Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

22.1.15

Weiterhin Rechtsunsicherheit beim Thema Filesharing

Die aktuelle Rechtsprechung zum Filesharing, die streitwertbedingt überwiegend von Amtsgerichten kommt, ist nach wie vor vollkommen uneinheitlich. Während es einerseits immer mehr Gerichte gibt, die Klagen der Rechteinhaber auf Schadensersatz und Erstattung von Anwaltskosten abweisen, dürfte die Mehrzahl der Urteile immer noch zugunsten der Rechteinhaber ausfallen. Die Rechtsprechung ist oftmals sogar innerhalb desselben Gerichts uneinheitlich, weil bei einem Amtsgericht eben verschiedene Richter entscheiden, die nicht zwingend eine einheitliche Linie verfolgen müssen, wie aktuelle Entscheidungen des Amtsgerichts München zeigen.

Ein Kollege von Waldorf Frommer sagte mir kürzlich – allenfalls halb im Scherz – dass die Rechteinhaber derzeit die meisten Probleme bei den Gerichten haben, die mit B anfangen. Er meinte damit u.a. Berlin, Bielefeld und Braunschweig.

Das ändert aber nichts daran, dass an anderen Gerichtsorten nach wie vor anders entschieden wird, wie aktuelle Urteile des Amtsgerichts Leipzig und des Landgerichts Bochum zeigen. Die Kollegen von Waldorf Frommer rühmen sich deshalb in einem aktuellen Blogbeitrag auch, dass sie bundesweit für Rechteinhaber mit Erfolg klagen, was vermutlich auch nicht falsch sein dürfte. Die Mehrzahl der Filesharing-Klagen hat nach wie vor Erfolg, auch wenn die Zahl der Klageabweisungen sicherlich zugenommen hat. Sehr häufig werden vor Gericht auch Vergleiche geschlossen.

Wie hoch die Erfolgsaussichten einer Rechtsverteidigung tatsächlich sind, hängt allerdings auch immer sehr stark vom Sachvortrag im Einzelfall ab. Wer darauf abstellen will, dass die Rechtsverletzung möglicherweise durch andere Familienangehörige begangen worden ist, sollte diese Angehörigen möglichst namentlich benennen, mitteilen, dass sie den Internetanschluss mitbenutzen, als Rechtsverletzter in Betracht kommen, dass sie am besagten Tag auch zu Hause waren, das Internet (evtl.) genutzt haben und die Familienmitglieder auf Rückfrage hin, die Rechtsverletzung nicht eingeräumt haben. Beispielsweise das Landgericht München I erachtet aber auch einen solchen schon sehr konkreten Vortrag nicht für ausreichend.

Für die abgemahnten Anschlussinhaber bleibt die Gegenwehr schwierig, die Erfolgsaussichten einer Verteidigung im Prozess hängen oftmals vom Gerichtsstand ab und sind nicht immer einfach zu prognostizieren.

posted by Stadler at 11:10  

21.1.15

Filesharing: Benutzung des werkseitig vorgegebenen Router-Passworts keine Pflichtverletzung

Der BGH hatte vor einigen Jahren entschieden, dass in Fällen des Filesharings die Verwendung des vom Hersteller eines W-LAN-Routers vorgegebenen Passworts eine Pflichtverletzung darstellen, die eine Störerhaftung begründet.

Das Amtsgericht Hamburg ist in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 09.01.2015, Az.: 36a C 40/14) der Ansicht, dass das nur für werkseitig vorgegebene Standardpasswörter gelten kann die für eine Vielzahl von Geräten verwendet werden können. Im Urteil des AG Hamburg heißt es dazu:

Die Beklagte haftet auch nicht deshalb als Störerin, weil der werkseitig vergebene WPA2-Schlüssel nicht individuell verändert wurde. Es ist zwar richtig, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, als Störer auf Unterlassung und damit auch aus Ersatz der Abmahnkosten haftet, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (BGH, I ZR 121/08, NJW 2010, 2061 – Sommer unseres Lebens).

In der genannten Entscheidung führt der Bundesgerichtshof aus:

„Welche konkreten Maßnahmen zumutbar sind, bestimmt sich auch für eine Privatperson zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 47– Internet-Versteigerung II). Es würde die privaten Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind (vgl. dazu für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v. 31.10.2006 – VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11; Urt. v. 2.3.2010 – VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, 544).

Die dem privaten WLAN-Anschlussinhaber obliegende Prüfungspflicht besteht nicht erst, nachdem es durch die unbefugte Nutzung seines Anschlusses zu einer ersten Rechtsverletzung Dritter gekommen und diese ihm bekannt geworden ist. Sie besteht vielmehr bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. […] Das hoch zu bewertende, berechtigte Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers auch im Privatbereich verkehrsüblich vorhandenen Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung angewandt werden.

