Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

31.10.10

Vom Ende der Zuschauerdemokratie

Der große Liberale Burkhard Hirsch schreibt in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung über “Das Ende der Zuschauerdemokratie” und erweist sich einmal mehr als scharfsinniger Beobachter der politischen Entwicklung.

Dass sich im Moment die politischen Spielregeln ändern und sich die Politik in Zukunft nicht nur wie bisher mit Lobbyisten, sondern vor allen Dingen auch mit dem Bürger beschäftigen muss, haben noch nicht alle erkannt.

posted by Stadler at 16:01  

4 Kommentare »

  1. Der Schlußfolgerung kann ich nicht folgen. Warum sollte sich die Gesetze ändern? Man kann weiter die bestehenden Regelungen mit der Executive durchsetzen Geschenle von den Lobbyisten annehmen und Gesetze machen, die die Bürgermitbestimmung einschränken bzw. nicht ermöglichen.

    Comment by Christian — 31.10, 2010 @ 18:42

  2. Schön, dass ein renommierter Politiker solche Gedanken formuliert und mehr direkte Demokratie fordert – weniger geht ja auch fast nicht, wenn man sich noch Demokratie nennen will.
    Das Thema Lobbypolitik streift er m.E. höchstens am Rande, leider liegt hier eine wesentliche Ursache des Übels.
    Wenn für Lobbypolitik Verfassung ignoriert wird – wie im Fall der Atompolitik gleich mehrfach sowohl im parlamentarischen Verfahren und bei der Behandlung von Gegnern (s. hier: http://tinyurl.com/38vxtge) – dann ist die Legitimation durch das Volk für die Akteure die kleinste Sorge.

    Comment by Codago — 1.11, 2010 @ 10:31

  3. Eine Demokratie fängt zuallererst damit an, dass diejenigen, die uns RICHTIG und FALSCH bestimmen, sprich: Polizeichefs, StA-e und Richter, vom Volke g-e-w-ä-h-l-t werden.
    Alles andere ist eine (schlecht) gespielte Pseudo-Demokratie. Punkt!

    Comment by Helmut Karsten — 15.11, 2010 @ 22:22

  4. Herr Karsten, wie man unter http://www.der-fall-helmut-k.de sehen und nachlesen kann, gehen Sie von falschen Annahmen aus, liefern unvollständige Unterlagen, widersprechen sich ständig selbst, und sind sogar durch Amokdrohungen im Internet aufgefallen. Hier das “Opfer” einer “ach so bösen Justiz” zu spielen, ist in Anbretracht Ihrer rechtlichen Situation mehr als unangemessen.
    Wenn Sie sich beschweren, dass auf Ihre mannigfaltigen Anzeigen, auch beim Staatsschutz BKA niemand reagiert – das liegt vielleicht daran, dass die angebl. “NS-Verschwörung”, von der Sie überzeugt sind, einfach nicht real ist. Wie muss man drauf sein, wenn man seinen Strafrichter als angebl. Nazi beim Staatsschutz des BKA anzeigt und damit im Internet hausieren geht?
    Bundesverfassungsgericht und ECHR haben Ihnen ja mit Ihren Theorien auch nicht recht gegeben. Stecken die jetzt auch mit drin?
    Wie leiten Sie denn diesmal die Theorie angebl. versteckter Nazibotschaften in Aktenzeichen der StA her? “Modifier”? “PC-Kasse”?…
    Wer derartige Daten, wenn zutreffend, behauptet kommt a. entweder ins Zeugenschutzprogramm des BKA (wenn es Ansatzpunkte gäbe) oder 2. irgend wann mal in eine geschlossene Abteilung eines Ihnen bereits bekannten Bezirkskrankenhauses (wenn es eine psychiatrische Vorgeschichte gibt, die hier kaum zu dementieren sein dürfte, da Sie Demenz-Befunde selbst veröffentlicht haben).
    Da Sie bis heute nirgends propagiert haben, dass man Ihnen das Zeugenschutzprogramm angeboten hätte – man ahnt, wie dies nach Ihrer Abschiebung aus den USA weiter gehen könnte.
    Dort haben Sie ja auch bereits Asyl beantragt, weil die NS-Justiz hinter Ihnen her sein soll.
    Mal sehen, ob der Supreme Court da auch mit drin steckt. In den USA sollen die Illuminaten die Fäden ziehen…

    Comment by Insider — 17.10, 2012 @ 15:04

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