Internet-Law

Vor zwei Wochen – der zeitliche Zusammenhang zum ersten „Netzpolitischen Kongress“ der Bundestagsfraktion war sicherlich kein Zufall – haben sich die beiden wohl profiliertesten Netzpolitker der Grünen, Konstantin von Notz und Malte Spitz, auf ZEITONLINE zum Thema Netzpolitik geäußert. Der Beitrag, der natürlich auch dem Zweck diente, die Bundesregierung zu kritisieren, beklagt, dass die z.T. progressiven Ansätze aus Gremien und Ausschüssen den Weg in die Tagespolitik noch nicht gefunden haben und es auch noch nicht ausreichend gelungen sei, alle gesellschaftlichen Gruppen an der Netzpolitik zu beteiligen.

Hierauf erwidern nun Jimmy Schulz und Manuel Höferlin (FDP) wiederum auf ZEITONLINE in einem ebenfalls parteipolitisch motivierten Beitrag.

Wenn ich beide Artikel lese, dann würde ich mir zunächst wünschen, dass es gelingt, auf das übliche politische Ping-Pong-Spiel zwischen Regierungs- und Oppositionspartei zu verzichten. Mein Eindruck ist nämlich der, dass zwischen von Notz/Spitz einerseits und Schulz/Höferlin andererseits weniger Uneinigkeit besteht, als zum Teil innerhalb der jeweiligen Parteien. Es ist deshalb auch nicht nötig, einen solchen Dissens medial zu erzeugen.

Inhaltlich kann man beiden Artikeln irgendwie zustimmen, je nachdem ob man die Fortschritte in den Vordergrund rückt oder die weiterhin bestehenden Defizite. Oder anders formuliert: Notz/Spitz beklagen, dass die Flasche noch halb leer ist, während Schulz/Höferlin darauf verweisen, dass sie immerhin schon halb voll ist.

Dass die Politik der Zivilgesellschaft und der Netzgemeinde wesentlich aufmerksamer zuhört als noch vor zwei Jahren, zeigt sich schon an der Zusammensetzung der Internet-Enquete-Kommission oder auch daran, welche Leute mittlerweile zu Ausschussanhörungen eingeladen werden. Das Spektrum ist hier deutlich breiter gefächert als früher. Dass die Auswirkungen auf die Tagespolitik aber noch zu wünschen übrig lassen, dürfte andererseits auch kaum zu bestreiten sein.

Den Hinweis auf die IKT-Strategie der Bundesregierung als Beispiel für einen netzpolitischen Fortschritt, halte ich allerdings für fragwürdig. Zumindest das bisherige Konzept der Bundesregierung mit dem jährlichen IT-Gipfel wirkte nicht gerade zukunftsorientiert. Was uns dort als Internet-Wirtschaft präsentiert wurde, waren primär Vertreter von Industrie und Verbänden, während die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die in Deutschland tatsächlich das Herzstück der „Internet-Wirtschaft“ bilden, außen vor geblieben sind.

Vielleicht ist die Hoffnung darauf, dass Politiker bei bestimmten Sachthemen parteiübergreifend zusammenarbeiten, weil sie in der Sache derselben Meinung sind, etwas naiv. Ich glaube allerdings, dass das genau das ist, was die Bürger (zu Recht) von der Politik erwarten. Die Mechanismen von Fraktions- und Parteidisziplin müssen zurückgedrängt werden, im Interesse einer am Bürger orientierten und damit demokratischen Sachpolitik. Und genau über diesen Punkt sollte auch jenseits der Netzpolitik in den Parteien und Fraktionen nachgedacht werden.

Einer der oben genannten Politiker hat mir zum Beispiel vor einigen Wochen gesagt, dass es für das Zugangserschwerungsgesetz eigentlich keine parlamentarische Mehrheit mehr gäbe. Vielleicht sollte die FDP an dieser Stelle deshalb nunmehr konsequent agieren und mit der Opposition für eine Aufhebung des Gesetzes im Bundestag stimmen. Das würde ihre Glaubwürdigkeit nicht nur bei der Netzgemeinde erhöhen.

Da ich heute wenig Zeit zum Bloggen hatte, nur ein paar kommentierte Links, über die ich gestolpert bin.

Britische Filesharing-Abmahnanwälte haben Ärger mit der dortigen Anwaltskammer. Und es handelt sich gerade um die Kollegen der Kornmeier-Connection. Zufälle gibt es.

Ebenfalls bemerkenswert finde ich die Meldung, dass die ZAK das Format „Tatort Internet“ des Trash-Senders RTL2 wegen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten vermeintlichen Täter beanstandet hat. Der Verstoß war allerdings auch offensichtlich, nachdem mindestens zwei Betroffene durch die Sendung öffentliche bloßgestellt wurden.

