Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

12.11.17

Kennzeichnung von Polizeibeamten ist rechtsstaatlich geboten

Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 47274/15) hat die Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erneut befeuert. Während beispielsweise Polizeigewerkschaften vehement gegen eine solche Kennzeichnungspflicht opponieren, wurde sie von Bürgerrechtsorganisationen immer wieder gefordert. Warum eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten eine rechtsstaatliche Notwendigkeit ist und die positiven Erfahrungen aus anderen Ländern auch zeigen, dass die Gegenargumente wenig stichhaltig sind, habe ich in einem älteren Beitrag erläutert. Dennoch hat man beispielsweise in Nordrhein-Westfalen unlängst die dort bestehende Kennzeichungspflicht – bezeichnenderweise mit den Stimmen der FDP – wieder abgeschafft.

Der Entscheidung des EGMR lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Fall von Polizeigewalt nicht aufgeklärt werden konnte, weil die beteiligten Polizeibeamten mangels ausreichender Kennzeichnung nicht identifizierbar waren. Der EGMR hat insoweit allerdings weder eine Kennzeichnungspflicht explizit gefordert, noch die in Deutschland fehlende Kennzeichnung unmittelbar kritisiert, wie man mancherorts lesen konnte. Der EGMR geht allerdings davon aus, dass die fehlende Kennzeichnung in dem Sonderfall von behelmten Beamten geeignet ist, die Ermittlungen zu erschweren. Dieser Aspekt ist im Rahmen einer Gesamtabwägung zu berücksichtigen und er kann dazu führen, wenn nicht alle anderen effektiven Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung ausgeschöpft werden, dass wegen des Fehlens eines effektiven Rechtsschutzes gegen staatliche Gewalt, ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention anzunehmen ist.

Aus der Entscheidung lässt sich also durchaus die Schlussfolgerung ziehen, dass die Kennzeichnung von Polizeibeamten aus rechtsstaatlicher Sicht erwünscht ist, weil der Staat verpflichtet ist, es dem Bürger zu ermöglichen, den Vorwürfe von rechtswidriger Gewaltanwendung durch den Staat ausreichend aufklären zu lassen. Diese notwendige Aufklärung wird aber dadurch erschwert, dass Polizisten, die Gewalt anwenden, im Nachhinein oft nicht mehr identifiziert werden können.

posted by Stadler at 19:31  

11.11.17

Die Paradise Papers und die Folgen

Die Wochenendausgabe der Süddeutschen vom 11./12. November macht auf ihrer Seite 3 mit einer im Ton vergleichsweise alarmistischen Geschichte auf. In „Die Asozialen“ geht es um die Paradise Papers und die Steuerflucht großer internationaler Konzerne, die nach Meinung der Autoren nicht den Staat, sondern uns, ihre Kunden verhöhnen. Der Kunde könne als Konsument die großen Steuervermeider aber an der Kasse ignorieren.

Auch wenn ich die Aufmerksamkeit, die die Paradise Papers derzeit erregen sehr begrüße, muss man die Frage stellen, ob hier die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Kann man von Unternehmen ernsthaft moralisches Verhalten einfordern und ihnen vorwerfen, dass sie die in vielen Fällen legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung nutzen? Dass Unternehmen wirtschaftlich geführt werden und damit nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind, liegt in der Natur der Sache. Es ist die Aufgabe der Wirtschafts- und Finanzpolitik regulierend einzuwirken und die Belange der Allgemeinheit zu wahren. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen – in Europa und weltweit – sind bislang jedenfalls unzureichend.

Internationale Konzerne, die auf dem europäischen Binnenmarkt Jahr für Jahr Milliardengewinne erwirtschaften, müssen dazu gezwungen werden, diese Gewinne auch angemessen zu versteuern und zwar dort, wo sie erzielt werden. Wenn dies nicht geschieht, gestattet man diesen Unternehmen Gewinne zum Nachteil aller Bürger zu erzielen, die ihnen in dieser Höhe nicht zustehen.

