Internet-Law

Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) wird zur Zeit viel und kontrovers diskutiert. Leider sind die aktuellen Verhandlungspapiere noch nicht einmal der Bundesregierung bekannt.

Dennoch versucht die Union die Abgeordneten ihrer Bundestagsfraktion derzeit entsprechend einzunorden und zwar mithilfe eines Rundschreibens, das den Parlamentariern Argumentshilfe geben soll, die selbstverständlich ausschließlich pro TTIP ausgerichtet ist. Das Schreiben wiederholt die bekannte Legende von angeblich 400.000 neuen Arbeitsplätzen in Europa sowie die Behauptung, dass eine Absenkung europäischer Schutzstandards nicht zur Debatte stünde. Das ist schon deshalb falsch, weil eine Harmonisierung unterschiedlicher Standards erklärte Zielsetzung der Verhandlungen ist und kaum zu erwarten steht, dass sich die USA und vor allem die unmittelbar am Verhandlungstisch sitzenden Industrievertreter auf die z.T. deutlich höheren europäischen Standards einlassen werden. Harmonisierung bedeutet Angleichung und die geschieht durch Absenkung der höheren Standards, zumal sich die USA bislang nicht erkennbar auf europäische Positionen zubewegt. Die Gefahr eines „Race To The Bottom“ ist diesen Verhandlungen immanent.

Zu dem zentralen Aspekt des Investitionsschutzes bleibt das Papier dann äußerst vage. Geradezu kühn ist die Behauptung, die Verhandlungen würden mit großer Transparenz geführt. Das Unionspapier ist ein interessantes Lehrstück dafür, wie originäre Wirtschaftsinteressen so dargestellt werden, dass sie am Ende immer dem Wohl aller Bürger dienen sollen. Dem wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der Fraktion von CDU/CSU haben erkennbar Industrielobbyisten die Feder geführt.

Relativ gut, ausführlich und ausgewogen ist übrigens der Wikipedia-Eintrag zu TTIP, der die Argumente beider Seiten ausführlich darstellt. Auch für Parlamentarier stellt er sicherlich eine bessere Informationsquelle dar, als das angesprochene äußerst einseitige Rundschreiben.

Der BGH hat mit Urteil vom 29.04.2014 (Az.: VI ZR 246/12) entschieden, dass der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht auf den Erben übergeht. Im konkreten Fall hatte noch der Erblasser die Klage erhoben, war aber bereits vor Zustellung der Klage verstorben. Der Prozess ist dann vom Erben fortgeführt worden.

Gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs spricht nach Ansicht des BGH vor allem seine Funktion, bei der der Genugtuungsgedanke im Vordergrund steht. Im Urteil wird dazu u.a. folgendes ausgeführt:

Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung steht regelmäßig der Genugtuungsgedanke im Vordergrund (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 10. Januar 2006 – VI ZB 26/05, VersR 2006, 673 Rn. 16; Senatsurteile vom 6. Dezember 2005 – VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 206; vom 5. Oktober 2004 – VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; vom 15. November 1994 – VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 15; vom 5. Dezember 1995 – VI ZR 332/94, VersR 1996, 339, 340; vom 4. Juni 1974 – VI ZR 68/73, VersR 1974, 1080, 1082 – Fiete Schulze). Da einem Verstorbenen Genugtuung für die Verletzung seiner Persönlichkeit nicht mehr verschafft werden kann, scheidet nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats die Zuerkennung einer Geldentschädigung im Falle der Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsschutzes aus (Senatsurteile vom 6. Dezember 2005 – VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 206 f. mwN; vom 4. Juni 1974 – VI ZR 68/73, VersR 1974, 1080, 1082 – Fiete Schulze). Erfolgt die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Verletzten, stirbt dieser aber, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt worden ist, verliert die mit der Geldentschädigung bezweckte Genugtuung regelmäßig ebenfalls an Bedeutung. Gründe, vom Fortbestehen des Geldentschädigungsanspruchs über den Tod des Verletzten hinaus auszugehen, bestehen unter diesem Gesichtspunkt im Allgemeinen mithin nicht.

Der von der Revision herangezogene Gedanke der Prävention kann vorliegend zu keiner anderen Beurteilung führen. Zwar trifft es zu, dass der Geldentschädigungsanspruch auch der Prävention dient (Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 – VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn.38; vom 6. Dezember 2005 – VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 207 mwN; vom 5. Oktober 2004 – VI ZR 255/03, BGHZ 160, 298, 302; Müller in: Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 51 Rn. 7, 10; jeweils mwN). Der Präventionsgedanke vermag die Gewährung einer Geldentschädigung – auch in dem von der Revision vorliegend für gegeben erachteten Fall der Zwangskommerzialisierung – aber nicht alleine zu tragen (…).

