Internet-Law

Die Unternehmen, die im Internet Stadt- und Landkarten anbieten, dürften ihren Hauptumsatz jahrelang im Wege der Lizenzanalogie erwirtschaftet haben.

Eigentlich hatte ich erwartet, dass es sich irgendwann bis in den hintersten Winkel rumgesprochen hat, dass es teuer werden kann, wenn man sich für die Anfahrtsskizze in der eigenen Homepage schnell einen Kartenausschnitt bei einem Stadtplandienst rauskopiert. Und außerdem gibt es mittlerweile ja auch die Möglichkeit der Verlinkung auf GoogleMaps.

Aber nichts da. Gerade diese Woche habe ich wieder einen neuen Fall mit einer Abmahnung der allseits bekannten Eurocities AG auf den Tisch bekommen. Und es gibt offenbar immer noch „Webdesigner“, die ihren Kunden dieses Ei ins Nest legen.

JurPC hat eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 15.01.2009
Az.: 6 W 4/09) zur Auskunftsanordung nach § 101 Abs. 9 UrhG veröffentlicht. Die Vorschrift ermöglicht eine richterliche Anordung gegen Zugangsprovider auf Auskunftserteilung über Providerkunden wegen der Verletzung des Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß.

In der Entscheidung des OLG Karlsruhe ging es allerdings nur noch um die Frage, ob die Auskunft zu drei IP-Adressen kostenmäßig drei Anträge darstellen.

Gemäß § 128c Nr. 4 KostO wird für die Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG eine Gebühr von 200,00 Euro erhoben. Das OLG Karsruhe ist der Auffassung, dass bei Anträgen, die sich auf Verletzungshandlungen mehrerer Personen stützen, die Gebühr für jeden Verletzer gesondert anfällt und deshalb hier 600,00 Euro betragen hat, auch wenn diese in einem Antrag zusammengefasst sind.

Für die Musikindustrie erweist sich dieses Verfahren daher als durchaus kostspielig, weil neben den 200 EUR pro IP-Adresse bzw. Verletzer noch die eigenen Anwaltskosten hinzukommen und es gleichzeitig ungewiss ist, ob man diese Kosten später vom Verletzer erstattet bekommt.

Das Gericht hatte das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet und der Kläger war 1000 km aus Norddeutschland angereist. Das Gericht erlärte sodann zur Überraschung aller, dass man bei der Terminsvorbereitung erst bemerkt hätte, dass die Sache ohne Beiziehung von Akten aus zwei früheren Verfahren beim Landgericht München I nicht entschieden werden könne und man die Parteien an sich deshalb heute gar nicht gebraucht hätte. Als ob die Aktenbeiziehung nicht schon schriftsätzlich beantragt worden wäre.

Die Parteien verdrehen kurz die Augen, die Anwälte stellen die Anträge und das Gericht beschließt die Beiziehung der Akten. Und das wars. Mir war es egal, aber dem Kläger auf der Gegenseite vermutlich nicht.

Mehrere Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief an das EU-Parlament zu dem umstrittenen „Telekom-Paket“ unterzeichnet.

Der offene Brief mahnt die Beibehaltung der sog. Netzneutralität an. Wörtlich heißt es: „Das bedeutet, dass Nutzer jederzeit jede beliebige Webseite und jeden Internetdienst in der Geschwindigkeit aufrufen können, die sie sich leisten wollen“.

Ein Interview in der ORF Futurezone mit dem Salzburger Richter Franz Schmidbauer über die aktuelle Misere des Urheberrechts. Lesenswert.

Der Verriss des aktuellen Spiegel Titels (Nr. 10/2.3.09) durch Thomas Knüwer hatte mein Interesse geweckt. Ist der Artikel wirklich so schlecht wie Knüwer es darstellt?

Eigentlich schon. Ich habe den Spiegel schon immer als die Bild-Zeitung für Intellektuelle betrachtet. Hochgradig tendenziös war er auch zu Augsteins Zeiten schon, aber auf höherem journalistischen Niveau.

