Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

12.11.14

BGH zur Eintragungsfähigkeit von Abkürzungen als Marke

Vom BGH kommt eine interessante und wichtige neue Entscheidung zum Markenrecht (Beschluss vom 22.05.2014, Az.: I ZB 64/1 3).

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Marke wegen des Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft nicht in das Markenregister eingetragen werden kann, kommt es darauf an, ob der Verkehr anhand der Marke selbst eine beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt. Bei der Ermittlung dieses Verkehrsverständnisses darf nach Ansicht des BGH aber nicht auf den Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses abgestellt werden.

Maßgeblich für die Unterscheidungskraft einer Marke ist die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen. Hierbei muss aber der Inhalt des einzutragenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses unberücksichtigt bleiben, weil der Durchschnittsverbraucher den Inhalt dieses Verzeichnisses nicht kennt und weil er auch keine analysierende Betrachtung anstellt.

Im konkreten Fall der Marke “ECR-Award” ist der Verkehr ohne Berücksichtigung der im Verzeichnis angegebenen Dienstleistungen nach Ansicht des BGH aber nicht in der Lage, “ECR” als Abkürzzung für “Efficient Consumer Response” zu begreifen, so dass von einem Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft nicht ausgegangen werden kann.

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass der BGH bei der Frage der Eintragungsfähigkeit häufig großzügigere Maßstäbe anlegt als das DPMA und das Bundespatentgericht.

posted by Stadler at 12:00  

15.10.14

Wikileaks verkauft jetzt Lizenzen

Wikileaks bzw. Julian Assange haben dem Shopbetreiber GetDigital.de den Vertrieb von T-Shirts mit dem Wikileaks-Logo sowie dem Konterfei von Assange untersagt. Auch die Süddeutsche hat darüber berichtet. Juristisch ist dagegen im Grunde nichts einzuwenden, denn die T-Shirts verletzen natürlich das Recht von Assange an seinem eigenen Bild und die Rechte von Wikileaks. Aber verfolgt eine Organisation wie Wikileaks, die gerade auch von der Glaubwürdigkeit in der Netzgemeinde lebt, damit tatsächlich die richtige Strategie?

Wikileaks hat sich in der Vergangenheit sehr stark über Spenden aus der Community finanziert, die in Deutschland in Millionenhöhe (!) über die CCC-nahe Wau Holland Stiftung vereinnahmt wurden. GetDigital hatte den Verkauf dieser T-Shirts nach eigener Aussage auf einer Non-Profit-Basis durchgeführt und fast den gesamten Gewinn (5 EUR pro T-Shirt) über die Wau Holland Stiftung an Wikileaks gespendet.

Wikileaks und Assange haben für Deutschland jetzt die Agentur Bavaria Sonor, die zur Bavaria Media GmbH gehört und eine Ausgliederung der Bavaria Film GmbH ist, mit der Wahrnehmung und Vermarktung ihrer Marken- und Persönlichkeitsrechte betraut. In der Pressemitteilung von Bavaria Sonor liest sich das so:

Fashion als Statement, das Produkt als Möglichkeit des persönlichen Ausdrucks: Bavaria Sonor vertritt WikiLeaks und Julian Assange als Lizenzagentur

(…)

Weil die Unterstützer von WikiLeaks nach Möglichkeiten suchen, ihre sympathisierende Position öffentlichkeitswirksam auszudrücken, sind die Vertreter der Markenrechte von WikiLeaks und der Persönlichkeitsrechte von Julian Assange an die Bavaria Media herangetreten: Sichtbare Identifikation der Unterstützer sei erwünscht, aber nicht als Produktpiraterie. Um eine legale Vermarktung zu garantieren, vertritt ab sofort das Merchandising-Label von Bavaria Media, Bavaria Sonor, als Lizenzagentur die Marke WikiLeaks sowie Julian Assange für den deutschen Sprachraum.