 

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom  20. Mai 2014 (Az. 3 U 1288/13) entschieden, dass nach dem Ende einer Liebesbeziehung verlangt werden kann, dass der Expartner Bild- und Videodateien löscht, die vorher einvernehmlich angefertigt worden sind. Das soll aber nur für Aufnahmen aus dem Intimbereich gelten. Bei Fotos und Filmen die Alltags- oder Urlaubssituationen zeigen, soll demgegenüber kein Löschungsanspruch bestehen. In diesen Fällen sei es allgemein üblich, dass Personen, denen die Fertigung von Aufnahmen bei Feiern, Festen und im Urlaub gestattet werde, diese auf Dauer besitzen und nutzen dürfen.

Nachdem bislang lediglich die Pressemitteilung vorliegt, lässt sich die Urteilsbegründung noch nicht abschließend bewerten. Das Oberlandesgericht stellt aber offenbar zentral darauf ab, dass die Einwilligung in die Erstellung und Nutzung der Lichtbilder bei intimen Aufnahmen zeitlich auf die Dauer der zwischen den Parteien bestehenden Beziehung beschränkt sei. Die Einwilligung könne außerdem auch widerrufen werden, da das den Kernbereich des Persönlichkeitsrecht betreffende Interesse an der Löschung der Aufnahmen höher zu bewerten sei als das Eigentumsrecht an den Aufnahmen.

Die Konstruktion eines solchen Löschungsanspruchs erscheint mir durchaus schwierig. Wenn derartige Aufnahmen rechtswidrig hergestellt oder verbreitet worden sind, ist die Rechtslage eindeutig. In diesem Fall gewährt bereits § 37 KUG einen Vernichtungsanspruch.

Wenn die Aufnahmen allerdings mit Zustimmung der betroffenen Person angefertig wurden und auch keinerlei Verbreitung/Veröffentlichung stattgefunden hat, kann man den Löschungsanspruch nur auf eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stützen. Dies setzt dann freilich die Annahme des OLG Koblenz voraus, dass bereits der fortgesetzte Besitz derartiger Dateien ab dem Ende der Beziehung als Rechtsverstoß zu qualifizieren ist und bereits der bloße Besitz bzw. das Nichtlöschen eine Verletzungshandlung darstellt. Denn die einmal rechtmäßig erfolgte Anfertigung derartiger Fotos oder Filme, wird nicht nachträglich zu einer rechtswidrigen Verletzungshandlung.

Ob sich ein Löschungsanspruch in diesen Fällen tatsächlich aus dem allgemeinen Unterlassungsanspruch der §§ 1004, 823 BGB ableiten lässt, erscheint mir daher zweifelhaft. Man darf gespannt sein, ob die Urteilsbegründung eine überzeugendere Argumentation erkennen lässt als die Pressemitteilung.

Für netzpolitik.org habe ich meine Kritik an der Entscheidung des EuGH zu Löschpflichten von Google gerade etwas ausführlicher ausformuliert.

Zahlreiche Juristenkollegen haben sich in den vergangenen Tagen kritisch mit dem Urteil des höchsten europäischen Gerichts auseinandergesetzt.

Hier ist eine Auswahl der Kommentare und Anmerkungen, die mir lesenswert erscheinen (Stand: 01.09.2014):

Vorläufige Einschätzung der „Google-Entscheidung“ des EuGH (Johannes Masing)

EuGH: Google muss doch vergessen – das Supergrundrecht auf Datenschutz und die Bowdlerisierung des Internets (Hans Peter Lehofer)

Einfach löschen ist auch bequem (Niko Härting)

EuGH: Suchmaschinen und Datenschutz (Adrian Schneider)

Das Google-Urteil des EuGH – übers Ziel hinaus geschossen? (Carlo Piltz)

Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch (Leonhard Dobusch)

Hat sich der EuGH mit seinem Google-Urteil selbst abgeschossen? (Oliver Garcia)

The ECJ is right, the result is wrong (Rigo Wenning)

Recht auf Vergessen bei Suchmaschinen: EuGH-Urteil billigt Zensur durch Datenschutzrecht (Viola Lachenmann)

Öffentlichkeit kennt keine beschränkte Teilnehmerzahl (Lorena Jaume-Palasí)

„Recht auf Vergessen“: Technik und Recht müssen zusammenarbeiten (Jan Schallaböck)

