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Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

24.4.14

TTIP: Bundesregierung kennt die von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumente nicht

Dass in diesem Blog bislang wenig von dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP), das auch unter der Bezeichnung Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) bekannt ist, die Rede war, hat seinen Grund vor allem darin, dass aktuelle Dokumente, die den Stand der Verhandlungen dokumentieren, weder offiziell noch als Leak vorliegen.

Bereits dieser Umstand muss misstrauisch stimmen, denn demokratische Staaten sollten gerade auch bei solchen Verhandlungen die Positionen der einzelnen Vertrags- und Verhandlungspartner öffentlich machen. Zumal durchaus verschiedenste Wirtschafts- und Industrievertreter mit am Tisch sitzen, während die Zivilgesellschaft von der Teilnahme an den Verhandlungen ausgeschlossen bleibt.

Wie die Bundesregierung nunmehr eingeräumt hat, hat selbst sie keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten. Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend sei. Interessanterweise vertritt die Bundesregierung gleichzeitig die Auffassung, dass es sich um  ein sog. gemischtes Abkommen handelt, bei dem sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind.

Wenn eine Vertragspartei keinen vollständigen Zugang zu den Vertragsdokumenten erhält, muss dies aus Sicht eines vernünftig agierenden Verhandlungsteilnehmers zwingend zum Abbruch bzw. zur Unterbrechung der Verhandlungen führen. Welche Konsequenzen die Bundesregierung  ziehen will, erfährt man allerdings nicht. Vermutlich also keine.

Die EU-Kommission hat angekündigt, mit der Zivilgesellschaft – ab März 2014! – in einen Dialog treten zu wollen. Dies setzt allerdings zwingend eine vorhergehende Veröffentlichung aller aktuellen Vertrags- und Verhandlungsdokumente voraus. Denn das ist für eine fundierte inhaltliche Bewertung des Vorhabens unerlässlich.

Derzeit kann man allerdings nur konstatieren, dass die EU und die USA hinter verschlossenen Türen verhandeln und, dass weder die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, noch die Öffentlichkeit über Inhalt und Stand der Verhandlungen unterrichtet sind. Ein solches Verfahren ist ohne Wenn und Aber abzulehnen.

posted by Stadler at 09:36  

22 Kommentare »

  1. Nun, es folgt der Tradition, dass Politik grundsätzlich in Hinterzimmern stattfindet, während in den Parlamenten nur das Gelabere für die dummen Massen stattfindet. Warum sollte es bei diesen Verhandlungen anders sein?

    Comment by Rangar — 24.04, 2014 @ 10:03

  2. Die Grenzen zwischen Staat und organisierter Kriminalität verwischen sich auch in den Rechtssttaaten mit westlichen Werten.

    Irgendwann verschwindet der Staat, allerdings nicht so, wie das Karl Marx sah. Marx meinte, der Staat würde sich allmählich auflösen und endlich würden die mit dem Namen Staat bezeichneten politischen Organisation, deren Hauptzweck von jeher darin bestanden, durch bewaffnete Gewalt, die ökonomische Unterdrückung der arbeitenden Mehrzahl durch die begüterte Minderzahl sicherzustellen, verschwinden. Marx meinte, mit dem Verschwinden einer begüterten Minderzahl verschwindet auch die Notwendigkeit einer bewaffneten Unterdrückungs- oder Staatsgewalt.

    Pustekuchen, Marx hatte sich geirrt, was die Art und Weise des Verschwindens des Staates und der unterdrückenden Minderheit betrifft.

    Comment by Rolf Schälike — 24.04, 2014 @ 10:13

  3. Ehrlich, ich habe inzwischen mehr Angst vor den USA als vor den Russen.
    So materialistisch wie das, was aus dem Westen kommt, war der ganze Kommunismus nie.

    Comment by Frank — 24.04, 2014 @ 10:19

  4. Dafür hat der Kommunismus (insbesondere durch Stalin) mehr Menschen ermordet, als es selbst Hitler geschafft hat.

    Comment by Rangar — 24.04, 2014 @ 11:16

  5. @4. Rangar: Bitte definieren Sie Kommunismus, präzisieren Sie Ihre Aussage und belegen Sie diese.

