Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

19.2.13

Bund entwickelt Software gegen Urheberrechtsverletzung

Nach einer Meldung von Heise lässt der Bund eine Software entwickeln, die Urheberrechtsverletzungen ermitteln soll. Es geht hierbei offenbar um die Verteidigung von Werken, deren Rechteinhaber die Bundesrepublik ist. Die Entwicklungskosten belaufen sich bislang auf angeblich 100.000 EUR, obwohl die Softwareentwicklung noch nicht abgeschlossen ist.

Man darf jetzt durchaus ein gewisses Verständnis dafür haben, wenn ein Urheber die wirtschaftliche Verwertung seines Werkes betreibt und auch Urheberrechtsverletzungen verfolgt. Aber gilt das auch für den Staat? Wenn der Staat Rechteinhaber ist, dann geht es um Werke die mittels Steuergelder geschaffen oder erworben wurden. Wäre es in diesen Fällen nicht zwingend erforderlich, die Allgemeinheit auch an der Nutzung teilhaben zu lassen und auf die Erlöse aus der Verwertung zu verzichten? Dann könnte und müsste man sich auch die Ausgaben für solche Software sparen.

Wenn ich derartige Meldungen lese, wird mir wieder bewusst, was für ein weiter Weg noch zurückzulegen ist, um irgendwann zu einem fairen und gemeinwohlorientierten Urheberrecht zu gelangen. Die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung sind in dieser Frage jedenfalls noch meilenweit von einer sachgerechten Haltung entfernt.

posted by Stadler at 22:20  

8 Comments

  1. Wenn man sich andere staatliche Projekte anschaut (Elbphilharmonie, BER, Stuttgart21 …), ahnt man schon, worauf das hinausläuft. Es wird – wenn es überhaupt fertiggestellt wird – am Ende um ein vielfaches teurer, als es in der ursprünglichen Planung mal festgelegt wurde. Und der Auftraggeber sieht sich wieder einmal außerstande, gegen die Vertragsverstöße vorzugehen, im Gegenteil: wahrscheinlich werden die Manager noch dicke Prämien bekommen. (Übrigens sollte man sich an dieser Stelle noch an den Umbau des Arge-Webauftritts durch Accenture erinnern, das ein ähnliches Fiasko war.)

    Fazit: Der Staat gibt jede Menge Steuergelder dafür aus, etwas zu schützen, was durch Steuergelder finanziert erstellt wurde (und auf das der Steuerzahler irgendwie ein Anrecht hat). Und es wird nicht funktionieren.

    Comment by Cyrus McDugan — 19.02, 2013 @ 22:47

  2. Welche Meile meinst du, bzw., welche ist die längste?

    Comment by vera — 19.02, 2013 @ 23:10

  3. Es ist unglaublich. (Andererseits, wenn man sich anhört, was die deutschen „Spitzenforscher“ dieser Tage so von sich geben, kann man nichts anderes erwarten.)

    Comment by Erbloggtes — 19.02, 2013 @ 23:10

  4. Nun, von den Erlösen aus der Verwertung profitiert ja tatsächlich die Allgemeinheit, will sie dem Fiskus zufließen. Von der Nutzung der Werke würde aller Voraussicht nach hingegen nur eine mehr oder weniger große Minderheit profitieren.

    Das Argument ähnelt mithin dem, der Staat solle keine Gebühren erheben, sondern seine Leistungen der „Allgemeinheit“ kostenlos erbringen.

    Comment by -thh — 20.02, 2013 @ 07:14

  5. @thh: „Nun, von den Erlösen aus der Verwertung profitiert ja tatsächlich die Allgemeinheit, will sie dem Fiskus zufließen.“

    Wirklich? Wir nehmen mehr als 100000 EUR aus Lizenzgebühren ein? Ich fürchte, hier überschätzt Du den Wert an zu erzielenden Abgaben. Aber sei’s drum.

    Offen gesagt: Wieso soll ich eine Abgabe für etwas bezahlen, dass ich bereits bezahlt habe (mit Steuern)? Das erschließt sich mir nicht.

    In den USA z.B. ist das ganz klar geregelt. Jedes Werk, dass aus Steuermitteln finanziert wurde, ist frei zugänglich und darf jederzeit kopiert und wiederverwendet werden (ausgenommen geheimer Dokumente – aber um die geht’s hier ja auch nicht).

    Comment by Ralph — 20.02, 2013 @ 07:43

  6. Es geht nicht um Einnahmen oder Schutz von Urheberrechten. 13 Euro für die Bundespolizei. Pah.

    Man will den Leuten ans Bein pinkeln können, die Dokumente der Behörden veröffentlichen, die sie zum Beispiel per IFG oder grauen Umschlag erhalten haben.

    Comment by Mirco — 20.02, 2013 @ 08:47

  7. Die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung sind in dieser Frage jedenfalls noch meilenweit von einer sachgerechten Haltung entfernt

    Und vor allem von Ahnung von der Materie. Aber das kennt man ja auch schon zu Genüge.

    Comment by Moon — 20.02, 2013 @ 09:48

  8. In den USA sind alle von dem und für den Staat erstellten Werke grundsätzlich gemeinfrei. Was das für enorme Vorteile für Forschung und Bildung hat, sieht man schon bei einem Blick in die Wikipedia: Sehr informative Karten, Fotos, Diagramme und Zeichnungen von allem nur erdenklichen, die problemlos genutzt werden können.

    Comment by Unverständnis — 21.02, 2013 @ 18:34

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