Wer gegen Netzsperren ist, muss auch das EuGH-Urteil zu Löschpflichten von Google ablehnen (Thomas Stadler)

Ein gordischer Knoten aus Datenschutz und Meinungsfreiheit (Feldmann/Koreng/Piltz)

Löschansprüche: Das Problem zuerst dort angehen, wo es entsteht (Till Kreutzer)

Das Google-Urteil des EuGH und die Entfernungspflicht von Suchmaschinen nach schweizerischem Recht (Daniel Hürlimann)

Google hat doch auch bislang schon persönlichkeitsrechtsverletzende Treffergebnisse und/oder unwahre Tatsachenbehauptungen gelöscht und auch Ergänzungsvorschläge im Rahmen der Autocomplete-Funktion. Argumente dieser Art höre ich immer wieder von Kollegen, mit denen ich über die Entscheidung des EuGH zu Löschpflichten von Google spreche. Der Kollege Lampmann betont dies beispielsweise in seinem Blog und sieht keine weitreichenden Auswirkungen des EuGH-Urteils.

Ja, Google hat auch bisher schon gelöscht. Ich habe in den letzten Monaten mehrfach für Mandanten eine Löschung von Suchergebnissen erreicht. Diesen Fällen lag aber immer ein Sachverhalt zugrunde, der eine aus meiner Sicht klare und schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. unwahre Tatsachenbehauptung enthielt.

Das Urteil des EuGH verschiebt aber nunmehr den Maßstab und zwar ganz erheblich. Nach dem Urteil des EuGH muss Google u.U. auch solche Suchergebnisse löschen, die auf wahre Tatsachenbehauptungen verweisen, die zudem aus amtlichen Mitteilungen stammen. Denn der EuGH fordert keine (schwerwiegende) Rechtsverletzung als Voraussetzung dafür, dass Google löscht. Grundsätzlich führt nach der Logik des EuGH jede beliebige Nennung einer Person oder sogar nur die Ermittelbarkeit einer Person auf einer Website dazu, dass Google personenbezogene Daten verarbeitet, sobald es eine solche Website indiziert. Und diese Verarbeitung personenbezogener Daten verstößt nach der Entscheidung des EuGH im Regelfall gegen die Rechte der betroffenen Person. Nur in Ausnahmefällen ist diese Datenverarbeitung durch Google also erlaubt. Das geht weit über die bisherige Löschpraxis von Google hinaus.

Wenn Google diesen Blogbeitrag indiziert, dann verarbeitet es u.a. personenbezogene Daten des Kollegen Lampmann, dessen Namen ich genannnt habe. Und das ist im Regelfall bereits unzulässig. Nur in besonders gelagerten Fällen – so der EuGH ausdrücklich – kann eine solche Datenverarbeitung zulässig sein. Im konkreten Fall wird man das Interesse an einer öffentlichen Diskussion, an der der Kollege Lampmann selbst teilgenommen hat, als überwiegend betrachten. In den meisten Fällen wird man es aber bei der vom EuGH aufgestellten Regel belassen müssen, sonst wäre es keine Regel mehr. Das bedeutet dann aber auch, dass Google im Regelfall keine Websites mehr indizieren darf, die personenbezogene Daten enthalten. Und das dürfte die ganz überwiegende Mehrzahl der Sites sein. Es mag sein, dass der EuGH das so nicht postulieren wollte. Es bleibt dennoch die einzig konsequente Schlussfolgerung aus der Entscheidung des EuGH.

Die Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) wird am 13.06.2014 in deutsches Recht umgesetzt. Ab diesem Tag gelten zahlreiche Neuregelungen des Verbraucherrechts, die u.a. für die Betreiber von Web-Shops zu Anpassungsbedarf führen. Die für Shopbetreiber wesentlichen Änderungen möchte in einer kleinen Beitragsreihe zusammengefasst darstellen. Im ersten Teil werde ich neue Anforderungen an die Informationspflichten des Shopbetreibers darstellen. Im zweiten Teil werde ich mich dann mit dem Widerrufsrecht, dem Widerrufsformular und der Ausübung des Widerrufs befassen.

Der deutsche Gesetzgeber hat sich wie bisher dazu entschlossen, die Neuregelungen in das System des BGB und des EGBGB zu integrieren. Eine Übersicht über alle aufgrund der Richtlinie geänderten Vorschriften des BGB und des EGBGB findet man hier.

