Internet-Law

Nachdem die französische Nationalversammlung erneut eine leicht modifiziertes Gesetz zur Einführung der sog. Three Strikes Out Regelung verabschiedet hatte, soll nochmals das französische Verfassungsgericht entscheiden. Das Gericht hatte die im Frühjahr verabschiedete Variante bereits für verfassungswidrig erklärt.
Quelle: ORF Futurezone

Nach einer Pressemitteilung des Bundesjustizminsteriums vom 24.09.09 soll das sog. Google Book Settlement grundlegend überarbeitet werden. Wie genau die neue Fassung aussehen wird und welchen Bedenken und Einwänden von Verlagen, Autoren und nationalen Regierungen Google im Einzelnen nachkommen wird, ergibt sich aus der Pressemitteilung des BMJ allerdings nicht.

Amerikanische Verlage klagen derzeit in New York gegen Google. Die Bundesregierung hat in diesem Prozess einen eigenen Schriftsatz eingereicht.

Sony Music mahnt jetzt offenbar auch Blogs ab, die (nur)auf HipHop Mixtapes verlinken. U.a. wird hierbei die Verletzung der Urheberrechte an Tracks des deutschen Rappers Curse beanstandet.

Was in tatsächlicher Hinsicht dazu zu sagen ist, kann man bei dei den blog.rebellen nachlesen. Die Musikindustrie schießt weiter auf ihr eigenes Tor.

Rechtlich wird es sehr stark darauf ankommen, ob man den Bloggern Verschulden unterstellen kann. Bei Links auf Quellen wie Rapidshare ist zu befürchten, dass die Gerichte Fahrlässigkeit annehmen, weil der Linksetzer damit rechnen muss, dass das Material dort unter Verstoß gegen das Urheberrecht eingestellt worden ist. Ansonsten bleibt nur die Störerhaftung und darüber gibt es keinen Schadensersatz. Insgesamt bleibt aber die Frage, ob durch den Link überhaupt etwas öffentlich zugänglich gemacht wird, oder das Werk nicht ohnehin schon öffentlich zugänglich war. Die rechtlichen Fragen rund um die Linkhaftung sind nach wie vor nicht wirklich abschließend geklärt und der Gesetzgeber drückt sich bislang um eine Regelung.

Update: Offenbar hatten MTV und das eigene Label von Curse auch auf das Mixtape verlinkt!

Nach einer Pressemitteilung des Bundesjustizminsteriums vom 24.09.09 soll das sog. Google Book Settlement grundlegend überarbeitet werden. Wie genau die neue Fassung aussehen wird und welchen Bedenken und Einwänden von Verlagen, Autoren und nationalen Regierungen Google im Einzelnen nachkommen wird, ergibt sich aus der Pressemitteilung des BMJ allerdings nicht.

Amerikanische Verlage klagen derzeit in New York gegen Google. Die Bundesregierung hat in diesem Prozess einen eigenen Schriftsatz eingereicht.

Heribert Prantl schreibt heute in der Süddeutschen in seinem gewohnten Stil mit drastischen Worten gegen die deutliche Zunahme der Zahl der (angeordneten) TK-Überwachungen an.

Eine Passage des Kommentars halte ich für besonders bedenkenswert:
„Die rechtsstaatliche Kontrolle der Kommunikationsüberwachung funktioniert nicht. Sie funktioniert auch deswegen nicht, weil der Richter, der die Aktionen genehmigt, keinen Einfluss mehr darauf hat, was aus diesen Aktionen wird. Damit ist er nicht mehr befasst. Der Ermittlungsrichter ist in Deutschland eine Art Unterschriftenautomat. Er verteilt Eintrittskarten für Vorstellungen, die er nicht kennt. Das ist ein Systemfehler.“

Prantl spricht das an, was jeder Strafverteidiger aus seiner täglichen Praxis kennt. Eine einzige richterliche Anordnung, der zumeist nur eine rudimentäre Prüfung vorausgeht, bewirkt, dass monatelang überwacht werden kann. Tausende von Telefonaten werden mitgeschnitten und darunter sind zwangsläufig auch die Gespräche einer großen Vielzahl völlig unbeteiligter Menschen. Die Strafrechtspflege nimmt dies mit großem Gleichmut hin, obwohl man im Grunde weiß, dass die Telefonüberwachung in sehr vielen Fällen ineffektiv ist und häufig nicht die entscheidenden Erkenntnisse liefert. Aber viele Strafverfolger wollen immer alle Mittel ausschöpfen, koste es was es wolle.