    Comment by cervo — 24.04, 2014 @ 12:29

  6. @4 Ranger, man sollte aufhören die System und Dikatoren danach zu bewerten, wer weniger Millionen Tote auf dem Gewissen hat.

    @cervo, es gibt genug Leute, die Kommunismus über Stalins Tote definieren, wie auch Deutsche über Hitler.

    Comment by Rolf Schälike — 24.04, 2014 @ 12:37

  7. @Rolf Schälike: Mag sein. Nur hat Kommunismus recht wenig mit Stalins Toten zu tun, der Hitler aber recht viel mit uns Deutschen.

    Comment by cervo — 24.04, 2014 @ 12:53

  8. @cervo: Dass Kommunismus recht wenig mit Stalins Toten zu tun, sehe ich auch so. Aber andere dürfen berechtigter Weise mit mir nicht einverstanden sein.

    Dass Hitler aber recht viel mit uns Deutschen zu tun hat, mag stimmen. Hitler hat aber nicht weniger auch mit Menschen anderer Nationen zu tun. Hitler ist keine reine Deutsche Erscheinung. So sehe ich das. Stalin ist auch keine reine russländische Erscheinung.

    Das Deutschland Heute erinnert mich mehr an Stalin als an Hitler, was die Rechtsprechung betrifft, obwohl bei vielen Richtern bzw. deren Nachkommen und Gesetzen (z.B. Anwaltszwang) deren Ursprung 1933-45 nicht unbedeutend seid dürfte.

    Die stalinistische Stasidenke und Stasiverhaltensweise der DDR hat nach 1989 in Deutschland das Sagen, auch personell unter den Juristen. Die Stolpe-Entscheidung und die Gysi-Urteile sind nur ein markantes Beispiel dafür.

    Andere dürfen das anders sehen.

    Comment by Rolf Schälike — 24.04, 2014 @ 13:20

  9. @5 cervo:
    Kommunismus ist ein theoretisches Gesellschaftssystem, bei dessen (allesamt fehlgeschlagenen) Umsetzungsversuchen es zu Millionen Toten gekommen ist.

    Comment by Rangar — 24.04, 2014 @ 13:31

  10. Selbst der rne Zugang zu Information reicht nicht aus, wenn politische Prozesse schnell und “heimlich” initiiert werden. So wie gerade mit dem Investorenschutz (auch Teil des TTIP) geschehen.

    Investorenschutz durch die Hintertür http://www.taz.de/!136982/

    Comment by cervo — 24.04, 2014 @ 13:47

  11. @ranger: Gesellschaftssysteme funktionieren nicht nach der Theorie, auch wenn die Herrschenden vorgeben, von Gott bestimmt zu sein oder die Weisheit der gesellschaftlichen Entwicklung zu beherrschen (mit den Löffeln gefressen zu haben) bzw. den besten funktionierenden Staat zu besitzen.

    Maßstab ist die Praxis, nicht die Theorie. In der Physik ist es das Experiment. In der Mathematik die Schönheit des Ergebnisses.

    Menschenrechte, Verfassung, Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Schutz des Eigentums, Meinungsfreiheit, keine Zensur, unabhängiger Richter, Demokratie und vieles mehr sind laute Phrasen, welche an den Taten, Tatsachen gemessen werden sollten. Die Bewertung der Ergebnisse hängt allerdings sehr stark von den Interessen der Bewerter und deren Bildungsstand ab.

    Comment by Rolf Schälike — 24.04, 2014 @ 14:03

  12. So einfach kann man es sich auch nicht machen, Rolf. Nur weil jemand behauptet hat, das in der DDR oder Russland sei Kommunismus, muss das noch lange nicht stimmen. Faktisch waren das Diktaturen und somit dem 3. Reich strukturell gar nicht so unähnlich.

    Comment by Politikverdrossener — 24.04, 2014 @ 18:00

  13. @Plitikverdrossener

    Niemand hat die Definitionen für sich gepachtet.

    Um Definitionen wird viel gestritten.

    Mir geht um die Inhalte und die Menschen, egal welche Ünerschriften man denen gibt und wie sich die Menschen selbst bezeichnen.

    Comment by Rolf Schälike — 24.04, 2014 @ 19:35

  14. @Frank (#3):

    Ehrlich, ich habe inzwischen mehr Angst vor den USA als vor den Russen

    Also ich für meinen Teil habe ehrlich gesagt Angst vor Deutschland…

    @all, mal ganz dämlich gefragt:

    Wie die Bundesregierung nunmehr eingeräumt hat, hat selbst sie keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten.

