Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

17.5.14

Gabriel heuchelt wieder: Gegen Google aber nicht gegen die NSA

Was hat Sigmar Gabriel im Wahlkampf zur NSA-Affäre nicht alles von sich gegeben. Er hat Merkel als Marionette amerikanischer Geheimdienste bezeichnet und u.a. auch eine Vernehmung Snowdens gefordert. Kaum an der Macht, versucht er das zu praktizieren, was die Politik in der Vor-Snowden-Ära stets getan hat. Man tut so, als ginge es ausschließlich um amerikanische Konzerne wie Google & Co. Von den Geheinmdiensten ist keine Rede mehr. Diese Camouflage hat mehrere Vorteile. Man kann vom eigenen politischen Versagen ablenken und muss der amerikanischen Politik, der sich ein Gabriel ganz offenbar nicht ansatzweise gewachsen sieht, nicht die Stirn bieten. Mit den mächtigen eigenen Geheimdiensten wie dem BND muss man sich ebenfalls nicht anlegen.

In einem heuchlerischen Beitrag in der FAZ wettert Gabriel gegen amerikanische Unternehmen und erwähnt die NSA noch nicht einmal. Wie kann man es überhaupt wagen, sich expressis verbis auf Leute wie Juli Zeh oder Sascha Lobo zu berufen, wenn man gleichzeitig die flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste weltweit gezielt ausblendet.

Dieses Land wird von Feiglingen und Heuchlern regiert, denen es niemals um die Interessen ihrer eigenen Bürger geht, sondern nur um die Erhaltung und Verfestigung ihrer eigenen Machtposition. Gabriel ist zumindest insoweit ein Protagonist.

posted by Stadler at 13:53  

35 Kommentare »

  1. “Dieses Land wird von Feiglingen und Heuchlern regiert, denen es niemals um die Interessen ihrer eigenen Bürger geht, sondern nur um die Erhaltung und Verfestigung ihrer eigenen Machtposition.”
    Dem ist nichts hinzuzufügen!

    Comment by Freedom — 17.05, 2014 @ 14:11

  2. “Dieses Land wird von Feiglingen und Heuchlern regiert, denen es niemals um die Interessen ihrer eigenen Bürger geht, sondern nur um die Erhaltung und Verfestigung ihrer eigenen Machtposition.”

    DANKE Herr Stadler!
    Ich würde allerdings noch weiter gehen:

    Unser Land wird von Landesverrätern und Verfassungsfeinden regiert!

    Comment by Danke — 17.05, 2014 @ 14:17

  3. Im Edathyfall schmilzt gerade der Rechtsstaat zusammen (gesetzwidrige VDS im Bundtestag, Geheimnisverrat in de Polizei in Niedersachsen (wo Gabriel mit seiner Kolonne herkommt), Geheimnisverrat im BMI, Missachtung der Immunität von Abgeordneten, enthemmtes Mobben von Siegmar Gabriel an Abgeordneten).

    Gabriel hat die Energiewende zerstört, dreckige Braunkohle mit Umfallerin Hannelore Kraft gefördert, den Energiemarkt vernichtet mit Milliardensubventionen für Dreckstechnologie).

    Jetzt hat Gabriel offen dem Internet den Krieg erklärt und will Deutschland global weiter isolieren.

    Diese Regierung entwickelt sich langsam zu einem großen Risiko für das friedliche Zusammenleben der Deutschen n. Schon der Landesverrat bei der NSA und der Verzicht auf Spionageabwehr war eigentlich für eine seriöse Regierung nach Recht und Gesetz nicht akzeptabel. Nun will der BND noch für 300 Mio € die Bürger anlasslos total überwachen und nennt das zynisch, Abwehr gegen Wirtschaftsspionage mittels Malwaresuche.

    Dieser Staat droht wegen der SPD und ihrem Amok laufenden Vorsitzenden aus dem Ruder zu laufen. Die SPD muss nächste Woche bei der Europa-Wahl zur Ordnung gerufen werden, um dem Land nicht noch mehr zu schaden.

