Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

11.3.09

Schäuble attackiert Verfassungsgericht

Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht angegriffen und beanstandet, die Verfassungsrichter würden sich zu sehr in die Gesetzgebung einmischen.

Ist jemand überrascht? Nahezu alle Gesetze, die die Befugnisse von Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden erweitert und die Grundrechte eingeschränkt haben, sind in den letzten Jahren in Karlsruhe (teilweise) kassiert worden.

Ist es aber die Schuld der Verfassungsrichter, dass es Herrn Schäuble an einer ausreichenden rechtsstaatlichen Geisteshaltung mangelt und auch der Deutsche Bundestag zu oft verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben zustimmt? Man hätte sich bei den Themen Lauschangriff, Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung oder Raterfahndung erhofft, dass die Parlamentarier das tun, was eigentlich selbstverständlich ist, nämlich rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. Weil sie es nicht getan haben, musste das Verfassungsgericht eingreifen.

Das Gericht macht seine Arbeit und gerät dabei immer mehr in die Defensive, weil es in der Politik – und zwar in allen Parteien – nicht mehr genügend Menschen gibt, die bereit sind, die Bürgerrechte zu verteidigen.

Diese Zusammenhänge sagen viel über den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie aus, in dem ein Gericht die letzte Bastillion des Rechtsstaats darstellt und nicht mehr die Mehrheit der gewählten Abgeordneten.

posted by Stadler at 11:26  

3 Comments »

  1. Das ist ja nun weder Novum noch Überraschung, aber dennoch beachtenswert, in welcher Deutlichkeit Schäuble hier propagiert, dass dem Gesetzgeber – vielmehr wohl der Administrative – das letzte Wort zusteht.

    Comment by Malte S. — 11.03, 2009 @ 15:42

  2. Der Versuch, den OSM „wegzutreten“, ging leider auch schief.

    Comment by RA JM — 11.03, 2009 @ 16:10

  3. […] lesenswert auch die Kommentare von Rechtsanwalt Stadler (Schäuble attackiert Verfassungsgericht) und Twister (Immer, wenn ich was klaue, bekomme ich […]

    Pingback by Froschs Blog » Blog Archive » Schäuble ist das Grundgesetz im Weg — 23.05, 2011 @ 23:18

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