Internet-Law

Manche Dinge ändern sich nie. Schuldner zahlt nicht und reagiert auch auf Mahnungen und Zahlungsaufforderungen nicht. Dann Klage, Versäumnisurteil und weitere Zahlungsaufforderung. Immer noch keinerlei Reaktion des Schuldners. Und kaum sind seine Geschäftskonten gepfändet, gleich drei Anrufe an einem Tag. Woran das nur liegt.

Gerade veröffentlicht. Ein sehr interessantes Urteil des Bundesgerichtshofs zur Schadenshöhe bei Datenverlust. Es geht insbesondere um die Frage des Ersatzes von Wiederherstellungskosten oder alternativ Wertersatz für den Fall der Nichtwiederherstellbarkeit.
BGH, Urteil vom 09.12.2008 – VI ZR 173/07

Der europäische Datenschutzbeauftragte hat sich in einer schriftlichen Stellungnahme vom 16.02.09 erneut gegen die Einführung des Three-Strikes-Out Modells im Zuge des Telecom-Pakets ausgesprochen.

Dass der Kollege Hönig die Dienstleistung der Einsicht in eine Strafakte und Versendung derselben als PDF für 30 EUR online bewirbt, hat bei verschiedenen Kollegen und Nichtkollegen zu unterschiedlichen Reaktionen geführt.

Ist das jetzt die (juristische) Diskussionskultur 2.0? Muss ich, weil mir der Stallgeruch in die Nase weht, die „Brut“ der Anwälte gegen die Anfeindungen eines Dr. Klaus Graf, der schon öfter durch sachliche und qualifizierte Beiträge aufgefallen ist, verteidigen? Nein, muss ich nicht, weil Herr Dr. Graf selbsterklärend ist.

Update: Ach, Herr Graf hat nochmal nachgetreten. Jedem seine Daily Web 2.0 Soap.

Interessante kartellrechtliche Fragen, die man in den USA da diskutiert. Plant die neue US-Regierung, das Monopol von Google aufzubrechen?
Quelle: Business Insider

Heute im Bundestag: Datenschutz-Standards bei sozialen Internet-Netzwerken
Grüne fordern Bundesregeierung auf, auf die Betreiber von sozialen Netzwerken einzuwirken, die Datenschutzstandards zu verbessern
Quelle: hib-Meldung vom 18.02.09

In einem Beweistermin wegen Softwaremängeln rückt die Klagepartei nunmehr gleich mit zwei Anwälten an, um die Sachverständige zu befragen, nachdem das schriftliche Gutachten keine Mängel bestätigt hatte. Vielleicht ein bisschen viel Getöse zu einem etwas späten Zeitpunkt.

Es ging um die interessante Frage, welche Mechanismen eine mehrplatzfähige Software zum Schutz vor konkurrierenden Nutzerzugriffen vorsehen muss. Über optimistisches vs. pessimistisches Locking wird in der Informatik ja wohl schon eine Weile diskutiert. Ich hoffe auf ein interessantes, veröffentlichungsfähiges Urteil.

Die Music-Player-Software „Songbeat“ für PCs darf künftig keine Musiktitel aus dem Katalog des Labels Warner Music mehr „erreichbar machen“. Wie das ZDF berichtet, gab das Landgericht Hamburg dem Antrag der deutschen Tochter von Warner Music auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung statt.

Der Songbeat Player nutzt spezielle Musiksuchmaschinen um Musik im Internet zu finden. Dabei wird online erhältliche Musik zum abspielen und herunterladen verfügbar gemacht, heißt es auf der Website des Unternehmens.

Soweit hierbei auf Streams zurückgegriffen wird, die über Anbieter wie YouTube, LastFM o.ä. mit Billigung von Warner im Netz stehen, dürfte die einstweilige Verfügung allerdings durchaus problematisch sein.

Die Music-Player-Software „Songbeat“ für PCs darf künftig keine Musiktitel aus dem Katalog des Labels Warner Music mehr „erreichbar machen“. Wie das ZDF berichtet, gab das Landgericht Hamburg dem Antrag der deutschen Tochter von Warner Music auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung statt.

Der Songbeat Player nutzt spezielle Musiksuchmaschinen um Musik im Internet zu finden. Dabei wird online erhältliche Musik zum abspielen und herunterladen verfügbar gemacht, heißt es auf der Website des Unternehmens.

Soweit hierbei auf Streams zurückgegriffen wird, die über Anbieter wie YouTube, LastFM o.ä. mit Billigung von Warner im Netz stehen, dürfte die einstweilige Verfügung allerdings durchaus problematisch sein.

Wie die Süddeutsche und Bayern2-Radio berichten, haben sich der Freistaat Bayern und der Verleger McGee im Streit um die Nachdrucke von NS-Publikationen unter dem Titel „Zeitungszeugen“ überraschend auf Vergleichsgespräche verständigt. Ein für heute anberaumter Terim zur mündlichen Verhandlung vor dem LG München I wurde abgesetzt.

Zumindest der Umstand, dass der Freistaat nun verhandelt, ist neu. Wer dabei allerdings wem welche Zugeständnisse machen soll, bleibt offen.

Es ist jedenfalls in der Sache mehr als erstaunlich, dass Veröffentlichungen von Zeitungszeugen in Österreich teilweise als Schullektüre benutzt werden, während man in Bayern mehr als 60 Jahre nach Kriegsende immer noch Angst davor hat, dass sich Bürger aus den Originalquellen informieren.