1. Allgemeine Pflichten und Hinweise

Die allgemeinen Informationspflichten des Unternehmers bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen sind in Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB geregelt. Diese Informationen sind dem Verbraucher vor Abgabe der Vertragserklärung zur Verfügung zu stellen (Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB). Die Informationen müssen dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung dann (nochmals) auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt werden (§ 312 f Abs. 2 BGB). Es empfiehlt sich also – wie bisher – diese Informationen nach der Bestellung auch per E-Mail an den Besteller zu senden.

Neu ist insbesondere, dass eine Lieferfrist bzw. der Termin, bis zu dem der Unternehmer die Ware liefert oder die Dienstleistung erbringt, genannt werden muss (Nr. 7). Bislang ist völlig unklar, ob tatsächlich die Angabe eines konkreten Datum erforderlich ist oder ob es genügt, eine Lieferfrist anzugeben. In der Literatur wird bislang davon ausgegangen, dass die Angabe einer Lieferfrist ausreichend ist, zumal die Angabe eines konkreten Lieferdatums noch vor Vertragsschluss an sich unmöglich ist.

Wenn der Unternehmer einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren unterworfen ist, muss darüber informiert werden, dass und unter welchen Zugangsvoraussetzungen der Verbraucher dieses Verfahren nutzen kann (Nr. 16).

Wichtig und neu ist auch die Angabe von Zahlungsmitteln und Lieferbeschränkungen nach § 312j Abs. 1 BGB. Spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs – Legen der Ware in den Warenkorb – muss jetzt angegeben werden, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.

2. Spezielle Informationspflichten für digitale Inhalte

Gänzlich neu geregelt wurden die Pflichten im Hinblick auf digitale Inhalte. Digitale Inhalte sind nach der RL Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden. Dazu zählen Computerprogramme (Software), Apps, Spiele, Filme, Musik, aber auch Text- oder Bilddateien. Betroffen ist dabei nicht nur der Download, sondern ausdrücklich auch das Streaming, wie Erwägungsgrund 19 klargestellt.

Die Regelungen über die Informationspflichten bei der Veräußerung digitaler Inhalte sind in Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 14 und 15 EGBGB umgesetzt.

Danach muss über die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen, informiert werden. Außerdem ist über Beschränkungen der Interoperabilität und der Kompatibilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software, soweit diese Beschränkungen dem Unternehmer bekannt sind oder bekannt sein müssen, zu informieren. Es muss also grunsätzlich angegeben werden, mit welcher Hard- und Software die veräußerten digitalen Inhalte funktionieren bzw. dargestellt werden können. Das erfordert auch Angaben zu dem erforderlichen Betriebssystem. Es muss außerdem erläutert werden, welche Maßnahmen des Kopierschutzes bzw. allgemein des Digital Rights Management zum Einsatz kommen.

3. Erleichterungen bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit (M-Commerce)

Wenn ein Kommunikationsmittel verwendet wird, bei dem die Darstellungsmöglichkeiten begrenzt sind, müssen vor Vertragsschluss über dieses Kommunikationsmittel nur die in Art. 246a § 3 EGBGB aufgeführten Informationen genannt werden. Die Informationspflicht ist in diesen Fällen also eingeschränkt. Das betrifft vor allem die Darstellung auf mobilen Endgeräten, aber auch in der Rundfunkwerbung. Die weiteren Informationen nach Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB müssen aber trotzdem erteilt werden, aber nicht über das mobile Endgerät, sondern in anderer Form. Insofern bietet sich ein ergänzender Versand der vollständigen Verbraucherinformationen per E-Mail an.

Was hat Sigmar Gabriel im Wahlkampf zur NSA-Affäre nicht alles von sich gegeben. Er hat Merkel als Marionette amerikanischer Geheimdienste bezeichnet und u.a. auch eine Vernehmung Snowdens gefordert. Kaum an der Macht, versucht er das zu praktizieren, was die Politik in der Vor-Snowden-Ära stets getan hat. Man tut so, als ginge es ausschließlich um amerikanische Konzerne wie Google & Co. Von den Geheinmdiensten ist keine Rede mehr. Diese Camouflage hat mehrere Vorteile. Man kann vom eigenen politischen Versagen ablenken und muss der amerikanischen Politik, der sich ein Gabriel ganz offenbar nicht ansatzweise gewachsen sieht, nicht die Stirn bieten. Mit den mächtigen eigenen Geheimdiensten wie dem BND muss man sich ebenfalls nicht anlegen.

In einem heuchlerischen Beitrag in der FAZ wettert Gabriel gegen amerikanische Unternehmen und erwähnt die NSA noch nicht einmal. Wie kann man es überhaupt wagen, sich expressis verbis auf Leute wie Juli Zeh oder Sascha Lobo zu berufen, wenn man gleichzeitig die flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste weltweit gezielt ausblendet.