Der Auftritt soll durch Bavaria Sonor deutlich professionalisiert werden, die Erlöse sollen in die Organisation zurückfließen. In der ersten Phase des Programms zielt die Agentur auf die Produktwelt einer politisch interessierten, internet-affinen und modebewussten Zielgruppe: Handyschalen, Hoodies, T-Shirts, Jacken, Sonnenbrillen, Uhren, Schreibwaren, Messenger Bags etc. Hier wird Bavaria Sonor sowohl etablierte Unternehmen ansprechen als auch kleinere Szene-Labels.

Es muss die Frage erlaubt sein, ob es wirklich Community-kompatibel ist, dass sich Wikileaks und Assange auf diese Art und Weise von einem Unternehmen vertreten und vermarkten lassen, das auf Film- und Fernsehproduktionen spezialisiert ist. Zumal die Bavaria Media GmbH gegenüber dem Shopbetreiber GetDigital für ein vermeintlich professionelles Unternehmen doch recht unprofessionell auftritt. In der E-Mail-Abmahnung der Bavaria Media GmbH ist von einer euröpäischen Wort- und Bildmarke die Rede, die beim Europäischen Patentamt in Valencia angemeldet sei. Nun sitzt das Europäische Patentamt bekanntlich in München und das Europäische Markenamt (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) in Alicante. Wenn man dort recherchiert, stößt man dann allerdings tatsächlich auf eine Gemeinschaftsmarke aus dem Jahre 2011, die das Wikileaks-Logo als Bildmarke schützt.

Die entscheidende Frage lautet: Warum sollten Angehörige der Netzgemeinde weiterhin für Wikileaks spenden, wenn es der Organisation um Julian Assange offenbar nur noch um den Verkauf von Lizenzen geht, der in Deutschland noch dazu von einer dilettierenden bayerischen Lizenzagentur organisiert und betrieben wird? Das ist vielleicht auch eine Frage, die man sich bei der Wau Holland Stiftung stellen sollte.

Julian Assange hat sicherlich seine Verdienste und die Idee von Wikileaks fand ich immer großartig. Er scheint mir nur, unabhängig von den Vergewaltigungsvorwürfen aus Schweden, längst von seinem ursprünglichen Weg abgekommen zu sein und mittlerweile vordergründig auf die vermeintlich professionelle Vermarktung seiner Person bedacht zu sein. Glaubwürdigkeit geht anders.

Update:
Bavaria kennt wohl den Streisand-Effekt und hat sich bei GetDigital für die Form des Vorgehens entschuldigt. An meiner Bewertung ändert das aber nichts.

Update:
In den Kommentaren wurde ich gerade darauf hingewiesen, dass das Wikileaks-Logo urheberrechtlich unter einer CC-BY SA 3.0 Lizenz steht, was jedenfalls von Wikipedia auch so bestätigt wird. Das bedeutet dann allerdings, dass das urheberechtliche Werk Logo sogar in einem kommerziellen Kontext verwendet werden darf, soweit der Urheber benannt ist. Auf dieses urheberrechtliche Nutzungsrecht könnte man sich dann auch gegenüber markenrechtlichen Unterlassungsansprüchen berufen, zumal Wikileaks sich widersprüchlich verhält, wenn es die Nutzung des Logos unter CC-Lizenz gestattet und gleichzeitig die Verwendung des als Bildmarke geschützten Logos auf einem T-Shirt untersagen will.

posted by Stadler at 11:02  

18.9.14

Sprachlernsoftware darf nicht in gelb verpackt angeboten und beworben werden

Langenscheidt kann es einem Hersteller einer Sprachlernsoftware verbieten, sein Produkt in einer gelbe Verpackungen und einer in Gelb gehaltenen Werbung anzubieten (BGH, Urteil vom 18. September 2014 – I ZR 228/12 – Gelbe Wörterbücher). Der Langenscheidt Verlag verfügt über eine gelbe Farbmarke, die aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen ist.