    Comment by Wolfgang Ksoll — 17.05, 2014 @ 14:31

  4. Gabriel schreibtr doch was zu NSA:

    Die seit vergangenem Sommer als Reaktion auf Edward Snowden laufende F.A.Z.-Serie zur Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hat sich immense Verdienste erworben um die Aufklärung dessen, was uns in diesem so genannten Neuland erwartet: technisch, ökonomisch, in unserer Konsum- und Lebenswelt, vor allem aber in unserem Anspruch auf Freiheit und Demokratie; denn genau dieser Anspruch ist durch eine neue Macht von Datenkonzernen und Geheimdiensten infrage gestellt – vor allem dann, wenn sie miteinander kooperieren.

    Comment by Rolf Schälike — 17.05, 2014 @ 15:13

  5. Gabriel schreibt: Europa steht für das Gegenteil dieser totalitären Idee, jedes Detail menschlichen Verhaltens, menschlicher Emotionen und menschlicher Gedanken zum Objekt kapitalistischer Vermarktungsstrategien zu machen.

    Gabriel erwähnt aber nicht, dass das Persönlichkeitsrecht, die Menschenwürde in Europa, allen voraus in Deutschland, konsequent über über die Justiz kommerzialisiert wird.

    Sigmar Gabriel hatte schon 2006 versucht, in Hamburg Zensur gegen das Internet zu üben. Scheiterte allerdings jämmerlich gegen Marcel Bartes, seinerzeit Betreiber der web-Site http://www.mein-parteibuch.de

    http://www.buskeismus.de/berichte/bericht_061205_hansolg_ag.htm#Sigmar_Gabriel_vs._Marcel_Bartels

    Comment by Rolf Schälike — 17.05, 2014 @ 15:22

  6. Auch 2010-2013 klagte Sigmar Gabriel in Hamburg. Vertreten wurde Gabriel wieder von der Kanzlei des Mafia-Anwalts Michael Nesselhauf, der auch Gerhard Schröder vertritt.

    Az. 324 O 645/12 Gabriel Sigmar, Gabriel vs. BUNTE

    01.03.13: Klagerücknahme in den Punkten I.1c, I.2c, 2d. Verkündung einer Entscheidung am 26.04.13, 9:55, Saal B335

    26.04.13: Es wird untersagt zu behaupten, dass Geld für die Tochter von Gabriel gesammelt wurde.

    Zwischendurch klagte Gabriel auch gegen den FOCUS. Az. 324 O 124/10, Verhandlung am 18.06.2010. Die einstweilige Verfügung vom 08.04.10 wurde bestätigt.

    http://www.buskeismus-lexikon.de/324_O_124/10_-_18.06.2010_-_Sigmar_Gabriel_zensiert_erneut

    Comment by Rolf Schälike — 17.05, 2014 @ 15:53

  7. Punkt.

    Comment by nk — 17.05, 2014 @ 16:01

  8. Gabriel ein Heuchler? Schlimmer: ein Sozialdemokrat.

    Comment by Wolf-Dieter — 17.05, 2014 @ 16:15

  9. Das Ganze ist Teil eines Plans von Springer und Konsorten. Der erste Schritt war das Leistungsschutzrecht, eine Lex Google, von Springer initiiert und von der hörigen, damaligen Regierung beschlossen, das besagte, dass News Aggregatoren wie Google News für Textauschnitte der Verlage bezahlen sollen. Google hat den Verlagen, was gehustet und diejenigen, die sich nicht mit Google geienigt haben, aus Google News entfernt. Danach kam der 2. Schritt, Google muss irgendwie gezwungen werden, die Auschnitte anzuzeigen, damit dafür Geld verlangt werden kann. Das wurde dann verklausuliert in den Koalitionsvertrag mitaufgenommen (siehe http://www.carta.info/67648/leistungsschutzrecht-der-zweite-streich-steht-im-koalitionsvertrag/ ). Jetzt kommt er dritte Streich, der mediale Angriff auf Google (böse, Krake, Monster, Datenkapitalismus, Propaganda erster Sahne, Springer halt) und dann dementsprechende Gesetze. Das Endergbnis soll sein, daß Google Suchergebnisse mit Texten der Verlage anzeigen MUSS und dann für diese Anzeige bezahlen muss. Das ist absolut krank und hat mit Freiheit und Marktwirtschaft nicht das Geringste zu tun, von der auf der Propaganda Webseite der beteiligten Lobby die Rede ist ( http://www.openinternetproject.net/manifesto/ ). Hier geht es rein um Profite für Springer und Co.

