Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.11.14

Wolfgang Bär zum Richter am BGH gewählt

Der Richterwahlausschuss hat am 06.11.2014 drei neue Bundesrichter gewählt u.a. für den Bundesgerichtshof den Bayreuther Juristen Wolfgang Bär, der zuletzt in der Abteilung für Strafrecht und Internetkriminalität des Bayerischen Justizministeriums tätig war und zwar im Referat „Internetkriminalität, Missbrauch neuer Technologien und Kriminologie“. Von Bär gibt es eine ganze Reihe von Veröffentlichungen zum Themenkreis Internet- und Computerkriminalität sowie TK-Überwachung. Bär ist hierbei nie als bürgerrechtsfreundlich aufgefallen, sondern hat regelmäßig die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden eher weit ausgelegt. Er ist beispielsweise ein erklärter Befürworter der umstrittenen Quellen-TKÜ auf Gurndlage der geltenden StPO.

Eine liberale Rechtsprechung ist von Bär nicht erwarten. Die Pressemitteilung des bayerischen Justizministers zur Berufung von Bär ist durchaus lesenswert.

posted by Stadler at 09:32  

29.10.14

Wann macht sich ein Hoster strafbar?

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.8.2014 (Az.: 4 Ws 71/14) klargestellt, dass die Haftungsprivilegien der §§ 8 – 10 TMG auch für die Frage einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Hostproviders für von ihm gehostete Inhalte gelten.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte einen Hostprovider, der dem rechten Spektrum zugeordnet wurde, wegen Beihilfe zu verschiedenen Straftaten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ist davon ausgegangen, dass der Hoster billigend in Kauf genommen habe, dass seine Kunden strafbare Inhalte auf den vom Angeschuldigten betriebenen Server einstellen. Eine konkrete Kenntnis war dem Hoster aber nicht nachweisbar.

Hierzu hat das Kammergericht entschieden, dass ein bedingter Vorsatz (dolus eventualis), für den es ausreichend ist, dass etwas ernsthaft für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird, für eine Strafbarkeit eines Host-Providers nicht genügt. Wegen der Wertung des § 10 TMG müsse dem Hoster vielmehr positive Kenntnis der konkreten strafbaren Inhalte nachgewiesen werden, also direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades). Nur in diesem Fall entfällt das Haftungsprivileg des § 10 TMG. Das Gericht erläutert zudem ausführlich, dass und weshalb die Privilegierungstatbestände des TMG auch für das Strafrecht uneingeschränkt gelten.

posted by Stadler at 11:00  

27.10.14

Nach der kinox.to-Razzia: Was haben die Nutzer zu befürchten?

Die Polizei hat nach Presseberichten, die von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden laut Heise zwischenzeitlich bestätigt wurden, vergangene Woche in vier Bundesländern Razzien gegen die Betreiber der Filmplattform kinox.to durchgeführt. Bei den Nutzern geht jetzt die Angst um. Wie schon im Fall von kino.to wird die Frage diskutiert, ob auch die Nutzer des Portals eine Urheberrechtsverletzung begangen oder sich sogar strafbar gemacht haben. Ob der Nutzer urheberrechtswidriger Streaming-Portale das Urheberrecht verletzt, ist juristisch umstritten.

Ist das Streaming durch den Nutzer überhaupt urheberrechtlich relevant?

Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob der Nutzer, der ein Werk im Wege des Streaming lediglich betrachtet und anders als beim Download nicht (dauerhaft) auf seiner Festplatte speichert, überhaupt eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornimmt.

Gegen die Annahme einer Urheberrechtsverletzung spricht auf den ersten Blick der Umstand, dass der bloße Werkgenuss grundsätzlich keine Nutzungshandlung darstellt. Das hat seinen Grund auch darin, dass die Wiedergabe des Werkes nach § 15 Abs. 2 UrhG nur dann urheberrechtlich relevant ist, wenn sie öffentlich erfolgt. Wer also ein Werk der Musik oder des Films zum Eigenkonsum nur abspielt, begeht grundsätzlich selbst dann keine Urheberrechtsverletzung, wenn er eine Raubkopie benutzt.

