Internet-Law

Demonstrationsaufrufe sind eigentlich nicht meine Sache, aber dieser Hinweis muss (nochmals) sein.

Am kommenden Samstag findet in Berlin (15 Uhr, Potsdamer Platz) die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ statt. Die Veranstalter hoffen auf die bislang größte Bürgerrechtsdemo überhaupt und ich hoffe, dass wir uns in Berlin sehen, z.B. am Stand des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur.

Details zum Ablauf, zu den Rednern und dem musikalischen Rahmenprogramm (Bands, DJ’s) findet man in der Pressemappe beim AK Vorrat.

Demonstrationsaufrufe sind eigentlich nicht meine Sache, aber dieser Hinweis muss (nochmals) sein.

Am kommenden Samstag findet in Berlin (15 Uhr, Potsdamer Platz) die Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ statt. Die Veranstalter hoffen auf die bislang größte Bürgerrechtsdemo überhaupt und ich hoffe, dass wir uns in Berlin sehen, z.B. am Stand des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur.

Details zum Ablauf, zu den Rednern und dem musikalischen Rahmenprogramm (Bands, DJ’s) findet man in der Pressemappe beim AK Vorrat.

Teile der Dissertation von Noogie Kaufmann „Weblogs – Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform“ sind online abrufbar. Habe noch nicht genauer reingeschaut, aber die Lektüre lohnt bestimmt. Vorsicht, die Datei ist ca. 8 MB groß.

Und: Herzlichen Glückwunsch lieber Noogie.

Eine heute im Volltext veröffentlichte urheberrechtliche Entscheidung des BGH vom 26.02.2009 „Kranhäuser“ trägt die folgenden amtlichen Leitsätze:

a) Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste mehrere Personen in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet, werden sie gemäß § 10 Abs. 1 UrhG – auch im Verhältnis zueinander – bis zum Beweis des Gegenteils als Miturheber des Werkes angesehen.

b) Bereits ein geringfügiger eigenschöpferischer Beitrag zu einem gemeinsam geschaffenen Werk, der sich nicht gesondert verwerten lässt, begründet nach § 8 Abs. 1 UrhG die Miturheberschaft.

BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 – I ZR 142/06

Teile der Dissertation von Noogie Kaufmann „Weblogs – Rechtliche Analyse einer neuen Kommunikationsform“ sind online abrufbar. Habe noch nicht genauer reingeschaut, aber die Lektüre lohnt bestimmt. Vorsicht, die Datei ist ca. 8 MB groß.

Und: Herzlichen Glückwunsch lieber Noogie.

Eine heute im Volltext veröffentlichte urheberrechtliche Entscheidung des BGH vom 26.02.2009 „Kranhäuser“ trägt die folgenden amtlichen Leitsätze:

a) Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste mehrere Personen in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet, werden sie gemäß § 10 Abs. 1 UrhG – auch im Verhältnis zueinander – bis zum Beweis des Gegenteils als Miturheber des Werkes angesehen.

b) Bereits ein geringfügiger eigenschöpferischer Beitrag zu einem gemeinsam geschaffenen Werk, der sich nicht gesondert verwerten lässt, begründet nach § 8 Abs. 1 UrhG die Miturheberschaft.

BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 – I ZR 142/06

EuGH: Nationale Glückspielmonopole verstoßen nicht ohne weiteres gegen Europarecht, sondern können gerechtfertigt sein, wenn sie z.B. der Bekämpfung von Betrug oder anderer Straftaten dienen (Urteil des EuGH vom 08.09.09, C-42/07).

EuGH: Nationale Glückspielmonopole verstoßen nicht ohne weiteres gegen Europarecht, sondern können gerechtfertigt sein, wenn sie z.B. der Bekämpfung von Betrug oder anderer Straftaten dienen (Urteil des EuGH vom 08.09.09, C-42/07).

Kinderpornografische Inhalte verlagern sich immer stärker in P2P-Netzwerke, wie das Child Exploitation and Online Protection Centre (CEOP)in seinem jährlichen Bericht feststellt. Lesenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Artikel auf gulli zum Thema.

Unter völliger Missachtung dieser Realitäten hat man in Deutschland gerade das sog. Zugangserschwerungsgesetz beschlossen, das Access-Provider verpflichtet, kinderpornografische Inhalte im WWW zu blockieren. Das wird den vom CEOP beobachteten Effekt sicherlich nur verstärken. Sofern das Zugangsschwerungsgesetz überhaupt in Kraft tritt. Wie man hört, hat selbst Bundesjustizminsiterin Zypries gestern auf einer Veranstaltung in Köln Zweifel daran geäußert, dass das Gesetz tatsächlich kommt.

Der CCC hält die Wahlprognosen der Meinungsforschungsinstitute in der Gruppe der bis 40-Jährigen für falsch. CCC-Sprecherin Constanze Kurz sagte dem Hamburger Abendblatt, dass die Institute ihre Prognosen auf telefonische Umfragen über das Festnetz stützen, viele jüngere Menschen aber gar keinen keinen Festnetzanschluss mehr besitzen, sondern nur noch per Handy erreichbar sind. Dadurch würden die Umfragen immer weniger repräsentativ.

Das klingt für mich plausibel und erklärt möglicherweise auch, warum die Umfragen gerade in den letzten Jahren sehr häufig deutlich daneben lagen. Nachdem die Demoskopen mit ihren unzutreffenden Prognosen bereits die letzte Bundestagswahl entschieden haben, wäre es wohl längst an der Zeit gewesen, nicht nur auf Festnetztelefonate zu setzen.