Dieses Land wird von Feiglingen und Heuchlern regiert, denen es niemals um die Interessen ihrer eigenen Bürger geht, sondern nur um die Erhaltung und Verfestigung ihrer eigenen Machtposition. Gabriel ist zumindest insoweit ein Protagonist.

Der NSA-Utnersuchungsausschuss wird am 22.05.2014 die früheren Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Wolfgang Hoffmann-Riem sowie den Wissenschaftler Matthias Bäcker als Sachverständige anhören. Die Sachverständigen reichen hierzu vorab üblicherweise eine schriftliche Stellungnahme ein. Diese sind bislang auf dem Server des Bundestages leider nicht veröffentlicht worden.

Wie die Süddeutsche heute in ihrer Printausgabe berichtet (SZ Nr. 113, Samstag/Sonntag, 17./18.Mai 2014, S. 7), hat der frühere Verfassungsrichter Wolfgang-Hoffmann in seiner 27-seitigen Stellungnahme gegenüber dem Ausschuss ein staatliches Schutzsystem gegen die Überwachungspraktiken der NSA gefordert. Hoffmann-Riem sieht insoweit eine staatliche Schutzpflicht als gegeben an, die er interessanterweise u.a. auch auf Art. 87f GG stützt. Nach Art. 87 f Abs. 1 GG gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen. Und dies beinhaltet laut Hoffmann-Riem auch die Pflicht, eine ausreichend sichere Kommunikation zu gewährleisten.

Wolfgang Hoffmann-Riem galt in seiner Zeit am Bundesverfassungsgericht als Meinungsführer und war u.a. an den Urteilen zum großen Lauschangriff, zur Online-Durchsuchung, zur Rasterfahndung und den Eilentscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Manchen galt er gar als der einzig relevante Gegenspieler des damaligen Innenministers Schäuble.

Auf das vollständige Gutachten Hoffmann-Riems bin ich ebenso gespannt, wie auf die Stellungnahmen der anderen beiden Verfassungsrechtler.

Guest Contribution By Rigo Wenning (Gastbeitrag von Rigo Wenning) Legal Counsel, W3C

The pending EU privacy regulation has to address search engines

Introduction & Summary

Yesterday, the European Court of Justice decided on Case C-131/12. This decision has some rather surprising characteristics. This counts for the procedure as well as for the content. The first welcoming remarks hailing better privacy protection have faded into a disillusioned critique about the expected collateral damages of the decision with respect to freedom of speech and the added bureaucratic effort. A more down to earth view would suggest that the decision is actually a reminder that search and publicity reserve a lot of challenges, especially concerning the weighing of human rights against each other. It is also a reminder that data protection authorities are often bureaucrats with a regrettable lack of technical understanding. But this also addresses the technical community. I don’t think we can let the courts alone figure it out. In the following, I will try to show that the court was forced to decide the way it decided. This in turn transforms the case into a mandate for the privacy regulation to take the challenge into account. The challenge is to overcome the habit in the legal system to target the central entities in the distributed system that is the web and replace this lazy practice by something that plays well with the system. And there, the IT industry has to get active. Data protection is for the IT industry like environmental protection for the car industry. It makes their technology socially viable and it needs investment, e.g. standardizing the control interfaces for search crawlers.

The case

But let us first look at the underlying case. A local journal in Cataluña, La Vanguardia, has a PDF archive of its printed pages. On page 23 of La Vanguardia from 19 January 1998, there is a right column with small print announcements. It is part of a a database with past events exposed on the Internet. The PDFs are text PDFs, so a search engine can actually index the content. The announcement in question says:

Note that I the above paragraph reproduces the content, but contains a <div class="robots-nocontent"> element that tells the search engine not to take up that content. I’ll come back later to this issue of tagging.

Google indexed the PDFs and La Vanguardia has a rather high pagerank. A search on the name would obtain links to two pages of La Vanguardia’s newspaper, of 19 January and 9 March 1998 respectively, on which an announcement mentioning Mr Costeja González’s name appeared for a real-estate auction connected with attachment proceedings for the recovery of social security debts.

Mr González turned to the Agencia Española de Protección de Datos (Spanish Data Protection Agency; ‘the AEPD’) and requested La Vanguardia to remove the pages or alter them to avoid their indexing. He also requested that Google would not show the results anymore. There is no mention of the cached pages feature that Google has. Google refused and the AEPD and Mr González went to court. The Spanish court submitted the questions to the ECJ.

