Internet-Law

Was Michael Crichton bereits 1983 in seinem Buch „Electronic Life“ über die Veränderung des Copyrights durch neue Technologien geschrieben hat, ist verblüffend.
Ein Zitat: „Das Honorieren der Verbreitung muss eine neue Form finden. Angesichts der Tatsache, dass es schon ausgedehnte Netze zur Übertragung elektronischer Informationen gibt – Radiosender, Kabelfernsehstationen und Computernetze –, müssen wir zu einem neuen Begriff von Verbreitung gelangen.“
via Nerdcore

Wie die BBC berichtet, ist in Thailand die Herausgeberin einer führenden politischen Website verhaftet worden, weil sie angeblich die nationale Sicherheit gefährdet hat. Es soll um kritische Äußerungen zur thailändischen Monarchie gehen.
Quelle: BBC-News

Der Deutsche Fußballbund attackiert seit einiger Zeit den Sportjournalisten Jens Weinreich, nachdem dieser DFB-Präsident Zwanziger, allerdings im Kontext einer Sachaussage, als Demagogen bezeichnet hatte.

Seitdem hagelt es juristische Schlappen für den DFB. Auch der Versuch, eine von Weinreich erwirkte Gegendarstellung gegen eine Pressemitteilung des DFB zu beseitigen, ist vorerst gescheitert. Das Landgericht Frankfurt bestätigte die Gegendarstellung des Sportjournalisten, wie dieser auf seiner Website berichtet.

Vielleicht sollte der DFB endlich damit aufhören, legitime Meinungsäußerungen zu bekämpfen.

Die Unionsfraktion startet ein Blog zur Krise, blogfraktion.de. Und eine Pressemitteilung gibt es dazu auch.

Eigentlich wäre es ja sinnvoll, wenn Politiker versuchen würden, den Bürgern die Hintergründe und Zusammenhänge dieser „Krise“ zu erklären. Ich fürchte nur, dass Kauder und Co. auch hier nicht mehr zu sagen haben, als bei Anne und Maybrit.

Die Nachricht, dass gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ein Ermittlungsverfahren wegen Besitz kinderpornografischer Schriften eingeleitet worden ist, hat sich gestern in der Netzgemeinde wie ein Lauffeuer verbreitet. Gilt Tauss doch als kompetenter Medienpolitiker, der gerade in der Internet-Community hohes Ansehen genießt, weil er unbequeme und politisch z.T. auch unpopuläre Positionen vertreten hat und zwar allen Parteien gegenüber, auch seiner eigenen.

Die Beurteilung der Vorwürfe ist ohne Kenntnis der Fakten nicht möglich. Manche haben ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich Tauss nicht online, z.B. via Twitter rechtfertigt. Das ist allerdings etwas, was mich als Anwalt nicht erstaunt. Als sein Strafverteidiger hätte ich ihm einen Maulkorb verpasst, bevor nicht Einsicht in die Ermittlungsakte genommen worden ist. Und vermutlich genau das, hat der Kollege der ihn vertritt auch getan.

In der Presse beginnt derzeit bereits eine subtile und unfaire Form der Hetze gegen Tauss, auf die Jens Ferner zu Recht hinweist. Tauss sei in jüngster Zeit mit Äußerungen zum Thema Kinderpornografie aufgefallen, heißt es mitunter, wodurch ein Zusammenhang zum Tatvorwurf hergestellt werden soll. Bezeichnend ist z.B. eine Berichterstattung bei der Deutschen Welle, wo es wörtlich heißt: „Erst im November hatte sich der Sozialdemokrat gegen Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen, kinderpornografische Webseiten verbieten zu lassen.“ Das ist allerdings keine subtile Hetze mehr, sondern tendenziöser und zutiefst unseriöser Journalismus.

Richtig ist, dass sich Jörg Tauss, wie ich zum Beispiel auch, mehrfach sehr deutlich gegen das Vorhaben von Familinenministerin von der Leyen ausgesprochen hat, auf der Ebene der Zugangsprovider Sperrungsmaßnahmen durchzuführen.

Vielen fällt es schwer zu glauben, an den Vorwürfen gegen Tauss könnte etwas dran sein, auch mir. Eine Intrige gegen den unbequemen Politiker erscheint mir nicht ausgeschlossen. Denn Tauss wird jetzt möglicherweise zügig zurücktreten, bevor das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und der Sachverhalt aufgeklärt worden ist.
Update: Guter und bedenkenswerter Artikel bei ef-online

Update 07.03.09:
Die aktuelle Berichterstattung zum Fall Tauss spricht nun davon, dass man in seiner Berliner Wohnung einschlägiges Material außerhalb von Computern gefunden habe und, dass Tauss davor unter dem Namen „Werner“ per Handy 23 Kontakte mit einem Kinderporno-Lieferanten gehabt haben soll. Wenn der Sachverhalt halbwegs so stimmen sollte, wird Jörg Tauss es in der Tat schwer fallen, das mit seiner Abgeordnetentätigkeit zu begründen. Andererseits zeigt die anwaltliche Erfahrung, dass manche „Ermittlungsergebnisse“ mit Vorsicht zu genießen sind, auch wenn sie von der Staatsanwaltschaft als eindeutig hingestellt werden.

