Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

7.7.16

Wie hat der Gesetzgeber „nein heißt nein“ umgesetzt?

In zahlreichen Pressemeldungen des heutigen Tages war zu lesen, dass der Bundestag einstimmig (!) eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen habe, durch das die Forderung „nein heißt nein“ im Gesetz verankert wurde. Was der Gesetzgeber aber genau regelt, war nirgends zu lesen. Deshalb hier zunächst ein kurzer Überblick über den Worlaut.

Neu ist zunächst, dass in § 177 Abs. 1 und 2 StGB (nF) ein neuer Tatbestand des sexuellen Übergriffs geschaffen wird, der die bisherigen Regelungen zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung erweiter bzw. ergänzt.

(1) Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wenn
1. der Täter ausnutzt, dass die Person nicht in der Lage ist, einen entgegenstehenden Willen zu bilden oder zu äußern,
2. der Täter ausnutzt, dass die Personaufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert,
3. der Täter ein Überraschungsmoment ausnutzt,
4. der Täter eine Lage ausnutzt, in derdem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder
5. der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.

„Nein heißt nein“ ist also vom Gesetzgeber in Absatz 1 umgesetzt worden, in der Form, dass sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen der betroffenen Person strafbar sind. Absatz 2 erfasst die sog. Überraschungs- und Überrumpelungsfälle, sowie die Konstellationen, in denen sich das Opfer keinen Willen bilden konnte. Auch die (einfache) sexuelle Nötigung, also unterhalb der Schwelle einer Drohung mit einer Gefahr für Leib oder Leben, ist jetzt einheitlich im Sexualstrafrecht geregelt und nicht mehr als besonders schwerer Fall der Nötigung in § 240 StGB.

Mir erscheint die nunmehr gefundene Regelung einigermaßen rund zu sein, auch wenn man über einzelne Aspekte sicherlich immer diskutieren kann. Der generellen Kritik an dem Reformvorhaben, das ja immer mit der These einherging, das geltende Recht sei ausreichend und es gäbe keine Strafbarkeitslücken, kann ich im Ergebnis nichts (mehr) abgewinnen. Die These renommierter Strafrechtler, namentlich von Monika Frommel und Thomas Fischer, das geltende Recht sei ausreichend, erweist sich bei näherer Betrachtung als nicht wirklich stichhaltig. Die Argumentation beider Kritiker läuft letztlich immer darauf hinaus, dass Strafbarkeitslücken bei richtiger Anwendung des geltenden Rechts vermeidbar wären. Damit hören die Gemeinsamkeiten aber schon auf. Während Frommel u.a. die ihres Erachtens „unangemessene Kommentierung“ von Bundesrichter Thomas Fischer für die bestehende Rechtsunsicherheit verantwortlich macht, räumt zwar auch Fischer ein, dass es problematische Entscheidungen von Gerichten, auch des BGH, geben würde und – entgegen seiner öffentlichen Aussagen – puntktuell sogar Strafbarkeitslücken, hält dies aber offenbar für hinnehmbar. Ich möchte an dieser Stelle nicht die gesamte Diskussion aufwärmen, sondern gezielt auf einige Beiträge aus dem Verfassungsblog verweisen, die mich davon überzeugt haben, dass diese Reform zumindest im Grundsatz notwendig und richtig ist:

Plädoyer für eine sachlichere Debatte um den Vergewaltigungstatbestand (Tatjana Hörnle)

Wer sich nicht wehrt, stimmt noch lange nicht zu – Völkerrechtswidrige deutsche Rechtspraxis zu § 177 I, II StGB (Anna von Gall, Cara Röhner)

Thomas Fischer, von Idioten umgeben (Maximilian Steinbeis)

Warum die „Reform“ des Sexualstrafrechts keine ist (Ulrike Lembke)

posted by Stadler at 18:01