Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

20.5.14

Google hat doch auch bisher schon gelöscht

Google hat doch auch bislang schon persönlichkeitsrechtsverletzende Treffergebnisse und/oder unwahre Tatsachenbehauptungen gelöscht und auch Ergänzungsvorschläge im Rahmen der Autocomplete-Funktion. Argumente dieser Art höre ich immer wieder von Kollegen, mit denen ich über die Entscheidung des EuGH zu Löschpflichten von Google spreche. Der Kollege Lampmann betont dies beispielsweise in seinem Blog und sieht keine weitreichenden Auswirkungen des EuGH-Urteils.

Ja, Google hat auch bisher schon gelöscht. Ich habe in den letzten Monaten mehrfach für Mandanten eine Löschung von Suchergebnissen erreicht. Diesen Fällen lag aber immer ein Sachverhalt zugrunde, der eine aus meiner Sicht klare und schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung bzw. unwahre Tatsachenbehauptung enthielt.

Das Urteil des EuGH verschiebt aber nunmehr den Maßstab und zwar ganz erheblich. Nach dem Urteil des EuGH muss Google u.U. auch solche Suchergebnisse löschen, die auf wahre Tatsachenbehauptungen verweisen, die zudem aus amtlichen Mitteilungen stammen. Denn der EuGH fordert keine (schwerwiegende) Rechtsverletzung als Voraussetzung dafür, dass Google löscht. Grundsätzlich führt nach der Logik des EuGH jede beliebige Nennung einer Person oder sogar nur die Ermittelbarkeit einer Person auf einer Website dazu, dass Google personenbezogene Daten verarbeitet, sobald es eine solche Website indiziert. Und diese Verarbeitung personenbezogener Daten verstößt nach der Entscheidung des EuGH im Regelfall gegen die Rechte der betroffenen Person. Nur in Ausnahmefällen ist diese Datenverarbeitung durch Google also erlaubt. Das geht weit über die bisherige Löschpraxis von Google hinaus.

Wenn Google diesen Blogbeitrag indiziert, dann verarbeitet es u.a. personenbezogene Daten des Kollegen Lampmann, dessen Namen ich genannnt habe. Und das ist im Regelfall bereits unzulässig. Nur in besonders gelagerten Fällen – so der EuGH ausdrücklich – kann eine solche Datenverarbeitung zulässig sein. Im konkreten Fall wird man das Interesse an einer öffentlichen Diskussion, an der der Kollege Lampmann selbst teilgenommen hat, als überwiegend betrachten. In den meisten Fällen wird man es aber bei der vom EuGH aufgestellten Regel belassen müssen, sonst wäre es keine Regel mehr. Das bedeutet dann aber auch, dass Google im Regelfall keine Websites mehr indizieren darf, die personenbezogene Daten enthalten. Und das dürfte die ganz überwiegende Mehrzahl der Sites sein. Es mag sein, dass der EuGH das so nicht postulieren wollte. Es bleibt dennoch die einzig konsequente Schlussfolgerung aus der Entscheidung des EuGH.

posted by Stadler at 09:48