    Comment by Pete — 17.05, 2014 @ 16:23

  10. @Schälike: Das habe ich schon gelesen. Gefahr geht danach dann von den Geheimdiensten aus, wenn sie mit Unternehmen wie Google kooperieren. Das ist eine deutliche Verzerrung der Wirklichkeit.

    Comment by Stadler — 17.05, 2014 @ 16:26

  11. Zu @10: Die Gefahr geht von den Geheimdiensten aus, auch wenn diese mit Google nicht kooperieren. So sehe ich das auch.

    Ich bin aber immer davon ausgegangen, dass die Geheimdienste mit Google (nicht nur Google) kooperieren, vertraglich aber auch geheim.

    Meiner Meinung nach lässt sich die Tätigkeit der Geheimdienste nicht regeln. Es sei, man löst die Geheimdienstze vollständig auf, wofür ich bin.

    Solange die Geheimdienste nicht vollständig aufgelöst sind und die Wirtschaft über Werbung, Versicherungen und Konzentration zu Monopolen immer mehr an Macht und an Einfluss gewinnt und die Regierungen de facto überflüssig macht, ist nur die Öffnung des Privaten und neuer Umgang mit heute als sensibel eingestuften Daten als Gegegenmittel wirksam.

    Wahrscheinlich gibt es dazu auch keine anderen Alternativen außer der Diktatur, bestenfalls einer menschenfreundlichen, gebildeten Diktatur, falls überhaupt denkbar und möglich.

    Comment by Rolf Schälike — 17.05, 2014 @ 16:51

  12. Mutige und notwendige Worte Herr Stadler! Dass unsere Politiker auch nicht besser sind als die Kleptokraten angeblicher “Schurkenstaaten”, hat sich wohl schon ziemlich rumgesprochen. Trotzdem gibt es hier noch genügend Bäh-Schafe, die heute zum Fussballspiel gehen, anstatt auf die Strasse, um gegen unsere “Souveränen” zu protestieren. Der Rest sitzt sowieso vor der Glotze :-)

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 17.05, 2014 @ 17:38

  13. Was machen wir denn nun gegen die? Ideen irgendwer?

    Comment by bernd — 17.05, 2014 @ 20:43

  14. @13
    “Was machen wir denn nun gegen die? Ideen irgendwer?”

    SPD:
    nicht mehr wählen. 25.5. Europawahl nächste Gelegenheit.

    Geheimdienste:
    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2014/04/26/geheimdienste-mussen-global-durch-un-reguliert-werden/

    Comment by Wolfgang Ksoll — 17.05, 2014 @ 21:32

  15. @14
    SPD: Soweit so klar. Das mach ich allerdings schon seit 15 Jahren. Mir fehlt da der Effekt.

    Und die Geheimdienstregulierung … Es ist doch sinnvoller diese antiquierten Verfassungsbrecher abzuschaffen. Und beides gleichermaßen unrealistisch.
    Selbstschutz erscheint mir da naheliegender. Wenn hier wer zufällig Unterweisung in Crypto für mail & co braucht helfe ich gern. Let me know.

    Comment by bernd — 17.05, 2014 @ 22:35

  16. Gerade läuft:

    https://de.wikipedia.org/wiki/The_Brussels_Business_%28Film%29

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 17.05, 2014 @ 23:39

  17. @15
    kuck ma rein! suchen im moment verstärkung! vlt hast bock.