Der BGH geht davon aus,  dass auf dem inländischen Markt der zweisprachigen Wörterbücher Farben die Kennzeichnungsgewohnheiten prägen. Das gilt insbesondere für die Farbe gelb, die die Fa. Langenscheidt seit Jahrzehnten für ihre zweisprachigen Wörterbücher verwendet. Dies strahle auf den Markt benachbarter Produkte aus, zu denen die Sprachlernsoftware der Beklagten gehört, so dass das Publikum auch in diesem Produktbereich die von der Beklagten großflächig und durchgängig verwendete Farbe “Gelb” als Produktkennzeichen verstehe.

Grundsätzlich so der BGH, fasse der Verkehr die Verwendung einer Farbe in der Werbung oder auf der Ware oder deren Verpackung allerdings im Regelfall als Gestaltungsmittel auf. Dies sei in diesem konkreten Fall aber anders.

Die von den Parteien vertriebenen Produkte – Wörterbücher und Sprachlernsoftware – und die von ihnen verwendeten Gelbtöne seien hochgradig ähnlich. Aus diesem Grund soll eine Lernsoftware mit gelber Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke des Langenscheidt Verlags verletzen.

Ich halte die Entscheidung für durchaus fragwürdig. Insbesondere die Annahme, der Markt der zweisprachigen Wörterbücher sei durch Farben geprägt und dies würde dann auch auf den Markt benachbarter Produkte ausstrahlen, erscheint mir nicht zwingend. Nachdem bislang aber nur die Pressemitteilung vorliegt, gilt es die Urteilsbegründung abzuwarten.

posted by Stadler at 14:23  

2.4.14

BGH: Keine markenrechtliche Warenähnlichkeit zwischen Bier und Knabbersachen

Im Markenrecht kommt es für die Frage einer Markenrechtsverletzung immer darauf an, ob eine sog. Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken besteht. Diese Verwechslungsgefahr hängt von zwei Kriterien ab, nämlich einerseits der Zeichenähnlichkeit und andererseits der Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit. Beide Aspekte stehen insofern in einer Wechselwirkung zueinander, als ein hohes Maß  an Zeichenähnlichkeit dazu führt, dass die Anforderungen an die Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit sinkt und umgekehrt.

Der BGH hatte unlängst einen Fall zu entscheiden (Urteil vom 06.11.2013, Az.: I ZB 63/12), in dem sich die Marken DESPERADOS und DESPERADO gegenüberstanden und mithin ein hohes Maß an Zeichenähnlichkeit gegeben war. Das Problem bestand allerdings darin, dass die eine Marke für die Ware Bier und die andere Marke u.a. für die Waren Nüsse, Snackprodukte, Reiscracker und Popcorn eingetragen war. Das Bundespatentgericht hat insoweit eine (entfernte) Warenähnlichkeit angenommen, mit dem Argument, der Konsument sei es gewohnt, zum Bier etwas zu knabbern, weshalb er davon ausgehen würde, dass das Bier und die Snackprodukte von demselben Unternehmen stammen.

Dem ist der BGH nicht gefolgt und hat die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Der BGH geht zunächst im Ansatz ebenfalls davon aus, dass die Frage der funktionellen Ergänzung der Waren – also hier: Knabbersachen als Ergänzung zum Bier – eine maßgebliche Rolle spielen kann. Das Bundespatentgericht hat sich allerdings nach Ansicht des BGH nicht mit den Umständen befasst, die im konkreten Fall gegen die Annahme einer auch nur entfernten Warenähnlichkeit sprechen. Der BGH führt hierzu aus:

