Internet-Law

Bei manchen Meldungen reibt man sich verwundert die Augen. Soeben hat der Bundestag – mit den Stimmen der SPD-Fraktion wohlgemerkt – das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen und schon fordert der Bezirksparteitag der SPD in Südhessen eine Rücknahme des Gesetzes. Der hierfür zuständigen Arbeitsgruppe des Bezirks Südhessen gehört neben Torsten Schäfer-Gümbel auch Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries an(sic!).

Wenn mich nicht alles täuscht, ist Frau Zypries sowohl Mitglied der Bundesregierung als auch des Deutschen Bundestags. Als Abgeordnete ist sie freilich der Abstimmung letzten Donnerstag ferngeblieben. Aber auch davor ist von ihr kein erkennbarer Widerstand gegen das Gesetz ausgegangen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Ministerin, die sich in der Bundesregierung nicht gegen das Gesetz ausspricht und die als Abgeordnete nicht zur Abstimmung geht, fordert nun als Mitglied der südhessischen SPD die Rückgängigmachung des Gesetzes? Ist das jetzt endgültig Polit-Comedy?

Ach ja, Frau Zypries wurde letzte Woche zur Internet-Politikerin des Jahres gekürt. Und zwar von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft. Die Begründung von eco ließ ebenfalls aufhorchen. Frau Zypries wurde nämlich für ihre klare und verlässliche Internetpolitik geehrt. Man konnte das, angesichts der Tatsache, dass Frau Zypries nicht weiß was ein Browser ist und außerdem die Verschärfungen des Urheberrechts der letzten Jahre zu verantworten hat, allenfalls als Versuch von eco bewerten sich selbst zu desavouieren. Und jetzt noch die Geschichte mit der SPD Südhessen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich manche nur noch in Sarkasmus flüchten wollen.

Die Piratenpartei ruft zusammen mit anderen Parteien (Grüne, FDP) und Organisationen für den 20.06.09 auch für München zur Demonstration „Löschen statt Sperren“ auf. Die Demo beginnt um 12 Uhr am Sendlinger Tor.

Auch wenn sich Union und SPD von Sachargumenten nicht überzeugen ließen, hat der FDP-Abgeordnete Max Stadler gestern im Bundestag in der 3. Lesung des sog. Zugangserschwerungsgesetzes eine beachtenswerte Rede gehalten, die man unbedingt nachlesen sollte.

Für den Juristen interessant ist Stadlers Hinweis auf die Elfes-Konstruktion des BVerfG. Der anhand von Art. 2 Abs. 1 GG entwickelte Grundsatz, dass ein Bürger einen Grundrechtseingriff nur durch ein formell und materiell verfassungskonformes Gesetz dulden muss, eröffnet grundsätzlich auch die Möglichkeit, formelle Verstöße wie die fehlende Gesetzgebungskompetenz und ein fehlerhaftes Gesetzgebungsverfahren im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu rügen. Und gerade in diesem Bereich bietet das Gesetz neben den verschiedenen materiell-rechtlichen Aspekten reichlich Anknüpfungspunkte.

Torsten Schäfer-Gümbel und damit immerhin ein Landesvorsitzender der SPD hat sich heute in einem Brief an Franz Müntefering und Peter Struck offen gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen und fordert die SPD-Fraktion auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Aber warum kommt die Initiative von TSG erst am Tag der Abstimmung im Bundestag und nachdem sowohl Parteivorstand als auch die Fraktion der SPD die Zustimmung bereits beschlossen haben? Ein weiterer Fall von Polit-Heuchelei oder doch der ernsthafte Versuch, noch etwas umzubiegen? Bei einem Politprofi muss man fast ersteres vermuten. Aber als einer der wenigen in der SPD scheint er zumindest begriffen zu haben, dass es sich auch um eine politisch-taktische Fehlentscheidung handelt.

Die SPD begeht gerade Selbstmord auf Raten. Denn Ihre Haltung ist doppelt falsch. Sie ist sachlich unvernünftig und wird entgegen der Annahme von Parteispitze und Fraktion spürbar Wählerstimmen kosten.

