Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.4.14

Die Kommission für Jugendmedienschutz wünscht sich providerseitig vorinstallierte Jugendschutzprogramme

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) wünscht sich providerseitig vorinstallierte Jugendschutzprogramme. In einer aktuellen Pressemitteulung der KJM heißt es hierzu:

Der KJM-Vorsitzende Schneider sprach sich für eine unvoreingenommene Prüfung der Vorinstallation der Jugendschutzprogramme bei den Providern aus, die erwachsene Nutzer selbstbestimmt aktivieren oder deaktivieren müssen. Die Filterlisten sind dafür nach rechtsstaatlichen Prinzipien von einer unabhängigen Stelle zu führen und zu pflegen.

Über die Veranstaltung “KJM im Dialog” hat Heise heute etwas ausführlicher berichtet.

posted by Stadler at 18:26  

24.3.14

Jugendschutz im Netz: Diskussionspapier kann online kommentiert werden

Letzte Woche hatte ich bereits über einen neuen Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag kritisch gebloggt. Die für den Entwurf federführend verantwortliche sächsische Staatskanzlei hat das Diskussionspapier heute ins Netz gestellt. Es besteht dort die Möglichkeit das Papier zu kommentieren und zu bewerten. Zumindest im Hinblick auf das Verfahren sind also gewisse Fortschritte erkennbar, während man inhaltlich nicht nur auf der alten, bedenklichen Linie verblieben ist sondern sogar neue juristische Problemfelder eröffnet hat, indem man sich in Widerspruch zu den Haftungsprivilegierungen des TMG und der E-Commerce-Richtlinie setzt.

Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) kritisiert das Diskssionspapier als Weg zurück in die Vergangenheit. Deutliche Kritik an dem Diskssionspapier kam auch von dem Jugendschutzexperten Marc Liesching. Seine Empfehlung lautet: „In den Papierkorb damit und nochmal anfangen – am Besten unter Beteiligung des Bundes.

posted by Stadler at 16:48  

18.3.14

JMStV Reloaded: Wieder nur unausgegorene Vorschläge

Eine Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) ist Ende 2010 in letzter Minute gescheitert. Geplant war seinerzeit u.a. eine vermeintlich freiwillige Alterskennzeichnung von Websites, was auf heftige Kritik in der Netz-Community gestoßen war.

Zwischenzeitlich sickerten immer wieder mal merkwürdige Vorschläge durch und mittlerweile gibt es auch ein neues Diskussionspapier der zuständigen Rundfunkreferenten mit konkreten Gesetzesvorschlägen, über das Marc Liesching im Beck-Blog berichtet.

Auch die umstrittene Alterskennzeichnung von Telemedien/Websites taucht in modifizierter Form wieder auf. Geplant ist eine Neuregelung von § 5 Abs. 3 Nr. 3 JMStV wie folgt:

(…) die von ihm angebotenen Inhalte (mit der Ausnahme von Filmen und Spielen gem. § 12) für die Altersstufen »ab zwölf Jahren« oder »ab 18 Jahren« in einer für ein Jugendschutzprogramm auslesbaren Art und Weise“ zu kennzeichnen.

Warum der Ansatz der Alterskennzeichnung von Websites fragwürdig ist, habe ich vor längerer Zeit schon erläutert. Darüber hinaus funktioniert er auch technisch nicht.

Eine speziell aus Sicht von Bloggern und Betreibern sozialer Netzwerke gefährliche und fragwürdige Neuregelung wird von Marc Liesching heftig kritisiert. In dem Papier heißt es:

Nach der Terminologie des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) ist auch der private Betreiber eines Blogs mit UGC (User Generated Content) ein Anbieter von Telemedien, der dafür zu sorgen hat, dass insbesondere die Jugendschutzbestimmungen des JMStV eingehalten werden. Dabei ist unbeachtlich, ob die Inhalte durch ihn selbst oder durch Dritte auf seiner Plattform eingestellt wurden. Werden die Jugendschutzbestimmungen verletzt, drohen empfindliche Sanktionen, die sich nach dem Strafrecht oder dem Recht der Ordnungswidrigkeiten bestimmen. Privatpersonen ist oftmals nicht klar, dass sie auch für jugendschutzrelevante Inhalte Dritter verantwortlich sind. Die vorgeschlagenen Änderungen des JMStV sollen hier Abhilfe beim UGC schaffen.

