Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

27.11.10

Streit um die Netzpolitik

Vor zwei Wochen – der zeitliche Zusammenhang zum ersten “Netzpolitischen Kongress” der Bundestagsfraktion war sicherlich kein Zufall – haben sich die beiden wohl profiliertesten Netzpolitker der Grünen, Konstantin von Notz und Malte Spitz, auf ZEITONLINE zum Thema Netzpolitik geäußert. Der Beitrag, der natürlich auch dem Zweck diente, die Bundesregierung zu kritisieren, beklagt, dass die z.T. progressiven Ansätze aus Gremien und Ausschüssen den Weg in die Tagespolitik noch nicht gefunden haben und es auch noch nicht ausreichend gelungen sei, alle gesellschaftlichen Gruppen an der Netzpolitik zu beteiligen.

Hierauf erwidern nun Jimmy Schulz und Manuel Höferlin (FDP) wiederum auf ZEITONLINE in einem ebenfalls parteipolitisch motivierten Beitrag.

Wenn ich beide Artikel lese, dann würde ich mir zunächst wünschen, dass es gelingt, auf das übliche politische Ping-Pong-Spiel zwischen Regierungs- und Oppositionspartei zu verzichten. Mein Eindruck ist nämlich der, dass zwischen von Notz/Spitz einerseits und Schulz/Höferlin andererseits weniger Uneinigkeit besteht, als zum Teil innerhalb der jeweiligen Parteien. Es ist deshalb auch nicht nötig, einen solchen Dissens medial zu erzeugen.

Inhaltlich kann man beiden Artikeln irgendwie zustimmen, je nachdem ob man die Fortschritte in den Vordergrund rückt oder die weiterhin bestehenden Defizite. Oder anders formuliert: Notz/Spitz beklagen, dass die Flasche noch halb leer ist, während Schulz/Höferlin darauf verweisen, dass sie immerhin schon halb voll ist.

Dass die Politik der Zivilgesellschaft und der Netzgemeinde wesentlich aufmerksamer zuhört als noch vor zwei Jahren, zeigt sich schon an der Zusammensetzung der Internet-Enquete-Kommission oder auch daran, welche Leute mittlerweile zu Ausschussanhörungen eingeladen werden. Das Spektrum ist hier deutlich breiter gefächert als früher. Dass die Auswirkungen auf die Tagespolitik aber noch zu wünschen übrig lassen, dürfte andererseits auch kaum zu bestreiten sein.

Den Hinweis auf die IKT-Strategie der Bundesregierung als Beispiel für einen netzpolitischen Fortschritt, halte ich allerdings für fragwürdig. Zumindest das bisherige Konzept der Bundesregierung mit dem jährlichen IT-Gipfel wirkte nicht gerade zukunftsorientiert. Was uns dort als Internet-Wirtschaft präsentiert wurde, waren primär Vertreter von Industrie und Verbänden, während die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die in Deutschland tatsächlich das Herzstück der “Internet-Wirtschaft” bilden, außen vor geblieben sind.

Vielleicht ist die Hoffnung darauf, dass Politiker bei bestimmten Sachthemen parteiübergreifend zusammenarbeiten, weil sie in der Sache derselben Meinung sind, etwas naiv. Ich glaube allerdings, dass das genau das ist, was die Bürger (zu Recht) von der Politik erwarten. Die Mechanismen von Fraktions- und Parteidisziplin müssen zurückgedrängt werden, im Interesse einer am Bürger orientierten und damit demokratischen Sachpolitik. Und genau über diesen Punkt sollte auch jenseits der Netzpolitik in den Parteien und Fraktionen nachgedacht werden.

Einer der oben genannten Politiker hat mir zum Beispiel vor einigen Wochen gesagt, dass es für das Zugangserschwerungsgesetz eigentlich keine parlamentarische Mehrheit mehr gäbe. Vielleicht sollte die FDP an dieser Stelle deshalb nunmehr konsequent agieren und mit der Opposition für eine Aufhebung des Gesetzes im Bundestag stimmen. Das würde ihre Glaubwürdigkeit nicht nur bei der Netzgemeinde erhöhen.

posted by Stadler at 20:34  

3 Kommentare »

  1. Danke für die Analyse! Mit Freude und Zustimmung gelesen! :-)

    Comment by Nadine — 27.11, 2010 @ 21:55

  2. Jimmy Schulz ist doch nicht mehr ernst zu nehmen. Mir sagt er, dass wegen RFID der neue Personalausweis mit der FDP nicht kommen werde, eine Woche später stimmt die FDP zu. Er tönt groß rum, dass das SWIFT -Abkommen vom Tisch sei, dann kam es doch:
    http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com/2010/02/11/jimmy-schulz/

    Zu der Frage, warum er als Bundestagsabgeordneter dazu schweigt, dass sich Frau L-H weigert, rechtskräftige Gesetze (Zugangserschwerungsgesetz) anzuwenden und ohne Ermächtigung des Bundestages den Vollzug aussetzt, schweigt er beharrlich.

    Auf diese Marketingblasen von Jimmy Schulz einzugehen, ist nur nur peinlich. In der Regel kann man davon ausgehen, dass seine FDP-Fraktion das exakte Gegeteil von dem tut, was er verspricht. Cyber-Umfaller sozusagen.

    Zudem hat sich Herr De Maiziere in die Rolle des Gesetzgebers gesetzt. Die meisten Gesetzentwürfe kommen aus dem BMI, wie katastrophal sie auch sind (DE-Mail). Schulz darf da nur nicken, sonst gibt es auf die Finger von der Ministerin. Die ist ja Landesvorsitzende und redet mit, wer auf die Liste kommt. Die Regierung beaufsichtigen tun sie auch nicht. Und die Enquete-Kommission ist überflüssig wie die erste unter Tauss: null politischer Einfluss. Unsinniges Cash Burning.

    Diese Regierung hört nur auf harte Maßnahmen: S21, Gorleben, BBI. Durch Petitionen oder Vernunft lässt man sich nicht irritieren.

    Comment by Jan Dark — 28.11, 2010 @ 16:02

  3. “Einer der oben genannten Politiker hat mir zum Beispiel vor einigen Wochen gesagt, dass es für das Zugangserschwerungsgesetz eigentlich keine parlamentarische Mehrheit mehr gäbe.”

    Was für eine Bürgerverhöhnung! Der rechtswidrige Vollzug des Gesetzes wird vo, Bundestag geduldet. Mit einem der oben genannten habe ich vor Monaten darüber gesprochen, dass das Zugangserschwerungsgesetz keine Ermächtigung enthält, dass die Regierung den Vollzug aussetzen dürfte. Auf den Versand von Sperrlisten durch das BKA wird rechtswidrig verzichtet. Und Mitglieder des Deutschen Bundestages schauen tatenlos bei der Rechtsbeugung durch die Regierung zu wider besseres Wissen.

    Ein Bundestag, dessen Gesetze von der Regierung nicht angewendte werden, ist überflüssig und verhält sich selber rechtswidrig. Davon zu schwadronieren, dass es heute keine Mehrheit geben würde, ist glatte Bürgerverhöhnung in Abetracht der Missachtung des Rechtsstaates.

    Comment by Jan Dark — 28.11, 2010 @ 16:08

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