Die Prüfpflicht des Beklagten bezieht sich aber auf die Einhaltung der im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Diese Pflicht hat der Beklagte verletzt. Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben. Der Schutz von Computern, Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwörter gehörte auch Mitte 2006 bereits zum Mindeststandard privater Computernutzung und lag schon im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer. Sie war auch mit keinen Mehrkosten verbunden.“

Diese höchstrichterliche Entscheidung kann jedoch nur in Fällen Geltung beanspruchen, in denen ein Router ausgeliefert und angeschlossen wird, der mit einem werkseitig vorgegebenen Schlüssel ausgestattet ist, der für eine Vielzahl von Geräten gilt. Das erkennende Gericht schließt sich dazu den folgenden Ausführungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 14.06.2013, MMR 2013, 607 – zitiert nach juris; dem zustimmend Mantz, MMR 2013, 607, sowie Koch, jurisPR-ITR 1/2014 Anm. 4) an:

„Zwar hat der Beklagte dieses Passwort nicht in ein persönliches Passwort geändert. Allerdings handelt es sich – gerichtsbekannt – bei den auf einer Fritz-Box seit 2004 verwendeten Authentifizierungsschlüsseln um solche, die bereits ab Werk individuell pro Gerät vergeben werden. Vor diesem Hintergrund ist der seitens des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 12.05.2010, I ZR 121/08 erstrebte Zweck eines hohen Schutzniveaus, welches den Zugriff unbefugter Dritter ausschließt, auch ohne ein persönliches Passwort – das regelmäßig nicht länger als 13-stellig sein wird – erreicht. Der Bundesgerichtshof kann in der oben zitierten Entscheidung lediglich die Fälle im Blick gehabt haben, in denen die Router einer Modellreihe werksseitig über den gleichen Authentifizierungsschlüssel verfügen, so dass ein effektiver Schutz für diese Fälle nur über eine sofortige Personalisierung des Passwortes gewährleistet war. (vgl. Mantz, Anm. zu BGH Urt. v. 12.05.2010 in MMR 2010, 569).“

Ein werkseitig vergebenes, individuelles und daher nur dem Inhaber des WLAN-Routers bekanntes Kennwort ist mindestens ebenso sicher wie ein selbst gewähltes, in vielen Fällen sogar sicherer (Mantz, a.a.O.).

Hier ist zwar nicht gerichtsbekannt, dass der Router „Alice Modem WLAN 1421“ werkseitig mit einem individuellen Authentifizierungsschlüssel ausgeliefert wird, und diese Frage ist zwischen den Parteien streitig. Die Beklagte hat jedoch substantiiert vorgetragen, dass es sich um einen individuellen Authentifizierungsschlüssel handele, und dazu sogar überobligatorisch Beweis angeboten. Zudem ist unstreitig, dass nach der Bedienungsanleitung eine Abänderung des Schlüssels nicht nötig war. Daher wäre es nunmehr an der für eine zur Störerhaftung führende Pflichtverletzung der Beklagten darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin gewesen, Beweis dafür anzutreten, dass dieser Vortrag der Beklagten nicht zutrifft. Die anwaltlich vertretene Klägerin hat sich jedoch auf ein Bestreiten mit Nichtwissen beschränkt. Das reicht nicht aus. Der Klägerin wäre es auch durchaus möglich gewesen, dazu näher vorzutragen und auch Beweis anzubieten. Zum einen sind Bedienungsanleitungen für gängige Routermodelle wie das hiesige ohne weiteres zu beschaffen, zum anderen hatte die Beklagte bereits zwei Geschäftsführer des Herstellers bzw. Vertreibers des Routers als Zeugen zu diesem Thema benannt. Das hätte die Klägerin ohne weiteres aufgreifen können.

Das Urteil des AG Hamburg ist auch deshalb interessant, weil das Gericht davon ausgeht, dass die Anschlussinhaberin nicht für eine Sicherheitslücke eines W-LAN-Routers haftet, jedenfalls dann nicht, wenn diese Sicherheitslücke erst nach dem Zeitpunkt der maßgeblichen Rechtsverletzung öffentlich bekannt geworden ist.

posted by Stadler at 11:55  

14.1.15

Filesharing: Dürfen auch Reseller Auskunft über den Anschlussinhaber erteilen?

Nach einem aktuellen Beschluss des AG Koblenz vom 02.01.2015 (Az.: 153 C 3184/14) dürfen Reseller (wie z.B. 1&1) keine Kundendaten beauskunften, wenn der Gestattungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG nur gegen den Netzbetreiber bzw. technischen Access-Provider (hier: Telekom) ergangen ist.

