Onlinedurchsuchung auch in die StPO
So wirklich überraschend ist es ja nicht, dass man die Onlinedurchsuchung auch zur ordinären Strafverfolgung einsetzen möchte. Die dafür erforderliche Änderung der Strafprozessordnung soll noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Die große Koalition hat es offenbar eilig.
Quelle: ORF Futurezone
“noch in dieser Legislaturperiode”
Da würde ich mal gerne wissen, worauf sich der ORF da bezieht…
Kommentar by Anonymous — 21.03, 2009 @ 14:47