Vor diesem Hintergrund soll in § 5 Abs. 3 Nr. 4 JMStV-E folgende Regelung aufgenommen werden:

bei Angeboten, die den Zugang zu Inhalten vermitteln, die gemäß §§ 7 ff. des Telemediengesetzes nicht vollständig in den Verantwortungsbereich des Anbieters fallen:

a) sein Gesamtangebot mit einer der Altersstufen „ab zwölf Jahren“ oder „ab 18 Jahren“ in einer für ein Jugendschutzprogramm auslesbaren Art und Weise kennzeichnet und

b) die Einbeziehung oder den Verbleib solcher Inhalte in seinem Gesamtangebot verhindert, sofern diese Inhalte geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen, die das entsprechende Alter der gekennzeichneten Altersstufe noch nicht erreicht haben, zu beeinträchtigen.

Ein Angebot fällt dann nicht in den Verantwortungsbereich des Anbieters, wenn durch Dritte fremde Inhalte integriert oder bestehende Inhalte verändert werden können (UGC). Der Nachweis, dass ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen wurden, gilt als erbracht, wenn sich der Anbieter dem Verhaltenskodex einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle unterwirft, der unter anderem ein Beschwerdemanagement beinhaltet.

Liesching kritisiert völlig zu recht, dass dieser Vorschlag gegen das System der Haftungsprivilegierung der §§ 7 ff. TMG und damit auch der E-Commerce-Richtlinie verstößt. Denn die Neuregelung tut so, als sei der Betreiber eines Portals oder Blogs für Inhalte, die von seinen Nutzern eingestellt werden, (voll) verantwortlich, was allerdings gerade nicht der Fall ist.

Vielmehr ist es so, dass einen Betreiber von Plattformen für User Generated Content erst dann Handlungspflichten treffen, sobald er von einem konkreten Rechtsverstoß Kenntnis erlangt. Die Einführung eines Systems der Altserkennzeichnung entspricht einem proaktiven Filtersystem, das gegen die Vorschrift des § 7 Abs. 2 TMG bzw. Art. 15 Abs. 1 ECRL verstößt. Der EuGH hat auch schon entschieden, dass sozialen Netzwerken eine allgemeine Filterpflicht nicht auferlegt werden können.

Liesching bringt die Kritik auf den Punkt wenn er sagt, dass dieser Überregulierungsexzess im weiteren rechtspolitischen Diskussionsprozess keiner seriösen juristischen Überprüfung standhalten dürfte.

Update:
Zu dem Papier soll es ab nächster Woche eine Onlinekonsultation geben und es soll dann auch offiziell im Netz veröffentlicht werden.

posted by Stadler at 10:04  

18.10.13

Auch anerkannte Jugendschutzfilter taugen nichts

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im letzten Jahr zwei Jugendschutzprogramme anerkannt. Alvar Freude hat sich die Programme der Telekom und von JusProg e.V näher angesehen. Das Ergebnis ist vernichtend, wie Freude im Blog des AK Zensur schreibt.

Das Programm der Telekom stuft beispielsweise test.de, netzpolitik.org, heise.de und chefkoch.de als jugendgefährdend ein. Zudem wird HTTPS laut Freude standardmäßig geblockt, d.h. eine sichere Kommunikation wird Kindern und Jugendlichen dadurch verwehrt.