    Comment by doomsdaycrasher — 18.05, 2014 @ 08:43

  18. Es will ja keiner glauben, aber es war in Deutschland niemals anders. Nach “Souveraenitaet” hat frueher immer nur die NPD gerufen, der ansonsten nur Quatsch angedichtet worden ist, den sie sich aber hat gefallen lassen, wobei wir aber ueber diese Partei ohnehin nichts genaues nicht wissen, siehe erster Verbotsantrag. Die SPD hat zunaecht in ihrer Populismussucht, siehe auch Edathy, genauso argumentiert, diesen Argumenmtationsfaden dann aber schnell wieder fallen gelassen. Das Handy von Frau Merkel ist nichts im Vergleich zum Intranet des Kanzleramtes.

    Das ist das Internet und es ist eben Horror!

    Comment by heikor — 18.05, 2014 @ 11:54

  19. Mit Wolfgang Neuss werde ich auch lieber von den Aliierten abgehoert als von irgendeiner deutschen Stelle. Wenn man die Reklame beiseiteschiebt, hat sich naemlich im Wesentlichen nie etwas in Deutschland veraendert. Man br4aucht nur einmal in die Turmstrasse zu gehen, es sieht sogar noch so aus wie frueher. Thats Deutschland und es ist auch ein Horror, wenn nicht die nette Merkel waere, die es immer gar nicht so schlecht macht.

    URL of the day: http://quod.lib.umich.edu/j/jala/2629860.0016.105/–why-abraham-lincoln-was-a-whig?rgn=main;view=fulltext

    Comment by heikor — 18.05, 2014 @ 11:59

  20. Apropos Neuss:”Stell Dir vor es würde gehen und keiner kriegts hin”.

    Comment by Dr.Klusenbreuker — 18.05, 2014 @ 13:10

  21. “Dieses Land wird von Feiglingen und Heuchlern regiert, denen es niemals um die Interessen ihrer eigenen Bürger geht, sondern nur um die Erhaltung und Verfestigung ihrer eigenen Machtposition.”

    Und genau diese, insbesondere die Oberheuchlerin, werden seit Jahren von den Bürgern dieses Landes immer, immer wieder gewählt!

    Comment by claudia_do — 18.05, 2014 @ 14:10

  22. Die Komplizenschaft mit den staatlichen Datenhäschern und Rechtsverletzern hat Vor-Redner Schirrmacher ja explizit zum Programm erhoben: “So wichtig es ist, die besondere institutionelle Macht von Geheimdiensten und des Staates zu betonen, so wichtig ist die Erkenntnis, dass sie selbst nur Bestandteil der globalen und zentralisierten Überwachungsmärkte ist.” (http://bit.ly/1n6Yier)
    Zuckerberg, Page etc. sind Schuld, die Politiker nur arme Opfer. Und jetzt, nehme ich an, soll “pay back”-Time.

    Comment by GL — 18.05, 2014 @ 15:38

  23. eine neue Macht von Datenkonzernen und Geheimdiensten infrage gestellt – vor allem dann, wenn sie miteinander kooperieren.

    Der Heuchler Gabriel mal wieder (remember VDS/Breyvik?): Google wurde u.a. durch National Security Letters der US-Regierung zur Kooperation (und zum Schweigen darüber) _gezwungen_! Kennt jemand noch eine Regierung, die so hinterhältig ist und bspw. mit dem Urheberrecht unliebsame Informationen vor der Öffentlichkeit verbergen will?

    Comment by Moon — 18.05, 2014 @ 17:03

  24. Endlich mal ein RA, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Danke! Schw*ineb*cke Gabriel dreht seine Fähnchen immer gerne nach dem Wind. Das ist unsäglich.