Is it privacy or Google-control? AEPD decision hard to understand

AEPD decided that the content on La Vanguardia could remain as this was justified by the intention to give maximum publicity to the auction in order to secure as many bidders as possible. I see everybody jump on the contradiction. But it is not the ECJ’s contradiction, it is a contradiction introduced by AEPD. And this way, the question was thus excluded from the decision of the ECJ.

Apart from the question how the AEPD could take this as an argument for the publication of an announcement from 1998, this creates a very interesting situation. There is a page on the on the Web that is currently served by a Web server and that is publicly available. There are a number of search engines that still have La Vanguardia’s archive indexed. Even La Vanguardia itself is still offering a search for names on its archives. But all this remains outside of the question submitted to the ECJ. This means that the AEPD, by its very decision not to further pursue La Vanguardia and other search engines, put the core question out of scope for the ECJ, who could only respond to the questions asked. The core question of the case is the justification of the AEPD that named classified adds from governmental procedures in journals can remain online for archives over a long time. This is a question that already the French legal service had to address in Légifrance and that all official journals have to address. A known and common question where a response on the European level wouldn’t have been a bad thing. But this question was not on the table. But what question was on the table?

It may be human to only look at the annoyance of the moment. And the annoyance of the moment was certainly the prominent listing within Google. The focus on somebody’s image within the services of Google blurs the clear view on the real issue behind the case. By the decision to let La Vanguardia go, the AEPD turned the case from a case about governmentally sponsored official publications with personal information into a case about the say of a data protection authority over Google. This is not a good basis for sensible solutions.

The court responds to 3 questions

Now there are two questions left:

1. Is a search engine processing personal data?
2. Can persons request removal of their personal data?

Additionally, the court addressed the question of territorial competence of data protection law. If one factors out the Google hype around the question, those are reasonable questions to ask.

In response to the questions, the ECJ undertakes a very detailed review of the various conditions and requirements of the legal texts in question. The English text (translated from Spanish) does not only sound like a very detached lawyer-like geeking exercise. In fact, the court remains deep in the weeds of detailed questions. One hardly gets the feeling the ECJ is addressing the higher exercise of weighing freedom of expression against privacy. Art. 10 of the ECHR or Art. 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union are not cited a single time. The ECJ has simply not addressed that question, because the questions to the ECJ where such that it did not have to address it. So what are the questions the court addressed?

Is a search engine processing personal data?

Of course it does. But lawyers can’t be that simple. Instead, there is a detailed analysis whether Google can be a data controller. Of course they control what they process and what they provide to the public. They even make money with knowing it by providing detailed advertisement matching the search users are executing. The question about whether Google is a data controller serves for the court’s argumentation to determine whether Google can actually accomplish the request brought to them.

And Google? Google responds with the argument that made me laugh hard already when it was used to excuse the reading of people’s emails for the gmail advertisement: We do not actually read your email, the engine is doing that. Referring to uncle Harry or the man on the moon for things that one has diligently programmed and that one fully controls is a joke and will always remain a non-argument when confronted with real courts. If I would be the NSA, I would use the same argument in the current debate. From a legal point of view it was impossible for the ECJ to give in to this argumentation. Google said: We are only a cache and the court responded no you aren’t. It was inevitable, given the argumentation.

But Google is not a European company. One can’t follow all the rules of the world simultaneously. This counts even for Google. The international dimension was scrutinised and the court found a reasonable set of conditions to apply European or Spanish law to Google. In fact, Google is targeting the European market, makes money here, has even a Spanish subsidiary and thus has to respond to those rules. Reading the comments on the decision, many people think Google will now close the subsidiaries and contract directly from the US. But this isn’t so obvious as economic activity in a market as large as the European one needs some management and organisation that responds to local questions. If all goes wrong, such a targeted market will address the money flows to enforce its rules. While it is nice to read some of the romantic visions about the Internet in the blogosphere, it is prudent to keep a realistic view on things.

The right to be forgotten

Remains the question about the merits of a request to erase an entry in a database and to add a URI to the blacklist for the crawler. The Spanish court submitting the questions to the ECJ anchored the scope of the right to be forgotten within Article 14.a of Directive 95/46EC. Can a citizen ask a search engine to remove an entry?

Google is of the opinion that a search engine should only react once the publisher has erased the content. The Austrian Government supports this and addresses exactly the point about freedom of speech that Thomas Stadler was making, namely that (quoting from paragraph 64 of the judgement):

a national supervisory authority may order such an operator to erase information published by third parties from its filing systems only if the data in question have been found previously to be unlawful or incorrect or if the data subject has made a successful objection to the publisher of the website on which that information was published.