Mangels gegenteiliger Feststellungen gehört dazu auch der Umstand, dass Brauereien – selbst wenn sie zu international tätigen Lebensmittelkonzernen gehören – bislang durchweg davon abgesehen haben, im Zusammenhang mit dem Absatz ihres Bieres auf die Möglichkeit hinzuweisen, bei seinem Konsum dazu passende Esswaren der Klassen 29 bis 31 zu verzehren, die aus dem Angebot des Konzerns stammen, zu dem die jeweilige Brauerei gehört. Der angesprochene Verkehr hat im Hinblick darauf auch gegenwärtig wenig Anlass anzunehmen, dass solche Esswaren aus demselben Unternehmen oder einem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen, wenn sie unter einer Marke vertrieben werden, die mit der Marke eines Bieres (weitgehend) übereinstimmt. Dies gilt selbst in Fällen, in denen die Esswaren und das Bier – wie das Bundespatentgericht festgestellt hat – im Einzelhandel, in der Gastronomie, an Kinokassen und in Tankstellen regelmäßig in unmittelbarer Nähe zueinander angeboten werden. Der Umstand, dass die Übereinstimmung bei den Marken beim Warenauftritt und in der Werbung bei diesen Gegebenheiten nicht genutzt wird, wird dem Verkehr eher den Eindruck vermitteln, dass die Übereinstimmung bei den Marken nicht auf einer solchen Ursprungsidentität, sondern auf Zufall oder darauf beruht, dass bei der Wahl der Marke jeweils einem aktuellen Trend oder Lebensgefühl gefolgt wurde.

posted by Stadler at 09:42  

20.1.14

Das schnelle Ende der Autoflirt-Abmahnungen

Heise hat vor einigen Tagen über dubiose Abmahnungen eines Autoflirt e.V. aus der Wortmarke “Autoflirt” berichtet. In der mir vorliegenden Abmahnung – meine Mandantin betreibt eine Suchmaschine! – war der angebliche Verstoß gegen Markenrechte des Vereins nicht ansatzweise nachvollziehbar dargestellt, weshalb die Abmahnung durch unsere Kanzlei zurückgewiesen wurde. Wie sich außerdem herausgestellt hat, ist der abmahnende Autoflirt e.V. überhaupt nicht Inhaber der Marke Autoflirt. Die in der Abmahnung angegebene Marke ist vielmehr auf die Herren Jobst von Korff und T. Niedermaier in das Markenregister eingetragen. Bei Herrn von Korff handelt es sich laut eines älteren Berichts von Heise um den Gründer des Vereins, der bereits 2005 mit fragwürdigen Abmahnungen aus dieser Marke aufgefallen ist.

Die abmahnende Anwaltskanzlei Leitmann & Braun-Noviello teilt nun mit Schreiben vom 20.01.2014 mit, dass sie den Autoflirt e.V. nicht mehr vertritt und, dass das Abmahnschreiben “von unserer Kanzlei vor seiner Absendung nicht vollumfänglich geprüft und auch nicht zur Übersendung autorisiert” war. Das wirft allerdings Fragen auf, denn das Abmahnschreiben ist von Rechtsanwalt Leitmann unterzeichnet.

Die Abmahnung aus einer Marke, deren Inhaber man nicht ist und die auch nicht ansatzweise die Schilderung einer nachvollziehbaren Verletzungshandlung enthält, ist rechtsmissbräuchlich.

posted by Stadler at 09:17  

8.11.13

Auskunftspflicht der Banken bei Markenrechtsverletzungen

Der BGH hat dem EuGH unlängst die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob Banken gegenüber Markeninhabern zur Auskunft über den Inhaber eines Kontos verpflichtet sind, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für gefälschte Markenprodukte abgewickelt worden ist. Hierüber hatte ich kürzlich bereits berichtet. Der Vorlagebeschluss des BGH liegt nunmehr im Volltext vor. Aus der Entscheidung wird deutlich, dass der BGH den Auskunftsanspruch bejahen möchte. Im Beschluss heißt es hierzu:

Aus Sicht des Senats überwiegen vorliegend die Interessen der Klägerin am Schutz ihres geistigen Eigentums und an einem effektiven Rechtsbehelf bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche wegen des Vertriebs markenrechtsverletzender Ware die Interessen der Beklagten und ihres Kunden am Schutz der in Rede stehenden Kontostammdaten. Die Offenbarung von Namen und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums benutzt und dessen Nummer anlässlich der Verwendung dem Kläger schon bekannt geworden ist, wiegt aus Sicht des Senats nicht besonders schwer.