In vielen Fällen schließen Kunden einen Vertrag über den Internetzugang mit einem sog. Reseller wie beispielsweise 1&1 ab. Diese Reseller haben aber keine eigenen Leitungskapazitäten und bedienen sich daher eines Dienstleisters wie der Telekom, der dann den Interzugang in technischer Hinsicht bereitstellt. In diesen Fällen wird dann auch eine IP-Adresse ermittelt, die der Telekom zuzordnen ist, weshalb der gesetzlich notwendige Gerichtsbeschluss, der dem Provider gestattet, Auskunft über die Person des Anschlussinhabers zu erteilen, auch nur gegenüber der Telekom ergeht. Die Telekom kann diese Auskunft aber nicht erteilen, da es sich nicht um ihren Kunden handelt. In der Praxis übermittelt der Reseller dann der Telekom oder dem Rechteinhaber die Daten seines Kunden.

Diese Praxis beanstandet das AG Koblenz zu Recht. Der Reseller verfügt nämlich über keine gerichtliche Gestattung dafür Verkehrsdaten – und um solche handelt es sich bei der Zuordnung von Bestandsdaten zu einem konkreten Telekommunikationsvorgang – an Dritte zu übermitteln. In Richtung des Resellers müsste vielmehr ein eigenständiger Auskunftsbeschluss im Sinne von § 101 Abs. 9 UrhG ergehen. In einem älteren Blogbeitrag habe ich bereits die Auffassung vertreten, dass eine Beauskunftung durch den Reseller gegen vertragliche und datenschutzrechtliche Pflichten des Resellers verstößt.

Die Beauskunftung durch den Reseller ist damit nach Ansicht des AG Koblenz rechtswidrig, verstößt gegen datenschutzrechtliche Vorschriften und das Persönlichkeitsrecht des Beklagten, woraus das Amtsgericht ein Beweisverwertungsverbot ableitet.

Das Amtsgericht Koblenz hat außerdem, unter Verweis auf Entscheidungen anderer Gerichte darauf hingewiesen, dass die Ermittlungssoftware des Dienstleisters Guardaley Ltd. ungeeignet ist, Urheberrechtsverletzungen zutreffend zu ermitteln.

posted by Stadler at 12:11  

25.11.14

Grüne und Linke fordern Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse

Das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse in § 87 f – h UrhG – das ganz nebenbei dazu geführt hat, dass der Begriff des Leistungsschutzrechts insgesamt mittlerweile keinen guten Klang mehr hat – führt wenig überraschend nicht zum gewünschten Ergebnis und verzerrt statttdessen den Wettbewerb auf eine Art und Weise, die kartellrechtlich relevant sein dürfte.

Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken fordern daher ganz zu Recht in einem gemeinsamen Gesetzesentwurf die Abschaffung dieses Leistungsschutzrechts. Die Abgeordneten Halina Wawzyniak und Tabea Rösner haben die Gründe für diesen Gesetzesantrag in ihren Blogs – hier und hier – näher erläutert. Im Gesetzgebungsverfahren war ich als Sachverständiger zur Anhörung im Rechtsausschuss geladen und habe meine Haltung zum Leistungsschutzrecht sowie das Ergebnis der Anhörung damals ausführlich zusammengefasst. Das Leistungsschutzrecht kam freilich dennoch, wenngleich in deutlich eingeschränkter Form. Aber auch diese Gestaltung hat sich als nicht sinnvoll und nicht praxistauglich erwiesen, weshalb eine ersatzlose Streichung die einzige sachgerechte Lösung darstellt.

posted by Stadler at 10:59  

25.11.14

OLG Köln: Keine kommerzielle Nutzung von CC-Lizenz durch Deutschlandradio

Das OLG Köln hat ein umstrittenes Urteil des Landgerichts Köln zur Frage der kommerziellen Nutzung von CC-Lizenzen teilweise aufgehoben (Urteil vom 31.10.2014, Az.: 6 U 60/14).

Das Landgericht Köln war in einer, auch in diesem Blog kritisierten Entscheidung davon ausgegangen, dass die nichtkommerzielle CC-Lizenz nur die rein private Nutzung erlaubt, was im konkreten Fall zur Folge hatte, dass die Verwendung von solchen Fotos auf der Website von “dradiowissen.de” als Urheberrechtsverletzung bewertet wurde.

In diesem Punkt hat das OLG Köln die Entscheidung jetzt aber aufgehoben, wie Beck-Online berichtet. Das OLG Köln hat allerdings wie das Landgericht zur Unterlassung verurteilt, weil der Radiosender das Bild etwas gekürzt hatte, was nach Auffassung des Oberlandesgerichts eine Bearbeitung darstellt, die durch die CC–Lizenz nicht abgedeckt sei.