An Jusprog kritisiert Freude ergänzend, dass dort die Kindersuchmaschine yougl.de von Google beworben wird und die Anzeigen dort Werbung mit Adsense-Partner-ID einbinden, an denen JusProg wohl mitverdient. Google selbst wird nicht blockiert, allerdings der Konkurrent Bing, was ebenfalls Fragen aufwirft.

Freude stellt sich angesichts dieser Ergebnisse die berechtigte Frage, wie bei der KJM getestet wurde.

posted by Stadler at 20:56  

29.9.13

Neues AVS von der KJM positiv bewertet

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ein neues Altersverifikationssystem (AVS) anerkannt. Das System SOFORT Ident der SOFORT AG als eine Lösung für geschlossene Benutzergruppen in Telemedien wurde von der KJM nunmehr positiv bewertet.

Nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) müssen Anbieter von Inhalten, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

Diese Pflicht kann der Anbieter dadurch erfüllen, dass er die Inhalte nur in einer geschlossenen Benutzergruppe anbietet, wobei die Zugangsberechtigung durch eine effektive Altersverifikation überprüft werden muss. Anerkannt ist mittlerweile jedenfalls, dass eine Identitätsprüfung durch bloße Angabe von Kreditkartendaten oder einer Ausweisnummer nicht ausreichend ist.

Den Kriterien genügt beispielsweise das Post-Identverfahren, das aber bei Onlineangebote nur über geringe Akzeptanz verfügt. Diese neue Lösung beinhaltet zwei Varianten der Altersverifizierung, nämlich die Überprüfung von Kontaktdaten und Geburtsdatum via Online-Banking-Login und einem anschließenden SCHUFA IdentitätsCheck sowie die Überprüfung mit der eID-Funktion des neuen Personalausweises.

posted by Stadler at 15:35  

16.7.13

Streng geheim: Die Liste der jugendgefährdenden Medien

Der geschätzte Kollege Marko Dörre (pornoanwalt.de) hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, auf Einsicht in die Liste jugendgefährdender Medien verklagt. Ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 04.07.2013, Az.: 13 K 7107/11) argumentiert damit, dass das Bekanntwerden der Liste die öffentliche Sicherheit gefährdet. § 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 JSchG normiert, dass die Teile C und D der Liste nichtöffentlich zu führen sind. Die Aussage, die Liste würde öffentlich gemacht, wenn man einem Rechtsanwalt Einsicht gewährt, überzeugt mich allerdings nicht. Nur weil die Liste nichtöffentlich zu führen ist, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass Personen mit einem berechtigten Interesse keine Einsicht erhalten können. Schließlich werden Indizierungsentscheidungen immer auch einem eingeschränkten Personenkreis bekannt. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit scheint das Verwaltungsgericht allein darin zu sehen, dass die Rechtsordnung verletzt würde, weil man sich nicht mehr an die Vorgaben von § 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 JSchG gehalten würde. Dort steht aber nur, dass die Liste nichtöffentlich zu führen ist. Führt die Behörde die Liste also öffentlich, wenn sie einem Anwalt Einsicht erteilt? Wohl kaum.

posted by Stadler at 17:40  

31.5.13

Bundesprüfstelle indiziert Punksampler

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat am 02.05.2013 den Tonträger “Chaostage – We are Punks” in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen.

Als indizierungsrelevant hat die Bundesprüfstelle vor allen Dingen den Uralttitel “Bullenschweine” der Band Slime bewertet.

Der Musiker Alec Empire (Atari Teenage Riot), der den Song für den Sampler und Filmsoundtrack neu aufgenommen hat, beklagt sich auf Twitter über “state controlled art in Germany“.

Der Fall macht einmal mehr deutlich, dass die Maßstäbe des Jugendschutzes deutlich strenger sind als die des Strafrechts, worüber man in Zukunft sicher noch rechtspolitisch zu diskutieren haben wird. Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Beschluss vom 15. März 201, Az. 9 Qs 9/13) nach der der Songtext nicht strafrechtlich relevant ist, ändert aus Sicht der Bundesprüfstelle nichts an der Qualifizierung als einfach jugendgefährdend im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG.

