Internet-Law

In dem hier kürzlich geschilderten Fall, in dem von einer Sperrung einer satirischen Website auf Druck des BMI berichtet wurde, hat sich der Sachverhalt bestätigt. Der Provider hat eingeräumt, die Site auf eine Aufforderung des Bundesverwaltungsamts hin gesperrt zu haben. Der ISP begründet dies mit einem angeblich offensichtlichen Rechtsverstoß.

Um es deutlich zu sagen. Diese Site enthält keinen offensichtlichen Rechtsverstoß, sondern eine zulässige, kritische Meinungsäußerung. Aber ist dem Provider dieser Rechtsirrtum anzulasten?

Die Maßnahme der Bundesverwaltung wirkt wie eine echte (Vor-)Zensur, denn sie verhindert die weitere Verbreitung dieser satirischen Publikation.

In dem hier kürzlich geschilderten Fall, in dem von einer Sperrung einer satirischen Website auf Druck des BMI berichtet wurde, hat sich der Sachverhalt bestätigt. Der Provider hat eingeräumt, die Site auf eine Aufforderung des Bundesverwaltungsamts hin gesperrt zu haben. Der ISP begründet dies mit einem angeblich offensichtlichen Rechtsverstoß.

Um es deutlich zu sagen. Diese Site enthält keinen offensichtlichen Rechtsverstoß, sondern eine zulässige, kritische Meinungsäußerung. Aber ist dem Provider dieser Rechtsirrtum anzulasten?

Die Maßnahme der Bundesverwaltung wirkt wie eine echte (Vor-)Zensur, denn sie verhindert die weitere Verbreitung dieser satirischen Publikation.

In der PR-Schlacht um die Kinderporno-Sperrung haben sich nunmehr offenbar u.a. der Videothekenverband IVD und der Kinderschutzbund zusammengetan, wie das Handelsblatt meldet, um gemeinsam zwar die Sperrpläne zu unterstützen, aber Änderungen am Gesetzesentwurf zu fordern.

Der Schulterschluss des Kinderschutzbundes mit einem Verband, dessen Mitglieder maßgeblich vom Vertrieb von Pornofilmen leben, ist bizarr und zeigt aber auch, dass es, wie das Handelsblatt zurecht schreibt, um PR geht und nicht um die Sache.

Die Sperrgegner dürfen das gleichwohl als Erfolg verbuchen, denn der öffentliche Druck zeigt Wirkung. Das Votum von 80.000 besorgten Bürgern wiegt schwer.

In der PR-Schlacht um die Kinderporno-Sperrung haben sich nunmehr offenbar u.a. der Videothekenverband IVD und der Kinderschutzbund zusammengetan, wie das Handelsblatt meldet, um gemeinsam zwar die Sperrpläne zu unterstützen, aber Änderungen am Gesetzesentwurf zu fordern.

Der Schulterschluss des Kinderschutzbundes mit einem Verband, dessen Mitglieder maßgeblich vom Vertrieb von Pornofilmen leben, ist bizarr und zeigt aber auch, dass es, wie das Handelsblatt zurecht schreibt, um PR geht und nicht um die Sache.

Die Sperrgegner dürfen das gleichwohl als Erfolg verbuchen, denn der öffentliche Druck zeigt Wirkung. Das Votum von 80.000 besorgten Bürgern wiegt schwer.

Es wird nun also doch eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu dem umstrittenen Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen geben und zwar am 27.05.09.

Nachdem die Opposition ohnehin eine öffentliche Anhörung verlangt hatte, kann die SPD-Fraktion dieses „Zugeständnis“ jetzt sogar noch als eigene Leistung verkaufen. Es ist eben gerade auch noch Wahlkampf.

Dass diese Anhörung von den Fraktionen der Union und der SPD als ergebnisoffen betrachet wird, darf dennoch bezweifelt werden. Aber immerhin haben die Petition und auch die zunehmend kritische Berichterstattung vieler Medien Wirkung gezeigt und den politischen Druck erhöht, was manche in dieser Form vielleicht nicht erwartet hatten.

Es wird nun also doch eine öffentliche Anhörung im Bundestag zu dem umstrittenen Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen geben und zwar am 27.05.09.

Nachdem die Opposition ohnehin eine öffentliche Anhörung verlangt hatte, kann die SPD-Fraktion dieses „Zugeständnis“ jetzt sogar noch als eigene Leistung verkaufen. Es ist eben gerade auch noch Wahlkampf.

Dass diese Anhörung von den Fraktionen der Union und der SPD als ergebnisoffen betrachet wird, darf dennoch bezweifelt werden. Aber immerhin haben die Petition und auch die zunehmend kritische Berichterstattung vieler Medien Wirkung gezeigt und den politischen Druck erhöht, was manche in dieser Form vielleicht nicht erwartet hatten.

Das Bundesministerium des Inneren hat angeblich die Kündigung einer Domain veranlasst, über die eine Website – einen Screenshot gibt es noch – abrufbar war, auf der das BMI in satirischer Art und Weise durch den Kakao gezogen worden ist. Manchmal fehlen mir die Worte. Art. 5 GG wird mit Füßen getreten.
Quelle: Fefes Blog

Das Bundesministerium des Inneren hat angeblich die Kündigung einer Domain veranlasst, über die eine Website – einen Screenshot gibt es noch – abrufbar war, auf der das BMI in satirischer Art und Weise durch den Kakao gezogen worden ist. Manchmal fehlen mir die Worte. Art. 5 GG wird mit Füßen getreten.
Quelle: Fefes Blog

Thomas Hoeren, einer der bekanntesten IT-Rechtler hat mit Blick auf das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet europarechtliche Bedenken angemeldet.

Hoeren ist der Ansicht, dass die Bundesregierung nach der Transparenzrichtlinie verpflichtet sei, den Gesetzesentwurf zunächst der Kommission und anderen Mitgliedstaaten zur Stellungnahme zuzuleiten. Damit dürfte das Gesetz aber nicht, wie es nunmehr gerade praktiziert wird, im nationalen Alleingang und Schnelldurchgang verabschiedet werden.

Thomas Hoeren, einer der bekanntesten IT-Rechtler hat mit Blick auf das Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet europarechtliche Bedenken angemeldet.

Hoeren ist der Ansicht, dass die Bundesregierung nach der Transparenzrichtlinie verpflichtet sei, den Gesetzesentwurf zunächst der Kommission und anderen Mitgliedstaaten zur Stellungnahme zuzuleiten. Damit dürfte das Gesetz aber nicht, wie es nunmehr gerade praktiziert wird, im nationalen Alleingang und Schnelldurchgang verabschiedet werden.