Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

5.3.12

“B” für Blogs

Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU hat ein neues Eckpunktepapier für eine Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vorgelegt, dessen Neureglung Ende 2010 überraschend gescheitert war.

Die CDU packt dabei das umstrittene Instrumentarium der Alterskennzeichnung von Websites wieder aus und möchte außerdem auch, dass Blogs ebenfalls labeln, allerdings anders als normale Websites. In dem Papier heißt es:

So sollte neben den Kennzeichnungen der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 eine weitere Kennzeichnung hinzukommen: „B“ für Blogs. Eltern sollten bei den Jugendschutz-Programmen das Alter ihrer Kinder einstellen und zusätzlich entscheiden können, ob auch Angebote mit der Blogger-Kennzeichnung auf dem Computer ihrer Kinder angezeigt werden dürfen – unabhängig von der eingestellten Altersstufe.

In Zukunft sollten die Blogger dann eigenverantwortlich die Reputation der Kenn- zeichnung „B“ hochhalten, indem sich die Szene selbst reguliert, z. B. durch das Instrument des „Crowd-Sourcing“. Damit würde ein Vorschlag der Netzcommunity unterstützt werden.

Offenbar hat man die Bedenken der Blogger nicht verstanden. Man hat fast den Eindruck, als müsste die gesamte Diskussion nochmals geführt werden. Positiv zu erwähnen ist allerdings auch, dass sich das Papier eindeutig gegen Netzsperren positioniert.

posted by Stadler at 20:10  

12 Kommentare »

  1. Soviel zum Thema “Expertenkreis” !

    Comment by Rivoid — 5.03, 2012 @ 20:37

  2. Haha, ich hau mich weg. Der Expertenkreis war wohl zuviel auf Krautchan unterwegs?

    Comment by Bernd — 5.03, 2012 @ 20:47

  3. Und was ist mit Blogs, die von 14- und 15jährigen selbst geschrieben werden? Dürfen die dann ihr eigenes Blog nicht mehr lesen, bzw. ihre Klassenkameraden scheitern an den entspr. Filtern?

    Comment by Joachim — 5.03, 2012 @ 21:37

  4. Wir spotten hier über den Sachverstand der Regierenden und rufen uns in Erinnerung, dass es letztes mal nur gescheitert ist aus parteipolitischen Gründen und nicht weil es so heftigen Widerspruch gab.

    Das Versagen der politischen Klasse und zwar querbeet durch alle Parteien was das Thema Internet angeht, sollte uns alle nachdenklich stimmen. Jeden Tag eine neue Fehlentscheidung dabei sollte selbst ein blindes Huhn mal ein Korn finden. Nicht so bei unseren Politikern.

    Denn sie wissen nicht, was sie tun.

    Comment by Native — 5.03, 2012 @ 23:26

  5. Mal was anderes. In Absatz 2 steht das hier:

    “Der Schutz von Kindern und Jugendlichen und der Schutz der Menschenwürde sind Rechtsgüter mit Verfassungsrang. Es gilt, Kinder und Jugendliche vor Inhalten zu schützen, die für sie nicht geeignet sind. Eltern und Staat haben hier eine besondere Verantwortung – auch im Internet.”

    Ist die Menschenwürde an der Stelle rechtsphilosophisch nicht völlig fehl am Platz?

    Comment by Numbercruncher — 5.03, 2012 @ 23:30

  6. Ich würde über den Vorschlag ja durchaus gerne diskutieren. Aber dazu müsste ich ihn erstmal verstehen …

    Comment by Jens — 6.03, 2012 @ 09:32

  7. @Numbercruncher: Guter Hinweis, das habe ich auch nicht verstanden.
    Dass Jugendschutz als Schranke für die Meinungsfreiheit in Art.5 II verankert ist und deswegen auch im Internet umgesetzt werden müsse, kann man ja noch nachvollziehen. Aber wo der Bezug zur Menschenwürde herkommt – kann uns das ein Verfassungsrechtler mal erklären ?

    Comment by Oliver — 6.03, 2012 @ 09:48

  8. @Numbercruncher: Vielleicht können sich Jugendliche per Medienkonsum “selbstentwürdigen”? Aus Unions-Sicht?

    Comment by Bionic — 6.03, 2012 @ 11:11

  9. Noch besser: Jugendschutzrelevante Inhalte sollten mit J gekennzeichnet werden. Das passt zu den gelben Sternen von Internet Explorer und Firefox mit ihrem schrulligen Design. Oder schaut das doch zu sehr aus wie 1933?

    Die Verpflichtung seine (Meinungs-)Äußerungen selbst zu kennzeichnen, damit sie sortiert, klassifiziert und selektiert werden, ist eine Vorstellung, die einem freiheitlich-demokratischen Denken zuwider ist. Und sie hat sehr wohl einen Menschenwürdebezug, der allerdings nicht für die CDU-Vorschläge streitet, sondern eindeutig gegen sie.

    Gibt es eigentlich so etwas Rechtsgeschmack?
    Und wenn ja, wieso haben sie in der CDU keinen?

    Comment by DRAGONFLY — 6.03, 2012 @ 14:57

  10. B wie Borno.
    Blog wie Blockw…
    Ach, lassen wir das, sonst bekommt dieser Blog hier noch das B.

    Comment by Frank — 6.03, 2012 @ 20:17

  11. Wie funktioniert das in der Praxis?

    Nehmen wir an, ich finde z.B. dieses Blog unwürdig, ein B-Rating zu tragen. Wie source ich jetzt regulierend die Crowd?

    Comment by maxbe — 6.03, 2012 @ 23:24

  12. @maxbe: Guter Punkt. Das kann eigentlich (fast) nur bedeuten, dass irgendwo ein zentraler Rating-Server stehen soll. Das dürfte zu lustigen Aktionen animieren :-)
    Ich vermute stark, dass da keine Sau drüber nachgedacht hat.

    Comment by Numbercruncher — 7.03, 2012 @ 20:14

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