Und, dass Siegfried Kauder (CDU) im Kampf gegen den Terror die Pressefreiheit einschränken will, ist wohl nur der Ambition geschuldet, seinen Bruder im Hinblick auf mangelnde rechtsstaatliche Gesinnung noch übertrumpfen zu wollen. Was allerdings bedenklich stimmt, ist der Umstand, dass dieser Mann dem Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vorsitzt.

Die DPA meldet heute, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes fordert, damit man bei einer Terrorbedrohung notfalls auch ein Flugzeug abschießen kann.

Nun hat das Luftsicherheitsgesetz genau dies vor einigen Jahren vorgesehen, bis das Bundesverfassungsgericht die Rechtsvorschrift wegen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat. Was soll in der Verfassung also geändert werden, um dieses Urteil auszuhebeln? Sollen etwa das Recht auf Leben und die Menschenwürde eingeschränkt werden? Hierzu empfehle ich Herrn Schünemann wärmstens die Lektüre von Art. 79 Abs. 3 GG.

Wenn wir eine solche gesetzliche Regelung hätten, wäre selbstverständlich niemals eine Paketbombe ins Kanzleramt gelangt und selbstredend auch kein Sprengstoff an Bord eines Frachtflugzeugs.

Der Sicherheit dieses Landes täte es vermutlich gut, wenn man gelegentlich nicht Flugzeuge, sondern Demagogen wie Schünemann abschießen könnte.

Der große Liberale Burkhard Hirsch schreibt in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung über „Das Ende der Zuschauerdemokratie“ und erweist sich einmal mehr als scharfsinniger Beobachter der politischen Entwicklung.

Dass sich im Moment die politischen Spielregeln ändern und sich die Politik in Zukunft nicht nur wie bisher mit Lobbyisten, sondern vor allen Dingen auch mit dem Bürger beschäftigen muss, haben noch nicht alle erkannt.

In einem Interview mit der SZ hat sich der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle zum Streit um Stuttgart 21 geäußert. Das ist zunächst deshalb erstaunlich, weil sich Verfassungsrichter regelmäßig aus dem aktuellen politischen Geschehen raushalten, was auch aus Gründen der Gewaltenteilung geboten erscheint.

Im konkreten Fall sind die Aussagen des höchsten deutschen Richters auch in der Sache zu missbilligen, denn er ergreift Partei zugunsten der Befürworter von Stuttgart 21. Voßkuhle hält einen (nachträglichen) Volksentscheid deshalb für problematisch, weil dies ein ernsthaftes Problem für die Verwirklichung von Infrastrukturprojekten darstelle. Irgendwann müsse hier ein Schlusspunkt gesetzt werden, so Voßkuhle.

Diese Sichtweise entspringt  einer ängstlichen juristischen Tradition, die die Gefahren über die Möglichkeiten stellt. Dass auch vermeintlich endgültige politische Entscheidungen wieder in Frage gestellt und revidiert werden, geschieht ohnehin häufiger. Mit einem Novum hätten wir es insoweit deshalb auch in Stuttgart nicht zu tun. Neu wäre daran allenfalls, dass dies nicht auf Druck von Lobbyisten passieren würde, wie zum Beispiel bei der (erneuten) Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke.

Was die Würdenträger dieses Staates offenbar irritiert, ist der Umstand, dass plötzlich auch mit dem Bürger gerechnet werden muss und sich möglicherweise gerade die politischen Spielregeln ändern. Das stellt für unsere Demokratie keine Gefahr dar, sondern eröffnet ihr neue Chancen. „Mehr Demokratie wagen“, wollte Willy Brandt schon 1969. Für seine aktuellen Nachfolger ist es möglicherweise an der Zeit sich daran zu erinnern, bevor sie von der Entwicklung überrollt werden.

In der aktuellen Ausgabe der ZEIT (Nr. 37, 9.9.2010, S. 1) schreibt Susanne Gaschke, immerhin auf der Titelseite, die Grundstimmung bei den Bürgern sei heute defätistisch, weil der Bürger das Gefühl habe, politisch nichts ändern zu können. Demgegenüber sei die politische Grundstimmung in den achtziger Jahren die gewesen, „Ich bin unzufrieden, aber ich kann etwas tun“.

