Internet-Law

Heute findet die konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages statt. 17 Abgeordnete und 17 von den Bundestagsfraktionen benannte Sachverständige sollen sich mit den mittel- und langfristigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen des Internets beschäftigen und dem Bundestag Handlungsempfehlungen unterbreiten.

Auch wenn sich die Sachverständigen zu einem beträchtlichen Teil aus der üblichen Mischung von Wirtschaftslobbyisten, Gewerkschaftern, politiknahen Wissenschaftlern und Behördenvertretern rekrutieren, sind auch einige der besten Köpfe der digitalen Bürgerrechtsbewegung vertreten. Zu nennen sind hier insbesondere padeluun (FoeBuD), Constanze Kurz (CCC) und Alvar Freude (AK Zensur) von denen man zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz klare freiheitliche Positionen erwarten darf.

Ob die Enquete tatsächlich politische Entscheidungsprozesse in nennenswertem Umfang beinflussen wird, darf man bezweifeln. Andererseits spricht allein das mediale Interesse an der Kommission und ihren Mitgliedern dafür, dass die Positionen der „Sachverständigen“ wohl kaum gänzlich ignoriert werden können. Die Politik hat zumindest zur Kenntnis genommen, dass sich aus dem Netz heraus neue, politisch aktive Gruppierungen bilden, die zunehmend an Einfluss gewinnen und mit denen das Gespräch gesucht werden muss. Und das erscheint mir schon ein erster kleiner Erfolg zu sein, der andeutet, dass künftig auch im Spiel des politischen Lobbyismus die Karten neu gemischt werden.