Dass nichts passiert, obwohl das Problem seit Jahrzehnten bekannt ist, hat aus meiner Sicht zwei Hauptursachen. Einzelne Staaten versprechen sich eigene Vorteile davon, wenn sie großen Unternehmen Steuererleichterungen bis hin zur Steuerfreiheit gewähren. Und der Widerstand der Zivilgesellschaft – europa- und weltweit  – gegen diese Mechanismen ist nicht groß genug, um auf die maßgeblichen Player in Politik und Wirtschaft ausreichend Druck auszuüben. Und massiver öffentlicher Druck ist das Einzige, was helfen wird.

Stattdessen erleben wir in Europa ein Erstarken von rechten Parteien, die einerseits diese neoliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik stützen, während sie andererseits die Wut der Bürger in eine falsche Richtung kanalisieren. Man kann an dieser Stelle die vielleicht etwas platt anmutende Frage stellen, warum sich die Wut der AfD- und Pegida-Anhänger eigentlich gegen Flüchtlinge richtet und nicht gegen Steuerflüchtlinge und ihre politischen Helfer, obwohl der Allgemeinheit nur durch letztere ein relevanter Nachteil entsteht. Die Unterstützer rechter Strömungen müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihrer Wut in Wirklichkeit nur dasjenige politische und wirtschaftliche System stützen, gegen das sie vermeintlich angehen. Würde sich ihre Wut gegen tatsächliche Missstände wie die häufig legale Steuerflucht von Unternehmen und Milliardären richten, dann würde dies dazu beitragen, den notwendigen Druck erzeugen, der die politischen Akteure zum Handeln zwingt.

Die Macht des Bürgers besteht nicht so sehr darin, die Produkte von Apple zu ignorieren, weil er ohnehin nur die Wahl hat, auf Produkte anderer Konzerne auszuweichen, die dieselben Steuervermeidungskonzepte verfolgen. Die Macht des Bürgers besteht vielmehr darin, seine Wut gegen eine Politik zu richten, die diese Steueroasen weiterhin ermöglicht. Das würde erfordern, dass eine lethargische Mehrheit lauter wird und eine bereits laute Minderheit damit aufhört, den falschen Propheten hinterher zu laufen. Aber dazu braucht es auch Medien, die das Thema dauerhaft kritisch beleuchten. Wenn man beispielsweise allerdings sieht, dass die BILD in der Berichterstattung über die Paradise Papers relativierend darauf verweist, dass viele Menschen im Kleinen bei der Steuer nicht alles angeben, während gleichzeitig weiter gegen Flüchtlinge gehetzt wird, erkennt man das Dilemma. Verlage wie Springer gehören genau zu denjenigen falschen Propheten, die aus Eigeninteresse die Wut bestimmter Menschen gezielt in eine falsche Richtung lenken. Auch das ist ein Grund dafür, dass nichts passiert.

posted by Stadler at 20:43  

10.11.17

Kammergericht: Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

Das Kammergericht hat ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, das es Facebook (Irland) untersagt, Spiele so zu präsentieren, dass der Nutzer mit dem Betätigen des Buttons „Spiel spielen“ die Erklärung abgibt, einer Übermittlung personenbezogener Daten an den (externen) Betreiber des Spiels zuzustimmen. Unwirksam ist nach Auffassung des Gerichts zudem eine Klausel, die es dem Betreiber des Spiels gestattet, im Namen des Nutzers auf Facebook zu posten. (Urteil des KG vom 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14). Das Gericht geht davon aus, dass eine hinreichende Einwilligung des Nutzers in die Datenverarbeitung nicht erteilt wird.

Das Interessante an dem Urteil ist vor allem, dass das Kammergericht die Anwendung deutschen Datenschutzrechts bejaht, weil es Facebook Deutschland als eine Niederlassung von Facebook Ireland betrachtet. Das genügt, um die Datenverarbeitung als im Rahmen der Tätigkeit der Zweigniederlassung anzusehen, selbst dann, wenn die Daten nicht von der deutschen Niederlassung verarbeitet werden.

posted by Stadler at 08:29  

4.11.17

Preisvergleichsportale müssen auf Provisionsvereinbarungen hinweisen

Preisvergleichsportale müssen nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16) darauf hinweisen, dass ihr Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zur Zahlung einer Provision an den Anbieter verpflichtet haben. Dieser Umstand stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG dar.

Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (Nr. 1), und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (Nr. 2).

posted by Stadler at 20:45  

2.11.17

Rechtliche Anforderungen an das Influencer-Marketing

Viele Unternehmen investieren mittlerweile nennenswerte Teile ihres Werbebudgets in das sog. Influencer-Marketing. „Influencer“ mit reichweitenstarken Profilen in sozialen Netzen wie YouTube oder Instagram werben hierbei für Produkte und Services von Unternehmen. Diese Werbeform beschäftigt mittlerweile, wegen Verschleierung des werblichen Charakters, auch zunehmend die Gerichte, wie zwei aktuelle Entscheidungen zeigen.

Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 13.09.2017 (Az.: 23 O 30/17) den Hinweis auf Produkte auf Instagram samt Verlinkungen auf die Unternehmenswebsites untersagt, wenn nicht kenntlich gemacht wird, dass es sich um Werbung handelt. Das OLG Celle hat die Drogeriemarktkette Rossmann mit Urteil v. 08.06.2017 (Az. 13 U 53/17) zur Unterlassung eines nicht ausreichend gekennzeichneten Instagram Postings eines von Rossmann bezahlten Influencers verurteilt. Den Hashtag #ad am Ende des Postings hat das Oberlandesgericht als nicht ausreichend betrachtet.

Grundsätzlich muss Werbung in Deutschland eindeutig als solche gekennzeichnet sein. Der rechtliche Rahmen hierfür ergibt sich im Bereich des Internets aus dem UWG, dem TMG und dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV).

Nach § 5a Abs. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Nach § 5a Abs. 4 UWG gelten als wesentliche Informationen im Sinne des UWG auch solche Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. In § 6 TMG sind die besonderen Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation aus der E-Commerce-Richtlinie umgesetzt. Die Vorschrift besagt, dass kommerzielle Kommunikation klar als solche zu erkennen sein muss. Darüber hinaus verbietet das UWG in der Nr. 11 der sog. schwarzen Liste (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG) den vom Unternehmer finanzierten Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung).

Darüber hinaus ist für journalistisch-redaktionell gestaltete Internetangebote in § 58 Abs. 1 RStV normiert, dass Werbung als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein muss. Dieses Trennungsgebot verbietet die Vermischung von redaktionellem Content und Werbung.

Wer als Unternehmer rechtskonformes Influencer-Marekting betreiben will, muss in der Vertragsgestaltung mit dem Influencer und/oder der Agentur, die den Influencer vermittelt, darauf achten, den Influencer zu verpflichten, die Werbung klar als solche zu kennzeichnen und auch deutlich von redaktionellen Inhalten zu trennen.

posted by Stadler at 20:41  

23.10.17

Mit Rechten reden. Wirklich?

Das gerade erschienene Buch „Mit Rechten reden“ von Leo/Steinbeis/Zorn versucht, das „rechte Sprachspiel“ zu dechiffrieren, um uns dann (angeblich) zu erklären, wie man mit Rechten reden sollte. Um es vorweg zu nehmen, das Buch hat bei mir einen ambivalenten Eindruck hinterlassen. Als sehr wohltuend habe ich aber beispielsweise den Ansatz empfunden, von Rechten und Nicht-Rechten zu sprechen. Das nimmt der Debatte ihre verfehlte Links-Rechts-Dynamik.

Bei der Antwort auf die Frage, ob man mit Rechten reden soll/kann/muss, erscheint es mir zunächst essentiell, zwei Ausgangsfragen zu klären. Wer sind die Rechten, also mit wem genau würde man da reden? Aber noch wichtiger erscheint mir die Klärung der damit zusammenhängenden Frage, mit welcher Zielrichtung man solche Gespräche führen sollte. Geht es darum, die Rechten zu überzeugen, sie zu demaskieren oder gar ergebnisoffen mit ihnen zu diskutieren?