    Wem haben die USA denn diese Verhandlungsdokumente vorgelegt? Ich bin da gerade -offen gesagt- etwas verwirrt…

    Danke und Gruß, Baxter

    Comment by Baxter — 24.04, 2014 @ 20:41

  15. @Baxter Sehr wahrscheinlich irgendwelche Beamten, die mit irgendwelchen Vollmachten ausgestattet sind. Die melden an ihre Vorgesetzten Beamten. Wenn der Bundesregierung dazu keine Erkenntnisse vorliegen, kann das eigentlich nur den Grund haben, dass sich deren Mitglieder mit dem Thema nicht befasst haben. Und das wiederum dürfte an der bislang – verglichen mit anderen Themen – geringen Relevanz und Medienaufmerksamkeit liegen.

    Comment by Beamter — 24.04, 2014 @ 21:12

  16. Nachtrag:

    Was hat Deutschland denn dann die ganze Zeit gemacht bzw. welche Rolle spielt Deutschland denn dann überhaupt derzeit in der EU?

    Worüber hatte dann beispielweise Hr. Steinmeier im Februar mit Hr. Kerry besprochen?

    German Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, at left, told journalists at the State Department on February 27 that the proposed Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) now being considered is an economic opportunity European nations ought to seize.
    Read more: http://iipdigital.usembassy.gov/st/english/inbrief/2014/02/20140228294840.html#ixzz2zpeXqPjg

    Fact sheet “US Objectives and US-Benefits”:
    http://www.ustr.gov/about-us/press-office/press-releases/2014/March/US-Objectives-US-Benefits-In-the-TTIP-a-Detailed-View

    ————

    Und was genau wird denn dann in der EU verhandelt (m.W.n. ist Deutschland auch Mitglied im Club)? Siehe zum Beispiel all die Treffen hier:

    http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/resources/#documents

    Basierend auf welchen Grundlagen hantieren die da aktuell in Brüssel denn?
    Sagt die Regierung überhaupt die Wahrheit?

    Kann hier jemand evtl. freundlicherweise weiterhelfen? Danke!

    Comment by Baxter — 24.04, 2014 @ 21:22

  17. @11 Rolf Schälike “… auch wenn die Herrschenden vorgeben, von Gott bestimmt zu sein …”

    Der hat zunehmend eigene Rechtfertigungsprobleme und wird ja gerade durch TTIP und dergleichen ersetzt. Das ist immer noch eines der Lieblingsargumente, um kritische Sachdiskussionen abzuwürgen: Rechtlich leider nicht möglich. Internationale Vereinbarungen hindern uns. Ich bin dagegen, muss aber im Bundestag dafür stimmen, weil meine Partei das im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Wir sind alle im ständigen Befehlsnotstand und für nix verantwortlich. Pacta sunt servanda. There’s nothing we can do.

    “Der Grund für die Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist ausschließlich auf internationale Verpflichtungen zurückzuführen. Herbert Rusche, ein damaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen, reichte folgende Anfrage an die Bundesregierung ein: „1. Welche profunden Erkenntnisse bewegten die Bundesregierung dazu, MDMA unter Anlage 1 des BtMG einzuordnen?“ Die Antwort des zuständigen Ministeriums lautete: „Bei MDMA handelt es sich um einen Meskalin-Amphetamin-Analogstoff, der zu den sogenannten Designer-Drugs gehört. MDMA wurde durch einstimmigen Beschluss der Suchtstoff-Kommission des Wirtschafts- und Sozialrates der UN vom 11. Februar 1986 in den Anhang 1 des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe aufgenommen. Für die BRD ergab sich hieraus die Verpflichtung, MDMA in gleicher Weise als Suchtstoff zu kontrollieren. Diese Verpflichtung hat die Bundesregierung durch die Einstufung von MDMA in die Anlage 1 des BtMG erfüllt.“” http://de.wikipedia.org/wiki/MDMA#Deutschland

    Comment by ThorstenV — 25.04, 2014 @ 09:55

  18. @ThorstenV
    “Ich bin dagegen, muss aber im Bundestag dafür stimmen, weil meine Partei das im Koalitionsvertrag vereinbart hat.”

