Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

31.5.12

LG München I: Verteilungspraxis der VG Wort rechtswidrig

Die VG Wort darf nach einem Urteil des Landgerichts München I (Urteil vom 24. Mai 2012 – 7 O 28640/11) keine Einnahmen an Verlage ausschütten. Der Verteilungsplan (Wissenschaft) und damit die derzeitige Verteilungspraxis der VG Wort verstößt nach Ansicht des Landgerichts gegen das Willkürverbot des § 7 UrhWahrnG. Die derzeitige Praxis der VG Wort sieht den Abzug eines pauschalen Verlegeranteils bei der jährlichen Ausschüttung vor, wofür es nach Ansicht des LG München I keine Rechtsgrundlage gibt.

Die VG Wort hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen.

posted by Stadler at 11:52