Den Autoren Leo/Steinbeis/Zorn ist die Relevanz der ersten Frage bewusst, dennoch streifen sie sie nur und belassen es dabei darauf zu verweisen, dass das rechte Spektrum eine bunte Mischung darstellen würde und es falsch wäre, die Mehrheit der Rechten als gefährliche Bürger, Verfassungsfeinde, Faschisten oder Nazis zu begreifen. Mit einer solchen Zuschreibung, so die Autoren, würde man den Rechten nur gestatten, ihr Spiel mit uns zu spielen. Das mag so sein, besagt aber noch nichts darüber, ob die Qualifizierung als Faschisten und Verfassungsfeinde in sachlicher Hinsicht nicht dennoch in vielen Fällen zutreffend ist und man den Rechten nicht ebenso auf den Leim geht, wenn man das negiert. Das Völkische und Rassistische gehört zum Markenkern der AfD und ist genau das, was sehr viele ihrer Wähler anzieht und für die Wahlentscheidung von wesentlicher Bedeutung war. Zu viele dieser Menschen lehnen die moderne, liberale Gesellschaft ab, sie wünschen sich einen anderen Staat, auch wenn sie vermutlich nicht genau wissen welchen. Selbst wenn es im rechten Spektrum hierzu vermutlich keine homogene und einheitliche Meinung gibt. Aber die Tendenz ist ganz klar ersichtlich. Weg von der freiheitlichen, bunten, aufgeklärten Gesellschaft, zurück zu einer autoritären, vermeintlich homogenen, nämlich nur aus Deutschen bestehenden Gesellschaft. Die Haltung, die sich dahinter verbirgt, ist faschistoid und es hat keinen Zweck das zu verharmlosen oder zu relativieren.

Und an dieser Stelle schließt sich für mich die zweite und letztlich entscheidende Frage an, mit welcher Zielrichtung mit Rechten zu reden sein sollte. Ich habe bislang keine befriedigende Antwort auf diese Frage gehört. Soll man etwa freiheitliche und humanistische Wertvorstellungen zur Disposition stellen, weil man einen Konsens sucht? Wenn die Antwort nein lautet – und sie kann nicht anders lauten – dann kann man nur mit einer Zielrichtung mit Rechten sprechen, nämlich um sie zu überzeugen. Das mag im persönlichen Umfeld in Einzelfällen erfolgversprechend sein, kann aber keine allgemeingültige Kommunikationsstrategie in dieser Frage darstellen.

Wichtiger als das Gespräch zu suchen, erscheint es mir, jedenfalls derzeit, die Auseinandersetzung zu suchen. Den Rechten eine klare und unmissverständliche Haltung entgegenzusetzen und ihnen deutlich zu machen, dass sie nicht das Volk sind, sondern eine Minderheit mit falschen Wertvorstellungen und Zielen. Wenn man allerdings anfängt, mit dieser Marschroute in eine Diskussion mit Rechten einzutreten, wird genau das passieren, was Leo/Steinbeis/Zorn in ihrem Buch ausführlich beschreiben. Der Rechte wird sich einmal mehr als Opfer fühlen und darstellen. Die Selbst-Viktimisierung ist das mythologische Zentrum der Rechten, schreiben die Autoren selbst sehr zutreffend. Aber welche Schlüsse ziehen sie daraus? Die Autoren schwanken irgendwie zwischen einerseits, man muss die Rechten verunsichern, ihnen zu erkennen geben, dass man sie für Arschlöcher hält und andererseits dem Versuch, ihre Argumente zu widerlegen. Und ich finde, an dieser Stelle hätte man sich irgendwann entscheiden müssen. Ja, liebe Herren Leo, Steinbeis und Zorn. Mir hat „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten damals auch gefallen, und hätten Sie Ihre Kommunikationsstrategie alleine darauf gestützt, wäre es halbwegs stimmig geblieben. Aber so? Man kann die Rechten nicht mit sachlichen Argumenten schlagen. Hierzu habe ich auf Twitter zwei sehr kluge Sätze von Hannes Voigt gelesen:

Es hat wenig Sinn, die völkische Rechte nach Maßstäben von Logik und Konsistenz zu messen. Ressentiment ist nicht logisch.