Die zu beantwortende Frage lautet also, ob das Streaming durch einen Nutzer sich in der bloßen Wiedergabe des Werks erschöpft oder eine darüberhinausgehende Nutzungshandlung beinhaltet.

Beim Streaming wird technisch bedingt eine kurzfristige Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher des Nutzers vorgenommen. Der weite Vervielfältigungsbegriff des Art. 2 Infosoc-Richtlinie umfasst allerdings auch solche vorübergehenden Vervielfältigungen, weshalb auch die Zwischenspeicherung (Caching) grundsätzlich als Vervielfältigung anzusehen ist. Diese vorübergehende Speicherung stellt nach § 44a UrhG und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (Infosoc-Richtlinie) eine Vervielfältigungshandlung dar, die allerdings unter den dort genannten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig ist. Dies betrifft nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere „die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers“. Diese Rechtsprechung betrifft somit ohne weiteres auch das sog. Streaming. Ob sie allerdings auch auf das Streaming von urheberrechtswidrigen Inhalten angewendet werden kann, ist unklar, nachdem die Entscheidung nur einen Fall betraf, in dem die Inhalte mit Zustimmung des Rechteinhabers ins Netz gestellt worden sind.

Ist das Streaming von § 44a UrhG privilegiert?

Der Wortlaut von § 44a UrhG und von Art. 5 Abs. 1 Infosoc-Richtlinie lässt nicht eindeutig erkennen, ob die Vorschrift auch dann eingreifen kann, wenn die benutzte Datei an der Quelle nicht rechtmäßig ins Netz gestellt worden ist. Nach der Vorschrift ist der Nutzer nur dann privilegiert, wenn die Zwischenspeicherung einer rechtmäßigen Nutzung des Werks dient. In der Literatur wird hieraus z.T. gefolgert, dass derjenige, der geschützte Werke urheberrechtswidrig nutzt, sich nicht auf § 44a UrhG berufen könne. Vielmehr sei maßgeblich, ob die Quelle rechtmäßig ist (Loewenheim in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. § 44a, Rn. 9; Wandtke/von Gerlach, GRUR 2013, 676, 678 ff.).

Dies hätte freilich erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die hier diskutierte Fragestellung des Streamings, sondern vielmehr auf jede Nutzung des World Wide Web. Denn wie der EuGH in seiner Entscheidung klargestellt hat, betrifft die Ausnahmeregelung gerade auch die Fälle des Browsings, also des bloßen Betrachtens von Webseiten durch einen Nutzer. Das würde allerdings dann auch bedeuten, dass Nutzer des WWW eine Urheberrechtsverletzung begehen, sobald sie eine Website aufrufen, auf der sich urheberrechtswidrig eingestellte Texte, Fotos, grafische Elemente o.ä. befinden. Damit würde der Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung, die normale Nutzung des Internets nicht zu beeinträchtigen, unterlaufen. Aus diesem Grund wird in der Literatur mittlerweile wohl überwiegend davon ausgegangen, dass eine rechtmäßige Nutzung nicht zwingend eine rechtmäßige Vorlage erfordert, sondern bereits dann anzunehmen ist, wenn eine gewöhnliche rezeptive Werknutzung vorliegt ( So oder so ähnlich: Galetzka/Stamer, MMR 2014, 292, 296 f.; Hilgert/Hilgert, MMR 2014, 85, 86 f.; Knies, CR 2014, 140, 143; Stadler/Heidrich in: Taeger (Hrsg.),
Big Data & Co – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht, Tagungsband Herbstakademie 2014, S. 325, 336 f).

Es erscheint nicht überzeugend, allein auf die Rechtmäßigkeit der Quelle abzustellen, nachdem die Richtlinie von einer rechtmäßigen Nutzung spricht. Damit wird nämlich erkennbar an den Nutzungsvorgang und nicht auf das Einstellen der Inhalte an der Quelle angeknüpft.

