Natürlich. Jeder der einmal mit Strafrecht zu tun hatte, jeder der schon Punkte in Flensburg (oder in Paris, wo sie heruntergezählt werden) hatte, weiß, dass das Recht multiple Regeln des Vergessens kennt. Was aber soll die Apologetik hinsichtlich einer Entscheidung, die zutiefst datenschutz-feindlich ist, weil sie den Datenschutz in eine tiefe Krise stürzen wird? Es haben ja alle hurra gerufen als Google eins drauf bekam. Dieser Ausdruck kollektiver Genugtuung zeigt ja schon, wie unser Verhältnis zum Don’t be evil – Konzern ist. Das Gericht hat den kranken Datenschutz in einem von der AEPD bewusst krank gemachten Fall einfach 1 zu 1 angewendet. Und jetzt regnet es. Wen wundert das?

Natürlich wollen wir guten Datenschutz. Ich bin froh, dass es den Datenschutz gibt. Aber der Datenschutz wandelt sich gerade von der gütigen Fee zum Kafka-Monster. Das Urteil hat ein Hinterfragen dieser Entwicklung ausgelöst. Und das ist gut so. Wir sollten also positiv eine Suchmaschinen-Neutralität fordern. Und ein Prinzip, das gerade keine teilweise Öffentlichkeit kennt. Wir sollten uns mit den Auswirkungen von elektronischen Archiven beschäftigen, die ja verfügbar sind. Wie verfügbar sollen sie sein? Wir sollten Google schon sagen, dass sie sich an die Regeln des Marktes halten müssen, in dem sie agieren. Aber der spanische Versuch ein Exempel zu statuieren, war wohl eher ein Rohrkrepierer. Und Rohrkrepierer sind laut und schreien Zensur, aber das ist auch falsch. Insofern hat Kirsten wieder recht.

posted by Stadler at 18:19  

25.7.14

BGH-Urteil zur Auskunftspflicht des Portalbetreibers

Die Entscheidung des BGH (Az.: VI ZR 345 /13) die einen Auskunftsanspruch gegen den Betreiber eines Bewertungsportals über die Person eines kommentierenden Nutzers abgelehnt hat, ist mittlerweile im Volltext online. Ich hatte über dieses Urteil bereits vor einigen Wochen berichtet.

Der BGH weist in seiner Entscheidung abschließend darauf hin, dass die Beschränkung der Ermächtigung zur Auskunftserteilung auf Inhaber von Rechten am geistigen Eigentum zwar wenig nachvollziehbar und eine Ausweitung auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen wünschenswert erscheinen mag, dass eine solche Regelung aber dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Hintergrund dieser Bemerkung ist der Umstand, dass es beispielsweise im Urheberrecht und Markenrecht entsprechende Auskunftsansprüche auch gegen Dritte gibt, wenn deren Dienst für die Rechtsverletzung benutzt worden ist. Es dürfte jetzt wohl nicht mehr lange dauern, bis entsprechende Gesetzesvorschläge auftauchen, die eine allgemeine Auskunftspflicht von Betreibern von Telemedien bei Rechtsverletzungen normieren wollen.

posted by Stadler at 09:03  

24.7.14

BGH bestätigt, dass Provider IP-Adressen sieben Tage lang speichern dürfen

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, wonach Internetserviceprovider die dynamischen IP-Adressen ihrer Kunden für die Dauer von sieben Tagen speichern dürfen, mit Urteil vom 03.07.2014 (Az.: III ZR 391/13) bestätigt.

Der BGH geht davon aus, dass die Datenerhebung und -verwendung geeignet, erforderlich und im engeren Sinne verhältnismäßig ist, um Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Telekommunikationsbetriebs des Providers entgegenzuwirken. Unter Berufung auf einen vom Berufungsgericht beauftragten Sachverständigen geht der BGH davon aus, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik keine anderen Möglichkeiten gebe, um Störungen der Telekommunikationsanlagen zu erkennen, einzugrenzen und notfalls zu beseitigen. Deshalb sei eine siebentägige Speicherung von § 100 Abs. 1 TKG gedeckt.

Auch die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung kann daran nach Ansicht des BGH nichts ändern, weil diese Speicherung nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden, sondern im Interesse des Netzbetreibers erfolgt und ein Zugriff von Polizei oder Staatsanwaltschaft auf die gespeicherten Daten in dieser Rechtsgrundlage (§ 100 Abs. 1 TKG) nicht vorgesehen sei.

Das ändert freilich nichts daran, dass die so gespeicherten Daten natürlich dann auf Grundlage der StPO dennoch von Strafverfolgungsbehörden angefordert werden können.

posted by Stadler at 16:27  

7.7.14

Die Reaktion der Bundesregierung: Noch mehr Überwachung

Die aktuelle Diskussion um den (angeblichen) Doppelagenten beim BND, der im Auftrag von US-Diensten den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben soll, kommt sowohl dem BND als auch dem Innenminister wie gerufen.

Denn die Reaktion der Bundesregierung besteht keineswegs darin, das bundesdeutsche Geheimdienstsystem zu hinterfragen oder zumindest besser zu durchleuchten. Vielmehr kündigt man eine Gegenspionage an, weil die USA – was die Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten weiß – deutsche Politiker überwacht und ausspioniert.