Damit ist das gesamte Dilemma einer Debatte benannt, die versucht, den Rechten argumentativ, mit Logik, mit Intellekt beizukommen. Es kann nicht funktionieren.

Und obwohl Leo/Steinbeis/Zorn das „rechte Sprachspiel“ gut analysiert haben, erliegen sie ebenfalls der Versuchung, argumentativ dagegenzuhalten und die Rechten intellektuell entlarven zu wollen. Das liest sich stellenweise schön, wird aber in keiner Face-To-Face-Situation gelingen. Es gibt daher nur zwei erfolgversprechende Strategien. Die des gezielten Ignorieren und/oder die des offensiven Dagegenhaltens.

Leo/Steinbeis/Zorn sehen den zentralen Grund für die Stärke der neuen Rechten übrigens im Desaster der Linken, ohne ein einziges valides Argument für diese These zu liefern. Mir scheinen die Autoren hier eher dem rechten Narrativ vom linken Mainstream aufgesessen zu sein, mit dem es freilich so ist wie mit dem Yeti. Es gibt ihn nicht. Leo/Steinbeis/Zorn tappen mit dieser These genau in die rechte Falle, die sie zuvor noch so ausführlich beschrieben haben. Es gibt für mich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Aufkommen der Rechten eine Folge einer linken Schwäche wäre. Zur Begründung ihres Ansatzes bedienen sich die Autoren der literarischen Figur eines fiktiven Informanten, der uns im Sinne einer allwissenden Romanfigur auf die wahren Zusammenhänge hinweist. Möglicherweise haben sich die Rechten aber nur an einer fiktiven Linken abgearbeitet, an dem links-grün-versifften Gutmenschen oder dem Bahnhofsklatscher, der Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt. Aber sind die von Rechten so verunglimpften Menschen tatsächlich (mehrheitlich) Linke? Oder vielleicht einfach nur, um in der Diktion von Leo/Steinbeis/Zorn zu bleiben, Nicht-Rechte, mit einer vernünftigen, freiheitlichen, gemäßigten politischen Grundhaltung, die tatsächlich für die schweigende Mehrheit stehen, also vielleicht für diejenigen, die zumindest quantitativ das Volk ausmachen?

Wenn man von dem aktuellen Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft spricht, muss einmal mehr auch darauf hingewiesen werden, dass die AfD gerade auch ein Medienphänomen ist und ihr Aufstieg zu einem nicht unerheblichen Teil das Resultat eines journalistischen, medialen Versagens ist. Und hier schließt sich der Kreis zu Leo/Steinbeis/Zorn, die (politische) Talkshows sehr treffend als Teil der Unterhaltungsindustrie qualifizieren. Es gibt medial zwei Phänomene zu beobachten. Selbst seriöse Medien springen über jedes Stöckchen, das ihnen die AfD hinhält, weil man das rechte Sprachspiel, das die Autoren gut analysiert haben, nicht erkannt hat oder nicht erkennen will. Andererseits geht es, so platt das auch klingen mag, um die Quote. AfD-Politiker immer wieder in Talkshows einzuladen und ihnen immer wieder den Gefallen zu tun, sie dramaturgisch im Stile von Gladiatoren gegen demokratische Politiker und Akteuere der Zivilgesellschaft antreten zu lassen, mit dem einzigen Ziel der Zuspitzung, die zumeist ohne jeglichen Erkenntnisgewinn bleibt, spielt der AfD in die Karten. Das hierdurch erzeugte Erregungspotential ist wunderbar geeignet, Ressentiments zu verstärken. Es geht immer irgendwie emotional zu und nicht sachlich.