Dass der Songtext von Slime – den ich bereits aus meiner Jugend kenne – geeignet ist, bei Kindern und Jugendlichen anno 2013 Sadismus und Gewalttätigkeit, Hinterlist und gemeiner Schadenfreude zu wecken und damit einen verrohenden Einfluss auszuüben, darf man getrost bezweifeln. Wenn man sich zudem die Liste der Künstler ansieht, die Slime zitieren oder covern, muss man mittlerweile außerdem eine gewisse kulturelle Bedeutung unterstellen.

Der Jugendschutz treibt in Deutschland immer wieder seltsame Blüten.

posted by Stadler at 18:47  

10.12.12

Was die Festnahme des YouPorn-Chefs über den deutschen Jugendschutz besagt

Lese gerade, dass der YouPorn-Chef in Belgien festgenommen wurde und zwar wegen des Verdachts von Steuerdelikten.

Erstaunlich daran finde ich, dass man offenbar überhaupt nicht wegen Verstoß gegen § 184 StGB (Verbreitung pornografischer Schriften) gegen diesen Mann ermittelt.  Zumal ja seit länger Zeit bekannt ist, dass hinter YouPorn das Unternehmen Manwin steckt, das seinen Sitz in Luxemburg hat und dessen Geschäftsführer und Gesellschafter Fabian Thylmann ist, ein Deutscher mit Wohnsitz in Brüssel.

Das wirft Fragen auf und zwar insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz im Netz. Während die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Placebo-Politik betreibt und man hierzulande immer wieder gerne über fragwürdige Neufassungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags diskutiert, interessiert das Vollzugsdefizit im Jugendmedienschutz offenbar niemanden. Die Jugendschützer beanstanden immer wieder ein paar kleinere Websites, während große Player wie YouPorn offen und unbehelligt innerhalb der EU agieren können.

Vielleicht sollten sich die Jugendschutzpolitiker in Deutschland bei dieser Gelegenheit mal fragen, was tatsächlich schief läuft beim Jugendmedienschutz und weshalb man eigentlich nichts dagegen unternimmt, wenn von der EU aus massenhaft und geschäftsmäßig pornografische Inhalte ins Netz gestellt werden, die in Deutschland einen Straftatbestand erfüllen und zudem gegen den JMStV verstoßen. Dann müsste man vielleicht weniger über sinnlose und bedenkliche Instrumente wie Netzsperren, Alterskennzeichnung für Websites oder Sendeschlussregelungen im Netz diskutieren.

posted by Stadler at 18:07  

18.10.12

KJM bewertet weiteres AVS positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ein weiteres Altersverifikationssystem (AVS) der Cybits AG  positiv bewertet. Damit können jugendgefährdende, insbesondere pornografische Inhalte in geschlossenen Benutzergruppen im Internet legal angeboten werden.

International häufig praktizierte Altersverifikationen z.B. durch Eingabe einer Kreditkartennummer genügen den Anforderungen des deutschen Jugendschutzrechts demgegenüber nicht.

Quelle: PM der KJM vom 18.10.2012

posted by Stadler at 22:03  

18.4.12

Linkhaftung und Jugendschutz

Vom Verwaltungsgericht Düsseldorf kommt eine durchaus denkwürdige Entscheidung  (Urteil vom 20.03.2012, Az.: 27 K 6228/10) , die sich mit der Frage der Haftung von Links auf Domainparking-Seiten befasst, die auf pornografische Inhalte verweisen.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat gegenüber einer Domainvermarktungsgesellschaft Links auf einer Domainparkingwebsite als Verstoß gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) beanstandet. Ein Domainvermarkter hatte die fragliche Domain auf sich, aber im Kundenauftrag, registriert. Er hat gegen den Verwaltungsakt der KJM Klage erhoben und sich u.a. darauf berufen, dass er nicht Anbieter der fraglichen Inhalte gewesen sei und die Parkseite und die Werbelinks auch nicht bearbeitet habe. Die Domain sei durch einen Dienst ohne sein Zutun in die Parkseite eingebunden worden. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass sich auf den beworbenen Websites erotische Inhalte befunden hätten.