In einer anderen Entscheidung betont der EuGH in Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Infosoc-Richtlinie auch, dass eine kurzfristige Zwischenspeicherung lediglich dem Betrieb eines Satellitendecoders dient und damit dem Empfang von Sendungen. Ergänzend stellt der EuGH klar, dass der bloße Empfang von Sendungen als solcher, insbesondere auch ihre visuelle Darstellung im privaten Kreis, keine nach Unionsrecht beschränkte Handlung darstellt. Das deutet darauf hin, dass der EuGH den bloßen privaten Werkgenuss auch dann nicht für urheberrechtlich relevant hält, wenn eine Zwischenspeicherung stattfindet.

Man wird diese Erwägungen auf sämtliche Fälle des Cachings übertragen müssen, wenn man nicht erhebliche Teile der Internetnutzung als urheberrechtswidrig qualifizieren möchte.

Eine weitere Ansicht, die vom Amtsgericht Hannover vertreten wird, stellt für die Anwendung des § 44a UrhG ohne nähere Begründung darauf ab, ob kurzfristig eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage gestreamt wird. Ob sich ein solches subjektives Element tatsächlich aus der Vorschrift des § 44a UrhG bzw. der Infosoc-Richtlinie ableiten lässt, erscheint fraglich. Das AG Hannover vermengt letztlich die Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG – dort ist diese Voraussetzung ausdrücklich normiert – mit den Voraussetzungen von § 44 a UrhG.

Die Schrankenbestimmung des § 53 UrhG (Privatkopie)

Sofern man das Streaming aus Nutzersicht also als urheberrechtlich relevante Vervielfältigung betrachtet, verbleibt lediglich der Rückgriff auf § 53 UrhG, der eine Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ermöglicht. Voraussetzung der Berufung auf diese Schrankenregelung ist allerdings, dass zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Und an dieser Stelle wird es bei Angeboten wie kintx.to schwierig. Während man bei Portalen wie redtube.com sicherlich die Auffassung vertreten kann, dass der Nutzer keine offensichtlich rechtswidrige Vorlage streamt, dürfte dies bei aktuellen Kinofilmen anders zu bewerten sein.

Nach Ansicht des AG Hannover liegt eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage dann vor, wenn aktuelle Kinofilme oder Fernsehserien bereits vor oder kurz nach dem offiziellen Kinostart bzw. vor der Erstausstrahlung im deutschen Fernsehen kostenlos angeboten werden. Andernfalls dürfe der durchschnittliche Internetznutzer davon ausgehen können, dass die Betreiber eines Streaming-Portals die erforderlichen Rechte an den Filmen erworben haben.

Zusammenfassung

Die urheberrechtliche Zulässigkeit des Streamings urheberrechtswidrig ins Netz gestellter Werke ist aus Sicht des Nutzers an den Schrankenvorschriften der §§ 44a oder 53 Abs. 1 UrhG zu messen. Nach der hier vertretenen Auffassung, ist die rezeptive Nutzung von Streaming-Angeboten als ein Fall des bloßen Werkgenusses regelmäßig als rechtmäßige vorübergehende Vervielfältigung nach § 44a Nr. 2 UrhG zu betrachten. Damit ist auch das Streaming aus urheberrechtswidriger Quelle aus Nutzersicht nicht rechtswidrig.

Wenn man dies anders sieht und mit Teilen der juristischen Literatur die Schrankenbestimmung zur Privatkopie (§ 53 UrhG) für maßgeblich hält, liegt bei der Nutzung von Portalen wie kinx.to in vielen Fällen eine Urheberrechtsverletzung vor. Damit diese Urheberrechtsverletzung gleichzeitig eine Straftat darstellt, muss noch Vorsatz hinzu kommen. Wobei beim Streaming von aktuellen Kinofilmen jedem Nutzer klar sein muss, dass der Anbieter solche Inhalte nicht legal ins Netz gestellt hat, weshalb der Schritt zur Bejahung einer vorsätzlichen Rechtsverletzung nicht mehr weit ist.

