Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

2.11.10

Schünemann möchte (wieder) Flugzeuge abschießen

Die DPA meldet heute, dass der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes fordert, damit man bei einer Terrorbedrohung notfalls auch ein Flugzeug abschießen kann.

Nun hat das Luftsicherheitsgesetz genau dies vor einigen Jahren vorgesehen, bis das Bundesverfassungsgericht die Rechtsvorschrift wegen Verstoß gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt hat. Was soll in der Verfassung also geändert werden, um dieses Urteil auszuhebeln? Sollen etwa das Recht auf Leben und die Menschenwürde eingeschränkt werden? Hierzu empfehle ich Herrn Schünemann wärmstens die Lektüre von Art. 79 Abs. 3 GG.

Wenn wir eine solche gesetzliche Regelung hätten, wäre selbstverständlich niemals eine Paketbombe ins Kanzleramt gelangt und selbstredend auch kein Sprengstoff an Bord eines Frachtflugzeugs.

Der Sicherheit dieses Landes täte es vermutlich gut, wenn man gelegentlich nicht Flugzeuge, sondern Demagogen wie Schünemann abschießen könnte.

posted by Stadler at 21:35  

12 Comments »

  1. Der letzte Satz ist wohl die korrekte öffentliche Ausdrucksweise, aber ich hätte es wirklich noch schärfer formuliert und Politiker mäßig weiter ausgeholt, es ist nicht nur Schünemann der öffentlich teile des GG abschaffen bzw. außerkraft setzen möchte.

    Comment by Anno — 2.11, 2010 @ 21:57

  2. Man fragt sich auch, wieso sollte man Frachtflugzeuge abschiessen:

    – entweder man findet die Bombe vor dem Start und lässt das Flugzeug nicht starten
    – oder man bekommt (wie auch immmer) Infos während das Flugzeug in der Luft ist – in dem Fall nimmt man das Mikrofon in die Hand und bittet den Piloten irgendwo notzulanden.

    Auf das Bedrohungsszenario „Bombe in der Post“ passt die Lösung „abschiessen“ genau garnicht.

    Gruss
    Bernd

    Comment by Bernd — 2.11, 2010 @ 22:06

  3. Respekt.

    Comment by vera — 2.11, 2010 @ 22:19

  4. Wird der eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet?

    Comment by Matthias — 2.11, 2010 @ 23:20

  5. Würden auch Flugzeuge abgeschossen, in denen Politiker sitzen?

    Ab und zu Klingen und handeln diese auch wie Terroristen.

    (Laut meiner Definition sind all die Leute Terroristen, die den öffentlichen Frieden bewusst und gravierend stören.
    Mal so ein Gruß an Stefan Mappus)

    Comment by Dominik — 2.11, 2010 @ 23:28

  6. Ich hatte damals eine E-Mail an Herrn Dr. Schäuble (damaliger Innenminister) geschickt und nur von irgendeinem Bürovorsteher Antwort erhalten, die den entsprechenden politischen Willen wiedergab, aber nicht auf mein Argument Art. 79 III GG einging und darauf, dass das BVerfG sich auf die Menschenwürde stützte, wo also dem Gesetzgeber eine letzte unabänderbare Grenze vorgegeben wird. Ist Herr Schünemann auch promovierter Jurist, sonst könnte es einfache Unkenntnis der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen in unserem Staat sein. Was bei Herrn Dr. iur. Schäuble auszuschließen war.

    Comment by fernetpunker — 3.11, 2010 @ 06:55

  7. In #2 und #5 ist eigentlich alles gesagt. Abgesehen davon, dass man mit einem Abschuss das Geschäft von Terroristen betreiben würde: was es wohl für einen Aufschrei gäbe, wenn ein Flugzeug auf Grund eines Fehlalarms abgeschossen würde oder sichj herausstellt, dass sich nur eine Bombenattrappe an Bord befand? Was ich mich aber vor allem frage ist: wo in Deutschland könnte man ein großes Flugzeug – Frachtflugzeuge sind oft Jumbojets – so abschiessen, dass es auf dem Boden aufschlägt ohne weitere Menschen in den Tod zu reissen? Man wird wohl kaum die Piloten bitten können über die Nordsee zu fliegen, damit man sie dort auf Grund eines reinen Verdachts oder einer Bombendrohung abschiessen und letztlich töten kann.

    Comment by M. Boettcher — 3.11, 2010 @ 09:10

  8. Wenn man die Logik von Hrn. Schünemann zuende denkt, dann möchte er im Zweifelsfalle also auch Schulbusse voller Kinder in die Luft jagen.
    Frau von Guttenberg, wie wäre es mal mit einer Sendereihe „Tatort Politik“?

    mfg.de

    Comment by DerExperte — 3.11, 2010 @ 10:43

  9. Herr Schünemann ist kein Jurist. Das hindert ihn aber nicht an häufigen, durch profunde Unkenntnis geprägten Stellungnahmen.
    In dem Fall ist das sogar noch erstaunlicher, weil man nach dem LuftSiG-Debakel eigentlich nur den Spiegel hätte lesen müssen, um diese Idee ein für allemal zu vergessen.
    Da hat nämlich Herr Papier ausdrücklich betont, dass ein Gesetz zum Abschuss von Flugzeugen, in denen Nicht-Terroristen sitzen, niemals vom BVerfG durchgewunken wird. Spätestens mit dieser Stellungnahme hätte das Thema endgültig tot sein müssen.

    Comment by Bernhard — 3.11, 2010 @ 10:57

  10. Schon Erich Kästner sagte in seiner Geschichte „Alexander und der gordische Knoten“ am Ende: Es wäre besser man würde die Leute, die ständig das Durchhauen des Knotens (Am. damit ist eine gewaltsame Lösung und Krieg gemeint) fordern, durchhauen, anstatt den Knoten!
    Da befindet sich Herr Stadler also in guter Gesellschaft!

    Comment by dentix07 — 3.11, 2010 @ 17:24

  11. Wer Flugzeuge abschiesst, macht die Arbeit von Al-Qaida. In Zukunft brauchen Terroristen gar keinen Sprengstof mehr, sie muessen nur im Flugzeug randalieren und drohen. Den Rest erledigt die Bundeswehr.

    Comment by Andreas Moser — 4.11, 2010 @ 09:58

  12. Was ist eigentlich, wenn eine Bombe im Kanzleramt rumliegt? Kann man das dann auch abschießen? So, sicherheitshalber?

    Comment by doppelfish — 4.11, 2010 @ 20:59

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