Freiheit statt Angst und prügelnde Polizisten
Meine Nachbetrachtung auf die Demonstration „Freiheit statt Angst“ sollte eigentlich anders ausfallen. Aber das Video eines grundlosen Übergriffs der Polizei gegen einen Radfahrer stört das Bild der gelungenen, friedlichen Demo gewaltig. Das Video lässt nicht erkennen, dass der Radfahrer den oder die Beamten provoziert hätte. Erkennbar ist jedenfalls, dass ein Polizist den Radfahrer von hinten packt, nachdem der gerade sein Rad beiseite schieben wollte. Anschließend eskaliert die Situation etwas. Provoziert hat den Beamten offenbar, dass sich der Radfahrer etwas notiert hatte.
Das Video ist leider bei YouTube mittlerweile mit dem Vermerk versehen: „Dieses Video bzw. diese Gruppe enthält möglicherweise Inhalte, die für einige Nutzer unangemessen sein können, und wurde daher von der YouTube-Community gemeldet.“
Im law blog ist es noch abrufbar. Seht selbt. Der CCC sucht übrigens noch nach Zeugen für den Vorfall.
Denn dieser Fall von Polizeigewalt gehört, wie Markus Beckedahl zutreffend anmerkt, vor den Berliner Innenausschuss und sollte strafrechtliche und dienstrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Beamten haben.
Update: Bei der Berliner Polizei herrschte nach meiner Einschätzung eine erhöhte Anspannung, nachdem der Demonstrationszug wieder am Potsdamer Platz angekommen war. Vom Stand des AK Zensur aus, konnte ich einen Vorfall beobachten, dessen Entstehung ich leider nicht mitbekommen habe. Ein einzelner Demonstrant wurde „isoliert“ und ca. 20 Beamte umringten ihn, bis man man ihn schließlich vom Platz zerrte.
http://strafprozess.blogspot.com/2009/09/angst-statt-freiheit.html
Comment by Anonymous — 13.09, 2009 @ 01:07
http://fak-ju.blogspot.com/2009/09/freiheit-statt-angst.html
Mal sehen, ob aus dem Protestbrief was wird…
Comment by Pascal — 13.09, 2009 @ 09:42
English subbed version for international usage
http://www.youtube.com/watch?v=hF9ojnR_dfI
Comment by Anonymous — 13.09, 2009 @ 18:50
Ich denke, die Sache ist klar. Hier liegt ein grobes Fehlverhalten der beteiligten Polizisten vor. Das muss geahndet werden. Was auf solchen Videos leider nicht zu sehen ist: Die Szenen rundherum, die Inhalte der “Gespräche”, Rechtsverstösse durch einzelne Demonstrierende, Beleidigungen und Gewalt gegenüber den Polizisten. Diese machen ihren Job, und der ist in solchen Situationen alles andere als einfach. Eine Einschätzung dazu, insbesondere mit Fokus auf die Kommunikation, im Krisenblog unter http://www.rolandbinz.com/krisenblog
Comment by Roland Binz — 14.09, 2009 @ 14:08