Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

5.3.09

Kinderpornografie im Web kann effektiv bekämpft werden

Die Kinderschutzorganisation Care Child hat in einem Test versucht, 20 Websites, die die dänische Sperrliste als kinderpornografisch einstuft, an der Quelle aus dem Netz zu bekommen und das mit verblüffendem Ergebnis.

Care Child hat dabei das normale Abuse-Verfahren gewählt und die ausländischen Provider angeschrieben, bei denen diese Inhalte gehostet werden. Die Provider reagierten überwiegend schnell, innerhalb kürzester Zeit waren 16 der 20 Domains nicht mehr ereichbar, berichtet Care Child.

Wenn man zudem berücksichtigt, dass ein ganz erheblicher Teil der Server, auf denen sich nach verschiedenen Sperrlisten kinderpornografisches Material befindet, in der EU und den USA stehen, verstärkt sich der gewonnene Eindruck. Die Behörden könnten die Kinderpornografie im Netz effektiv bekämpfen, tun es aber nicht.

Solange deutsche Staatsanwälte Blogger verfolgen, die Links auf ausländische Sperrlisten setzen und Frau von der Leyen sich mit einheimischen Zugangsprovidern über sinnlose Netzsperren streitet, können sich die Täter wohl wirklich einigermaßen sicher fühlen.

Die Erkenntnisse von Care Child sind aber auch für die juristische Diskussion von Bedeutung. Denn in grundrechtsintensiven Bereichen wie Netzsperren, ist der Prüfung der Verhältnismäßigkeit zentrale Bedeutung beizumessen. Ein Grundrechtseingriff muss erforderlich sein, d.h., es dürfen keine weniger einschneidende und gleich wirksame Alternativen zur Verfügung stehen. Der Versuch von Care Child zeigt nun aber, dass weniger einschneidende Maßnahmen existieren, die sogar deutlich effektiver sind. Und damit erweisen sich die von Frau von der Leyen propagierten Netzsperren definitiv als unverhältnismäßig.

Der Versuch von Care Child zeigt, dass die deutsche Politik und die Sicherheitsbehörden handeln könnten, es aber nicht tun. Frau von der Leyen versucht eine Straße zu sperren, während die Navis der Täter die Ausweichroute bereits vorgeben. Vielleicht sollte die Ministerin sich endlich mit den Fakten befassen und solche Maßnahmen fordern und veranlassen, die tatsächlich dem Schutz der Kinder dienen.

posted by Stadler at 08:15  

8 Kommentare »

  1. Wurden die Server vom Netz genommen oder lediglich die Domains “abgeklemmt”? Bei letzterem wäre ein Zugriff via IP weiterhin möglich. Obwohl es selbst dann ein effektiveres und milderes Mittel wäre als eine irgendwie geartete Internetsperre.

    Comment by Malte S. — 5.03, 2009 @ 09:32

  2. Es ist halt potentiell besser in der eigenen Politik, zu verkaufen, wenn man argumentieren kann, dass man Ferkeleien aus dem bösen™ Internet hier filtern muss, als wenn man sich die Mühen macht, bei den Anbietern direkt anzusetzen. Und vergessen wir auch nicht die angenehmen Nebeneffekte installierter Bundesfilter, wie z.B. das Schützen des Glücksspielmonopols, das mit Sicherheit als nächste Filtermaßnahme gleich nach Kinderpornografie kommen würde.

    Ist doch alles nur zu unserem Schutze!

    Comment by Besim Karadeniz — 5.03, 2009 @ 09:40

  3. @Malte S.:
    Ich vermute mal, dass überwiegend die Domains “abgeklemmt” wurden und in ein paar Fällen vermutlich sogar die Server. Wissen tue ich es nicht. WIe auch immer, diese Maßnahmen an der Quelle sind möglich und sie sind effektiv.

    Damit erweist sich alles, was Frau von der Leyen und andere Politheuchler behaupten als falsch.

    Comment by Pavement — 5.03, 2009 @ 11:58

  4. Naja, das mit dem abklemmen ist so ein Ding: Der Service Provider haftet ja sobald er zumindest Kenntnis vom Inhalt hat… insofern werden wohl auch ein paar server geräumt worden sein. Aber klar, im Großteil könnten die IPs wohl noch erreichbar sein. Der Hinweis auf das mildere Mittel ist extrem stichhaltig – und wenn mich nicht alles täuscht würde auch ein BVerfG auf die vorhandenen Mechanismen verweisen, sobald die Leyenschen Pläne dort zur Prüfung vorgelegt werden.

    Comment by Tom — 5.03, 2009 @ 19:43

  5. @Pavement: Über die bedeutend bessere Eignung sollten ja eigentlich Einigkeit bestehen. Bedenkt man zudem, dass die Rechner ja offenbar häufig durchaus in nicht-rechtsfreien Gebieten stehen (USA,EU), erschließt sich der Sinn der “Internetsperre” schon gar nicht. Schließlich kann innerhalb der EU gut zusammengearbeitet werden und die USA sind wohl auch nicht gerade Befürworter von KiPo oder JuPo.

    Ich wage auch mal zu behaupten, dass KiPo und JuPo nur ein Vorwand waren, um die Internetsperre überhaupt zu etablieren.

    Comment by Malte S. — 5.03, 2009 @ 21:30

  6. Und wenn man dann noch weiß, dass ca. 90 % der auf den Sperrlisten verzeichneten URLs sowieso schon tot sind, kann man über diesen von-der-Leyenschen Dünnsinn nur den Kopf schütteln.

    Comment by Anonymous — 5.03, 2009 @ 21:58

  7. Wenn man die Hoster und nicht die Registrare angegangen, dann sollten die Seiten wirklich weg sein, oder irre ich mich da?

    Comment by Anonymous — 6.03, 2009 @ 01:36

  8. [ “Care Child schützt Kinder”

    Ich bin soeben auf einen Blogeintrag gestoßen, den ich euch nicht vorenthalten möchte:

    [...]

    Hätten also die zuständigen (dänischen) Behörden, anstatt die Webseiten auf die Sperrliste zu packen, einfach den Provider angeschrieben, währen die Kinderpornos ganz aus dem Netz verschwunden, anstatt weiterhin für 99% aller User erreichbar zu sein.

    Lest den ganzen Artikel, es lohnt sich! (Link)]

    Comment by myhead — 16.03, 2009 @ 14:22

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