Nachdem die Rechtslage derzeit nicht geklärt ist, besteht auch für Nutzer von Portalen wie kinox.to durchaus das Risiko einer Strafverfolgung. Ob die Staatsanwaltschaften Handlungen einzelner Nutzer überhaupt ermitteln und insoweit ebenfalls Strafverfahren einleiten, ist bislang allerdings unklar.

posted by Stadler at 09:58  

24.10.14

Wenn der Staat zu Straftaten anstiftet

Der verdeckte polizeiliche Ermittler, der einen nicht Tatverdächtigen zu einer Straftat verleitet, war in rechtsstaatlicher Hinsicht seit jeher umstritten. Während der BGH früher dazu tendierte in solchen Fällen einen Strafausschließungsgrund zu bejahen, geht die neuere deutsche Rechtsprechung überwiegend davon aus, dass ein solcher Täter verurteilt werden kann und die Verleitung zur Tat durch einen Polizeibeamten lediglich im Rahmen der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen ist.

Zu Unrecht, wie der Europäische Gerichsthof für Menschenrechte (EGMR) gestern entschieden hat (Az.: 54648/09).

Die strafgerichtliche Verurteilung eines zunächst Unverdächtigen, der erst durch einen Poliziebeamten zu einer Straftat angestiftet worden ist, verstößt nach der Entscheidung des EGMR gegen Art. 6 Abs. 1 der MRK (Recht auf ein faires Verfahren). Der EGMR betont, dass Art. 6 Abs. 1 es verbietet, Beweismittel zu verwerten, die auf einer polizeilichen Anstiftung zu Straftaten beruhen.

Dem Betroffenen nutzt die Entschädigung die der EGMR jetzt zugesprochen hat freilich wenig, denn er hat seine Strafe abgesessen. Die deutschen Gerichte werden ihre Rechtsprechung jetzt allerdings überdenken und ändern müssen. Der Kollege Udo Vetter hat zum Thema ebenfalls gebloggt.

posted by Stadler at 14:28  

25.9.14

Darf ein Verteidiger eine ihm elektronisch zur Verfügung gestellte Aktre vollständig kostenpflichtig ausdrucken?

Ein Pflichtverteidiger hatte für den Ausdruck einer ihm elektronisch zur Verfügung gestellte Strafakte eine Dokumentenpauschale von mehr als 67.000 EUR für den Ausdruck von ca. 380.000 Seiten gegenüber der Staatskasse geltend gemacht. Das OLG Düsseldorf hat dem Verteidiger hiervon aber nur ca. 14.000 EUR zugebilligt und die Auffassung vertreten, dass ein Verteidiger nicht zum wahllosen Ausdruck aller überreichten Datenträger berechtigt sei. Er müsse sich vielmehr auf diejenigen digitalisierten Aktenteile beschränken, die das Verfahren betreffen und auch der Kammer in Papierform vorliegen, wobei ein Ausdruck erkennbar doppelt eingestellter Inhalte im Interesse einer kostensparenden Mandatsausübung zu vermeiden ist. Angesichts der außergewöhnlichen Höhe angemeldeter Auslagen seien, so das OLG, an die Darlegung und Glaubhaftmachung entsprechend hohe Anforderungen zu stellen.

Nach Ansicht des OLG Düsseldorf besteht kein grundsätzlicher Anspruch eines Verteidigers auf Ausdruck einer kompletten e-Akte zum Zwecke einer sachgerechten Verteidigung, wenn ihm die kompletten Akten dauerhaft in digitalisierter Form als Arbeitsgrundlage zur Verfügung stehen.

