Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

10.9.10

Die neue Macht der Bürger

In der aktuellen Ausgabe der ZEIT (Nr. 37, 9.9.2010, S. 1) schreibt Susanne Gaschke, immerhin auf der Titelseite, die Grundstimmung bei den Bürgern sei heute defätistisch, weil der Bürger das Gefühl habe, politisch nichts ändern zu können. Demgegenüber sei die politische Grundstimmung in den achtziger Jahren die gewesen, „Ich bin unzufrieden, aber ich kann etwas tun“.

Mein Wahrnehmung steht der von Frau Gaschke diametral entgegen. Objektiv betrachtet bewegt der Bürger heute weit mehr als vor 25 Jahren und ich denke, vielen Menschen ist dies auch bewusst. Das Nichtrauchergesetz in Bayern, die Schulreform in Hamburg, Stuttgart 21 oder die neue Bürgerbewegung aus dem Netz, die bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren einiges bewegt hat, sind Ausdruck eines neuen politischen Selbstbewusstseins der Bürger. Bürgerbewegungen werden mittlerweile ernst genommen, während sie vor 20 Jahren noch aus einer Haltung der Arroganz der Macht heraus belächelt worden sind. Die Politik hat dies längst erkannt und begegnet der neuen Bürgermacht mit einer Mischung aus Hilflosigkeit und Respekt.

Der Bürger hat heute wesentlich mehr Einfluss und er setzt ihn auch ein. Die Politik wurde bisher nur von Lobbyisten und Berufspolitikern bestimmt. Nun kommt eine dritte Gruppe hinzu, der Bürger. Und das beunruhigt diejenigen Politiker, die darauf vertraut haben, dass es immer so weiter geht wie bisher.

posted by Stadler at 08:00  

8 Comments »

  1. Hm… als Stuttgarter empfinde ich S21 im Moment eher als deutliches Zeichen der Ohnmacht des Bürgers ggü. dem Staat :-(

    Comment by daMax — 10.09, 2010 @ 08:23

  2. Seh ich auch so. Die Online-Petition gegen das Zugangserschwerungsgesetz hat den Politikern einen gehörigen Schrecken versetzt. Selbst Demagogen wie Koch aßen Kreiden und bekamen (unberechtigte ) Angst vor den Piraten. Bei Campact haben sich schon wieder über 70.000 Menschen gegen die Atompläner von Merkel eingetragen. Das wird ein heißer Herbst, den die Underperformerin Merkel nicht überlebt.

    Comment by Jan Dark — 10.09, 2010 @ 09:00

  3. @Thomas: Ich schließe mich sowohl Deiner, als auch Susanne Gaschkes Meinung (zumindest dem Teil, den Du von ihr wiedergabst) an. Das klingt zunächst nach einem Widerspruch, weil beide Aussage zueinander gegenläufig sind. Zieht man jedoch die gesellschaftliche Spaltung »digital/physisch« hinzu, erklärt sich sehr leicht, weshalb gerade Menschen, die ihre politsche Willensbekundung im Netz ausleben, euphorisch und kampfeslustig sind, während jene, die „nur vom Fernseher sitzen“ (ich drücke mich jetzt bewusst plakativ aus), kapitulierend feststellen, dass sie unzufrieden sind und nichts ändern können.

    Wenn man ein Urteil über politsche Teilhabe und vorallem *Teilhabemöglichkeit* fällt, ist heutzutage von großer Bedeutung, ob das Internet bei diesem Urteil berücksichtigt wurde.

    Gruß aus NRW, Peter

    Comment by Karpfenpeter — 10.09, 2010 @ 09:06

  4. Ich hab den Artikel nicht gelesen, da ich die gedruckte Ausgabe nicht habe und kein Link auf einen Online Artikel vorhanden ist.

    Aber vllt meint Frau Gaschke die Machtlosigkeit der Wähler und Parteisoldaten. Den durch die Annäherung der beiden „großen“ Parteien hat man als Wähler eher das Gefühl zwischen Pest und Cholera entscheiden zu können, also Machtlosigkeit.