Zurück zum Buch von Leo/Steinbeis/Zorn. Es liefert einen lesenswerten Debattenbeitrag, auch wenn ich den Autoren in zentralen Punkten nicht zustimmen kann.

posted by Stadler at 23:21  

9.10.17

Anmerkungen zum „Facebook-Gesetz“

Am 01.10.2017 ist das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft getreten, das in den Medien zuweilen nur als „Facebook-Gesetz“ bezeichnet wird. Das Gesetz verpflichtet soziale Netze wie Facebook und Twitter dazu, bestimmte rechtswidrige Inhalte kurzfristig zu löschen. Das Gesetzesvorhaben wurde im Netz und auch in der juristischen Fachwelt überwiegend kritisiert und dies häufig sogar in äußerst alarmistischer Art und Weise. Als jemand, der die Kritik jedenfalls nicht durchgehend zu teilen vermag, möchte ich eine differenzierte Betrachtung anstellen.

Gegen das Gesetz bestehen erhebliche juristische Bedenken, von denen die europarechtlichen sicherlich am stichhaltigsten sind. Die zeitlich starren Sperrvorgaben des § 3 Abs. 2 NetzDG, die die Anbieter dazu verpflichten, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen und sonstige rechtswidrige Inhalte unverzüglich, worunter der deutsche Gesetzgeber in der Regel einen Zeitraum von sieben Tagen versteht, stehen in Konflikt mit der E-Commerce-Richtlinie. Die Vorschriften dieser Richtlinie zur Haftungsprivilegierung verlangen von Anbietern, die Informationen für einen Nutzer speichern, ein unverzügliches Tätigwerden, sobald sie Kenntnis von einer rechtswidrigen Information erlangt haben. Die Richtlinie gibt also keine festen Sperrfristen vor, sondern orientiert sich an den Umständen des Einzelfalls. Das heißt, gemessen an der Richtlinie können 24 Stunden zu kurz oder sieben Tage zu lang sein. Das deutsche Gesetz entspricht also nicht den Vorgaben der Richtlinie und diese Abweichung kann durchaus als europarechtswidrig betrachtet werden. Kontrovers diskutiert wird in europarechtlicher Hinsicht auch die Frage, ob das NetzDG gegen das sog. Herkunftslandprinzip verstößt, das besagt, dass ausländische Dienstanbieter keinen strengeren Anforderungen unterworfen werden dürfen, als in ihrem Sitzmitgliedsstaat. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages betrachtet das Gesetz als mit dem Herkunftslandprinzip unvereinbar. Auch die sachlich höchst sinnvolle Verpflichtung der sozialen Medien, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, könnte gegen das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie verstoßen.

Allerdings sollte man in der europarechtlichen Diskussion auch deren Dynamik nicht verkennen. So gibt es bei der Kommission bereits aktuell Überlegungen, die nicht nur in eine ganz ähnliche Richtung weisen wie das NetzDG, sondern deutlich und in teilweise bedenklicher Form darüber hinausgehen. Es steht also nicht unbedingt zu erwarten, dass die Kommission das deutsche Gesetz beanstanden wird, nachdem man dort noch viel weiterreichende Regulierungsmaßnahmen im Auge hat. In einem aktuellen Papier „Tackling Illegal Content Online – Towards an enhanced responsibility of online platform„, denkt die Kommission darüber nach, Portalbetreibern wesentlich konkretere Handlungspflichten aufzuerlegen als bisher, einschließlich einer engeren Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, dezidierten Berichtspflichten, proaktiven Filterpflichten, sowie kurzen und konkreten Löschfristen.

Als weit weniger griffig erachte ich die geäußerte Kritik dann allerdings, soweit von einer Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit die Rede ist.

Diese Kritik verkennt den momentanen status quo und unterstellt eine Verschlechterung im Vergleich zur aktuell bestehenden Situation, die kaum zu erwarten ist.

