Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

18.6.09

Sperrgesetz: Datenschutzbeauftragten beklagt Hauruckverfahren

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gegenüber Spiegel Online das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende sog. Zugangserschwerungsgesetz kritisiert und von einer „Hauruckaktion“ gesprochen, die mit heißer Nadel gestrickt worden ist.

In der Tat hätte ein solches Gesetz, das die faktischen Voraussetzungen einer Zensur-Infrakstruktur schafft und das gleichzeitig zur Bekämpfung von Kinderpornografie gänzlich ungeeignet ist, einer breiten gesellschaftlichen Debatte bedurft. Gerade vor einer solchen Debatte scheinen die politisch Verantwortlichen aber Angst zu haben. Denn je mehr man den Menschen die Hintergründe und Zusammenhänge erklärt, umso größer wird die Zahl derer, die das Gesetz ablehnen. Und das scheint man auch bei der Bundesregierung begriffen zu haben.

Mit der üblichen politische Arroganz, die sich hier mit Ignoranz und Inkompetenz paart, wird man das Gesetz heute dennoch durch den Bundestag winken.

posted by Stadler at 08:42  

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