    Comment by SavanTorian — 18.05, 2014 @ 17:44

  25. Interessant auch ein Videobeitrag von Frontline in 2 Teilen.

    http://video.pbs.org/video/2365245528/

    “United States of Secrets”
    (Nächster Teil am 20.02.2014)

    Comment by SavanTorian — 18.05, 2014 @ 17:48

  26. Das kommt mir bekannt vor – in Österreich sind die Sozialdemokraten gegen die Vorratsdatenspeicherung und für Datenschutz, und zugleich für die NSA (siehe http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2998). Dazu muss man wissen, dass die NSA die gesamte österr. Kommunikation einen Monat speichert, in Mittäterschaft des Bundesheers (http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2948 ) und das Verteidigungsressort rot ist.

    Schizophren sind auch wehrpolitische Vereine, die beklagen, dass das Heer wegen zuwenig Budget seinen verfassungsmässigen Auftrag nicht erfüllen kann – es aber okay finden, dass für Interessen der USA die Befehlskette ausgehebelt wird, damit nicht ein Minister wie in der Verfassung vorgesehen regiert. Der Auftrag des Heeres ist Schutz der Souveränität und der verfassungsmässigen Einrichtungen – als der frühere Minister aber unter Druck gesetzt, total überwacht, abgeschottet wurde, weil er u.a. gegen den Raketenschild war, sahen sie es nicht aus ihre Aufgabe an, ihn zu schützen. Mit dem Ergebnis, dass das Heer nun kaputtgespart wird, um einen von der Bevölkerung abgelehnten Paradigmenwechsel in Richtung Einsatzarmee und NATO herbeiführen zu können – siehe http://www.ceiberweiber.at/index.php?type=review&area=1&p=articles&id=2995

    Comment by Alexandra Bader — 18.05, 2014 @ 19:49

  27. Ich fürchte, es ist zu kurzsichtig, die Politiker niederzumachen. Die sind doch alle nur Symptome derselben Krankheit. Ein Politikerkaste hat sich etabliert, die nur im Interesse ihresgleichen handelt (http://www.heise.de/tp/artikel/40/40546/1.html).
    Was hilft? Ein Anfang wäre vielleicht zu jeder Wahl zu gehen und dort eine ungültige Stimme abzugeben (einfach alles ankreuzen). Wenn das genug Wähler machen, werden das vielleicht auch unsere gleichgeschalteten Medien nicht mehr ignorieren können. Bei bewußt ungültig gemachten Stimmen, kann das auch nicht mehr als ‘Politikverdrossenheit’ verharmlost werden. Das wäre mal ein Protest mit ‘demokratischen’ Mitteln, der denen da oben richtig weh tut.

    Comment by horst — 18.05, 2014 @ 20:55

  28. @13: ich plädiere dafür, dass wir Bürger uns am Jahr 1989 und den damaligen Umwälzungen orientieren und einmal alle gemeinsam an einem “Tag der offenen Tür” allen Ämtern, staatlichen Institutionen, Tarnfirmen des BND, anderen Geheimdiensten, Ministerien, Kanzleramt und Präsidentenpalais einen Besuch abstatten, um uns persönlich davon zu überzeugen, dass dort in unserem Interesse ordentliche Arbeit geleistet wird. Das ist ja angesichts der systematischen Verletzungen des GG durch alle bisherigen Regierungen und der Verstösse gegen den von Kanzlern und Ministern jeweils zu leistenden Amtseids durchaus zweifelhaft. M. E. führt kein Weg daran vorbei, dass wir Bürger uns die Macht in diesem Staat (zurück) holen. Von den Politikern, die wir derzeit haben, ist keine Lösung zu erwarten. Man kann mit denen schlicht keinen Staat machen, sondern nur eine korrupte Parteienoligarchie.

    Comment by M. Boettcher — 18.05, 2014 @ 22:53

  29. Ich habe schon immer geschrieben:

    Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied.

    VON DIESER REGEL GIBT ES WELTWEIT KEINE AUSNAHME!

    Comment by Rangar — 19.05, 2014 @ 11:34

  30. Anküpfend an @ 4,10,11

    S.G. weist in seiner ausführlichen “Ankündigung” (an der man ihn ja nunmehr für die Zukunft festmachen kann)kurz aber prägnant auf die Gefahren hin, die (nicht nur) von einer Kooperation zwischen “Datenkonzernen und Geheimdiensten” ausgehen.