Für diese Gegenspionage braucht man natürlich zuerst eine bessere sachliche und personelle Ausstattung. Der BND soll aufgebläht werden, weil jetzt auch noch die USA ausspioniert werden müssen. Die Bundesregierung will also auf die Aktivitäten von NSA, CIA und Co. mit noch mehr Überwachung reagieren. Klingt wie ein Coup aus der PR-Abteilung des BND und genau das ist es vermutlich auch. Zumal der Fall bestens geeignet ist, von den offensichtlich rechtswidrigen Aktivitäten des BND abzulenken, indem man sich auf den einen bösen Doppelagenten fokussiert.

Was wir stattdessen bräuchten, ist eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über den Nutzen und die Gefahren die von Geheimdiensten ausgehen, sowie darüber ob und in welchem Umfang sich demokratische Gesellschaften überhaupt Geheimdienste leisten können und sollten.

Aus aktuellem Anlass daher nochmal der Hinweis auf zwei meiner Texte zum Thema:

Geheimdienste gefährden unsere Demokratie

Geheimdienste und Bürgerrechte

 

posted by Stadler at 10:43  

3.7.14

NSA spioniert deutsche Betreiber von TOR-Servern aus

Die NSA interessiert sich offenbar für die Betreiber von TOR-Servern. Das berichtet heute das ARD Magazin Panorama, dem man Quellcode zugespielt hat, aus dem sich eine gezielte Überwachung des TOR-Servers des Erlangers Sebastian Hahn ergibt.

Zielrichtung dieser Überwachungaktivitäten ist es, die anonymen Nutzer des TOR-Netzwerkes zu identifizieren.Es dürfte sich hierbei kaum um einen Einzelfall handeln. Vielmehr muss angenommen werden, dass sich die NSA generell für TOR-Nutzer interessiert.

Panorama hat mich zu den rechtlichen Konsequenzen einer solchen Überwachungstätigkeit der NSA befragt, die sich gezielt gegen einen deutschen Staatsbürger und seinen in Deutschland gehosteten TOR-Server richten. Die Sendung wird heute Abend um 21:45 (ARD) ausgestrahlt.

posted by Stadler at 09:05  

1.7.14

Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bzgl. der Daten eines Nutzers

Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals nicht verpflichtet ist, über die Anmeldedaten eines Nutzers, der eine negative Bewertung zu einem Arzt abgegeben hat, Auskunft zu erteilen (Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13).

Die Begründung des BGH ist datenschutzrechtlicher Natur und wird in der Pressemitteilung folgendermaßen zusammengefasst:

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer – was hier nicht in Rede stand – eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Zur abweichenden Rechtslage in Österreich siehe meinen Beitrag vom 13.03.2014.

posted by Stadler at 10:31  

26.6.14

Die Bundesregierung kontrolliert den BND nicht

Die Süddeutsche berichtet darüber, dass der BND jedenfalls zwischen 2004 und 2007 in großem Umfang TK-Rohdaten an die NSA übermittelt hat, die vom BND zuvor an Knotenpunkten in Frankfurt abgefangen wurden.

Die Übermittlung von TK-Daten durch den BND an ausländische Stellen, ist im G10-Gesetz ausdrücklich geregelt. Dort heißt es:

Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit

1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,
2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und
3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.
Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

Eine Datenübermittlung ist also nur in engen Grenzen vorgesehen. Die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen ist nur dann möglich, wenn zuvor eine Einzelfallprüfung durchgeführt worden ist. Eine Übermittlung von Rohdaten in großem Stil ist daher gesetzlich ausgeschlossen und mithin rechtswidrig. In der Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss hat der Verfassungsrechtler Matthias Bäcker die Auffassung vertreten, dass der BND überhaupt keine Rohdaten an ausländische Dienste übermitteln darf. Die im Bericht der SZ geschilderte Übermittlung von Rohdaten an die NSA ist also schon vom G10-Gesetz nicht gedeckt.

Damit ist allerdings über die logisch vorrangige Frage, ob die Erhebung von Rohdaten durch den BND in großem Umfang rechtmäßig erfolgen konnte, noch nichts ausgesagt. Die Tätigkeit des BND ist auch im Bereich der TK-Überwachung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 G10-Gesetz auf seinen Aufgabenbereich als Auslandsgeheimdienst beschränkt. D.h., der  BND sammelt Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Es muss also bereits bezweifelt werden, dass das pauschale und großflächige Abzweigen von TK-Daten an inländischen Knotenpunkten überhaupt vom Aufgabenbereich des BND gedeckt ist. Denn mit einer solchen Maßnahmen werden ja vorrangig Daten aus dem Inland und über das Inland erhoben. Die Überwachung der inländischen Kommunikation ist aber schon nicht Aufgabe des BND.

Die Datenübermittlung nach dem G10-Gesetz an ausländische Geheimdienste bedarf nach dem Gesetz zudem der Zustimmung des Kanzleramts. Chef des Kanzleramts war bis 2005 Frank Walter Steinmeier und anschließend Thomas de Maizière. Die Datenübermittlung an die NSA wurde von diesen beiden Politikern verantwortlich genehmigt.

Es zeigt sich also, dass die Bundesregierung nicht zur Aufklärung der mit großer Sicherheit rechtswidrigen Aktivitäten des BND im Bereich der TK-Überwachung beitragen wird, weil der BND ja gerade mit Wissen und Zustimmung der Bundesregierung gehandelt hat. Die Bundesregierung ist mithin Teil des Problems. Nachdem die Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag ebenfalls nicht funktioniert und man sich auch weiterhin auf Geheimhaltung berufen wird, darf man davon ausgehen, dass die Bundesregierung weder die Öffentlichkeit informieren noch zur Aufklärung beitragen wird.

posted by Stadler at 10:35  
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