Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

15.12.10

Was passiert, wenn NRW den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag tatsächlich ablehnt?

Es sieht mittlwerweile ganz danach aus, als würde der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ablehnen, nachdem nunmehr alle im Landtag vertretenen Parteien ihre Zustimmung verweigern wollen. Das halte ich zunächst für eine mittlere politische Sensation und einen Beleg dafür, dass sich mittlerweile aus der Netzgemeinde heraus wirklich etwas bewegen lässt. Speziell der AK Zensur hat damit eindrucksvoll demonstriert, dass es möglich ist, den Lobbyisten Paroli zu bieten und Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen. Natürlich freue ich mich als einer der Mitunterzeichner eines offenen Briefs an die SPD-Fraktion über diesen Erfolg und sehe dies auch als Bestätigung meiner These, dass sich die politischen Spielregeln gerade spürbar verändern.

Wie geht es allerdings weiter, sollte der Landtag von Nordrhein-Westfalen den JMStV morgen tatsächlich ablehnen? Ein Staatsvertrag hat den Charakter eines Landesgesetzes, der in allen Bundesländern gilt, weil alle 16 Landesparlamente diesem Staatsvertrag zugestimmt haben. Stimmt ein Landtag nicht zu, kann der Staatsvertrag nicht in Kraft treten.

Im Falle des JMStV bedeutet das aber, dass die bisherige Fassung des JMStV weiterhin gilt und über die Neufassung neu verhandelt werden muss. Das Ergebnis dieser Neuverhandlungen muss also nicht zwingend einen Fortschritt beinhalten.

Bereits die geltende Fassung des JMStV muss man als verfehlt betrachten. In einem älteren Beitrag hatte ich deshalb schon die Forderung aufgestellt, den Jugendmedienschutz generell auf den Prüfstand zu stellen.

Insgesamt plädiere ich dafür, eine etwas entspanntere Haltung zu dem Thema einzunehmen. Man muss zunächst sehen, dass bereits das Strafrecht Jugendschutz in erheblichem Umfang bewirkt, weil die Verbreitung und Zugänglichmachung von pornografischen, gewaltverherrlichenden und volksverhetzenden Inhalten, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen, bereits nach dem StGB verboten ist. Es ist m.E. ausreichend, den Jugendmedienschutz auf diese Verbote zu beschränken.

Es mag zwar weiterhin so sein, dass man bestimmte Inhalte, die die Grenzen zur Strafbarkeit nicht erreichen, dennnoch als für Kinder ungeeignet betrachtet. Hier sind aber vor allen Dingen die Eltern gefragt. Speziell im Bereich der Pornografie und der Gewaltdarstellung ist der deutsche Jugendmedienschutz ohnehin machtlos gegenüber den allermeisten Angeboten, die formal aus dem Ausland kommen. Zumal die Konzepte des JMStV auch in technischer Hinsicht nicht funktionieren.

Auch die Politik sollte sich deshalb stärker mit den tatsächlichen Gegebenheiten beschäftigen und auf Medienerziehung setzen, anstatt auf formelle Verbote, die faktisch ohnehin  leer laufen und allenfalls geeignet sind, inländische Anbieter von nicht einschlägigem Content mit überflüssigen Pflichten zu belasten.

posted by Stadler at 14:29  

12 Comments »

  1. Der Beitrag spricht mir aus der Seele. Ich hoffe nur, wir loben den Tag nicht vor dem Abend. Über die Zenkurtullas dieser Welt bricht jedenalls schon mal die Abenddämmerung herein.

    Comment by thx1138 — 15.12, 2010 @ 14:44

  2. „Das halte ich […] für […] einen Beleg dafür, dass sich mittlerweile aus der Netzgemeinde heraus wirklich etwas bewegen lässt. Speziell der AK Zensur hat damit eindrucksvoll demonstriert, dass es möglich ist, den Lobbyisten Paroli zu bieten und Einfluss auf den politischen Prozess zu nehmen.“

    halte ich in Anbetracht der politischen Großwetterlage und der Zirkusnummern in den letzten Wochen als völlig überzogene Selbstbeweihräucherung.

    Aber ’s iss ja bald Weihnachten – basst scho ;)

    Comment by Christkind — 15.12, 2010 @ 14:45

  3. Ohne meckern zu wollen^^
    Ak Zensur ist in diesem Fall eine Lobbyorganisation wie alle anderen auch.
    Lobby heisst ja nichts weiter, als die Interessen einer gewissen Gruppe zu vertreten, Publik zu machen und dafür zu sorgen, dass diese interessen in der Politik auch beachtet und umgesetzt werden.

