Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

17.5.14

Gabriel heuchelt wieder: Gegen Google aber nicht gegen die NSA

Was hat Sigmar Gabriel im Wahlkampf zur NSA-Affäre nicht alles von sich gegeben. Er hat Merkel als Marionette amerikanischer Geheimdienste bezeichnet und u.a. auch eine Vernehmung Snowdens gefordert. Kaum an der Macht, versucht er das zu praktizieren, was die Politik in der Vor-Snowden-Ära stets getan hat. Man tut so, als ginge es ausschließlich um amerikanische Konzerne wie Google & Co. Von den Geheinmdiensten ist keine Rede mehr. Diese Camouflage hat mehrere Vorteile. Man kann vom eigenen politischen Versagen ablenken und muss der amerikanischen Politik, der sich ein Gabriel ganz offenbar nicht ansatzweise gewachsen sieht, nicht die Stirn bieten. Mit den mächtigen eigenen Geheimdiensten wie dem BND muss man sich ebenfalls nicht anlegen.

In einem heuchlerischen Beitrag in der FAZ wettert Gabriel gegen amerikanische Unternehmen und erwähnt die NSA noch nicht einmal. Wie kann man es überhaupt wagen, sich expressis verbis auf Leute wie Juli Zeh oder Sascha Lobo zu berufen, wenn man gleichzeitig die flächendeckende Überwachung durch Geheimdienste weltweit gezielt ausblendet.

Dieses Land wird von Feiglingen und Heuchlern regiert, denen es niemals um die Interessen ihrer eigenen Bürger geht, sondern nur um die Erhaltung und Verfestigung ihrer eigenen Machtposition. Gabriel ist zumindest insoweit ein Protagonist.

posted by Stadler at 13:53