Prantl hat daher Recht, wenn er fordert, dass eine richterliche Kontrolle in der Form erforderlich wäre, dass der Richter den Fortgang der angeordneten Überwachung kontinuierlich überprüft und ggf. die Aktion auch wieder beendet, wenn sich keine greifbaren Erkenntnisse ergeben.

Die Zunahme der Telefonüberwachungen ist Teil eines allgemeinen Trends. Der Bürger wird vom Staat zunehmend stärker kontrolliert und überwacht, sein Grundrechtsschutz wird sukzessive reduziert. Es gibt in Deutschland keine relevante politische Kraft die sich dagegen stemmt. Das Bundesverfassungsgericht hat viel verhindert, aber das Gericht allein wird die Demontage unserer Freiheitsrechte auf Dauer auch nicht aufhalten können.

Heribert Prantl schreibt heute in der Süddeutschen in seinem gewohnten Stil mit drastischen Worten gegen die deutliche Zunahme der Zahl der (angeordneten) TK-Überwachungen an.

Eine Passage des Kommentars halte ich für besonders bedenkenswert:
„Die rechtsstaatliche Kontrolle der Kommunikationsüberwachung funktioniert nicht. Sie funktioniert auch deswegen nicht, weil der Richter, der die Aktionen genehmigt, keinen Einfluss mehr darauf hat, was aus diesen Aktionen wird. Damit ist er nicht mehr befasst. Der Ermittlungsrichter ist in Deutschland eine Art Unterschriftenautomat. Er verteilt Eintrittskarten für Vorstellungen, die er nicht kennt. Das ist ein Systemfehler.“

Prantl spricht das an, was jeder Strafverteidiger aus seiner täglichen Praxis kennt. Eine einzige richterliche Anordnung, der zumeist nur eine rudimentäre Prüfung vorausgeht, bewirkt, dass monatelang überwacht werden kann. Tausende von Telefonaten werden mitgeschnitten und darunter sind zwangsläufig auch die Gespräche einer großen Vielzahl völlig unbeteiligter Menschen. Die Strafrechtspflege nimmt dies mit großem Gleichmut hin, obwohl man im Grunde weiß, dass die Telefonüberwachung in sehr vielen Fällen ineffektiv ist und häufig nicht die entscheidenden Erkenntnisse liefert. Aber viele Strafverfolger wollen immer alle Mittel ausschöpfen, koste es was es wolle.

Prantl hat daher Recht, wenn er fordert, dass eine richterliche Kontrolle in der Form erforderlich wäre, dass der Richter den Fortgang der angeordneten Überwachung kontinuierlich überprüft und ggf. die Aktion auch wieder beendet, wenn sich keine greifbaren Erkenntnisse ergeben.

Die Zunahme der Telefonüberwachungen ist Teil eines allgemeinen Trends. Der Bürger wird vom Staat zunehmend stärker kontrolliert und überwacht, sein Grundrechtsschutz wird sukzessive reduziert. Es gibt in Deutschland keine relevante politische Kraft die sich dagegen stemmt. Das Bundesverfassungsgericht hat viel verhindert, aber das Gericht allein wird die Demontage unserer Freiheitsrechte auf Dauer auch nicht aufhalten können.

Habe wieder mal zwei Abmahnungen einer Münchener Kanzlei auf dem Tisch, die im Auftrag von Sony Music diesmal u.a. das Angebot von Werken der Künstlerin Annett Louisan über Filesharing-Netzwerke abmahnt.