    Trotzdem hab ich vorhin erstmal ne Flasche Bier aufgemacht um das zu feiern :)

    Comment by Jan — 15.12, 2010 @ 16:49

  4. Ich bin ja weiterhin der Auffassung, dass der JMStV nach dem Zugangserschwernisgesetz der zweite Versuch war, eine Zensurinfrastruktur auf Providerseite durch die Hintertür und für hehre Ziele einzuführen, dass sie nicht funktionieren für den öffentlich vorbestimmten Zweck spielt dann ja keine Rolle.
    Beide scheinen trotz der „armen Kinder“ politisch derzeit nicht durchsetzbar zu sein, was die gute Nachricht daran ist (wobei gerade der JMStV in den Medien nur eine geringer Rolle spielte, selbst die überraschende Wendung heute brauchte lange um auf tagesschau.de zu erscheinen).

    Also Holzauge sei wachsam, es werden weitere Versuche kommen. Mal sehen, wer dann das Vehikel ist.

    Comment by Oliver — 15.12, 2010 @ 17:32

  5. Vorallen kann man das „Problem“ dahin verlagern wo es entsteht.. Wer gibt den Kindern den Zugriff auf das Internet ?
    Daheim–> Eltern , also kümmeren die sich
    Schule–> Lehrer, also bitte kümmert euch
    Internet Cafee–> Betreiber, also mal gelegentlich rumgehen und nachschauen

    Einfach sich mal ein wenig mehr um den Nachwuchs kümmern und auch mal Nein sagen.. Netzwerk wird um 21 Uhr abgeschaltet und vorher mal ins Zimmer schauen… Bei jüngeren (unter 14) dabei setzten…

    Aber Nein, man muss ja denen mit 12 unbedingt ein Laptop kaufen und die dann damit alleine lassen. Internet ist kein Spielzeug wie Lego oder Puppen.
    Mit anderen Dingen hat man es doch auch akzeptiert dass Kinder diese nur kontrolliert benutzen dürfen.. ein Messer legt man ja auch nicht auf den Nachttisch einer 10 jährigen und beschwert sich dann beim Hersteller weil da kein Schutz dabei ist

    Comment by christian — 15.12, 2010 @ 18:26

  6. Man kann nicht nur für sich selbst und seine Meinung Rücksicht verlangen, dass gilt auch so umgekehrt wenn man glaubwürdig bleiben will. Lieber christian, viel Eltern haben nicht den leisesten Schimmer vom Internet und ermöglichen ihren Kindern doch den Zugang zum Netz. Wenn dein Kind (wie meine auf dem Gymnasium) einen Zugang benötigt, da die Lehrer davon ausgehen dass die Kinder auch einen haben, machst du das auch für dein Kind. Also ist es doch legitim die Sorgen dieser Eltern ernst zu nehmen. Das mit dem JMStV irgendetwas positives zu erreichen wäre, glaube ich auch nicht. Aber jetzt mit den Finger wieder auf die Eltern und Lehrer zeigen ist kontraproduktiv. Wer hat den die Kompetenz richtige und gute Vorschläge zu machen? Die Internetausdrucker ja wohl nicht! @Jan ja Ak-Zensur ist eine Lobbyorganisation, warum auch nicht. Der Staat sind wir, aber 80mill Stimmen ergeben nur ein Rauschen. Deswegen sollten die die davon Ahnung haben Vorschläge machen, die auch die Bedenken der Ahnungslosen mit berücksichtigen.

    Comment by Speervogel — 16.12, 2010 @ 10:50

  7. @ speervogel
    so wie der der alte und neue jmstv gestrickt sind, bringen sie nichts. keinen beitrag zum jugendmedienschutz, weil die regeln im netz wirkungslos verpufffen und keinen beitrag zur medienkompetenz, weil die eben nicht durch ziemlich wahllose filterung harmloser inhalte gefördert wird. wahllose filterung von angeboten wäre aber die einzige wirkung des jmstv. konsequenz wäre, dass man die filter eigentlich weder in schulen noch zu hause einsetzen kann, weil damit der nutzen des internet zerstört wird: der schnelle zugriff auf in der weiten welt verteilte informationen.

    unabhängig davon, ob der jmstv bestehen bleibt, aufgehoben wird oder novelliert wird, bleibt die aufgabe der medienerziehung immer bei den eltern und den lehrern. die sind nun mal für die erziehung verantwortlich, auch wenn das arbeit macht. dann müssen sich wohl auch nicht-technikaffine eltern mal mit der technik auseinandersetzen, die sie und ihre kinder nutzen.