Update vom 26.11.2014:
Das Urteil des OLG Köln liegt mittlerweile via MIR im Volltext vor.

posted by Stadler at 10:04  

19.11.14

Uneinheitliche Filesharing-Rechtsprechung aus München

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München kann sich die Anschlussinhaberin in Fällen des Filesharing damit entlasten, dass sie zu einem der besagten Zeitpunkte nicht zu Hause war und der Anschluss im übrigen auch noch von ihrem Ehemann und den beiden Söhnen mitbenutzt wird, die zu den maßgeblichen Zeiten auch tatsächlich zuhause waren. Zudem hat die Beklagte angegeben, dass die Söhne von der Nutzungsmöglichkeit auch praktisch täglich Gebrauch gemacht hätten. Diesen Vortrag sah das Amtsgericht München mit Urteil vom 31.10.2014 (Az.: 264 C 23409/13) als ausreichend an und wies die Klage ab. Dies entspricht an sich auch der aktuellen Rechtsprechung des BGH.

Gleichwohl hat das Landgericht München I als die für das AG München zuständige Berufungsinstanz bis zuletzt immer wieder deutlich strengere Anforderungen an die sog. sekundäre Darlegungslast gestellt und insbesondere den Vortrag eines beklagten Anschlussinhabers, sein Sohn und seine Lebensgefährtin seien im maßgeblichen Zeitpunkt ebenfalls zuhause gewesen und hätten die Möglichkeit gehabt über seinen Anschluss auf das Internet zuzugreifen, gerade als nicht ausreichend bewertet. Diese Rechtsprechung des Landgerichts entspricht letztlich nicht den Vorgaben des BGH und ist auch in sich nicht schlüssig, wie ich hier bereits erläutert habe.

Auch im vorliegenden Fall kann deshalb, trotz des erfreulichen Urteils, nicht unbedingt davon ausgegangen werden, dass die Entscheidung sich in München durchsetzen wird. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass die Rechtsanwälte Waldorf Frommer gegen dieses Urteil Berufung einlegen, wobei die Chancen, dass die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I das Urteil wieder einmal aufhebt, vermutlich nicht schlecht stehen.

Udo Vetter zum selben Thema

 

posted by Stadler at 18:17  

27.10.14

Nach der kinox.to-Razzia: Was haben die Nutzer zu befürchten?

Die Polizei hat nach Presseberichten, die von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden laut Heise zwischenzeitlich bestätigt wurden, vergangene Woche in vier Bundesländern Razzien gegen die Betreiber der Filmplattform kinox.to durchgeführt. Bei den Nutzern geht jetzt die Angst um. Wie schon im Fall von kino.to wird die Frage diskutiert, ob auch die Nutzer des Portals eine Urheberrechtsverletzung begangen oder sich sogar strafbar gemacht haben. Ob der Nutzer urheberrechtswidriger Streaming-Portale das Urheberrecht verletzt, ist juristisch umstritten.

Ist das Streaming durch den Nutzer überhaupt urheberrechtlich relevant?

Zunächst muss die Frage geklärt werden, ob der Nutzer, der ein Werk im Wege des Streaming lediglich betrachtet und anders als beim Download nicht (dauerhaft) auf seiner Festplatte speichert, überhaupt eine urheberrechtlich relevante Nutzungshandlung vornimmt.

Gegen die Annahme einer Urheberrechtsverletzung spricht auf den ersten Blick der Umstand, dass der bloße Werkgenuss grundsätzlich keine Nutzungshandlung darstellt. Das hat seinen Grund auch darin, dass die Wiedergabe des Werkes nach § 15 Abs. 2 UrhG nur dann urheberrechtlich relevant ist, wenn sie öffentlich erfolgt. Wer also ein Werk der Musik oder des Films zum Eigenkonsum nur abspielt, begeht grundsätzlich selbst dann keine Urheberrechtsverletzung, wenn er eine Raubkopie benutzt.

Die zu beantwortende Frage lautet also, ob das Streaming durch einen Nutzer sich in der bloßen Wiedergabe des Werks erschöpft oder eine darüberhinausgehende Nutzungshandlung beinhaltet.

Beim Streaming wird technisch bedingt eine kurzfristige Zwischenspeicherung im Arbeitsspeicher des Nutzers vorgenommen. Der weite Vervielfältigungsbegriff des Art. 2 Infosoc-Richtlinie umfasst allerdings auch solche vorübergehenden Vervielfältigungen, weshalb auch die Zwischenspeicherung (Caching) grundsätzlich als Vervielfältigung anzusehen ist. Diese vorübergehende Speicherung stellt nach § 44a UrhG und Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (Infosoc-Richtlinie) eine Vervielfältigungshandlung dar, die allerdings unter den dort genannten Voraussetzungen auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers zulässig ist. Dies betrifft nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere „die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers“. Diese Rechtsprechung betrifft somit ohne weiteres auch das sog. Streaming. Ob sie allerdings auch auf das Streaming von urheberrechtswidrigen Inhalten angewendet werden kann, ist unklar, nachdem die Entscheidung nur einen Fall betraf, in dem die Inhalte mit Zustimmung des Rechteinhabers ins Netz gestellt worden sind.