    Sie sind da der Parteipropaganda aufgesessen.

    Sie sind nur Ihrem Gewissen (soweit vorhanden) und ihren Wählern (soweit vorhanden) verpflichtet.

    Sollten Sie jedoch über Liste Ihr Mandat erhalten haben und wie fast alle Politiker Ihr gewissen anderweitig veräußert haben, wäre Ihre aussage selbsterklärend.

    Comment by zorin — 25.04, 2014 @ 10:23

  19. @Baxter 14.
    Seit Stuttgart 21 kann man ahnen, wie Deutschland mit Andersmeinenden umgehen wird.
    Ich bin mir sicher, dass die USA es nicht zulassen werden, dass sich in Deutschland eine eigenständige Regierung entwickelt, die das tut, was dem Volk gut täte.
    Sollten die Deutschen z.B. auf Montagsdemos ihre Meinung energischer und zahlreicher kund tun, … siehe oben.

    Comment by Frank — 25.04, 2014 @ 12:01

  20. Das Problem mit der Politik ist, dass sie von Politikern gemacht wird. Und für diese gilt: Wenn ein Politiker etwas sagt, hat er entweder keine Ahnung, wovon er redet oder er lügt. Trifft beides gleichzeitig zu, ist er Regierungsmitglied. Von dieser Regel gibt es keine Ausnahme!
    Die einzige Möglichkeit auszuschließen, dass Politiker Politik ausschließlich im Hinblick darauf machen, ob sie bei der nächsten Wahl ihre Chance auf Wiederwahl verbessert oder veschlechtert, ware, eine Wiederwahl grundsätzlich zu verbieten. Das Grundübel unseres Gesellschaftssystems (und nein, es ist keine Demokratie sondern eher eine Art Feudalismus) ist die Existenz einer Kaste von Berufspolitikern!

    Comment by Rangar — 25.04, 2014 @ 16:18

  21. @Rangar 20.
    Der Gedanke, dass wir gar keine Demokratie im Sinne einer Demokratie haben, geht mir schon lange durch den Kopf.
    So wie man dem Vieh eine Vorrichtung baut, in der man sie füttern und melken kann, so hat man eine Einrichtung gebaut, mit der das Volk die Politiker wählen kann. Das passt zum Begriff Stimmvieh.

    Ich denke, die Gründerväter der Republik hatten vergessen, gewisse Sicherheitsmechanismen einzubauen, damit Politiker nicht nur der Wiederwahl will alles mögliche versprechen.
    Ein Verbot der Wiederwahl würde aber auch gute Leute aussperren und längerfristige Regierungsarbeit unterbinden.

    Es wurde auch vergessen, dass es Automatismen geben müsste, die eine Partei gleich von der Regierung für diese Wahlperiode ausschließt, wenn sie das Grundgesetz bzw. die Verfassung angreifen. Eigentlich sollten die Verfassungsrichter die Verfassung schützen und der Bundespräsident die Regierung auflösen, sollte diese verfassungsfeindlich sein.
    Aber was passiert?
    Die CDU/CSU strebt an, das Verfassungsgericht mit parteifreundlichen Richtern zu besetzen und die Bundespräsident sind wachsweiche Abnicker, selbst wenn sie Zweifel oder Skrupel hätten, sie haben kein Rückgrat, ihres Amtes zu walten.

    Auch in den USA gibt es keine Demokratie mehr. Dort streiten sich lediglich 2 Parteien darum, wer für die nächste Periode am roten Hebel spielen und die Pfründe einstreichen darf.
    Alternativen gibt es dort nicht und hätten angesichts der Wahlfinanzierung und des Wahlmodus dort keine Chance.
    Es ist erstarrt.

    Was wir alles zusätzliches Problem haben, ist das Kunstprojekt Europa.
    Wer oder was ist Europa?
    Haben wir hier in Deutschland öfter mit diesen Politikern dort zu tun, als dass wir wüssten, wenn man wählen würde? Wie man sieht, kennen wir unsere deutschen Politiker kaum (besonders wie sie nach der Wahl handeln), geschweige denn irgendwelche Europa-Parlamentarier, die kaum etwas zu sagen haben.
    Denn Entscheidendes wird in den Kommissionen gemacht.
    Eigentlich macht es kaum Sinn, ein fremdes Parlament zu wählen, das dem unseren (damit ist Deutschland gemeint) übergepfropft ist.