Dazu muss man sich allerdings vergegenwärtigen, wo wir eigentlich herkommen. Derzeit löscht Facebook nach gänzlich intransparenten Kriterien Inhalte, die teilweise erkennbar nicht rechtswidrig sind, während bei ersichtlich rechtswidrigen Inhalten häufiger die textbausteinartige Antwort erfolgt, dass ein Verstoß gegen die Community-Regeln nicht gegeben ist. Der Ausgangszustand auf den das Gesetz reagiert, ist also im Lichte der Meinung- und Informationsfreiheit alles andere als optimal. Es besteht mithin durchaus der Bedarf, Facebook & Co. rechtsstaatlicher Kuratel zu unterstellen, weil eine gesetzeskonforme und rechtsstaatlich akzeptable Löschpraxis dort schlicht nicht existiert. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch etwas, dass das NetzDG gerade wegen seiner grundrechtlichen Auswirkungen abgelehnt wird.

Allein den Umstand, dass große Anbieter wie Facebook gezwungen werden, Geld in die Hand zu nehmen, um ein transparenteres und professionelleres System der Überprüfung und Löschung von rechtswidrigen Inhalten zu etablieren, muss man als Fortschritt gegenüber dem status quo betrachten. Auch die im Gesetz normierten Berichtspflichten sind zu begrüßen, denn sie zwingen die sozialen Netzwerke dazu, mit Blick auf ihre Löschpraxis öffentlich Farbe zu bekennen und Rechenschaft abzulegen. Es ist daher kaum naheliegend anzunehmen, dass sich die Zahl falscher Löschentscheidungen erhöhen wird. Vielmehr darf man, wenn man die Thematik primär aus dem Blickwinkel der Meinungs- und Informationsfreiheit betrachtet, berechtigterweise sogar auf eine Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Situation hoffen. Gerade in grundrechtlicher Hinsicht teile ich die vielerorts artikulierten Bedenken deshalb nicht.

Man sollte gleichwohl nicht verschweigen, dass das Gesetz den falschen Grundansatz wählt, indem es allein auf ein öffentlich-rechtliches Ordnungswidrigkeitensystem setzt, ohne gleichzeitig die Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen zu erleichtern.

Es ist zudem nicht von der Hand zu weisen, dass das Gesetz einseitige Löschanreize schafft. Denn das Gesetz sanktioniert nur die Nichtlöschung rechtswidriger Inhalte, während die Löschung rechtmäßiger Inhalte keinerlei Konsequenzen hat.

Das Gesetz kann insgesamt nicht als der große Wurf betrachtet werden, der es eventuell bei anderer Ausgestaltung hätte sein können. Die oft beschworene Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit besteht, jedenfalls gemessen am status quo, aber auch nicht.

posted by Stadler at 17:30  

26.6.17

Nutzung von WhatsApp illegal und müssen Eltern die Nutzung des Messengers unterbinden?

Eine Entscheidung eines hessischen Familiengerichts (Beschluss des AG Bad Hersfeld vom 15.05.2017, Az.: F 120/17 EASO) verursacht gerade mächtig Aufruhr. Denn das AG Bad Hersfeld geht davon aus, dass jeder Nutzer von WhatsApp durch die Nutzung des Messengers laufend Rechtsverletzungen begeht und, dass Eltern, deren minderjährige Kinder WhatsApp nutzen, verpflichtet sind, bei allen Kontakten, die im Adressbuch des Smartphones des Kindes gespeichert sind, schriftliche Zustimmungserklärungen für die Datenübermittlung an den Dienst einzuholen. Werden diese Erklärungen dem Gericht nicht vorgelegt, müssen die Eltern die App vom Smartphone des Kindes löschen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist folgende Klausel in den Nutzungsbedingungen von WhatsApp:

Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können.

Vorausschicken möchte ich, dass ich kein Familienrechtler bin und deshalb nicht zu spezifisch familienrechtlichen Aspekten Stellung nehmen kann.

Der Ausgangspunkt, dass das Auslesen der Kontaktdaten eines Nutzers durch WhatsApp (Facebook) illegal ist, dürfte kaum zu beanstanden sein. Die entsprechende Regelung in den Nutzungsbedingungen des Dienstes ist sowohl als überraschende Klausel (§ 305 c BGB) als auch wegen Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken des Gesetzes (§ 307 Abs. 2 BGB) unwirksam. Unabhängig davon, verschafft sich WhatsApp Daten Dritten ohne ausreichende rechtliche Grundlage.