Mal sehen, ob der EuGH diese Einschätzung teilt.

posted by Stadler at 11:35  

17.10.13

Müssen Banken Auskunft erteilen, wenn über ein Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist?

Der BGH hat dem EuGH heute eine äußerst spannende Rechtsfrage zur Klärung vorgelegt (Beschluss vom 17. Oktober 2013, Az.: I ZR 51/1).

Ein Markeninhaber hatte von einer Sparkasse Auskunft über den Inhaber eines Kontos verlangt, über das der Kaufpreis für ein gefälschtes Markenprodukt bezahlt worden war. Der Markeninhaber stützt sich hierbei auf den Drittauskunftsanspruch des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG.

Das Berufungsericht hat die Klage abgewiesen und gemeint, die Sparkasse könne eine solche Auskunft wegen des Bankgeheimnisses verweigern. Der BGH hat diese Frage nunmehr an den EuGH vorgelegt und seinen Vorlagebeschluss folgendermaßen begründet:

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt der Vertrieb des gefälschten Parfüms eine offensichtliche Rechtsverletzung dar. Die beklagte Sparkasse hat durch die Führung des Girokontos, über das der Verkäufer den Zahlungsverkehr abgewickelt hat, auch eine für die rechtsverletzende Tätigkeit genutzte Dienstleistung in gewerblichem Ausmaß erbracht. Damit liegen die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG an sich vor. Die beklagte Sparkasse braucht die begehrte Auskunft aber nicht zu erteilen, wenn sie nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO** zur Verweigerung des Zeugnisses im Prozess berechtigt ist. Da § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums umsetzt, muss das Recht zur Verweigerung der Auskunft durch die Richtlinie gedeckt sein. In Betracht kommt insoweit Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie, der den Schutz der Vertraulichkeit von Informationsquellen und die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Gegenstand hat. Im Streitfall stellt sich die Frage, ob die Kontodaten, über die die Klägerin von der Sparkasse Auskunft verlangt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie unterfallen und – wenn dies der Fall sein sollte – ob gleichwohl im Interesse der effektiven Verfolgung von Markenverletzungen die Beklagte Auskunft über die Kontodaten geben muss. Da die Frage die Auslegung von Unionsrecht betrifft, hat der Bundesgerichtshof sie dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat in dem Vorlagebeschluss erkennen lassen, dass aus seiner Sicht das Interesse an einer effektiven Verfolgung einer Schutzrechtsverletzung den Vorrang vor dem Interesse der Bank haben sollte, die Identität des Kontoinhabers geheimzuhalten.

Die zu erwartende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte von hoher praktischer Bedeutung sein, zumal es auch im UrhG einen vergleichbaren Auskunftsanspruch gibt. Es könnte also durchaus sein, dass die Banken künftig Auskunft erteilen müssen, wenn ihre Kunden über ihre Konten rechtswidrige Zahlungen abwickeln.

posted by Stadler at 10:32  

12.8.13

Markentroll will “Edward Snowden” als Marke eintragen lassen

Beim Deutschen Patent- und Markenamt hat jemand am 01.07.2013 die Eintragung der Wortmarke “Edward Snowden” in den Waren- und Dienstleistungsklassen 9 und 16 beantragt (Az.:  3020130393384). Der Schutz könnte also u.a. begehrt werden für “Datenverarbeitungsgeräte und Computer” (Klasse 9).

Ob das DPMA ein absolutes Schutzhindernis im Sinne von § 8 MarkenG bejahen wird, bleibt abzuwarten. Fremde Namen gelten markenrechtlich aber grundsätzlich nicht als absolute Schutzhindernisse, so dass es durchaus zu einer Eintragung der Marke kommen kann.

posted by Stadler at 14:44  

5.8.13

Es reimt sich immer noch nichts auf Uschi

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 04.06.2013 (Az.: 27 W (pat) 49/12) entschieden, dass Mario Barth seine Marke “Nichts reimt sich auf Uschi”, die u.a. für Bekleidung, insbesondere T-Shirts eingetragen ist, behalten darf. Die Marke ist nach Ansicht des Gerichts nicht wegen des Bestehens absoluter Schutzhindernisse zu löschen.