Diese Einlassung hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht für beachtlich gehalten und die Klage (weitgehend) abgewiesen.

Das VG Düsseldorf geht zunächst davon aus, dass der Kläger Anbieter der Inhalte (der Website) im Sinne des JMStV war, was wiederum allein aus dem Umstand hergeleitet wird, dass er als Domaininhaber eingetragen war.

Bereits diese Gleichsetzung von Domain und Website ist nicht unproblematisch.

Interessant ist dann auch die weitere Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, nach der sich der Inhaber einer Domain, unter der eine Domainparking-Seite mit Werbelinks abrufbar ist, die verlinkten Inhalte stets zu Eigen macht. Das Verwaltungsgericht führt dazu aus:

Ziel des Domaininhabers, der seine Domain mit der Absicht der Gewinnerzielung auf eine Parkseite weiterleitet, ist es, dass die Besucher seiner Domain die von der Parkseite aus verlinkten Domains aufsuchen. Der Inhaber der Parkseite macht sich so die Inhalte der verlinkten Domains zu Eigen. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die Parkseite – wie die des Klägers – nicht auf eine bloße Auflistung von Links beschränkt, sondern die zu erreichenden Inhalte weitergehend “anpreist” oder beschreibt. So fanden sich auf der Parkseite des Klägers sowohl Beschreibungen der beworbenen Inhalte als auch Screenshots der Angebote. Zu dem Link auf das Angebot der Domain “www.E6.com” hieß es etwa: “Für nur 2,50 bekommst Du einen #1# – Memberbereich mit Livesex, Commandocams, Direktkontakten, Pornofilme in Bildschirmgröße mit Sound und vielen weiteren Spezialangeboten für Deinen Geschmack. Keine Dialer, keine Popups, einfach nur fair.

Ob es dem Kläger bewusst war, welche Inhalte von seiner Domain aus im Einzelnen erreichbar waren, ist ohne Relevanz. Zum Störer wird jemand dadurch, dass durch sein eignes bzw. ihm zurechenbares fremdes Verhalten eine Gefahr verursacht wird oder eine solche Gefahr aus dem Zustand einer von ihm rechtlich oder tatsächlich beherrschten Sache entsteht. Unerheblich ist, ob den Ordnungspflichtigen ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) trifft.

Diese Argumentation ist jedenfalls nicht konsistent. Denn man kann nicht einerseits unterstellen, jemand würde aufgrund des Konstrukts eines Zueigenmachen in gleicher Weise haften wie der Anbieter originär eigener Inhalte und andererseits aber annehmen, es sei unerheblich, ob der Betroffene überhaupt Kenntnis von den Inhalten hat, die er sich angeblich zu Eigen macht. Den ein Zueigenmachen liegt nach der Rechtsprechung des BGH nur dann vor, wenn man einem Inhalt zustimmt bzw. erkennbar die Inhaltsverantwortung übernehmen will. Genau diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall aber nicht gegeben.

Die aus meiner Sicht juristisch relevante Frage wäre an dieser Stelle gewesen, ob die Verlinkung auf pornografische Inhalte (objektiv) ein strafrechtliches Zugänglichmachen solcher Inhalte nach § 184 Abs. 1 StGB darstellt. In diesem Sinne hat beispielsweise das OLG Stuttgart für eine Verlinkung auf volksverhetzende Inhalte entschieden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Berufung zugelassen.

posted by Stadler at 17:20  
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