Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

13.10.15

Juristisch falsche Berichterstattung des NDR zum Thema Identitätsdiebstahl

Ein Bericht des NDR, wonach Kriminelle im Netz gestohlene Identitäten missbrauchen und u.a. Onlineshops unter falschem Namen eröffnen, hat für einigen Wirbel gesorgt. Leider ist der Bericht des NDR alarmistisch und auch juristisch falsch. Es wird nämlich u.a. die Behauptung aufgestellt:

Die Betrüger nutzen seine Identität und seine Daten, um mutmaßlich gefälschte Marken-Brillen zum Sonderpreis zu verkaufen. Das Problem: Der selbstständige Tätowierer ist damit juristisch für diesen Online-Shop verantwortlich – und das kann teuer werden. Wenn der Brillen-Hersteller die Seite mit der gefälschten Ware entdeckt und anzeigt, haftet der Neubrandenburger persönlich.

Das ist in rechtlicher Hinsicht unzutreffend. Jederman haftet grundsätzlich nur für sein eigenes Verhalten und nicht dafür, dass sich jemand einer falschen Identität bemächtigt. Das ergibt sich für Rechtsgeschäfte bereits aus der Regelung des § 164 BGB. Etwas anderes kann aber beispielsweise dann gelten, wenn der vermeintliche Geschäftsherr weiß, dass ein Dritter unter seinem Namen handelt und dies duldet. Entgegen der Darstellung des NDR ist man juristisch für einen Onlineshop, den ein Dritter unter falschem Namen eröffnet hat, aber grundsätzlich nicht verantwortlich.

Für den Betroffenen kann ein solcher Identitätsdiebstahl dennoch unangenehm sein, denn sein vermeintlicher Vertragspartner wird im Zweifel versuchen, ihn in Anspruch zu nehmen. Wer also Kenntnis davon erlangt, dass seine Identität von anderen im Netz missbraucht wird, sollte keinesfalls untätig bleiben, sondern Strafanzeige gegen unbekannt erstatten und soweit möglich auch öffentlich und/oder gegenüber vermeintlichen Vertragspartner klarstellen, dass seine Identität missbraucht wurde und er die fraglichen Verträge nicht abgeschlossen hat, sondern ein unbekannter Betrüger. Sofern ein Portal wie eBay dazischengeschaltet ist, sollte man eBay über den Vorgang umfassend informieren und um Sperrung des betreffenden Accounts ersuchen.

posted by Stadler at 11:29  

6 Comments

  1. Vielen Dank für die Klarstellung. Als ich den Bericht sah war ich schon verunsichert, da ich mir eigentlich nicht vorstellen konnte, dass man als Opfer eines Identitätsdiebstahls derart wehrlos sein soll.

    Comment by Frauke Bitomsky — 13.10, 2015 @ 12:36

  2. Mir fehlte in diesem reisserischen „Bericht“ nur noch der Hinweis, dass einem im Falle von Identitätsdiebstahl nur ein Anwalt helfen könne.
    Auch ohne diesen faux pas hat sich der NDR endgültig aus meiner Senderliste verabschiedet.

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 13.10, 2015 @ 18:08

  3. Kommetare werden ebenfalls sehr oft unter falscher Identität gepostet.

    Auch in diesem Blog wurde schon mehrmals unter meinem Namen gepostet, obwohl ich es nicht war. Stadler hat das gelöscht. Wer das war, erfahre ich aber nicht.

    Schlimmer war es bei RA Carsten Hoenig als er den lawblog von Udo Vetter moderierte (Urlaubsvertretung). Trotz meines Hinweises ließ dieser Strafverteidiger die Fakes stehen. Nachfrage sinnlos.

    Auf Anwälte würde ich mich nicht verlassen. Deren Moral und Rechtsvorstellungen sind weit entfernt von dem, was uns vorgemacht wird.

    Comment by RolfSchaelike — 14.10, 2015 @ 00:15

  4. Der „selbständige Tätowierer“ ist also nicht der Betrüger? (Das kann man dem Zitat oben leider nicht entnehmen; wer ist „seine“?). Ich vermute, der „selbständige Tätowierer“ ist der Geschädigte, weil dessen Identität kriminell benutzt wurde? und der TV-Sendung hat den Tätowierer fälschlich als Verantwortlichen hingestellt?

    Comment by Klaus — 14.10, 2015 @ 11:50

  5. @Klaus
    Also ich habe den Beitrag nicht gesehen, aber mir persönlich ist der Artikel aussagekräftig genug um den Sachverhalt zu verstehen und ob der Tätowierer der Betrüger ist, ist dem Zitat auch zu entnehmen.

    „Seiner“ ist der Tätowierer, denn seine Identität wurde missbraucht. Da der NDR behauptet, dass der Tätowierer trotz seiner missbrauchten Identität für den Shop verantwortlich ist, kann er nicht der Betrüger sein.

    Und nein, die TV-Sendung stellt ihn nicht als Verantwortlichen im Sinne des eigentlichen Betrügers da. Der NDR meint, dass jemand, dessen Identität geklaut wurde, trotzdem für alles verantwortlich ist, was ein Dritter mit dieser Identität tut.

    Was natürlich Quatsch ist.
    Aber wenn man lange genug sucht, findet man immer jemanden, der die eigene Meinung bestätigt. Der NDR jedenfalls hatte wohl jemanden gefunden. Meine Theorie ist ja, dass diese Sendung ein verzweifelter Versuch war noch mal die Massen dazuzubringen, gegen das Internet zu protestieren, dass die Bürger Angst bekommen und alles wieder so wird wie früher(TM).

    Comment by Benjamin Wagner — 14.10, 2015 @ 14:40

  6. Lügenpresse!

    Comment by Efren — 15.10, 2015 @ 18:04

RSS feed for comments on this post.

Sorry, the comment form is closed at this time.