Ist das Streaming von § 44a UrhG privilegiert?

Der Wortlaut von § 44a UrhG und von Art. 5 Abs. 1 Infosoc-Richtlinie lässt nicht eindeutig erkennen, ob die Vorschrift auch dann eingreifen kann, wenn die benutzte Datei an der Quelle nicht rechtmäßig ins Netz gestellt worden ist. Nach der Vorschrift ist der Nutzer nur dann privilegiert, wenn die Zwischenspeicherung einer rechtmäßigen Nutzung des Werks dient. In der Literatur wird hieraus z.T. gefolgert, dass derjenige, der geschützte Werke urheberrechtswidrig nutzt, sich nicht auf § 44a UrhG berufen könne. Vielmehr sei maßgeblich, ob die Quelle rechtmäßig ist (Loewenheim in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl. § 44a, Rn. 9; Wandtke/von Gerlach, GRUR 2013, 676, 678 ff.).

Dies hätte freilich erhebliche Auswirkungen nicht nur auf die hier diskutierte Fragestellung des Streamings, sondern vielmehr auf jede Nutzung des World Wide Web. Denn wie der EuGH in seiner Entscheidung klargestellt hat, betrifft die Ausnahmeregelung gerade auch die Fälle des Browsings, also des bloßen Betrachtens von Webseiten durch einen Nutzer. Das würde allerdings dann auch bedeuten, dass Nutzer des WWW eine Urheberrechtsverletzung begehen, sobald sie eine Website aufrufen, auf der sich urheberrechtswidrig eingestellte Texte, Fotos, grafische Elemente o.ä. befinden. Damit würde der Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung, die normale Nutzung des Internets nicht zu beeinträchtigen, unterlaufen. Aus diesem Grund wird in der Literatur mittlerweile wohl überwiegend davon ausgegangen, dass eine rechtmäßige Nutzung nicht zwingend eine rechtmäßige Vorlage erfordert, sondern bereits dann anzunehmen ist, wenn eine gewöhnliche rezeptive Werknutzung vorliegt ( So oder so ähnlich: Galetzka/Stamer, MMR 2014, 292, 296 f.; Hilgert/Hilgert, MMR 2014, 85, 86 f.; Knies, CR 2014, 140, 143; Stadler/Heidrich in: Taeger (Hrsg.),
Big Data & Co – Neue Herausforderungen für das Informationsrecht, Tagungsband Herbstakademie 2014, S. 325, 336 f).

Es erscheint nicht überzeugend, allein auf die Rechtmäßigkeit der Quelle abzustellen, nachdem die Richtlinie von einer rechtmäßigen Nutzung spricht. Damit wird nämlich erkennbar an den Nutzungsvorgang und nicht auf das Einstellen der Inhalte an der Quelle angeknüpft.

In einer anderen Entscheidung betont der EuGH in Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Infosoc-Richtlinie auch, dass eine kurzfristige Zwischenspeicherung lediglich dem Betrieb eines Satellitendecoders dient und damit dem Empfang von Sendungen. Ergänzend stellt der EuGH klar, dass der bloße Empfang von Sendungen als solcher, insbesondere auch ihre visuelle Darstellung im privaten Kreis, keine nach Unionsrecht beschränkte Handlung darstellt. Das deutet darauf hin, dass der EuGH den bloßen privaten Werkgenuss auch dann nicht für urheberrechtlich relevant hält, wenn eine Zwischenspeicherung stattfindet.

Man wird diese Erwägungen auf sämtliche Fälle des Cachings übertragen müssen, wenn man nicht erhebliche Teile der Internetnutzung als urheberrechtswidrig qualifizieren möchte.

Eine weitere Ansicht, die vom Amtsgericht Hannover vertreten wird, stellt für die Anwendung des § 44a UrhG ohne nähere Begründung darauf ab, ob kurzfristig eine nicht offensichtlich rechtswidrige Vorlage gestreamt wird. Ob sich ein solches subjektives Element tatsächlich aus der Vorschrift des § 44a UrhG bzw. der Infosoc-Richtlinie ableiten lässt, erscheint fraglich. Das AG Hannover vermengt letztlich die Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG – dort ist diese Voraussetzung ausdrücklich normiert – mit den Voraussetzungen von § 44 a UrhG.

Die Schrankenbestimmung des § 53 UrhG (Privatkopie)

Sofern man das Streaming aus Nutzersicht also als urheberrechtlich relevante Vervielfältigung betrachtet, verbleibt lediglich der Rückgriff auf § 53 UrhG, der eine Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ermöglicht. Voraussetzung der Berufung auf diese Schrankenregelung ist allerdings, dass zur Vervielfältigung keine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird.

