Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

24.9.18

BGH legt Frage der Haftung von Sharehostern an EuGH vor

Mit Beschluss vom 20.09.2018 (Az.: I ZR 53/17 – Uploaded) hat der BGH dem EuGH verschiedene Fragen zur Haftung eines Sharehosters auf Schadensersatz wegen des Hostings von urheberrechtsverletzenden Inhalten vorgelegt.

Der BGH möchte u.a. wissen, ob ein Sharehoster eine eigene urheberrechtliche Nutzung im Sinne einer Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, weil er das unkontrollierte Einstellen urheberrechtsverletzender Files ermöglicht und sein Geschäftsmodell solche Rechtsverletzungen auch gezielt fördert.

Außerdem fragt der BGH, ob der Sharehoster unter die Haftungsprivilegierung der E-Commerce-Richtlinie (ECRL) für Host-Provider fällt und ob sich die in Art. 14 ECRL genannte tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss.

posted by Stadler at 20:08  

1 Kommentar »

  1. Als nächstes wird der BGH sich dann um Plattformen kümmern, die das Veröffentlichen geleakter ggf. urheberrechtlich geschützter Dokumente ermöglichen und deren Geschäftsmodell das verbotene Leaken von Dokumenten „gezielt fördern“.
    Als früher mit solchen Argumenten Videorekorder & Co verboten werden sollten, hatte die Rechtsprechung noch den Mut, sich dagegen zu stellen. Heute bin ich mir da leider nicht mehr so sicher.
    Das Ergebnis wird ein engmaschiges Zensursystem durch Uploadfilter sein. Private und staatliche Stellen legen vorab fest, was alles nicht publiziert werden darf. Diese Inhalte werden dann komplett blockiert. Bei 1984 mussten dazu noch Papiere verbrannt werden. Heute bauen wir weitaus mächtigere Zensurinstrumente. Dabei stellt niemand die Frage, wer den ein solches Zensurinstrument wie überwachen soll? Wir sollten das weder der Exekutive noch privaten Konzernen überlassen. Wenn wir schon eine umfassende Zensur haben sollen, müssen wir den Zensor sehr effektiv kontrollieren.

    Comment by Velofisch — 24.09, 2018 @ 20:30

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