    Comment by Bernhard — 16.12, 2010 @ 11:04

  8. @ 6
    Grade weil manche Eltern keine Ahnung haben sollten sie hinsehen.. Tür auf.. reinschauen was die Kinder im Zimmer machen…
    Und wenn die Eltern keine Ahnung haben.. einfach mal die Kinder fragen…

    Comment by christian — 16.12, 2010 @ 18:37

  9. Leute!

    Denkt ihr etwa auch so altbacken wie die Muppet Show in Berlin?

    „Zu Hause“…. „Internetcafe“…“in der Schule“… *LOL*

    Man sollte m.E. eher ‚mal an „smartphones“, „web’n’walk“… etc. denken. Spätestens wenn der Standard 4G sein wird.

    Unabhängig davon erachte ich es persönlich aber für sehr gut und sehr richtig wenn schwachsinnige Gesetze entsprechend abgeschmettert werden! Ich hoffe, daß gleiches auch für solche Schwachsinns-Ideen a la Vorratsdatendatenspeicherung (respektive „quick freeze“), Netzsperren (respektive „three strikes“) & Co. passieren wird!

    Wir werden’s sehen.

    In diesem Sinne, Baxter

    Comment by Baxter — 16.12, 2010 @ 20:17

  10. Auch wenn es sich gut anfühlen mag, sich mal selbst auf die Schulter zu klopfen, hier ist es einfach unangebracht. Nicht die viel beschworene Netzgemeinde oder der AK Zensur haben den JMStV aufgehalten, sondern die CDU.
    In jedem Landesparlament hat die Regierung für den Vertrag gestimmt und die Opposition hat (zumindest oft) dagegen gestimmt. In NRW wäre es genauso gelaufen, hätten wir keine Minderheitsregierung. Hier hat die CDU abgewogen: eigener politischer Schaden (relativ klein) vs. Machtdemonstration (zeigen, dass Rot-Grün nicht mal einen Staatsvertrag verabschieden kann). SPD und Grüne, die lange Zeit gehabt hätten, den JMStV zu beerdigen, sind erst nach der Ankündigung der CDU eingeknickt: Schadensbegrenzung! Jetzt behauptet man einfach, man habe selbst gehandelt und den Vertrag, welchen die CDU unterschrieben hat, abgesägt.
    Das war ein Lehrstück in Machtpolitik und PR, aber die Netzgemeinde und der AK Zensur sind nicht mehr als Fußnoten in der ganzen Geschichte.

    Comment by Tannador — 20.12, 2010 @ 12:19

  11. Protest macht manchmal eine große Welle, wobei gutes auf der Strecke bleibt.
    Protest für Internet- und Meinungsfreiheit ist gut.
    Aber das geplante Gesetz hatte einen guten Grund: Den Jugendschutz!
    Außerdem hatte es gute Ideen: Empfehlungen für bestimmte Alters-Adressatengruppen. Einführung von Filtersoftware.
    Warum nicht beide guten Aspekte verbinden?
    Freiheit und trotzdem Altersempfehlungen?
    …letztere auf freiwilliger Basis von Webportalen, denen ein Angebot(!) wichtig ist für Menschen, die ein solches Angebot einschließlich Filtermöglichkeit suchen…
    Das wäre doch eine Bereicherung des Netzes.
    (Medienkompetenz würde dies natürlich nicht ersetzen.)

    Comment by Franz — 20.12, 2010 @ 23:42

  12. Auch wenn es sich gut anfühlen mag, sich mal selbst auf die Schulter zu klopfen, hier ist es einfach unangebracht. Nicht die viel beschworene Netzgemeinde oder der AK Zensur haben den JMStV aufgehalten, sondern die CDU. In jedem Landesparlament hat die Regierung für den Vertrag gestimmt und die Opposition hat (zumindest oft) dagegen gestimmt. In NRW wäre es genauso gelaufen, hätten wir keine Minderheitsregierung. Hier hat die CDU abgewogen: eigener politischer Schaden (relativ klein) vs. Machtdemonstration (zeigen, dass Rot-Grün nicht mal einen Staatsvertrag verabschieden kann). SPD und Grüne, die lange Zeit gehabt hätten, den JMStV zu beerdigen, sind erst nach der Ankündigung der CDU eingeknickt: Schadensbegrenzung! Jetzt behauptet man einfach, man habe selbst gehandelt und den Vertrag, welchen die CDU unterschrieben hat, abgesägt. Das war ein Lehrstück in Machtpolitik und PR, aber die Netzgemeinde und der AK Zensur sind nicht mehr als Fußnoten in der ganzen Geschichte.

    Comment by Nona Mills — 22.12, 2010 @ 21:55

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