Bezeichnend ist z.B. folgender Satz: „Die US-Forscher sprechen von „fulltime intimate communities“, zu Deutsch etwas „Vollzeitkuschelgruppen.“ Mehr muss man nicht gelesen haben, damit ist alles gesagt. Der Beitrag kratzt an der Oberfläche und bewegt sich merkwürdig nah am Boulevard. Wenn man ihn ernst nimmt, ist er inhaltlich an einigen Stellen auch ärgerlich. Aber die Ernsthaftigkeit wird durch Belanglosigkeit ersetzt. Letztlich werden nur Klischees und Allgemeinplätze bedient.

Der Spiegel ist beliebig geworden. Man könnte eine solche Story in jedem Lifestyle-Magazin unterbringen, zumal mit der reißerischen Aufmachung. Es herrscht nicht nur Finanz- und Wirtschaftskrise zur Zeit, sondern Deutschland leidet an einer Krise des Qualitätsjournalismus. Und es soll mir jetzt keiner damit kommen, dass daran das Internet schuld ist.

Manche Dinge kann man im ersten Moment schwer fassen.

Wenn man liest, dass ein deutsches Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss wegen Verdachts der Kinderpornografie erlässt, der sich darauf stützt, dass der Tatverdächtige auf einen Blog verlinkt hat, der wiederum im Rahmen einer Berichterstattung über die gerade kontrovers diskutierten Access-Sperren einen Link auf die dänische Sperrliste gesetzt hat, so klingt das unglaublich. In der Begündung des Beschlusses scheint aber genau das zu stehen. Das Highlight des Beschlusses:
„Da davon auszugehen ist, dass sich [der/die] Beschuldigte vor Verlinkung des Artikels dessen Informationsgehalt zu Eigen gemacht hat, ist ebenso wahrscheinlich, dass [er/sie] sich durch diesen Vorgang die Informationen der Internetseite und somit auch kinderpornographisches Material zumindest im Cache [seines/ihres] Computers gespeichert hat“

Es ist schon erstaunlich, wie eine Aneinanderreihung von Spekualtionen und Widersinnigkeiten einen Tatverdacht ergeben, der für eine Wohnungsdurchsuchung reicht.

Damit aber nicht genug, denn gegen den Betreiber des Blogs „Schutzalter“ wurde (ebenfalls) ein Ermittlungsverfahren wegen „Verbreitung kinderpornografischer Schriften“ eingeleitet. Und das offenbar wegen dieses Artikels.

Was den Tatvorwurf gegen den Blogger betrifft, empfehle ich der Staatsanwaltschaft die Lektüre eines Urteils des OLG Stuttgart aus dem Jahre 2004.

Der Spiegel wartet heute mit „Fremde Freunde“ einem Titel zu Social Networks auf.

Die Art und Weise wie Thomas Knüwer die Spiegel-Titelstory in seinem Blog beim Handelsblatt zerlegt, weckt mein Interesse. Berechtigte Kritik oder journalistische Eifersüchtelei? Werde mir heute also auch wieder einmal den Spiegel kaufen, um die Primärquelle zu lesen und denke mir, dass man so auch Auflage machen kann.

Das DPMA hat zur Eintragung der Marke „Hardcore“, wohl als Reaktion auf die Diskussionen der letzten Woche, jetzt eine Pressemitteilung veröffentlicht, die allerdings sehr allgemein gehalten ist.

Dass z.B. ein Aufdruck auf einem T-Shirt nicht unbedingt die Rechte an einer Marke verletzten muss, hat das OLG Hamburg kürzlich für den Aufdruck CCCP entschieden.

Das DPMA hat zur Eintragung der Marke „Hardcore“, wohl als Reaktion auf die Diskussionen der letzten Woche, jetzt eine Pressemitteilung veröffentlicht, die allerdings sehr allgemein gehalten ist.

Dass z.B. ein Aufdruck auf einem T-Shirt nicht unbedingt die Rechte an einer Marke verletzten muss, hat das OLG Hamburg kürzlich für den Aufdruck CCCP entschieden.