Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

24.1.13

DAV lehnt Leistungsschutzrecht für Presseverlage ebenfalls entschieden ab

Dass der Deutsche Anwaltverein (DAV) das geplante Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse ebenfalls ablehnt, ist nicht neu. Es gibt hierzu allerdings jetzt noch eine aktuelle und meines Erachtens äußerst fundierte Stellungnahme des Ausschusses Geistiges Eigentum des DAV, die einige der wesentlichen juristischen Argumente auf den Punkt bringt.

Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Gesetzesentwurf das bloße Sichtbarmachen von Textteilen zu deren Auffindbarmachung durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen und gewerbliche „News-Aggregatoren“ rechtlich beanstandet, was nicht nachvollziehbar sei. Der Ausschuss betont, dass nach dem Gesetzesentwurf nicht nur Überschriften sondern auch einzelne Wörter oder sogar „Wortfetzen“ dem Leistungsschutz unterfallen könnten. Dies sei schon deshalb verfehlt, weil sich in einzelnen Wörtern keine konkrete Leistung eines bestimmten Presseverlegers niederschlagen könne.

Der DAV sieht die Gefahr von bislang unbekannten Eingriffen in die grundgesetzlich gewährleistete Informations- und Meinungsfreiheit. Der Ausschuss betont,  dass Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für den Staat eine strikte Neutralitätspflicht begründet und  Verzerrungen des publizistischen Wettbewerbs durch Förderungsmaßnahmen nach der Rechtsprechung des BVerfG zu vermeiden sind.

posted by Stadler at 14:48  

2 Kommentare »

  1. Wir kennen doch die Politik:
    Je dümmer ein Gesetzesvorschlag ist und je katastrophaler die Auswirkungen, desto eher die Chance, dass er durchgewunken wird.

    Man muss die Motivation hinter solchen Gesetzesvorhaben suchen. Wer profitiert davon noch außer der Presse und wer könnte wie unter Druck gesetzt werden von denen, die als erstes profitieren?

    Fiktive Frage: Wenn ein Politiker es sich mit der Presse verscherzt, wie lange kann er sich dann noch halten?
    Wäre eine befürchtete Schmierenkampagne genug Motivation für Politiker, besonders entgegenkommend für die Anliegen der Presse zu sein?

    Comment by Frank — 25.01, 2013 @ 13:27

  2. Die Piraten in SH mit einem wunderbaren Antrag an den Landtag auch: http://heise.de/-1791832 (und er ist auch noch angenommen worden)

    Comment by Drizzt — 25.01, 2013 @ 20:09

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