Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0
Die Themen dieses Blogs im Rückblick:
Onlinedurchsuchung auch in die StPO
Access-Sperren: FDP fällt wieder einmal um
Schavan will als Reaktion auf Winnenden Gewaltseiten im Netz sperren
Präsident des BVerfG: Schäuble rüttelt an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats
Das BKA hat jahrelang die Besucher der eigenen Website überwacht und ermittelt und muss nunmehr damit aufhören, wie SPON meldet.
Der Umstand, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren wissen und erst jetzt zu der Einschätzung gelangt sind, dass dieses Treiben rechtswidrig sein könnte, demonstriert einmal mehr die enormen rechtsstaatlichen Defizite unserer gesamten Exekutive.
Aber hier muss wohl auch die Sinnfrage gestellt werden. Welche Erkenntnisse verspricht man sich davon, die Besucher der BKA-Website zu erfassen und zu ermitteln? Mache ich mich verdächtig, wenn ich mir den Internetauftritt des BKA anschaue? Welchem Verdacht setze ich mich damit aus? Sind solche Maßnahmen geeignet Straftaten zu verhindern oder aufzuklären? Oder handelt es sich doch wieder nur um eine Verschwendung von Steuergeldern durch rechtswidriges Tun?
So wirklich überraschend ist es ja nicht, dass man die Onlinedurchsuchung auch zur ordinären Strafverfolgung einsetzen möchte. Die dafür erforderliche Änderung der Strafprozessordnung soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Die große Koalition hat es offenbar eilig.
Quelle: ORF Futurezone
Das Bundespatentgericht und die Grammatik:
Saugauf (33 W (pat) 89/07, 17.02.2009)
Das Freihaltungsbedürfnis an einem i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG waren- und dienst-leistungsbeschreibenden Verb erfasst nicht nur die Infinitivform, sondern erstreckt sich regelmäßig auch auf den Imperativ.
Der Imperativ „saugauf“ des Verbs „aufsaugen“ ist für Waren (wie z. B. Staubsauger-filterbeutel, Staubsaugerbeutel, Filtermaterialien einschließlich Filter aus Papier für Staub-sauger), die zur Verwendung im Zusammenhang mit Staubsaugern bestimmt sind und für entsprechende Einzelhandelsdienstleistungen als bloße Bestimmungsangabe nicht eintragungsfähig.
Die regelwidrige Zusammenschreibung vermag nicht schutzbegründend zu wirken.
Quelle: Eilunterrichtung des BPatG
Henning Ernst Müller, Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Uni Regensburg versucht sich in der Beck-Community offenbar als Satiriker, mit seinem Vorschlag eines Schulamokveröffentlichungsgesetzes.
Derartiges ist natürlich auch in diesem Kontext legitim, wenngleich nach meinem Geschmack das Niveau von z.B. Tucholsky nicht erreicht wird.
Die Hartplatz Helden dürfen keine Videos von Amateuerfußballspielen im Internet zeigen. Auch das OLG Stuttgart bestätigt mit Urteil vom 19.03.2009 wie bereits das Landgericht einen Unterlassungsanspruch des Württembergischen Fußball-Verbands.
Die Hartplatzhelden wollen nun ein Entscheidungsspiel beim BGH erreichen und bitten dafür um Spenden.
Formaljuristisch betrachtet, mag die Entscheidung des Gerichts korrekt sein. Im Sinne des Fußballs und der Fußballfans ist sie nicht.
Quelle: Hartplatzhelden
Nachdem man von FDP-Politikern bislang eine insgesamt ablehnende Haltung gegenüber Access-Sperren und Sperrungsanordungen präsentiert bekam, macht sich die FDP nunmehr offenbar für eine gesetzliche Regelung von Sperrungsanordungen stark und betont lediglich noch, dass eine vertragliche Regelung wie von Familienministerin von der Leyen gewünscht, nicht ausreichend sei.
Die Partei, die sich liberal nennt, es aber nicht ist, dreht sich nicht zum ersten mal wie ein Fähnchen im Wind und ist ohne nennenswerte Hemmungen auch immer dafür gut, fundamentale rechtsstaatliche Bedenken beiseite zu schieben. Das war bereits in den 90’er Jahren beim großen Lauschangriff so und wird nicht anders sein, wenn die Partei wie von ihr erhofft im Herbst wieder mitregieren kann.
Dass eine gesetzliche Regelung von Sperrungsverfügungen auf Bundesebene gegenüber einem „Sperrvertrag“ mit den Providern vorzugswürdig ist, mag sein.
Aber auch eine gesetzliche Regelung wäre angesichts der Grundrechtseingriffe einerseits und der fehlenden Erforderlichkeit und Effizienz von Zugangssperren andererseits unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig.
Leider existiert in unserer parlamentarischen Demokratie keine einzige Partei, die im Gesetzgebungsverfahren mehrheitlich und konsequent für die Einhaltung der Grundrechte und fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien steht. Die FDP ist diese Partei jedenfalls nicht.
Wolfgang Schäuble kann die Bedenken gegen das geplante BSI-Gesetz nicht ernst nehmen. Das denke ich mir zu Herrn Schäuble auch gelegentlich.
Dass man im BSI-Gesetz völlig systemwidrig eine Änderung des TMG versteckt hat, scheint gar nicht mehr Thema zu sein.
Die SAP AG ist bei der WIPO mit dem Versuch gescheitert, die Domain „sap-microsoft.com“ auf sich übertragen zu lassen. Lesenswerte Entscheidung des WIPO Arbitration and Mediation Center.
Eine Gruppe z.T. sehr bekannter Musiker (u.a. Radiohead, Robbie Williams, Kaiser Chiefs) fordert eine Modernisierung des Urheberrechts. Der britische Künstler Billy Bragg verglich das aktuelle Verhalten der Musikindustrie mit dem Versuch, Zahnpasta in die Tube zurückzudrücken. Ein sehr treffender Vergleich, wie ich finde.
Die Gruppe hat jedenfalls zutreffend analysiert, dass die digitale Revolution die Mechanismen der Vermarktung von Musik bereits dauerhaft verändert hat. Alle Versuche der Industrie das Rad zurückzudrehen, sind daher zum Scheitern verurteilt.
Das haben leider bislang weder die Industrie, noch die Politik begriffen, die gerade in Europa seit Jahren das Urheberrecht zugunsten der Industrielobby verschärft, ohne erkennbaren Effekt. Frau Zypries und anderen könnte ein Reality-Check nicht schaden. Aber, dass Politiker informationsresistent sind, kann man ja laufend beobachten.
Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei SSB