Die Argumentationsfülle gegen das Gesetzesvorhaben nimmt derweil immer weiter zu und ist förmlich erdrückend.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gegenüber Spiegel Online das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende sog. Zugangserschwerungsgesetz kritisiert und von einer „Hauruckaktion“ gesprochen, die mit heißer Nadel gestrickt worden ist.

In der Tat hätte ein solches Gesetz, das die faktischen Voraussetzungen einer Zensur-Infrakstruktur schafft und das gleichzeitig zur Bekämpfung von Kinderpornografie gänzlich ungeeignet ist, einer breiten gesellschaftlichen Debatte bedurft. Gerade vor einer solchen Debatte scheinen die politisch Verantwortlichen aber Angst zu haben. Denn je mehr man den Menschen die Hintergründe und Zusammenhänge erklärt, umso größer wird die Zahl derer, die das Gesetz ablehnen. Und das scheint man auch bei der Bundesregierung begriffen zu haben.

Mit der üblichen politische Arroganz, die sich hier mit Ignoranz und Inkompetenz paart, wird man das Gesetz heute dennoch durch den Bundestag winken.

MdB Josef Winkler berichtet via Twitter von einer scharfen Debatte im Innenausschuss wegen des Zugangserschwerungsgesetzes.

Diskutiert wird dort ein offenbar sehr interessanter formeller Aspekt. Da es sich um ein formal komplett neues Gesetzesvorhaben handelt, meinen offenbar manche, man müsste im Bundestag erneut mit einer 1. Lesung starten und könnte deshalb nicht beabsichtigt, das Gesetz morgen beschließen.

Bei Telemedicus findet sich eine erste juristische Einschätzung zu dem neuen Entwurf eines Gesetzes zur Erschwerung des Zugang szu kinderpornografischen Inhalten, der morgen im Bundestag verabschiedet werden soll.

Zu Recht weist die Autorin Christiane Müller darauf hin, dass ein deutlicher oder gar zwingender Vorrang von Löschungsmaßnahmen nicht statuiert wird. Was uns hier als Errungenschaft unter dem Etikett des Subsidiaritätsprinzips verkauft wird, folgt vielmehr ohnehin aus den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Störerhaftung und aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Insgesamt teile ich die Einschätzung, dass die Änderungen die im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eingeführt worden sind, keine substantielle Verbesserung gebracht haben und nicht geeignet sind, die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken zu beseitigen.

Die Pressemitteilung der SPD zum Sperrgesetz klingt beeindruckend. Wieder einmal hat man es der CDU und eigentlich allen gezeigt, sich auf voller Linie durchgesetzt und man höre und staune, das Subsidiaritätsprinzip im Gesetz verankert.

Dumm ist nur, dass sich die CDU ebenfalls zufrieden zeigt und im Netz großer Aufruhr herrscht. Der Wortlaut der Pressemitteilung, wonach nur dann gesperrt werden darf, wenn eine Löschung nicht erfolgreich bewerkstelligt werden kann, entspricht nicht so ganz dem Gesetzeswortlaut, aber die Schönfärberei gehört nunmal zum politischen Geschäft. Dass sich die Behauptung einer Verankerung des Subsidiaritätsprinzips bei näherer Betrachtung als Schimäre erweist, lenkt aber auch nur davon ab, dass bereits die grundsätzliche Weichenstellung dieses Gesetzes falsch ist.

Der Zugangsprovider hat keinen Zugriff und keine physisch-reale Möglichkeit auf Inhalte einzuwirken. Er bildet deshalb von vornherein den falschen Anknüpfungspunkt für die Kontrolle des Contents. Man hat bei der SPD, von der Union ganz zu schweigen, nach wie vor den Gesamtkontext noch nicht erfasst. Der eigentlich relvante Aspekt wird andernorts z.T. unter dem Schlagwort der Netzneutralität diskutiert.

Im Kern geht es darum, dass man einen TK-Dienstleister, der eine rein technische und neutrale Leistung erbringt, nicht für die Kontrolle von Inhalten heranziehen darf, weil dies zwangsläufig eine Manipulation technischer Abläufe mit sich bringt. Der Zugangsprovider muss nämlich technische Internet-Standards und Normen manipulieren, er wird gezwungen, in die Architektur des Netzes einzugreifen, um das zu erreichen, was der Staat von ihm verlangt. Es ist deshalb vernünftig zu fordern, dass sich der Staat jeglicher Manipulation technischer Standards und Normen zu enthalten hat.