Und an dieser Stelle wird es bei Angeboten wie kintx.to schwierig. Während man bei Portalen wie redtube.com sicherlich die Auffassung vertreten kann, dass der Nutzer keine offensichtlich rechtswidrige Vorlage streamt, dürfte dies bei aktuellen Kinofilmen anders zu bewerten sein.

Nach Ansicht des AG Hannover liegt eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage dann vor, wenn aktuelle Kinofilme oder Fernsehserien bereits vor oder kurz nach dem offiziellen Kinostart bzw. vor der Erstausstrahlung im deutschen Fernsehen kostenlos angeboten werden. Andernfalls dürfe der durchschnittliche Internetznutzer davon ausgehen können, dass die Betreiber eines Streaming-Portals die erforderlichen Rechte an den Filmen erworben haben.

Zusammenfassung

Die urheberrechtliche Zulässigkeit des Streamings urheberrechtswidrig ins Netz gestellter Werke ist aus Sicht des Nutzers an den Schrankenvorschriften der §§ 44a oder 53 Abs. 1 UrhG zu messen. Nach der hier vertretenen Auffassung, ist die rezeptive Nutzung von Streaming-Angeboten als ein Fall des bloßen Werkgenusses regelmäßig als rechtmäßige vorübergehende Vervielfältigung nach § 44a Nr. 2 UrhG zu betrachten. Damit ist auch das Streaming aus urheberrechtswidriger Quelle aus Nutzersicht nicht rechtswidrig.

Wenn man dies anders sieht und mit Teilen der juristischen Literatur die Schrankenbestimmung zur Privatkopie (§ 53 UrhG) für maßgeblich hält, liegt bei der Nutzung von Portalen wie kinx.to in vielen Fällen eine Urheberrechtsverletzung vor. Damit diese Urheberrechtsverletzung gleichzeitig eine Straftat darstellt, muss noch Vorsatz hinzu kommen. Wobei beim Streaming von aktuellen Kinofilmen jedem Nutzer klar sein muss, dass der Anbieter solche Inhalte nicht legal ins Netz gestellt hat, weshalb der Schritt zur Bejahung einer vorsätzlichen Rechtsverletzung nicht mehr weit ist.

Nachdem die Rechtslage derzeit nicht geklärt ist, besteht auch für Nutzer von Portalen wie kinox.to durchaus das Risiko einer Strafverfolgung. Ob die Staatsanwaltschaften Handlungen einzelner Nutzer überhaupt ermitteln und insoweit ebenfalls Strafverfahren einleiten, ist bislang allerdings unklar.

posted by Stadler at 09:58  

25.10.14

EuGH: Einbettung von Videos regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung

Der EuGH hat auf eine Vorlagefrage des BGH hin entschieden, dass das Embedding externer Inhalte, wie es in Blogs und sozialen Netzwerken mittlerweile üblich geworden ist, grundsätzlich keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des Urheberrechts darstellt (Beschluss vom 21.10.2014, Az.: C – 348/13). Der BGH hatte die Rechtsfrage anders beurteilt als nunmehr der EuGH und deshalb vorgelegt. Im Ergebnis bestätigt die Entscheidung des EuGH die von mir schon seit längerer Zeit vertretene Rechtsauffassung, die ich im Praxiskommentar zum Internetrecht (Roggenkamp/Stadler in: jurisPK-Internetrecht, 4. Aufl. 2014, Kap. 10, Rn. 422 ff.) ausführlich dargestellt habe.

Die Vorlagefrage des BGH hat der EuGH folgendermaßen beantwortet:

Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing- Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 200l/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.

Zur Begründung führt der EuGH u.a. aus:

Was speziell die Fallgestaltung betrifft, bei der ein Dritter auf einer Website ein geschütztes Werk, das bereits auf einer anderen Website frei öffentlich wiedergegeben wurde, mittels eines Internetlinks einstellt, hat der Gerichtshof in Rn. 24 des Urteils Svensson u. a. (C-466/12, EU:C:2014:76) entschieden, dass eine solche Wiedergabehandlung, da sie sich desselben technischen Verfahrens bedient, das schon für die Wiedergabe des Werkes auf einer anderen Website verwendet wurde, nur dann als “öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001129 einzustufen ist, wenn die Handlung gegenüber einem neuen Publikum erfolgt.

Ist dies nicht der Fall, insbesondere weil das Werk bereits auf einer anderen Website mit Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber für alle Internetnutzer frei zugänglich ist, kann die betreffende Handlung nicht als “öffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001129 eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Svensson u. a., EU:C:2014:76, Rn. 25 bis 28).

