Internet-Law

Auch wenn die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12.09.2009 in Berlin von zumindest einem Übergriff der Polizei überschattet wurde, fällt meine Nachbetrachtung positiv aus.

Die Besucherzahlen werden vielleicht nicht die Erwartung von allen erfüllt haben, aber sie dürften ordentlich gewesen sein. Die Angaben schwankten zwischen 10.000 und 25.000. Die Stimmung auf dem Potsdamer Platz war eigentlich sehr entspannt und es gab einige begeisternde Reden zu belauschen, zum Beispiel die von Franziska Heine vom AK Zensur.

Besonders erfreulich finde ich, dass auch die Hauptnachrichtensendungen berichtet haben, denn es ist wichtig, das Thema in die Wohnzimmer derjenigen zu tragen, die sich bislang nicht mit dem Abbau von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter beschäftigt haben und dennen möglicherweise entgangen ist, dass die Bürgerrechte schleichend immer weiter beschränkt werden, weil der Staat schweibchenweise seine Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse ausbaut.

Auch wenn die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 12.09.2009 in Berlin von zumindest einem Übergriff der Polizei überschattet wurde, fällt meine Nachbetrachtung positiv aus.

Die Besucherzahlen werden vielleicht nicht die Erwartung von allen erfüllt haben, aber sie dürften ordentlich gewesen sein. Die Angaben schwankten zwischen 10.000 und 25.000. Die Stimmung auf dem Potsdamer Platz war eigentlich sehr entspannt und es gab einige begeisternde Reden zu belauschen, zum Beispiel die von Franziska Heine vom AK Zensur.

Besonders erfreulich finde ich, dass auch die Hauptnachrichtensendungen berichtet haben, denn es ist wichtig, das Thema in die Wohnzimmer derjenigen zu tragen, die sich bislang nicht mit dem Abbau von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter beschäftigt haben und dennen möglicherweise entgangen ist, dass die Bürgerrechte schleichend immer weiter beschränkt werden, weil der Staat schweibchenweise seine Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse ausbaut.

Meine Nachbetrachtung auf die Demonstration „Freiheit statt Angst“ sollte eigentlich anders ausfallen. Aber das Video eines grundlosen Übergriffs der Polizei gegen einen Radfahrer stört das Bild der gelungenen, friedlichen Demo gewaltig. Das Video lässt nicht erkennen, dass der Radfahrer den oder die Beamten provoziert hätte. Erkennbar ist jedenfalls, dass ein Polizist den Radfahrer von hinten packt, nachdem der gerade sein Rad beiseite schieben wollte. Anschließend eskaliert die Situation etwas. Provoziert hat den Beamten offenbar, dass sich der Radfahrer etwas notiert hatte.

Das Video ist leider bei YouTube mittlerweile mit dem Vermerk versehen: „Dieses Video bzw. diese Gruppe enthält möglicherweise Inhalte, die für einige Nutzer unangemessen sein können, und wurde daher von der YouTube-Community gemeldet.“

Im law blog ist es noch abrufbar. Seht selbt. Der CCC sucht übrigens noch nach Zeugen für den Vorfall.

Denn dieser Fall von Polizeigewalt gehört, wie Markus Beckedahl zutreffend anmerkt, vor den Berliner Innenausschuss und sollte strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Beamten haben.

Update: Bei der Berliner Polizei herrschte nach meiner Einschätzung eine erhöhte Anspannung, nachdem der Demonstrationszug wieder am Potsdamer Platz angekommen war. Vom Stand des AK Zensur aus, konnte ich einen Vorfall beobachten, dessen Entstehung ich leider nicht mitbekommen habe. Ein einzelner Demonstrant wurde „isoliert“ und ca. 20 Beamte umringten ihn, bis man man ihn schließlich vom Platz zerrte.

Meine Nachbetrachtung auf die Demonstration „Freiheit statt Angst“ sollte eigentlich anders ausfallen. Aber das Video eines grundlosen Übergriffs der Polizei gegen einen Radfahrer stört das Bild der gelungenen, friedlichen Demo gewaltig. Das Video lässt nicht erkennen, dass der Radfahrer den oder die Beamten provoziert hätte. Erkennbar ist jedenfalls, dass ein Polizist den Radfahrer von hinten packt, nachdem der gerade sein Rad beiseite schieben wollte. Anschließend eskaliert die Situation etwas. Provoziert hat den Beamten offenbar, dass sich der Radfahrer etwas notiert hatte.

Das Video ist leider bei YouTube mittlerweile mit dem Vermerk versehen: „Dieses Video bzw. diese Gruppe enthält möglicherweise Inhalte, die für einige Nutzer unangemessen sein können, und wurde daher von der YouTube-Community gemeldet.“

Im law blog ist es noch abrufbar. Seht selbt. Der CCC sucht übrigens noch nach Zeugen für den Vorfall.

Denn dieser Fall von Polizeigewalt gehört, wie Markus Beckedahl zutreffend anmerkt, vor den Berliner Innenausschuss und sollte strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Beamten haben.