Barth hatte vor zwei Jahren mit Abmahnungen für Aufsehen gesorgt, die sich gegen Verkäufer von T-Shirts richten, auf denen der geistreiche Spruch aufgedruckt war.

Der Kollege Lampmann weist allerdings zurecht darauf hin, dass diese Marke praktisch wertlos ist, weil der entsprechende Aufdruck auf T-Shirts die Markenrechte Barths nicht verletzt. Das hat das Landgericht Düsseldorf für die Aufschrift “Nicht quatschen, MACHEN” auf T-Shirts bereits entschieden und eine Unterlassungsklage Barths abgewiesen.

Warum das so ist, habe ich im letztjährigen Sommerloch bereits am Beispiel des bayerisch-österreichischen Streits um “Griaß Di” erläutert.

posted by Stadler at 11:30  

24.6.13

“Sex Republik” als Marke nicht schutzfähig

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 08.03.2013 (Az.: 28 W (pat) 40/12) entschieden, dass die Marke “Sex Republik” für folgende Waren und Dienstleistungen nicht schutzfähig ist:

Klasse 03: Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege;
Klasse 14: Juwelierwaren und Schmuckwaren, Uhren und Zeitmessinstrumente;
Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

Zur Begründung führt das BPatG u.a. aus, dass die Wortfolge „Sex Republik“ in ihrer Gesamtbedeutung ohne weiteres und ohne Unklarheiten als eine (staatliche) Gemeinschaft verstanden würde, in der Sexualität eine besondere Bedeutung hat.

Weil das aber noch nicht bedeutet, dass das Zeichen damit für die in Rede stehenden Waren- und Dienstleistungen eine beschreibende Bedeutung aufweist, behilft sich das Gericht mit der Konstruktion eines mittelbar beschreibenden Charakters und erläutert dazu:

Zwar weist „Sex Republik“ für die beanspruchten Waren keinen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt auf, da es diese nicht unmittelbar beschreibt. Das Anmeldezeichen stellt aber eine mittelbar beschreibende Angabe zur Bezeichnung des möglichen Abnehmerkreises der betroffenen Waren dar, so dass hierdurch ein enger beschreibender Bezug zu diesen Produkten hergestellt wird (vgl. BGH GRUR 2007, 1071 Rdnr. 25 – Kinder II; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10.Aufl., § 8 Rdnr. 68 – 70 m.w.N.). Das angesprochene Publikum wird den sachbezogenen Begriffsgehalt des Anmeldezeichens auch ohne weiteres und ohne Unklarheiten erfassen und deshalb in der Bezeichnung keinen betrieblichen Herkunftshinweis im Zusammenhang mit den angemeldeten Waren sehen.

Das halte ich gerade vor dem Hintergrund der zitierten BGH-Entscheidung für eine eher gewagte Konstruktion. In der Entscheidung “Kinder II” hat der BGH ausgeführt, dass es dem Begriff “Kinder” an jeglicher Unterscheidungskraft für die Ware Schokolade fehlt, weil damit der mögliche Abnehmerkreis der “Kinderschokolade” beschrieben wird. Dieses Argument passt auf die vorliegende Konstellation nicht so recht. Wer ist für das Produkt “Sex Republik” der mögliche Abnehmerkreis und inwieweit wird dieser durch das Zeichen beschrieben? Was für Kinder und Kinderschokolade auf der Hand liegt, erschließt sich dem Durchschnittsverbraucher für Sex Republik nicht ohne weiteres.

Über das Schutzhindernis des Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG) hat der Senat übrigens nicht entschieden.

posted by Stadler at 14:47  
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