Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0
Das zumindest sagt eine niederländische Studie zu den ökonomischen und kulturellen Effekten von File Sharing für Musik, Film und Games. Die Studie entspringt einem Projekt von mehreren Forschungsinstituten und wurde von den holländischen Ministerien für Wirtschaft, Justiz und Bildung, Kultur und Wissenschaft in Auftrag gegeben.
Quelle: netzpolitik.org
Der Volltext des BGH-Beschlusses „Bananbay“ ist jetzt online. Der BGH hat die Frage, ob die Verwendung eines geschützten Begriffes als Keyword bei der Werbung mit Google-Adwords als markenmäßige Benutzung gegen die Markenrechtsrichtlinie verstößt, dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
BGH, Beschl. v. 22. Januar 2009, Az.: I ZR 125/07
Eine herzerwärmende Geschichte über den Pirate-Bay Prozess hat die taz heute im Angebot. Ein als Zeuge vernommener Medienwissenschaftler wurde vom Gericht gefragt, ob er Auslagen geltend macht. Er hat dies verneint un dem Richter gesagt, er solle stattdessen seiner Frau einen Blumenstrauss zum heutigen Hochzeitstag schicken.
Und wie es scheint, ersäuft die Frau des Professors gerade in Blumen, weil bloggende Prozessbeobachter den Blumenwunsch ins Netz getragen haben und viele böse Filesharer dann sogleich zu Fleurop gerannt sind und einen Strauß in Auftrag gegeben haben.
Quelle: taz vom 27.02.09
Das neue bayerische Versammlungsgesetz wurde vom BVerfG im Eilverfahren teilweise außer Kraft gesetzt.
Auch wenn damit noch keine abschließende Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit verbunden ist, trifft das Bundesverfaassungsgericht derartige Eilentscheidungen regelmäßig nur dann, wenn das Gesetz anschließend auch (teilweise) kassiert wird.
Eine nachträgliche Ohrfeige für Beckstein und seine freiheitsfeindliche Sicherheitspolitik.
Heute rief mich ein Kollege an, teilt mir mit, dass er die Nachtagenten GmBH vertritt und stellt mir anheim, einen Blogeintrag zu löschen, in dem ich über ein Urteil des Amtsgerichts Ingolstadt berichtet habe, das wiederum ein anderer Kollege bei sich ins Netz gestellt hatte. Die Nachtagenten stören sich an der negativen PR, die durch diese Berichterstattung unter Nennung ihres Firmennamens entsteht.
Ich frage mich, was gewesen wäre, wenn ein Journalist im Termin gesessen hätte und dann in einer Zeitung über das Verfahren berichtet worden wäre.
Nach kurzer Überlegung habe ich mich entschlossen, den Beitrag unverändert online zu lassen. Für mich streitet die Meinungs- und Pressefreiheit, ich habe keine unwahren Tatsachen über das Unternehmen verbreitet und es besteht ein Berichterstattungsinteresse.
Der französische Staatspräsident ist als Hardliner im Kampf gegen das illegale Filesharing bekannt.
Dass er und seine Partei es selbst nicht so genau nehmen mit dem Urheberrecht an aktuellen Pop-Hits, stellt wohl nur einen scheinbaren Widerspruch dar. Denn die Verlogenheit gehört zum Charakter der meisten Hardliner.
Sarkozy hat im Wahlkampf den Hit „Kids“ der Band MGMT auf Wahlkampfveranstaltungen und in zwei Online-Videos benutzt, ohne ausreichende urheberrechtliche Gestattung. Das Label der Band will die Partei Sarkozys (UMP) nun verklagen.
Auch hier müsste es heißen: Three Strikes And You’re Out, Monsieur Sarkozy.
…muss das Internet einbezogen werden, sagt Spiros Simitis der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 27.02.09, S. 5). Simitis gilt als einer der Väter und Vordenker des deutschen Datenschutzrechts.
