21.3.09

Onlinedurchsuchung auch in die StPO

So wirklich überraschend ist es ja nicht, dass man die Onlinedurchsuchung auch zur ordinären Strafverfolgung einsetzen möchte. Die dafür erforderliche Änderung der Strafprozessordnung soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Die große Koalition hat es offenbar eilig.
Quelle: ORF Futurezone

Labels:

1 Kommentare:

Anonymous Anonym meinte...

"noch in dieser Legislaturperiode"

Da würde ich mal gerne wissen, worauf sich der ORF da bezieht...

21. März 2009 14:47  

Kommentar veröffentlichen

<< Startseite

frisch gebloggt Blogverzeichnis - Blog Verzeichnis bloggerei.de blogoscoop

kostenloser Counter

Technorati Profile