Quelle: PM des OLG Düsseldorf vom 23.09.2014

posted by Stadler at 11:13  

17.9.14

Neue Regelungen zur Strafbarkeit von Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Vor ein paar Monaten habe ich über den Referentenentwurf des BJM berichtet, der u.a. zum Ziel hatte, die Herstellung, Übertragung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung von bloßstellenden Bildaufnahmen oder von Bildaufnahmen einer unbekleideten Person unter Strafe zu stellen.

Hierzu liegt jetzt ein offizieller Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der die geplante Änderung des § 201a StGB nochmals geringfügig anders formuliert als der Referentenentwurf. Die aktuell geplante Fassung von § 201a Abs. 1 S. 2 StGB lautet folgendermaßen:

Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, oder unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt oder überträgt.

Im Referentenentwurf war von bloßstellenden Bildaufnahmen die Rede, was zu erheblicher Kritik geführt hatte. Dies hat man nun dahingehend eingeschränkt, dass die Bildaufnahme geeignet sein muss, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden. In der Gesetzesbegründung ist freilich weiterhin von einer bloßstellenden Bildaufnahme die Rede, was die Frage aufwirft, ob der Gesetzgeber “bloßstellend” und “geeignet erheblich zu schaden” synonym verwendet. Wörtlich heißt es im Entwurf der Bundesregierung zur Begründung:

Unter bloßstellenden Bildaufnahmen versteht man solche, die die abgebildete Person in peinlichen oder entwürdigenden Situationen oder in einem solchen Zustand zeigen, und bei denen angenommen werden kann, dass üblicherweise ein Interesse daran besteht, dass sie nicht hergestellt, übertragen oder Dritten zugänglich gemacht werden.

Die Frage, wann insbesondere bei einer Person der Zeitgeschichte (public figure) eine peinliche oder entwürdigende Situation vorliegt, bleibt offen, zumal eine peinliche Situation ja nicht unbedingt ein Berichterstattungsinteresse ausschließt.

Die grundsätzliche Kritik zum unklaren Verhältnis insbesondere zu den vorhandenen Vorschriften des KUG, die ich hier ausführlich erläutert habe, wurde in dem neuen Entwurf nicht berücksichtigt.

posted by Stadler at 11:51  

8.9.14

BGH zu den Voraussetzung für die Einziehung eines Notebooks

Im Rahmen eines Strafverfahrens können bestimmte Gegenstände eingezogen werden, beispielsweise weil sie als Tatwerkzeug benutzt worden sind. Im konkreten Fall wurde die Einziehung eines Notebooks angeordnet, weil der Angeklagte ihn zur Speicherung von unter Verletzung von § 201a StGB angefertigter Videos benutzt hatte.

Der BGH hat diese Entscheidung aufgehoben und entschieden, dass im Rahmen der nach § 74b StGB gebotenen Verhältnismäßigkeistprüfung zu klären sei, ob nicht auch eine weniger einschneidende Maßnahme in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 18.06.2014, Az.: 4 StR 128/14).

Da eine Rückgabe des Laptops mit den betreffenden Videodateien an den Angeklagten nicht in Betracht kommt, hätte nach Ansicht des BGH geprüft werden müssen, welche Dateien auf der Festplatte im Einzelnen die Videoaufnahmen enthalten und ob deren Löschung technisch möglich ist.

Der BGH sieht also bei der Einziehung von Rechnern die Löschung von inkriminierten Daten regelmäßig als milderes Mittel an. Die Entscheidung dürfte erhebliche praktische Auswirkungen haben, da es sehr häufig zur Einziehung von Computern kommt.

posted by Stadler at 15:09  

4.9.14

Nicht lustig: Die Klopapier-Affäre und ihre Folgen

Die Uneinsichtigkeit und Beharrlichkeit mit der Ermittlungsbehörden rechtswidrige Maßnahmen verfolgen, ist manchmal lächerlich, manchmal angsteinflößend oder auch beides.