    Demokratie kann ansatzweise nur funktionieren, wenn man weiß, wen man wählen würde und vor allem, warum man ihn wählen würde, und, dass es was zu wählen gibt.
    Eine Wahl zwischen Cholera und Pest ist keine Wahl, sondern ein trauriges Schicksal.
    Dann lieber gar nicht wählen und das Schicksal ertragen.
    Kurzum: Es bräuchte dringend Denker die eine neue Demokratie erfinden, die wieder für eine Weile funktioniert.

    Comment by Frank — 25.04, 2014 @ 17:22

  22. Zitat Frank (#21)

    Es wurde auch vergessen, dass es Automatismen geben müsste, die eine Partei gleich von der Regierung für diese Wahlperiode ausschließt, wenn sie das Grundgesetz bzw. die Verfassung angreifen.

    Absolut! Sehr wahre Worte.
    M.E. allerdings weniger für Parteien, sondern vielmehr für die jeweiligen Parteimitglieder die verfassungsfeindlich (sprich: Gegen das Volk) agieren.
    Man nehme nur mal als Beispiel das Thema VDS!
    Jeder Politiker, der im Rahmen seiner politischen Arbeit als Volksvertreter immer noch diese Form der anlasslosen (!!!) Speicherung von Daten speichert gehört SOFORT per Eilurteil in den Bau geschickt – zum Nachdenken und zwar ohne Bewährung.
    Wer nach einem sehr eindeutigen BVerfG Urteil und einem noch klarerem EuGH Urteil als Volksvertreter (!) immer noch gegen das Volk arbeitet und dabei auch noch die Grundrechte und die damit verbundene Freiheit bedroht, indem dieser immer noch eine VDS fordert, ist als Volksvertreter schlicht und einfach nicht mehr tragbar und gehört als Verfassungsfeind weggesperrt! Das meine ich sogar ganz ernsthaft. Es ist schlicht nicht akzeptabel! Man muss sich nämlich mal auf der Zunge zergehen lassen, um was es hier überhaupt geht: Es geht um unsere aller Freiheit für die seinerzeit bekanntlich sehr viel Blut vergossen wurde und die z.B. dem östlichen Teil unseres Landes eine sehr lange Zeit verwehrt wurde. Wie kann man so etwas nur vergessen?
    Und das Beispiel VDS ist (leider/traurigerweise) auf sehr viele weitere Beispiele des aktuellen Zeitgeschehens adapatierbar.
    Ich für meinen Teil sehe diese Entwicklung seit Jahren schon mit sehr großer Sorge und vertrete dabei gleichzeitig auch die Meinung, daß wir (wir, i.S.v. diejenigen die jetzt noch evtl. Einfluß nehmen könnten) unbedingt einschreiten müssen und diesen ganzen Wahn unbedingt stoppen müssen!
    Ernsthaft, Leute! Guckt euch den ganzen Scheiß doch einfach mal in Ruhe an, der aktuell so weltweit abläuft! LEST unter anderem auch bitte mal die Snowden-Enthüllungen (für mich absolut unbegreiflich, warum die Resonanz darauf in diesem Lande so verhalten ist).
    Das sind wir meiner Meinung nach unseren Kindern und Enkeln schuldig!
    Frage an die Eltern/Großeltern unter uns: Was würdet (im besten Fall) bzw. werdet (im schlechten / (leider) zu erwartenden Fall) ihr euren Kindern mal auf die folgende Frage antworten:
    Papa (/Mama) / Opa (/Oma), warum habt ihr nix gemacht?
    Ich bin mir -offen gesagt- nicht sicher, ob und wenn ja, wie lange wir überhaupt noch irgendeinen Einfluß auf die Entwicklung nehmen können (durch Demos, Wahlen, … etc.). Ich bin mir allerdings sehr sicher, daß wir dies sehr schleunigst tun müssten.

    Ich bin mittlerweile sogar fast geneigt zu glauben, daß Thomas Jefferson seinerzeit mit folgendem Zitat Recht gehabt haben könnte:

    The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants.

    In diesem Sinne, Baxter

    Comment by Baxter — 26.04, 2014 @ 00:30

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