Der EuGH betont ausdrücklich, dass es in Fällen des Embedded Content nur dann an einer öffentlichen Wiedergabe fehlt, wenn das Werk mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zugänglich gemacht worden ist. Was für diejenigen Fälle gilt, in denen ein Werk urheberrechtswidrig im Netz steht und ob der Nutzer der ein solches Werk einbettet, dann wegen einer Urheberrechtsverletzung haftet, bleibt somit vorerst offen.

Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Infosoc-Richtlinie ist also zu verneinen, weil die Wiedergabe technisch betrachtet über die verlinkte offene Videoplattform und damit auch nicht gegenüber einem neuen Publikum erfolgt.

Die Entscheidung des EuGH wirkt sich übrigens auch auf die Gebührenpraxis der GEMA aus. Die GEMA hatte vor einiger Zeit angekündigt, Nutzungsentgelte für Embedded Videos geltend machen zu wollen. Dieses Vorhaben ist durch den Beschluss des EuGH hinfällig.

Die in Blogs und sozialen Netzwerken gängige Praxis der Einbettung fremder Videos ist also jedenfalls dann, wenn das Video an der verlinkten Quelle rechtmäßig im Netz steht, urheberrechtlich nicht zu beanstanden.

Update:
Ich wurde darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens so gewesen sei, dass der Rechteinhaber geltend macht, sein Video sei an der Quelle – bei YouTube – ohne seine Zustimmung eingestellt worden. Der Beschluss des EuGH erscheint mir insoweit nicht ganz widerspruchsfrei zu sein, denn in der oben zitierten Passage der Entscheidung wird darauf aufgestellt, dass das Werk bereits an anderer Stelle mit Erlaubnis des Rechteinhabers im Netz war.

Wenn man den EuGH beim Wort nimmt, kann es eigentlich aber keine Rolle spielen, ob das Video an der Quelle rechtmäßig oder rechtswidrig im Netz steht, denn davon hängt die Frage, ob es sich um eine urheberrechtliche Nutzungshandlung handelt, nicht ab. Die spannende Frage ist jetzt in der Tat die, ob man damit alle Formen des Inlinelinks ebenfalls als urheberrechtlich nicht relevant betrachten muss.

Ich hatte bislang hierzu immer die Auffassung vertreten, dass man danach differenzieren sollte, ob das Embedding erkennbar ist oder nicht. Der Inlinelink auf eine Bilddatei müsste anders zu beurteilen sein, als ein mittels iFrame eingebundenes YouTube-Video bei dem man ein Vorschaubild und das YouTube-Logo sieht. In letzterem Fall ist klar erkennbar, dass das Video von YouTube kommt, während man in ersterem Fall davon ausgehen muss, dass das Bild eigener Content ist.

Diese Differenzierung funktioniert aber nach dem EuGH zumindest auf urheberrechtlicher Ebene wohl nicht mehr. Man kann sich dann allenfalls noch mit dem Wettbewerbsrecht und einer Irreführung und/oder Leistungsübernahme behelfen.

posted by Stadler at 13:15  

24.10.14

Filesharing: In München ticken die Uhren weiterhin anders

Nach der BearShare-Entscheidung des BGH haben einige Gerichte ihre Rechtsprechung in den Fällen, in denen neben dem Anschlussinhaber noch weitere Familienmitglieder den Internetanschluss benutzen, geändert und weisen die Klagen der Rechteinhaber in solchen Fällen mittlerweile ab. Über eine solche Entscheidung hatte ich kürzlich berichtet.

In München, der Hochburg der Filesharing-Verfahren, ticken die Uhren aber weiterhin anders. Das Landgericht München I und auch das Amtsgericht halten an ihrer alten Linie fest. Das lässt sich relativ gut an einer aktuellen Entscheidung des LG München I nachvollziehen (Urteil vom 09.07.2014, Az.: 21 S 26548/13), entspricht aber auch der aktuellen Linie des Amtsgerichts München (Stand: Oktober).

Im konkreten Fall hat das Landgericht München I den Vortrag des Anschlussinhabers, sein Sohn und seine Lebensgefährtin seien im maßgeblichen Zeitpunkt ebenfalls zuhause gewesen und hätten die Möglichkeit gehabt über seinen Anschluss auf das Internet zuzugreifen, als nicht ausreichend bewertet. Die dafür gegebene Begründung ist allerdings bemerkenswert. Das Landgericht führt folgendes aus:

Damit ist zwar nach der BearShare-Entscheidung (Randziffer 15) die tatsächliche Vermutung entkräftet. Den Beklagten trifft jedoch die sekundäre Darlegungslast. Dieser hat er mit seinem pauschalen Vorbringen der Zugriffmöglichkeit von Lebensgefährtin und Sohn nicht genügt. Es fehlen tatzeitbezogenem konkrete Angaben (…)

Diese Begründung ist bereits im Ansatz verfehlt und verkennt den Zusammenhang zwischen der Rechtsprechungsvermutung und der sekundären Darlegungslast. In der Entscheidung “Sommer unseres Lebens” führt der BGH hierzu aus:

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zu­geteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen.

