Wenn der Datenschutz noch einen Sinn haben soll…
…muss das Internet einbezogen werden, sagt Spiros Simitis der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 27.02.09, S. 5). Simitis gilt als einer der Väter und Vordenker des deutschen Datenschutzrechts.
Simitis sagt u.a., dass der Staat vielfach gar keine Daten mehr sammeln muss, sondern, dass es genügt, wenn er sich der von Privaten errichteten Datenbanken bedient. Das ist das Konzept der Vorratsdatenspeicherung und es funktioniert in vielen Bereichen. Vielleicht ist das auch der wirkliche Grund, warum der Staat so zögerlich und erst nach massiven Skandalen langsam damit beginnt, die private Datensammelwut zu begrenzen. Denn Herr Schäuble weiß natürlich, dass das Daten sind, auf die auch der Staat bei Bedarf zugreifen kann.
Simitis beklagt außerdem, dass die Leute im Internet Daten und Einverständniserklärungen routinemäßig ohne weitere Überlegung abgegeben und bringt das aktuelle Beispiel Facebook ins Spiel. Aber gerade dieser Fall zeigt, dass man bei den Nutzern durchaus ein Bewusstsein für ihre persönlichen Daten wecken kann.
Es ist altbekannt, dass der Nutzer so lange OK klickt, bis der Inhalt kommt. Die Einsicht von Simitis kommt 11 Jahre nachdem das W3C versucht hat mit Technologie Abhilfe zu schaffen. So lange die Datenschützer nicht von ihrem top-down-Ross (wir regulieren ‚mal) herunterkommen, werden sie im Internet und im Web nichts erreichen. Denn wenn man Technologie machen will, sagen sie „mach mal, wir kritisieren später“. Welche Firma aber investiert Millionen in ein nicht direkt geschäftsrelevantes Feld, wenn es a. billiger ist nichts zu tun und b. man nicht einmal weiss, ob das Endprodukt von den Datenschützern akzeptiert wird. Also hört sich das eher an, als ob Simitis meint, was von der Leyen könne, müsse für den Datenschutz allemal möglich sein. Hörte das Internet an Deutschlands Grenzen auf, hätte er sicherlich recht.
Comment by Rigo Wenning — 27.02, 2009 @ 09:16