Mein Wahrnehmung steht der von Frau Gaschke diametral entgegen. Objektiv betrachtet bewegt der Bürger heute weit mehr als vor 25 Jahren und ich denke, vielen Menschen ist dies auch bewusst. Das Nichtrauchergesetz in Bayern, die Schulreform in Hamburg, Stuttgart 21 oder die neue Bürgerbewegung aus dem Netz, die bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren einiges bewegt hat, sind Ausdruck eines neuen politischen Selbstbewusstseins der Bürger. Bürgerbewegungen werden mittlerweile ernst genommen, während sie vor 20 Jahren noch aus einer Haltung der Arroganz der Macht heraus belächelt worden sind. Die Politik hat dies längst erkannt und begegnet der neuen Bürgermacht mit einer Mischung aus Hilflosigkeit und Respekt.

Der Bürger hat heute wesentlich mehr Einfluss und er setzt ihn auch ein. Die Politik wurde bisher nur von Lobbyisten und Berufspolitikern bestimmt. Nun kommt eine dritte Gruppe hinzu, der Bürger. Und das beunruhigt diejenigen Politiker, die darauf vertraut haben, dass es immer so weiter geht wie bisher.

Bundesinnenminister De Maiziere will heute eine Rede zu den Perspektiven deutscher Netzpolitik halten, die manche mit Spannung erwarten und zu der es, dem Thema entsprechend, einen offiziellen Live-Stream gibt. Die Rede soll ein Fazit des sog. netzpolitischens Dialogs beinhalten, zu dem der Minister u.a. auch Netzaktivisten und Vertreter der sagenumwobenen Community eingeladen hatte.

Wer darauf hofft, dass die Bundesregierung in der Netzpolitik neue Wege einschlägt, hat vermutlich noch nicht erkannt, dass De Maiziere, zwar im Ton moderat aber in der Sache unbeirrt, lediglich die Schäuble-Linie weiterverfolgt. Dieser Kurs wird maßgeblich beeinflusst von berufsmäßigen Angstmachern wie dem BKA-Chef Ziercke, einem vehementen Fürsprecher der Vorratsdatenspeicherung und des Zugangserschwerungsgesetzes.

In diesen Kontext passt ein aufschlussreicher Bericht von Patrick Breyer zu dem letzten Treffen des sog. netzpolitischen Dialogs. Die detailreiche Schilderung von Breyer, bei der im Gegensatz zu blumigen journalistischen Darstellungen die Sachaspekte im Vordergrund stehen, macht wenig Hoffnung darauf, dass die Bundesregierung bei Themen wie der Vorratsdatenspeicherung oder den Netzsperren zu einer Haltung der Vernunft findet, obwohl genau dies verbal von De Maiziere stets postuliert wird.

Update:
Die 14 Thesen des Innenministers sind mittlerweile online, auf der Plattform „e-konsultation“ kann man als Bürger seine Meinung dazu abgeben. Bei den Thesen handelt es sich weitgehend um Allgemeinplätze, die, zumindest so wie sie formuliert sind, keine wirklich greifbaren und konkreten Strategien erkennen lassen.

Besonders fragwürdig war der Teil der Rede, in dem der Minister von einer Verkehrssicherungspflicht zum Schutz vor Viren und Schadsoftware sprach und gleichzeitig betonte, dass damit keine Kontrolle von Inhalten verbunden sei. Dass das vielleicht nicht ganz stringent ist, hat Fefe schon dargestellt.

Mich irritieren an dieser Stelle aber zwei andere Aspekte. Wenn Juristen von Verkehrsicherungspflichten sprechen, dann bedeutet dies, dass für den Fall eines Verstoßes gegen diese Pflichten eine Haftung begründet werden soll. Sollen Provider und Inhaltsanbieter also haften, wenn es ihnen nicht gelingt, Viren oder Malware von den Nutzern fernzuhalten? Das scheint dem Innenminister vorzuschweben. Damit würde man dann ein neues Kapitel der Providerhaftung aufschlagen. Ob sich dieser Regulierungsansatz nicht außerdem mit dem Gebot der Netzneutralität beißt, ist eine Frage, die ebenfalls zu diskutieren sein wird.