Das bedeutet, dass die sekundäre Darlegunglast überhaupt erst aus der vom BGH postulierten tatsächlichen Vermutung folgt. Wenn bereits die tatsächliche Vermutung entkräftet ist, stellt sich die Frage nach der sekundären Darlegungslast überhaupt nicht mehr. Die Ausführungen des Landgericht München I sind in rechtlicher Hinsicht folglich inkonsistent.

Das Landgericht München I lässt allerdings auch offen, welche tatzeitbezogenen Angaben der Anschlussinhaber machen muss bzw. was ihm insoweit zumutbar ist. Diesbezüglich muss man sich auch immer vor Augen halten, dass der Anschlussinhaber nach der Rechtsprechung des BGH gerade nicht verpflichtet ist, das Internetnutzungsverhalten seiner nächsten Angehörigen zu überwachen. Wenn er dazu aber nicht verpflichtet ist, kann er im Nachhinein auch nicht herausfinden, wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Er kann lediglich vortragen, wer außer ihm in seinem Haushalt lebt und, dass diese Personen berechtigt sind, seinen Anschluss mitzubenutzen. Die Frage, ob sie im fraglichen Zeitpunkt das Internet tatsächlich benutzt und evtl. sogar die Rechtsverletzung begangen haben, kann er auch durch Nachforschung nicht klären. Seine Nachforschungsmöglichkeit beschränkt sich darauf, seine Angehörigen zu befragen, nachdem die Abmahnung gekommen ist. Mehr ist ihm weder möglich noch zumutbar.

Die Münchener Gerichte verweigern dem BGH die Gefolgschaft.

posted by Stadler at 15:31  

23.10.14

Das Leistungsschutzrecht scheitert vorerst und verzerrt dennoch den Wettbewerb

Eine Gruppe von Verlegern unter Federführung von Springer hat im letzten Jahr mit hohem lobbyistischem Aufwand eine gesetzliche Regelung über das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse durchgesetzt. Die beteiligten Verlage haben sich anschließend in der VG Media zusammengeschlossen, mit dem Ziel von Google und kleineren Suchmaschinen und Aggregatoren Lizenzzahlungen zu erlangen.

Dieses Vorhaben ist vorerst gescheitert. Die VG Media hat gestern mitgeteilt, dass sich die Presseverlage dem Druck Googles beugen und und die VG Media angewiesen haben, Google eine “Gratiseinwilligung” für die Rechtenutzung zu erteilen.

Gleichzeitig weist die VG Media aber ausdrücklich darauf hin, dass man eine Entscheidung der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt über die Anwendbarkeit des Presseleistungsschutzrechtes beantragt hat. Sollte diese Entscheidung zu Lasten der Verlage ausgehen, steht dagegen dann der Rechtsweg offen. Es ist außerdem damit zu rechnen, dass die Verlage um Springer und Burda ihre politisch-lobbyistischen Bemühungen wieder aufnehmen werden. Die Kapitulation der Verlage ist also nur vorübergehend, von einem Ende des Leistungsschutzrechts zu sprechen, wäre verfrüht.

Die jetzige Ankündigung der VG Media führt allerdings zu dem absurden Ergebnis, dass von Google vorläufig keine Lizenzzahlungen mehr gefordert werden, während kleine Suchmaschinen und Aggregatoren weiterhin bezahlen sollen. Sollte die VG Media dieses Vorgehen fortsetzen, könnte die Sache doch noch ein Fall für das Bundeskartellamt werden, allerdings anders als von den Verlagen erhofft. Das Amt hatte sich ausdrücklich vorbehalten zu prüfen, ob nicht der Zusammenschluss der Verlage zur Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts kartellrechtlich relevant ist. Vor diesem Hintergrund könnte es missbräuchlich sein, ausschließlich von kleinen Anbietern Zahlungen zu fordern, während man Google (vorerst) verschont. Zumal ein solches Vorgehen dazu führt, dass die Position von Google gestärkt und die der kleineren Anbieter geschwächt wird. Die vom Gesetzgeber künstlich erzeugte Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrung trifft gerade die kleinen Anbieter, denn anders als Google verfügen sie nicht über die Marktmacht den Verlagen die Stirn zu bieten und auch nicht über das Geld, die sich stellenden Fragen juristisch klären zu lassen.

Es wäre daher in der Tat sinnvoll, wie von der Linkenabgeordneten Halina Wawzyniak vorgeschlagen, das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ersatzlos zu streichen. Der von ihr vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Leistungsschutzrechtes dürfte allerdings kaum Aussichten auf eine parlamentarische Mehrheit haben.

posted by Stadler at 21:09  
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