Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

24.1.18

Zu vulgär: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig

Das Europäische Gericht (EuG) hat mit Urteil vom 24.01.2018 (Az.: T-69/17) eine Entscheidung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) bestätigt, wonach der Filmtitel „Fack Ju Göhte“ nicht als Unionsmarke eintragungsfähig ist. Amt und Gericht sind der Auffassung, dass es sich dabei um eine geschmacklose, anstößige und vulgäre Beleidigung handle. Der ergänzende Bestandteil „Göhte“, mit dem der hochangesehene Schriftsteller Johann Wolfgang von Goethe posthum in herabwürdigender und vulgärer Weise verunglimpft werde, noch dazu in fehlerhafter Rechtschreibung, könne vom verletzenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Charakter der Beschimpfung „Fack Ju/fuck you“ keinesfalls ablenken.

Ob die etwas humorlose Entscheidung des Gerichts durch den EuGH noch korrigiert wird, bleibt abzuwarten. Constantin Film wird als Anmelder der Marke die Entscheidung des Gerichts aber vermutlich angreifen.

Die Entscheidung des EuG ist mindestens in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Das Gericht weist darauf hin, dass der Schutz der freien Meinungsäußerung im Bereich des Markenrechts nicht bestünde. Das halte ich für eine gewagte These, denn die Grundrechte müssen jegliche staatliche Gewalt bei jedweder Entscheidung binden. Dass die Meinungsfreiheit also kein vom Amt bei der Markeneintragung zu beachtender Aspekt sei, wird sich schwerlich in rechtsstaatlicher Art und Weise vertreten lassen.

Wenig überzeugend ist auch der Ansatz des Gerichts, es sei nicht möglich, vom großen Publikumserfolg des Films „Fack Ju Göhte“ darauf zu schließen, dass das Publikum in dem in Rede stehenden Zeichen unmittelbar den Filmtitel erkennen werde und nicht von dem angemeldeten Zeichen abgestoßen wäre. Dies zumal das Amt ja davon ausgeht, dass maßgeblich auf die angesprochenen Verkehrskreise in Deutschland und Österreich abzustellen sei. Als Angehöriger der angesprochenen Verkehrskreise wage ich die Behauptung, dass nahezu jederman darin unmittelbar den Filmtitel erkennen wird.

Die Frage, was man als gegen die guten Sitten verstoßend empfindet, erfordert immmer eine Wertung. Und diese Wertung ist hier in sehr konservativer und eher engstirniger Art und Weise vorgenommen worden. Mit solch einer Begründung sollte im Jahr 2018 keine Markeneintragung mehr abgelehnt werden.

posted by Stadler at 18:00