Update 2:

Einen guten Überblick über die Reaktionen zur Rede findet man in Stecki’s Blog

Gustav Seibt, einer der bedeutenden Feuilletonisten der Gegenwart, schreibt in der Süddeutschen (SZ vom 05./06. Juni 2010, S. 13) zu den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einen Satz, mit dem praktisch alles gesagt ist:

„Diese fahle Gestalt (Christian Wulff, Anm. d. Verf.) beleuchtet von der Seite auch die ausgeschlagene Möglichkeit Joachim Gauck, dessen glanzvolle, von Freimut und Intelligenz getragene Redebegabung, dramatische Biographie und moralische Deutlichkeit eine so ideale und dabei eigenständige Rollenausfüllung versprochen hätten, dass klar ist: Im Reich der Angela Merkel ist dergleichen unvorstellbar.“

Die Auseinandersetzung um die Nachfolge von Horst Köhler könnte für die Bundesregierung zur Zerreißprobe werden und groteske Züge trägt sie ohnehin. SPD und Grünen ist mit der Nominierung von Joachim Gauck ein Coup gelungen, an dem die Union und in noch stärkerem Maße die FDP zu beißen hat. Weiß man doch, dass Merkel große Stücke auf Gauck hält und man höre und staune, sogar die CSU bereits vor über zehn Jahren versucht hat, Gauck für eine Kandidatur gegen Johannnes Rau zu gewinnen. Unter anderen Vorzeichen hätten die Konservativen Gauck also für einen prima Kandidaten gehalten. Umstände, die nebenbei belegen, wie absurd deutsche Parteipolitik in Wirklichkeit ist.

Die angeschlagene Regierung Merkel/Westerwelle möchte derzeit allerdings jemanden aus der aktuellen Politik, auf den Verlass ist und der im Zweifel die Bundesregierung stützen soll. Einen Ja-Sager und Abnicker also. Sein Name: Christian Wulff.

Aber ihm steht plötzlich der charismatische Joachim Gauck gegenüber, DDR-Bürgerrechtler und ehemals Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen (vulgo: Gauck-Behörde). Und sofort setzt auch in Union und FDP die Diskussion ein, denn es gibt dort nicht wenige, die den streitbaren Demokraten Gauck für die bessere Wahl halten. Und vielleicht brauchen wir ja gerade jetzt einen wie Gauck in diesem Amt.

Möglicherweise wird diese Groteske auch durch die Linke vollendet, die sich in ihrer wenig überraschenden Ablehnung von Gauck als das outet, was sie in Wirklichkeit ist, nämlich eine im schlechten Sinne konservative Partei.

Heute findet die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages statt. 17 Abgeordnete und 17 von den Bundestagsfraktionen benannte Sachverständige sollen sich mit den mittel- und langfristigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen des Internets beschäftigen und dem Bundestag Handlungsempfehlungen unterbreiten.

Auch wenn sich die Sachverständigen zu einem beträchtlichen Teil aus der üblichen Mischung von Wirtschaftslobbyisten, Gewerkschaftern, politiknahen Wissenschaftlern und Behördenvertretern rekrutieren, sind auch einige der besten Köpfe der digitalen Bürgerrechtsbewegung vertreten. Zu nennen sind hier insbesondere padeluun (FoeBuD), Constanze Kurz (CCC) und Alvar Freude (AK Zensur) von denen man zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz klare freiheitliche Positionen erwarten darf.

Ob die Enquete tatsächlich politische Entscheidungsprozesse in nennenswertem Umfang beinflussen wird, darf man bezweifeln. Andererseits spricht allein das mediale Interesse an der Kommission und ihren Mitgliedern dafür, dass die Positionen der „Sachverständigen“ wohl kaum gänzlich ignoriert werden können. Die Politik hat zumindest zur Kenntnis genommen, dass sich aus dem Netz heraus neue, politisch aktive Gruppierungen bilden, die zunehmend an Einfluss gewinnen und mit denen das Gespräch gesucht werden muss. Und das erscheint mir schon ein erster kleiner Erfolg zu sein, der andeutet, dass künftig auch im Spiel des politischen Lobbyismus die Karten neu gemischt werden.

Auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wird der Bundestag heute eine Internet-Enquete-Kommission einsetzen.

Ziel der Kommission soll es nach der Pressemitteilung des Bundestages sein, politische Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen der Informationsgesellschaft in Deutschland dienen. Die Enquete-Kommission soll auf Basis ihrer Untersuchungsergebnisse den staatlichen Handlungsbedarf benennen.

Zusammensetzen soll sich das Gremium aus 17 Mitglieder des Bundestages und 17 Sachverständigen. Was den politischen Teil angeht, stehen die Mitglieder offenbar bereits fest. Wer die Sachverständigen sind, dürfte vermutlich die sogar spannendere Frage sein.

Der Kommission gehören allerdings auch Abgeordnete wie Ansgar Heveling (CDU) und Martin Dörmann (SPD) an, bei denen, wenn man sich ihre Äußerungen zu Netzthemen ansieht, selbt noch erheblicher Nachholbedarf in Sachen Medienkompetenz besteht. Handelt es sich am Ende gar um ein Schulungsprogramm für Abgeordnete?