Die grundsätzliche Weichenstellung ist aber auch deshalb falsch, weil das Gesetz in Wahrheit die Verbreitung kinderpornografischer Schriften fördert, anstatt wie beabsichtigt, den Zugang zu ihnen zu erschweren. An dieser Stelle zeigt sich sehr deutlich, dass sich die politisch Verantwortlichen nicht mit den bisherigen Sperrbemühungen in Deutschland („Düsseldorfer Sperrungsverfügungen“) und deren Auswirkungen befasst haben. Die Düsseldorfer Sperrungsanordnungen haben seinerzeit im Jahre 2002 diejenigen Websites, die Gegenstand der Sperrung waren, überhaupt erst bekannt gemacht und dafür gesorgt, dass die Zugriffe auf diese Seiten deutlich zunahmen. Derselbe Effekt ist auch hier zu erwarten. Die geheim zu haltenden Sperrlisten werden sehr schnell auf Wikileaks auftauchen, ohne, dass das BKA dies verhindern kann und damit eine Navigationshilfe für Pädophile und auch Neugierige bilden. Auf der Stopp-Seite des BKA werden ohnehin nur die Dümmsten landen, denn diese simple technische Manipulation, die den Providern abverlangt wird, kann jedes Kind im Handumdrehen umgehen.

Es wäre gerade deshalb so wichtig, eine breite gesellschafts- und rechtspolitische Diskussion zu führen, wie dies der Sachverständige Sieber in der Expertenanhörung im Bundestag auch gefordert hat. Warum sich die SPD wieder einmal von der Union treiben lässt, ist unklar. Die Politik hat die vielen Facetten dieser Thematik jedenfalls noch nicht einmal angekratzt und die meisten Abgeordneten haben schlicht keine Ahnung von den möglichen Auswirkungen ihres Abstimmungsverhaltens.

Aber eines möchte ich hier ganz deutlich sagen. Die Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen, werden damit faktisch die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte fördern und damit das Gegenteil dessen erreichen, was sie vermutlich wollen. Gleichzeitig wird eine Struktur etabliert, die als Zensur-Infrastruktur zumindest tauglich ist und wegen des als Overblocking bezeichneten Effekts werden zudem eine ganze Menge legaler Inhalte in Mitleidenschaft gezogen werden.

Und auch wenn manche es als Formalität betrachten – die es nicht ist – aber dem Bund fehlt schlicht die Gesetzgebungskompetenz, worauf in der Sachverständigenanhörung auch sehr deutlich hingewiesen wurde.

In den Blogs tobt der Bär angesichts des von der SPD mitgetragenen Kompromisses zum Sperrgesetz. Und Alpha-Blogger Johnny Haeusler von Spreeblick schickt der SPD gleich noch ein paar unfreundliche Nimmerwiedersehensgrüße hinterher. Puh.

Ihren Onlinewahlkampf hatten sich die Genossen vermutlich anders vorgestellt. Mit viel eigenem Unvermögen hat es die SPD aber geschafft, Zensursula als Reizobjekt zu überflügeln. Und das war bestimmt nicht so einfach. Wer sich die Naivität des Abgeordneten Martin Dörmann anschaut, muss sich über nichts mehr wundern. „Das Zugangserschwerungsgesetz soll die Grundrechte stärken“? Na klar – und Steinmeier wird Kanzler!“ kommentierte ein Kollege die Aussagen von Dörmann trefflich bei Twitter.

Wer sich bislang darüber beklagt hat, dass die deutsche Bloggerszene zu unpolitisch sei, wird hier ganz nebenbei ebenfalls eines Besseren belehrt.

Update: Die SPD-Fraktion hat es offenbar nicht begriffen und soeben die Zustimmung zum Gesetz beschlossen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat dem Bundestag geschrieben, dass er das im sog. Zugangserschwerungsgesetz vorgesehene Gremium zur Kontrolle der Sperrliste nicht bei seiner Behörde angesiedelt haben möchte. Und Schaar beklagt sich auch darüber, dass er davon erst über die Medien erfahren habe.