Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

2.11.10

Schünemann möchte (wieder) Flugzeuge abschießen

Die DPA meldet heute, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes fordert, damit man bei einer Terrorbedrohung notfalls auch ein Flugzeug abschießen kann.

Nun hat das Luftsicherheitsgesetz genau dies vor einigen Jahren vorgesehen, bis das Bundesverfassungsgericht die Rechtsvorschrift wegen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat. Was soll in der Verfassung also geändert werden, um dieses Urteil auszuhebeln? Sollen etwa das Recht auf Leben und die Menschenwürde eingeschränkt werden? Hierzu empfehle ich Herrn Schünemann wärmstens die Lektüre von Art. 79 Abs. 3 GG.

Wenn wir eine solche gesetzliche Regelung hätten, wäre selbstverständlich niemals eine Paketbombe ins Kanzleramt gelangt und selbstredend auch kein Sprengstoff an Bord eines Frachtflugzeugs.

Der Sicherheit dieses Landes täte es vermutlich gut, wenn man gelegentlich nicht Flugzeuge, sondern Demagogen wie Schünemann abschießen könnte.

posted by Stadler at 21:35