Update: Bei der Berliner Polizei herrschte nach meiner Einschätzung eine erhöhte Anspannung, nachdem der Demonstrationszug wieder am Potsdamer Platz angekommen war. Vom Stand des AK Zensur aus, konnte ich einen Vorfall beobachten, dessen Entstehung ich leider nicht mitbekommen habe. Ein einzelner Demonstrant wurde „isoliert“ und ca. 20 Beamte umringten ihn, bis man man ihn schließlich vom Platz zerrte.

Nachdem Herr Burda im Netz kein Geld verdient, müssen sich seine Zeitschriften wegen des Bildmaterials dort eben auch kostenlos bedienen. Das leuchtet mir ein.

Burda v. Stil in Berlin (IP Notitz)
the internet is for free (Pudri Blog)

Nachdem Herr Burda im Netz kein Geld verdient, müssen sich seine Zeitschriften wegen des Bildmaterials dort eben auch kostenlos bedienen. Das leuchtet mir ein.

Burda v. Stil in Berlin (IP Notitz)
the internet is for free (Pudri Blog)

Lese gerade, dass Twitter seine Nutzungsbedingungen geändert hat und in der Tat, im Blog des Anbieters wird das erläutert.

Ein guter Anlass, mal einen Blick in die Terms Of Service von Twitter zu werfen. Denn ganz ehrlich, wer hat sie schon genau gelesen?

Wie nicht anders zu erwarten, handelt es sich um US-typische, aus Sicht des deutschen Rechts mitunter fragwürdige, Klauseln.

Außerdem meint man, ausschließlich die Geltung von kalifornischem Recht und als Gerichtsstand San Francisco vereinbaren zu können. Mal sehen, wann jemand Twitter in Deutschland verklagt.

Ich frage mich auch, wie man sich denn vorstellt, dass die geänderten Nutzungsbedingungen überhaupt mit den Twitter-Nutzern (wirksam) vereinbart werden. Ich habe jedenfalls von Twitter keinen Hinweis auf die neuen Nutzungsbedingungen erhalten, geschweige denn, diesen zugestimmt.

Lese gerade, dass Twitter seine Nutzungsbedingungen geändert hat und in der Tat, im Blog des Anbieters wird das erläutert.

Ein guter Anlass, mal einen Blick in die Terms Of Service von Twitter zu werfen. Denn ganz ehrlich, wer hat sie schon genau gelesen?

Wie nicht anders zu erwarten, handelt es sich um US-typische, aus Sicht des deutschen Rechts mitunter fragwürdige, Klauseln.

Außerdem meint man, ausschließlich die Geltung von kalifornischem Recht und als Gerichtsstand San Francisco vereinbaren zu können. Mal sehen, wann jemand Twitter in Deutschland verklagt.

Ich frage mich auch, wie man sich denn vorstellt, dass die geänderten Nutzungsbedingungen überhaupt mit den Twitter-Nutzern (wirksam) vereinbart werden. Ich habe jedenfalls von Twitter keinen Hinweis auf die neuen Nutzungsbedingungen erhalten, geschweige denn, diesen zugestimmt.

Wenn Sommerloch, Wahlkampf und eine Portion Borniertheit zusammenkommen, dann kann das in solche Interviews münden, wie Justizministerin Zypries der taz gerade eines gegeben hat.

Die Ministerin läuft zu ungeahnter Form auf und erklärt der Piratenpartei sogar die Zukunft des Internets:

„Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.
(…)
Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.“

In Bed With Schäuble? Zu solchen Überwachungsfantasien fällt mir nur ihr Parteifreund Helmut Schmidt ein. „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Ach ja Frau Zypries, was sind denn jetzt nochmal Browser?

Wenn Sommerloch, Wahlkampf und eine Portion Borniertheit zusammenkommen, dann kann das in solche Interviews münden, wie Justizministerin Zypries der taz gerade eines gegeben hat.

Die Ministerin läuft zu ungeahnter Form auf und erklärt der Piratenpartei sogar die Zukunft des Internets:

„Die technische Entwicklung geht mit Rasanz voran, wer weiß, ob wir nicht in fünf Jahren eine neue Generation des Internets haben. Vielleicht hat dann jeder Mensch eine individuelle IP-Adresse, die so unverwechselbar ist wie seine Telefonnummer? Was hieße das denn für die Anonymität des Netzes? Aber von solchen Entwicklungen wissen viele Piraten offenbar gar nichts – jedenfalls diskutieren sie nicht darüber.
(…)
Nun, wenn sich das Internet so entwickelte, hätten wir zum Beispiel viele Probleme bei der Verfolgung von Straftaten im Internet nicht mehr, weil die IP-Adresse wie ein Fingerabdruck zum Aufspüren von Kriminellen genutzt werden könnte. Wahrscheinlich gefällt das den Piraten nicht.“

In Bed With Schäuble? Zu solchen Überwachungsfantasien fällt mir nur ihr Parteifreund Helmut Schmidt ein. „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Ach ja Frau Zypries, was sind denn jetzt nochmal Browser?