Im LKA Thüringen wurde vor einigen Jahren eine Überwachungkamera montiert um einen vermeintlichen Dieb von Klopapier zu ermitteln. Der Täter wurde nie gefasst, aber irgendein Whistleblower aus dem LKA hatte die Klopapier-Affäre den Medien gesteckt.

Das führte natürlich dazu, dass man alles daran setzen musste, den Nestbeschmutzer aus den eigenen Reihen zu finden. Diese Ermittlungen beschränkten sich schon sehr bald auf einen einzigen Polizeibeamten. Verdächtig hatte den Beamten der Umstand gemacht, dass er mit einem Journalisten des MDR bekannt war. Das Innenministerium hatte hierzu die “Ermächtigung zur Verfolgung der zur Last gelegten Tat der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht” erteilt.

Bei dem Beamten wurde dann ein erweiterte Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, die u.a. Abfragen bei den Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendiensten, beim Bundeszentralregister und beim BKA zum Inhalte hatte.

Die Staatsanwaltschaft beantragte schließlich beim Amtsgericht Erfurt eine Durchsuchungsanordnung, die das Gericht allerdings, anschließend bestätigt durch das Landgericht, ablehnte. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht gegen den Beamten, vielmehr seien alle 40 in Betracht kommenden Beamten gleichermaßen verdächtig. Was für eine Erkenntnis.

Es ist manchmal schon erschütternd wie unverhältnismäßig und rechtsstaatswidrig Behörden agieren können.

Quelle: Bericht der Thüringer Allgemeinen vom 03.09.2014

posted by Stadler at 17:39  

10.7.14

KJM wirft netzpolitik.org vor, Kinderpornographie zugänglich zu machen

Netzpolitik.org, das bekannteste deutschsprachige Blog für netzpolitische Themen, hatte vorgestern darüber berichtet, dass die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geführte Liste indizierter Websites im Netz geleakt wurde. Netzpolitik.org hat auf diese Veröffentlichung verlinkt. Dort waren die indizierten URLs aufgelistet, allerdings ohne Verlinkung.

Den Link auf diesen BPjM-Leak hat netzpolitik.org zwischenzeitlich entfernt, nachdem das Blog einen Anruf der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) erhalten hat, in dem der Vorwurf erhoben wurde, das Blog würde Kinderpornographie zugänglich machen. Eine durchaus interessante juristische These der KJM.

In der strafrechtlichen Rechtsprechung und Literatur wird zwar überwiegend angenommen, dass mittels eines Hyperlinks ein Zugänglichmachen nach § 184 b Abs. 1 Nr. 2 StGB (Verbreitung kinderpornographischer Schriften) oder auch nach § 130 Abs. 2 Nr. 1b) StGB (Volksverhetzung) möglich ist.

Der konkrete Fall liegt allerdings anders, eine (direkte) Verlinkung ist nicht gegeben. Netzpolitik.org hat keine Links auf indizierte Websites gesetzt, sondern lediglich auf eine andere Seite verlinkt, auf der die Liste mit indizierten Websites veröffentlicht worden war. Aber auch auf dieser Seite sind  keine Links vorhanden, sondern nur eine Auflistung der URLs in Textform. Die Frage ist also, ob der bloße Hinweis auf eine im Netz befindliche Veröffentlichung einer Liste in reiner Texform bereits strafrechtlich relevant sein kann. Insoweit ist außerdem besonders zu berücksichtigen, dass der Hinweis im Rahmen der Berichterstattung erfolgte, weshalb zusätzlich eine Würdigung im Lichte von Art. 5 GG geboten ist.  Ein solches Verhalten kann deshalb auch bei großzügiger Auslegung nicht mehr als öffentliche Zugänglichmachung von strafbaren Inhalten angesehen werden.