Es wird wie immer behauptet, dass der Anschlussinhaber als Störer haftet, obwohl dies mittlerweile auch in der Rechtsprechung höchst umstritten ist und sogar so getan, als würde diese Haftung auch für Schadensersatzansprüche gelten.

In Deutschland haben im Laufe der Jahre vor allem zwei Anwaltskanzleien bestens mit diesen Abmahnungen verdient, während sich die großen Labels wie hier Sony Music sukzessive ihren Ruf ruinierten, ohne, dass dieses juristische Vorgehen erkennbare Effekte erzielt hätte. Ob die Musikindustrie eigentlich irgendwann zur Vernunft kommt? Es sieht irgendwie nicht danach aus.

Habe wieder mal zwei Abmahnungen einer Münchener Kanzlei auf dem Tisch, die im Auftrag von Sony Music diesmal u.a. das Angebot von Werken der Künstlerin Annett Louisan über Filesharing-Netzwerke abmahnt.

Es wird wie immer behauptet, dass der Anschlussinhaber als Störer haftet, obwohl dies mittlerweile auch in der Rechtsprechung höchst umstritten ist und sogar so getan, als würde diese Haftung auch für Schadensersatzansprüche gelten.

In Deutschland haben im Laufe der Jahre vor allem zwei Anwaltskanzleien bestens mit diesen Abmahnungen verdient, während sich die großen Labels wie hier Sony Music sukzessive ihren Ruf ruinierten, ohne, dass dieses juristische Vorgehen erkennbare Effekte erzielt hätte. Ob die Musikindustrie eigentlich irgendwann zur Vernunft kommt? Es sieht irgendwie nicht danach aus.

Habe gerade eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vor mir, durch die meiner Mandantin wettbewerbswidrige Äußerungen über einen Mitbewerber untersagt werden.

Das Gericht macht sich keineswegs die Mühe, einen konkreten Verbotsausspruch zu formulieren, sondern tenoriert wie folgt: „…es zu unterlassen (…) sich wie nachfolgend wiedergegeben zu äußern:„. Und was nachfolgt, ist die vollständige Kopie einer halbseitigen eidesstattlichen Versicherung, in der, neben jeder Menge Prosa, im Fließtext in indirekter Rede auch einige angebliche Aussagen meiner Mandantin geschildert werden.

Die Mandantin fragt mich nicht ganz zu Unrecht, was ihr das Gericht denn jetzt genau verboten hat.

Davon, dass für die Entscheidungsformel das Bestimmtheitsgebot gilt und speziell bei einer Unterlassung auch der Gegenstand des Verbots deutlich bezeichnet sein muss, hat man in Köln wohl noch nichts gehört. Die Mandantin soll sich stattdessen aus einem halbseitigen Fließtext selbst dasjenige raussuchen, was sie unterlassen muss.

Habe gerade eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vor mir, durch die meiner Mandantin wettbewerbswidrige Äußerungen über einen Mitbewerber untersagt werden.

Das Gericht macht sich keineswegs die Mühe, einen konkreten Verbotsausspruch zu formulieren, sondern tenoriert wie folgt: „…es zu unterlassen (…) sich wie nachfolgend wiedergegeben zu äußern:„. Und was nachfolgt, ist die vollständige Kopie einer halbseitigen eidesstattlichen Versicherung, in der, neben jeder Menge Prosa, im Fließtext in indirekter Rede auch einige angebliche Aussagen meiner Mandantin geschildert werden.

Die Mandantin fragt mich nicht ganz zu Unrecht, was ihr das Gericht denn jetzt genau verboten hat.

Davon, dass für die Entscheidungsformel das Bestimmtheitsgebot gilt und speziell bei einer Unterlassung auch der Gegenstand des Verbots deutlich bezeichnet sein muss, hat man in Köln wohl noch nichts gehört. Die Mandantin soll sich stattdessen aus einem halbseitigen Fließtext selbst dasjenige raussuchen, was sie unterlassen muss.