Internet-Law

Die Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses
des Deutschen Bundestages vom 23. März 2009 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht (BT-Drucks. 16/11643) sind auf dem Server des Bundestags abrufbar.

Das BKA hat jahrelang die Besucher der eigenen Website überwacht und ermittelt und muss nunmehr damit aufhören, wie SPON meldet.

Der Umstand, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren wissen und erst jetzt zu der Einschätzung gelangt sind, dass dieses Treiben rechtswidrig sein könnte, demonstriert einmal mehr die enormen rechtsstaatlichen Defizite unserer gesamten Exekutive.

Aber hier muss wohl auch die Sinnfrage gestellt werden. Welche Erkenntnisse verspricht man sich davon, die Besucher der BKA-Website zu erfassen und zu ermitteln? Mache ich mich verdächtig, wenn ich mir den Internetauftritt des BKA anschaue? Welchem Verdacht setze ich mich damit aus? Sind solche Maßnahmen geeignet Straftaten zu verhindern oder aufzuklären? Oder handelt es sich doch wieder nur um eine Verschwendung von Steuergeldern durch rechtswidriges Tun?

Das Bundespatentgericht und die Grammatik:

Saugauf (33 W (pat) 89/07, 17.02.2009)

Das Freihaltungsbedürfnis an einem i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG waren- und dienst-leistungsbeschreibenden Verb erfasst nicht nur die Infinitivform, sondern erstreckt sich regelmäßig auch auf den Imperativ.
Der Imperativ „saugauf“ des Verbs „aufsaugen“ ist für Waren (wie z. B. Staubsauger-filterbeutel, Staubsaugerbeutel, Filtermaterialien einschließlich Filter aus Papier für Staub-sauger), die zur Verwendung im Zusammenhang mit Staubsaugern bestimmt sind und für entsprechende Einzelhandelsdienstleistungen als bloße Bestimmungsangabe nicht eintragungsfähig.
Die regelwidrige Zusammenschreibung vermag nicht schutzbegründend zu wirken.
Quelle: Eilunterrichtung des BPatG

Henning Ernst Müller, Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzug an der Uni Regensburg versucht sich in der Beck-Community offenbar als Satiriker, mit seinem Vorschlag eines Schulamokveröffentlichungsgesetzes.

Derartiges ist natürlich auch in diesem Kontext legitim, wenngleich nach meinem Geschmack das Niveau von z.B. Tucholsky nicht erreicht wird.

Die Hartplatz Helden dürfen keine Videos von Amateuerfußballspielen im Internet zeigen. Auch das OLG Stuttgart bestätigt mit Urteil vom 19.03.2009 wie bereits das Landgericht einen Unterlassungsanspruch des Württembergischen Fußball-Verbands.

Die Hartplatzhelden wollen nun ein Entscheidungsspiel beim BGH erreichen und bitten dafür um Spenden.

Formaljuristisch betrachtet, mag die Entscheidung des Gerichts korrekt sein. Im Sinne des Fußballs und der Fußballfans ist sie nicht.
Quelle: Hartplatzhelden

Die SAP AG ist bei der WIPO mit dem Versuch gescheitert, die Domain „sap-microsoft.com“ auf sich übertragen zu lassen. Lesenswerte Entscheidung des WIPO Arbitration and Mediation Center.

Die Creative Commons Bewegung hat ein neues Lizenzmodell das man CC0 (null) nennt, vorgestellt.

Damit soll vom Autor/Urheber ein vollständiger Urheberrechtsverzicht erklärt werden. Für Staaten, in denen das wegen der Vorstellung eines unverzichtbaren Urheberpersönlichkeitsrechts schwierig ist, soll dies als eine weitreichende unbefristete Lizenz an jedermann verstanden werden.
Quelle: CreativeCommons.de, via Telemedicus

Aus USA – woher auch sonst – kommt, die Meldung, dass eine Berufungen in einem Zivilprozess darauf gestützt worden ist, dass ein Schöffe sich via Twitter zum Verfahren geäußert hatte und er deswegen befangen sei.
Quelle: techdirt

Auseinandersetzungen zwischen der Politik und dem Bundesverfassungsgericht wurden bislang, wenn überhaupt, hinter verschlossenen Türen ausgetragen.

Bundesinnenminister Schäuble hat diesen Grundkonsens aufgekündigt und erst letzte Woche das Gericht wegen Eimischung in die Gesetzegebung angegriffen.

Der Präsident des Bundesverfassungsgericht kontert den Angriff des Ministers nunmehr in ungewohnter Deutlichkeit. Wer das Prüfungsrecht des Verfassungsgerichts in Frage stelle, und ein „Primat der Politik“ fordere, rüttle an den Grundstrukturen des Verfassungsstaats, sagte Papier auf einem Vortrag, ohne freilich Schäuble beim Namen zu nennen.

Auch diese verbale Auseinandersetzung zeigt sehr deutlich, dass sich die staatlichen Gewalten nicht mehr im Gleichgewicht befinden. Wir sehen eine Politik, die im sicherheitspolitischen Bereich verfassungswidrige Gesetze am laufenden Band produziert, weil die gewählten Abgeordneten mehrheitlich nicht dazu in der Lage sind, die Einhaltung der Grundrechte im Gesetzgebungsverfahren zu garantieren. Gleichzeitig sehen wir ein Verfassungsgericht, das zwar, so gut es geht, die Fahne des Rechtsstaats hochhält, aber zunehmend in die Defensive gerät und mehr und mehr von der Politik angegriffen wird.

Gerade das Versagen der Gesetzgebung zwingt das Verfassungsgericht aber dazu, in ungewohntem Ausmaß rechtsstaatswidrige Sicherheitsgesetze zu korrigieren.
Quelle: taz

Christiane Schulzki-Haddouti hat für ihr Blog ein Interview mit Lutz Donnerhacke zur zurückliegenden ICANN-Tagung geführt. Donnerhacke leitet innerhalb ICANN die Arbeitsgruppe „DNS Sicherheit“. Lesenswert.