To all of us professionals of the Internet, this immediately makes sense and it addresses the end-to-end principle and works well with the distributed nature of the Internet in general and the Web in particular. But the ECJ did not follow that argument and here we are confronted with the most controversial question of the case. In articles about this subject matter there is often an undertone about courts not understanding the Internet. The counter argument to the Austrian position is of a rather legalistic and systemic nature which may not be understood, this time, by the netizens. I can only try to translate.

Mr González, the Italian, the Spanish and the Polish government do not accept the hierarchy. They say a person can request the removal from the search engine without having to pursue the publisher first. The Commission says that the fact that the information has been published lawfully and that it still appears on the original web page has no effect on the obligations of the search engine. Here the Polish government joins Austria and removes the obligation to act.

The court, confronted with the two opposite positions, makes a very systemic argument out of the legal nature of Directive 95/46EC. Processing of personal data is prohibited in Europe unless it is allowed. The ECJ draws from this fact that everybody who processes personal data must have a legal ground or the permission by the data subject to process that data. The journal La Vanguardia was already out of the question as described above because the AEDP declared they had a legal ground to publish the personal information. The ECJ could not reverse that decision as this was not a question it had to answer. Now they were looking for a reason for Google to process that data. And they couldn’t find one. So the prohibition prevails. And if someone requests removal and there is no legitimate grounds for processing (whatever that means), the person can ask to remove the data from the index.

Of course, the court ornaments all that with a flood of words of caution that this only counts in this very case and that this may be overridden by a legitimate interest of the Internet users concerning that information and that even a journalist could potentially use that information and that the court eventually did not feel very well with a mere prohibition and opened every window it could while closing the door. They already prepared the escape line.

Opinion: Who is responsible for the wrong result? Not the ECJ!

The decision has merits. It states the obvious: Google can’t just claim to be a cache and escape responsibility while making business on top of the functionality it controls. The decision is a clear warning for Google not to continue the argumentation around it’s not us, it’s just the engine. Search engines are processing personal data and they control the processing of that personal data. That means they are part of the relevant actors and can’t just hide in the woods of being an innocent middlebox that does nothing.

The decision identifies an additional impact on the privacy of individuals by the search engine over the publishing of the information. A fair assessment will follow the court in this analysis. But for the non-lawyers reading this: Having said that something impacts my right to privacy doesn’t say anything about the consequences that impact triggers or is supposed to trigger. Those consequences are not implied by the Charter of Fundamental Rights of the European Union. It only means we have to address the issue somehow. Nobody really questions that.

The decision shows why the Directive 95/46EC is outdated and needs urgent replacement. A court is not a parliament. A court is supposed to apply law, not to replace it. The ECJ did strictly apply the law. It could have been less strict and follow the Austrian position, but that would have been at the very limits of a possible argumentation. The Austrian position had also two branches that remained unexplored: One could argue that the search engine will only be forced to remove the entry from the index once the publisher has removed the content or one could argue that the search engine is only responsible if all other publishers have already removed the content. The latter would be a factual denial of the protection as duplication is so easy and frequently used in scenarios that follow the Streisand effect. The court hinted at this and made it one reason to have an independent right against the search engine operator. As Thomas Stadler already indicated, the funny thing here is that the ECJ is by its prominence responsible for the Streisand effect on Mr González. So the entire procedure had the exact opposite effect on him. While some people in Catalyuña knew about his difficulties of 1998 in the past, now the entire European union knows about it. Should we remove the court decision from the index?

If there is a feeling that the result of the decision is wrong, it is due to two factors: On the one hand, the AEDP’s decision to have the PDFs of La Vanguardia kept online is putting all the burden on the search engine while keeping the initial harm. This is hard to understand but not the fault of the ECJ. On the other hand, the search engines are an important part of the Web infrastructure. Manipulating search engines or opening the way for private persons to manipulate search engines is very sensitive. There is a feeling that the Directive 95/46EC on Data Protection is just too simplistic and one-sided in this respect. This in turn contributes to the finding in this opinion that Directive 95/46EC is the wrong tool for the Internet as it does not take into account the infrastructural responsibility of search engines. It also shows that if the privacy regulation is not decided by this parliament and has to be brought back into the next EU parliament, there could be a window of opportunity to introduce a provision establishing the Austrian position that a search engine is not infringing if the original source is not protected against indexing with tags or other means.