    Die 80er waren wohl der Anfang der Bürgerbewegungen (Anti-Atom, Volkszählung und natürlich die Montags-Demonstrationen). Imho hatten diese Bewegungen ebensoviel oder sogar mehr Macht als die heutigen.

    Comment by Ein.Kommentar — 10.09, 2010 @ 11:09

  5. Soso, der Bürger bewegt etwas, weil das BVerfG die Vorratsdatenspeicherung teilweise für verfassungswidrig erklärt hat und es einige Proteste gegen Websperren gab. Das hat die Politik sicher so erschreckt, dass sie von diesen Vorhaben auf ewig lassen will; man spricht nicht einmal mehr davon. Die Proteste gegen S21 haben dazu geführt, dass der Stuttgarter Hbf. nicht abgerissen wird; die Bagger, die man da sehen kann sind sicher reine Einbildung. In der Atompolitik zucken Politiker reihenweise zurück, weil sie Angst vor einem heißen Herbst haben. Aus dem gleichen Grund werden soziale Wohltaten über dem Volk ausgeschüttet, dass dieses schon ganz besoffen vor Glück ist. Scherz beiseite: die Wahrheit ist, dass regieren gegen die Interessen der Mehrheit hier seit langem ebenso üblich ist wie massive Klientelpolitik. Eine neue Qualität liegt vor allem darin, dass Unternehmen und Unternehmensverbände ganz unverhohlen den Politikern diktieren, was diese zu tun haben. M. E. sieht es daher eher so aus, als wäre zur Erhaltung der Demokratie und Rücküberführung der Macht an den Souverän dringend ein gewisser Blutzoll bei denjenigen zu kassieren, die sich diesen Staat unter den Nagel gerissen haben.

    Comment by M. Boettcher — 10.09, 2010 @ 11:14

  6. Es hängt meiner Meinung nach sehr stark vom Umfeld ab. Im Bereich Freier Software & Web 2.0 herrscht eine gewisse Aufbruchstimmung. Es gibt eine Menge Rückschläge, aber auch Erfolge wie z.B. Softwarepatentlobbying die zeigen das Engagement sich auszahlen kann.

    Aber kann sich jemand noch an die letzte erfolgreiche Aktion von Greenpeace erinnern? Mir fällt auf die schnelle nur die Brent Spar Besetzung aus dem Jahre 1998 ein.

    Was glaube ich dazu führt, dass viele ÖkoaktivistInnen aus den 80er Jahren ihren persönlichen Frust auf die Gesamtbevölkerung projizieren.

    Comment by Atrawog — 10.09, 2010 @ 12:26

  7. Hilflosigkei?: Ja. Respekt? Nein.
    Bestenfalls beugen sie sich (widerwillig) der Macht des Faktischen.
    Normalerweise heißt die Devise aber aussitzen, ignorieren, abwiegeln, verdrehen, klein reden.
    Und wenn alles nix hilft, schickt man halt ein uniformiertes Rollkommando los, das mit schlagenden Argumenten Überzeugungsarbeit leistet.

    Comment by Axel John — 10.09, 2010 @ 12:33

  8. @ Atrawog

    Zur Geschichte mit der Brent Spar ein Kommentar von Patrick Moore:

    Greenpeace setzt völlig falsche Prioritäten. Das lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen ab und schadet dem Umweltschutz. Brent Spar ist ein typisches Beispiel. Das Versenken dieser Ölplattform im Atlantik hätte keinerlei ökologischen Schaden angerichtet. Auch mit der totalen Ablehnung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel erweist man meiner Meinung nach weder der Umwelt noch den Menschen einen Dienst.

    Quelle: http://www.novo-magazin.de/46/novo4640.htm

    Grüße Alexander

    Comment by Alexander — 15.09, 2010 @ 09:50

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