Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

5.3.09

Kinderpornografie im Web kann effektiv bekämpft werden

Die Kinderschutzorganisation Care Child hat in einem Test versucht, 20 Websites, die die dänische Sperrliste als kinderpornografisch einstuft, an der Quelle aus dem Netz zu bekommen und das mit verblüffendem Ergebnis.

Care Child hat dabei das normale Abuse-Verfahren gewählt und die ausländischen Provider angeschrieben, bei denen diese Inhalte gehostet werden. Die Provider reagierten überwiegend schnell, innerhalb kürzester Zeit waren 16 der 20 Domains nicht mehr ereichbar, berichtet Care Child.

Wenn man zudem berücksichtigt, dass ein ganz erheblicher Teil der Server, auf denen sich nach verschiedenen Sperrlisten kinderpornografisches Material befindet, in der EU und den USA stehen, verstärkt sich der gewonnene Eindruck. Die Behörden könnten die Kinderpornografie im Netz effektiv bekämpfen, tun es aber nicht.

Solange deutsche Staatsanwälte Blogger verfolgen, die Links auf ausländische Sperrlisten setzen und Frau von der Leyen sich mit einheimischen Zugangsprovidern über sinnlose Netzsperren streitet, können sich die Täter wohl wirklich einigermaßen sicher fühlen.

Die Erkenntnisse von Care Child sind aber auch für die juristische Diskussion von Bedeutung. Denn in grundrechtsintensiven Bereichen wie Netzsperren, ist der Prüfung der Verhältnismäßigkeit zentrale Bedeutung beizumessen. Ein Grundrechtseingriff muss erforderlich sein, d.h., es dürfen keine weniger einschneidende und gleich wirksame Alternativen zur Verfügung stehen. Der Versuch von Care Child zeigt nun aber, dass weniger einschneidende Maßnahmen existieren, die sogar deutlich effektiver sind. Und damit erweisen sich die von Frau von der Leyen propagierten Netzsperren definitiv als unverhältnismäßig.

Der Versuch von Care Child zeigt, dass die deutsche Politik und die Sicherheitsbehörden handeln könnten, es aber nicht tun. Frau von der Leyen versucht eine Straße zu sperren, während die Navis der Täter die Ausweichroute bereits vorgeben. Vielleicht sollte die Ministerin sich endlich mit den Fakten befassen und solche Maßnahmen fordern und veranlassen, die tatsächlich dem Schutz der Kinder dienen.

posted by Stadler at 08:15