Internet-Law

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 18.02.09 (AZ.: 262 C 18519/08) entschieden, dass eine kostenpflichtige Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen nur dann wirksam zustande kommt, wenn dieser von seinen Eltern oder nachträglich (nach Eintritt der Volljährigkeit) von ihm genehmigt wird.

Darüber hinaus sind Entgeltvereinbarungen auf Webseiten, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, als überraschende Klauseln unwirksam.
Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 09.03.09

Der Vatikan hat sich gegenüber ICANN gegen die Einführung von Religionsbezeichnungen als Top Level Domains ausgesprochen. ICANN, diskutiert derzeit die Einführung neuer, generischer TLDs, u.a. auch von .catholic, .islam und .buddhist.

Der Vatikan meint, solche Domains könnten zu Streitigkeiten zwischen theologischen und religiösen Traditionen führen.
Quelle: ORF Futurezone

Was Spiegel Online da berichtet, klingt im ersten Augenblick nach einem dicken Hund, ist aber eigentlich nicht erstaunlich.

Der Bundesnachrichtendienst betreibt die „Onlinedurchsuchung“ ausländischer Computer in großem Stil. Interessant finde ich folgende Passage in dem Artikel:
„Das Kanzleramt will nun mit einer neuen Dienstanweisung die Anwendung der Online- Durchsuchung noch restriktiver handhaben, um damit illegale Aktionen auszuschließen“

Haben die da was durcheinander gebracht? Der BND glänzt eigentlich durchgehend durch illegale Aktionen. In keinem anderen Bereich funktioniert die rechtsstaatliche Kontrolle so schlecht wie bei den Diensten.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26.02.2009 (Az.: 16 U 152/08) stellt die Aussage, die Zeitung Junge Freiheit werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt, ein Werturteil und keine Tatsachenbehauptung dar und ist nach Ansicht des Senats von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Urteil des OLG Frankfurt im Volltext

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26.02.2009 (Az.: 16 U 152/08) stellt die Aussage, die Zeitung Junge Freiheit werde von der Jugendorganisation der NPD gelenkt, ein Werturteil und keine Tatsachenbehauptung dar und ist nach Ansicht des Senats von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Urteil des OLG Frankfurt im Volltext

Der Deutsche Fußballbund attackiert seit einiger Zeit den Sportjournalisten Jens Weinreich, nachdem dieser DFB-Präsident Zwanziger, allerdings im Kontext einer Sachaussage, als Demagogen bezeichnet hatte.

Seitdem hagelt es juristische Schlappen für den DFB. Auch der Versuch, eine von Weinreich erwirkte Gegendarstellung gegen eine Pressemitteilung des DFB zu beseitigen, ist vorerst gescheitert. Das Landgericht Frankfurt bestätigte die Gegendarstellung des Sportjournalisten, wie dieser auf seiner Website berichtet.

Vielleicht sollte der DFB endlich damit aufhören, legitime Meinungsäußerungen zu bekämpfen.

Die Unionsfraktion startet ein Blog zur Krise, blogfraktion.de. Und eine Pressemitteilung gibt es dazu auch.

Eigentlich wäre es ja sinnvoll, wenn Politiker versuchen würden, den Bürgern die Hintergründe und Zusammenhänge dieser „Krise“ zu erklären. Ich fürchte nur, dass Kauder und Co. auch hier nicht mehr zu sagen haben, als bei Anne und Maybrit.

Das zumindest sagen zwei Wirtschaftswissenschaftler der Washington University in St. Louis, die der Meinung sind, dass das geltende Patent- und Copyright-System nicht im Interesse der Allgemeinheit ist. Ihre Thesen haben Michele Boldrin and David K. Levine gerade in dem Buch „Against Intellectual Monopoly“ (Cambridge University Press) publiziert.
Quelle: Washington University in St. Louis

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2008 (Az.: I ZR 62/06) zur Urheberrechtsvergütung durch Copy-Shops („Kopierläden II“) liegt nunmehr im Volltext vor.

Die amtlichen Leitsätze lauten:

a) Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen.

b) Verwertungsgesellschaften dürfen sich zur Geltendmachung der nach § 54h Abs. 1 UrhG nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche eines Inkassounternehmens bedienen.

In Finnland hat das Parlament einem Gesetz zugestimmt, wonach der Arbeitgeber die Empfänger, den Zeitpunkt und die Größe eventueller Dateianhänge von geschäftlich versandten E-Mails aller Mitarbeiter überprüfen kann, sofern ein Verdacht auf Geschäftsschädigung vorliegt.

Das wirf Fragen auf. Bei uns würde man sich mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz wohl schwer damit tun, eine solche Regelung zu etablieren. Aber die rechtlichen Bedenken sind vermutlich in Finnland dieselben.

Quelle: Heise-Online