Simitis sagt u.a., dass der Staat vielfach gar keine Daten mehr sammeln muss, sondern, dass es genügt, wenn er sich der von Privaten errichteten Datenbanken bedient. Das ist das Konzept der Vorratsdatenspeicherung und es funktioniert in vielen Bereichen. Vielleicht ist das auch der wirkliche Grund, warum der Staat so zögerlich und erst nach massiven Skandalen langsam damit beginnt, die private Datensammelwut zu begrenzen. Denn Herr Schäuble weiß natürlich, dass das Daten sind, auf die auch der Staat bei Bedarf zugreifen kann.
Simitis beklagt außerdem, dass die Leute im Internet Daten und Einverständniserklärungen routinemäßig ohne weitere Überlegung abgegeben und bringt das aktuelle Beispiel Facebook ins Spiel. Aber gerade dieser Fall zeigt, dass man bei den Nutzern durchaus ein Bewusstsein für ihre persönlichen Daten wecken kann.
Eigentlich nicht mein Thema und gerade am heutigen Tag irgendwie zu populär, weshalb ich gezögert habe, hierzu was zu schreiben.
Aber den Rattenfängern die Deutungshoheit zu überlassen, ist auch keine gute Idee.
Blog-Polemiker Klaus Graf, der heute allerdings klar von Wolfgang Thierse auf die Plätze verwiesen wurde, stellt die entscheidende Frage: „Was in breiter gesellschaftlicher Wahrnehmung als ungerecht empfunden wird, darf das ein Gericht als rechtens bewerten?“
Das darf es nicht nur, sondern das muss es im Zweifel sogar. Es ist nicht Sache der Gerichte, dem Volk nach dem Maul zu reden und dem „gesunden Volksempfinden“ zu folgen. Die Gerichte sind unabhängig und nur Recht und Gesetz unterworfen. Das funktioniert oft nicht so gut, vielleicht hat es das auch in diesem Fall nicht. Aber die Gerichte von einer stimmungsbasierten Mehrheitsmeinung abhängig zu machen, wäre tatsächlich barbarisch und würde diese Gesellschaft direkt in den Unrechtsstaat führen. Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz gehören zu den Grundpfeilern des freiheitlich demokratischen Staats. Und diese Grundpfeiler gilt es unbedingt zu verteidigen.
Dürfen Politiker Gerichte eigentlich gar nicht kritisieren? Doch, dürfen Sie. Aber ein gewählter Volksvertreter sollte dabei gegenüber der dritten Gewalt ein gewisses Maß an Zurückhaltung walten lassen.
Dass sich jeder schon eine abschließende Meinung gebildet hat, bevor die schriftlichen Urteilsgründe überhaupt vorliegen, ist eine andere Geschichte.
Es ist wieder einmal der Tag der Stammtischbrüder, Heuchler und Demagogen. Es sind viele und ihre Stimme ist gerade sehr laut.
Habe mir gerade das Twitter-Profil der Jungen Union angeschaut und festgestellt, dass es dort in mindestens jedem zweiten Tweet der letzten Zeit um Linke geht. Kehren die ideologischen Auseinandersetzung zurück? Vermutlich gibt es in diesem Land gerade wirklich keine anderen Probleme.
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 24.02.2009 (Az.: I-20 U 204/02) erneut entschieden, dass eBay nicht als Störer für beanstandete Markenrechtsverletzungen gegenüber Rolex haftet.
Der Bundesgerichtshof hatte in dieser Sache zuvor am 19. April 2007 – Internetversteigerung II – entschieden, dass eBay als Störerin in Betracht komme, wenn Verkäufer auf der Internetplattform Markenrechtsverstöße begehen und damit ein anderslautendes Urteil des OLG Düsseldorf aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat jetzt die Berufung der Firma Rolex am 24. Februar 2009 wieder zurückgewiesen.
Die Firma Rolex habe, so der Senat, nicht ausreichend dargelegt, dass es nach entsprechenden Hinweisen des Markeninhabers noch zu gleichartigen Markenrechtsverletzungen gekommen sei, die ebay hätte verhindern müssen.
EBay sperrt inzwischen mit Hilfe eines Filterprogramms Angebote, die Markennamen offensichtlich unzulässig verwendeten. Es sei aber eBay nicht zumutbar, jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen, weil eine solche Pflicht das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellt.
Ob das so ganz der Vorgabe des BGH entspricht? ;-)
Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in der Kanzlei SSB