    Er spricht von “neuer Macht”.

    Relativiert er damit nicht die eigene, die der Bundesregierung (und aller sagen wir EU-Regierungen)?

    Und ist er damit nicht mutig (im Vergleich zur schweigenden, schlafenden? Kanzlerin)?

    Auch wenn er im Vergleich zu seinen Statements als Oppositionsführer “sanft” daherkommt?

    Aber was haben Sie erwartet?

    Dass er der Kanzlerin und mit ihr der Regierung die Leviten liest? Jetzt schon?

    Natürlich ist all sein Tun und Wirken auch ausgerichtet auf sein persönliches Ziel, die künftige Kanzlerschaft.

    Aber: Wer den Schlussabsatz seines FAZ-Beitrags sich nochmals vor Augen führt, wird nicht umhin kommen einzuräumen, dass Gabirel ALLES beim Namen nennt.

    Darin ist er in seinem weiteren Politik-Handeln festzumachen, wenn er schreibt:
    “Der Kampf um die Demokratie des digitalen Zeitalters ist der Kampf um die Selbstbestimmung des Menschen.”

    Wenn man weiß,

    dass das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger in D. u.a. in Artikel 1 GG gründet,

    dass die “Verpflichtung aller staatlichen Gewalt” (iSv Satz 2) auch jedeN einzelen von uns meint,

    dann, ja dann müssen wir uns alle vielleicht doch auf die Seite von Gabriel und Mitsteiter stellen, um der “Achtung und dem Schutz” (Satz 2) unseres (digitalen) Selbstbestimmungsrechts zum Durchbruch zu verhelfen,

    da wir sonst (siehe das Nichtstun von La Merkel) immerwährend als Objekt staatllchen Handelns herabgwürdigt werden.

    In diesem Sinne wünschte ich mir eine mehr inhaltliche Auseinandersetzung mit Gabriels Thesen und Ankündigung.

    Comment by mkveits — 19.05, 2014 @ 16:29

  31. Jau, die VDS in Deutschland wurde unter rot/grün eingeführt, aber klein Dicki möchte sich jetzt zum Vorturner der Datenschützer aufspielen.

    Alter, iss doch mal wieder lecker Wurst, dann bist du satt und zufrieden.

    ixquick.com

    Wer zum Teufel ist Google?

    Comment by Fredi — 19.05, 2014 @ 18:04

  32. Ps. Es ist mir unverständlich, warum sich kluge Leute für sowas wie Google einsetzen, wenn sie sonst behaupten, Kämpfer für den Datenschutz zu sein.

    Da haben einige nicht mehr alle Tassen im Schrank. Sie sind sicher nur eines: Datenschutz-Schauspieler.

    Wer Google nutzt, kann nicht gleichzeitig ein Datenschützer sein.

    Comment by Fredi — 19.05, 2014 @ 18:43

  33. Zu den Heuchlern, die uns regieren, passt der schöne “Cyber-Dialog” ja wirklich prima ins Bild. ;) Wobei ich da eh vermute, dass eher Möglichkeiten einer Geheimdienstekooperation besprochen werden, als irgendwas anderes.

    @30: Das Problem ist doch, dass er wieder völlig anders redet, seit er regiert. Wie üblich ist die SPD also in die Regierung eingetreten, ohne irgendwas zu verändern. Sie biedert sich als Mitregierungspartei an und wagt kaum (außer Herr Maaß, manchmal), den Mund aufzumachen. Fast merkt man nicht, dass manche Minister nicht schwarz, sondern rot sind.

    Comment by Student — 19.05, 2014 @ 19:44

  34. Denkt am 25.05. daran: Das Herz schlägt links.

    Comment by Fredi — 19.05, 2014 @ 20:12

  35. Ich werde wählen, und das sogar gültig. Ich glaube ernsthaft, dass die PARTEI es besser kann. Schlimmer geht ja auch kaum noch.

    Comment by Benutzer — 19.05, 2014 @ 23:46

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