Finally, the decision has merits as it forces all search engine operators to think about their social responsibility and how they can contribute to the infrastructure they are living from. Search engines are the only actors of the Web that do not participate in standardisation in any way. Elements to control the crawlers are scattered all over the place. Every search engine has their own tags. In such a situation it is very hard for a new legislative effort to provide the right framework to put control into the hand of end users. The decision encourages all search engine operators to convene and discuss about controls and how to use them. The timing is right: The IETF talks about the next generation HTTP and W3C is still working on the HTML5 web platform. There is a decision to make whether to use the RDFa framework or something else. But at the end of the day, if the search engine operators remain inactive in this field, I predict that the courts will inflict things upon them on a case by case basis. This makes lawyers happy as it is very expensive. I don’t know whether it will make the search engine operators happy

Nach dem heutigen Urteil des EuGH zu Löschpflichten eines Suchmaschinenbetreibers, das nicht nur von mir kritisch besprochen wurde, fand ich die Zustimmung der Politik, von Teilen der netzpolitischen Szene und Teilen der Berichterstattung doch bemerkenswert.

Bei netzpolitik.org sucht man vergeblich nach einer kritischen Anmerkung, vielmehr findet man es dort gut, dass ein „Zusammenhang zwischen Verantwortung und Werbeanzeigen-Verkaufsniederlassung“ hergestellt wird. Justizminister Heiko Maas meint, das Urteil würde die Datenschutzrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Internet stärken, der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht begrüßt das Urteil ebenfalls. Peter Schaar spricht von einem Etappensieg für den Datenschutz. Im Deutschlandfunk ist gar von einer „schallenden Ohrfeige für Google“ die Rede und davon, dass das Gericht das digitale Selbstbestimmungsrecht der Bürger gestärkt habe.

Man mag es begrüßen, dass der EuGH eine weitgehende Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzrechts auf Google und seine Suchmaschine bejaht. Das sollte aber nicht den Blick auf die materielle Entscheidung des Gerichtshofs versperren.

Die offensichtliche Parallele zu den Netzsperren, die die Sachentscheidung des EuGH aufweist, wird kaum gezogen. Dabei geht es bei den Access-Sperren und den Löschpflichten von Google im Kern um dasselbe, nämlich darum, durch staatlichen Zwang den Zugang zu Inhalten im Internet zu erschweren. In beiden Fällen geschieht dies durch die Inpflichtnahme eines Netzdienstleisters, der dafür sorgen soll, dass die Mehrheit der Nutzer nicht mehr auf Inhalte zugreift, die als rechtlich problematisch angesehen werden. Bei Lichte betrachtet besteht zwischen beiden Phänomenen also kein relevanter Unterschied. Sowohl Suchmaschinenbetreiber als auch Access-Provider sind im Grunde Zugangsanbieter. Man wird an dieser Stelle sicher einwenden, dass sich Google bereits jetzt nicht neutral verhält und aus unterschiedlichen Gründen selbst immer wieder die Suchmaschinenergebnisse beeinflusst und Suchtreffer entfernt. Das erscheint mir aber kein tragfähiges Argument für die Forderung nach einer noch weiterreichenderen Manipulation von Suchergebnissen zu sein.

Der EuGH etabliert mit dieser Entscheidung nichts anderes als eine weitere Spielart der Netzsperren, durch die die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz beeinträchtigt wird. Das ist für die europäischen Bürger mit Sicherheit keine gute Nachricht. Wer gegen Netzsperren aufgestanden ist, muss diese Entscheidung des EuGH ebenfalls ablehnen. Woher kommt also die Zustimmung? Vermutlich daher, dass es gegen Google geht und vermeintlich dem Datenschutz gedient wird. Für diese Art des Datenschutzes werden wir Bürger vermutlich aber früher oder später einen sehr hohen Preis zu zahlen haben.

Der EuGH unternimmt auch erst gar nicht den Versuch einer ergebnisoffenen Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht einerseits und der Meinungs- und Informationsfreiheit andererseits, sondern postuliert einen regelmäßigen Vorrang des Datenschutzes. An dieser Stelle zeigt sich nebenbei auch eine dogmatisch fragwürdige Gleichsetzung von Datenschutz und Persönlichkeitsrecht.Die Entscheidung des EuGH  deutet insgesamt auf einen gefährlichen Paradigmenwechsel hin, der sich in dieser Form bisher weder in der Rechtsprechung des BVerfG noch der des EGMR findet.

Dass Google im Grunde ein Medienanbieter ist, dem man auch ein Medienprivileg zubilligen kann und muss, wird vom EuGH völlig ausgeblendet.

Wer wie ich die Meinungs- und Informationsfreiheit für das vielleicht höchste Gut einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft hält, kann gar nicht anders, als dieses Urteil entschieden abzulehnen.