Die Redseligkeit der zuständigen Staatsanwaltschaft ist in jedem Fall erstaunlich. Die öffentliche Vorverurteilung schreitet durch die aktuelle Berichterstattung, die sich aus Informationen der Ermittlungsbehörden speist, jedenfalls unaufhörlich voran. Irgendjemand schrieb kürzlich, die Medien und die Unschuldsvermutung seien natürliche Feinde. Wenn diese Medien dann noch von den Ermittlungsbehörden gefüttert werden, kann man kaum noch von einem fairen Verfahren sprechen.

Das zumindest sagen zwei Wirtschaftswissenschaftler der Washington University in St. Louis, die der Meinung sind, dass das geltende Patent- und Copyright-System nicht im Interesse der Allgemeinheit ist. Ihre Thesen haben Michele Boldrin and David K. Levine gerade in dem Buch „Against Intellectual Monopoly“ (Cambridge University Press) publiziert.
Quelle: Washington University in St. Louis

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften. Tauss ist medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Nachdem sich Strafverfahren in der Vergangenheit wiederholt gegen Menschen gerichtet haben, die z.B. kritisch über Sperrungsverfügungen online berichtet und diskutiert haben, darf man gespannt sein, worin der Vorwurf hier genau besteht. Zumal es sich bei Tauss um einen renommierten Medienpolitiker handelt, der sich in der Diskussion um Access-Sperren klar positioniert hat.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2008 (Az.: I ZR 62/06) zur Urheberrechtsvergütung durch Copy-Shops („Kopierläden II“) liegt nunmehr im Volltext vor.

Die amtlichen Leitsätze lauten:

a) Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen.

b) Verwertungsgesellschaften dürfen sich zur Geltendmachung der nach § 54h Abs. 1 UrhG nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche eines Inkassounternehmens bedienen.

Gestern fand im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf der FDP zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) statt.

Die dazugehörigen Dokumente, insbesondere die Stellungnahmen von Verbänden und Fachleuten sind über den Server des Bundestags abrufbar.

Den Gesetzesvorschlag der FDP kann man unter dem Strich allerdings nicht als gelungen bezeichenen. Siehe auch meine kritischen Anmerkungen zum FDP-Entwurf.

Die Kinderschutzorganisation Care Child hat in einem Test versucht, 20 Websites, die die dänische Sperrliste als kinderpornografisch einstuft, an der Quelle aus dem Netz zu bekommen und das mit verblüffendem Ergebnis.

Care Child hat dabei das normale Abuse-Verfahren gewählt und die ausländischen Provider angeschrieben, bei denen diese Inhalte gehostet werden. Die Provider reagierten überwiegend schnell, innerhalb kürzester Zeit waren 16 der 20 Domains nicht mehr ereichbar, berichtet Care Child.

Wenn man zudem berücksichtigt, dass ein ganz erheblicher Teil der Server, auf denen sich nach verschiedenen Sperrlisten kinderpornografisches Material befindet, in der EU und den USA stehen, verstärkt sich der gewonnene Eindruck. Die Behörden könnten die Kinderpornografie im Netz effektiv bekämpfen, tun es aber nicht.

Solange deutsche Staatsanwälte Blogger verfolgen, die Links auf ausländische Sperrlisten setzen und Frau von der Leyen sich mit einheimischen Zugangsprovidern über sinnlose Netzsperren streitet, können sich die Täter wohl wirklich einigermaßen sicher fühlen.

Die Erkenntnisse von Care Child sind aber auch für die juristische Diskussion von Bedeutung. Denn in grundrechtsintensiven Bereichen wie Netzsperren, ist der Prüfung der Verhältnismäßigkeit zentrale Bedeutung beizumessen. Ein Grundrechtseingriff muss erforderlich sein, d.h., es dürfen keine weniger einschneidende und gleich wirksame Alternativen zur Verfügung stehen. Der Versuch von Care Child zeigt nun aber, dass weniger einschneidende Maßnahmen existieren, die sogar deutlich effektiver sind. Und damit erweisen sich die von Frau von der Leyen propagierten Netzsperren definitiv als unverhältnismäßig.

Der Versuch von Care Child zeigt, dass die deutsche Politik und die Sicherheitsbehörden handeln könnten, es aber nicht tun. Frau von der Leyen versucht eine Straße zu sperren, während die Navis der Täter die Ausweichroute bereits vorgeben. Vielleicht sollte die Ministerin sich endlich mit den Fakten befassen und solche Maßnahmen fordern und veranlassen, die tatsächlich dem Schutz der Kinder dienen.