Die Liste mit indizierten Telemedien wird, anders als bei Trägermedien, nach § 24 JSchG nicht im Bundeanzeiger veröffentlicht, weil man Chilling Effects verhindern möchte. Nach § 24 Abs. 5 JSchG kann diese Liste aber anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme mitgeteilt werden, soweit ausländische Telemedien betroffen sind. Die Mitteilung darf nach dem Wortlaut des Gesetzes aber nur zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme verwendet werden. Nach Informationen von netzpolitik.org sollen sich außerdem auch 37 De-Domains auf der Liste befinden, die nach dem Gesetzeswortlaut noch nicht einmal an Anbieter von Filterprogrammen weitergegeben werden dürften.

Die Bundesprüfstelle und/oder die Einrichtungen der Selbstkontrolle geben diese Liste aber – entgegen der gesetzlichen Regelung – auch an Suchmaschinen und Hersteller von Routern weiter, wie Heise berichtet. Suchmaschinen und Routerhersteller sind allerdings keine Anbieter nutzerautonomer Filterprogramme, so dass eine Weitergabe der Listen insoweit nicht vom Gesetz gedeckt ist. Erst die rechtswidrige Weitergabe der Liste an Routerhersteller wie AVM hat den Hack, der nunmehr zur Veröffentlichung der Liste geführt hat, überhaupt erst ermöglicht. Dieses pikante Detail sollte nicht unerwähnt bleiben.

Dass sich auf der Liste tatsächlich noch erreichbare kinderpornographische Angebote befinden sollen, überrascht außerdem. Denn im Regelfall funktioniert die Löschung bekannter kinderpornographischer Internetangebote innerhalb kürzester Zeit.

posted by Stadler at 11:13  

1.7.14

EGMR zur Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Informationen aus einem Gerichtsverfahren

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann die strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus einem Gerichtsverfahren gegen Art. 10 MRK verstoßen (Urteil vom 01.07.2014, Az.: 56925/08).

In der Schweiz ist die Veröffentlichung von Informationen aus “Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind” strafbar. Ein Journalist hatte über ein laufendes Strafverfahren berichtet, hierbei wurden u.a. auch Fotos und Briefe des Angeklagten an den Untersuchungsrichter veröffentlicht. Hierfür wurde der Journalist zunächst zu einer bedingten Freiheistsstrafe von einem Monat und dann zu einer Geldstrafe von 4000 Schweizer Franken veurteilt.

In dieser Verurteilung sah der EGMR eine Verletzung von Art. 10 MRK. Der EGMR betont zunächst das Interesse der Öffentlichkeit über Strafverfahren unterrichtet zu werden. Außerdem weist der EGMR darauf hin, dass Art. 10 MRK gerade auch die Form bzw. Art und Weise der Berichterstattung/Äußerung schützt. Vor diesem Hintergrund sei es nicht Aufgabe der Gerichte die Vorstellungen des Journalisten darüber, welche Berichterstattungstechniken angewandt werden, durch ihre eigenen zu ersetzen.

Das strafrechtliche Veröffentlichungsverbot sei zwar grundsätzlich legitim, stehe andererseits aber einer Abwägung mit Art 10 EMRK nicht im Wege. Die Schweizer Regierung konnte nach Ansicht des EGMR außerdem nicht darlegen, dass die Veröffentlichung einen negativen Einfluss auf die Unschuldsvermutung oder das Urteil haben konnte. Der Persönlichkeitsschutz des Angeklagten, auf den sich die Schweiz im Verfahren ebenfalls berufen hatte, sei Sache des Angeklagten selbst, wie der Gerichtshof betont. Das Gericht geht außerdem davon aus, dass die Strafhöhe grundsätzlich geeignet ist, die Presse abzuschrecken und sie davon abhalten könnte, ihre Rolle als “Public Watchdog” zu erfüllen.

Die Entscheidung kann sicherlich nicht schematisch auf andere Fälle übertragen werden, zeigt aber sehr deutlich, dass bei (strafrechtlichen) Veröffentlichungsverboten immer auch eine Abwägung mit der Meinungs- und Pressefreiheit geboten ist.

Das Urteil wird wie immer ausführlich und kompetent analysiert von Hans Peter Lehofer.

posted by Stadler at 17:52  
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