Schon schwieriger wird es allerdings bei der Frage, ob der Nutzer von WhatsApp eine Rechtsverletzung begeht. Das Gericht lehnt die Anwendung des BDSG ausdrücklich ab, bejaht dann aber eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, worin es zivilrechtlich eine unerlaubte Handlung i.S.v. § 823 BGB sieht. An dieser Stelle thematisiert das Gericht allerdings nicht, ob es den Nutzer hier als Täter oder Teilnehmer ansieht. Dieser Aspekt ist schon deshalb von Bedeutung, weil es eine fahrlässige Beihilfe nicht gibt. Nachdem das Gericht in seiner Entscheidung mehrfach von Fahrlässigkeit spricht, deutet dies daraufhin, dass es von einer Täterschaft des Nutzers ausgeht. Dies ist allerdings wegen der passiven Rolle des Nutzers bedenklich. Die Tathandlung des Auslesen von Daten wird durch WhatsApp begangen. Nach überkommener Dogmatik käme ergänzend auch eine Haftung als Störer für die fremde Rechtsverletzung in Betracht. Hierfür müsste man dann aber eine Verletzung zumutbarer Prüfpflichten durch das Kind annehmen. Die Annahme des Gerichts, das Kind würde eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung begehen, kann man also durchaus in Zweifel ziehen. Andererseits wären möglicherweise, entgegen der Ansicht des Gerichts, datenschutzrechtliche Grundsätze anzuwenden gewesen.

Die weitere Annahme des Gerichts, es bestünde die Gefahr, dass das Kind durch andere Personen abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert wird, erscheint nach der bisherigen Rechtspraxis zumindest noch fernliegend. Derartige Abmahnungen sind mir bislang jedenfalls nicht bekannt.

Ob die sehr weitreichenden Anordnungen des Gerichts familienrechtlich statthaft sind, möchte ich nicht beurteilen.

posted by Stadler at 22:26  

5.6.17

Warum das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den falschen Ansatz wählt

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzG) wird seit Monaten kontrovers diskutiert. Auch wenn man durchaus politischen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen kann, ist der Gesetzesentwurf inkonsistent.

Das was man auf der Website des BMJ dazu lesen kann,

Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch den Entwurf gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt.

verdeutlicht unmittelbar, warum das Gesetz falsch konstruiert ist.

Erklärtes Ziel ist es nach den Worten des Ministeriums den betroffenen Nutzern dabei zu helfen, ihre Rechte besser durchzusetzen. Wenn dem so ist, hätte man sich fragen müssen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, damit Nutzer, die durch Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken in ihren Rechten verletzt werden, besser und effektiver direkt gegen Facebook, Twitter & Co. vorgehen können. Was macht der Entwurf des BMJ stattdessen? Er definiert einen Katalog von Straftaten und diesbezügliche Verhaltens- und Handlungspflichten des Anbieters. Daran knüpft er dann Bußgeldtatbestände. Der Gesetzgeber schafft also ein öffentlich-rechtliches Ordnungswidrigkeitenrecht, das als solches nicht unmittelbar geeignet ist, die Position der Nutzer/Bürger zu verbessern. Was will der Gesetzgeber? Das Verhalten der Anbieter durch Bußgelder die Strafcharakter haben sanktionieren oder ein Regelungssystem schaffen, das die Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen erleichtert? Dem jetzigen Regelungskonzept geht es nicht um den betroffenen Nutzer, sondern es geht darum, ein neues staatliches Ordnungs- und Sanktionssystem zu schaffen.

Die einzige Neuregelung, die geeignet ist, die Nutzer bei der besseren Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen, ist die Pflicht zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Damit könnte eine komplizierte und zeitaufwändige Auslandszustellung der Klageschrift bzw. des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verhindert werden. Nur leider bleibt der Gesetzgeber hier auf halbem Wege stehen, weil er es versäumt hat, den Anbieter dazu zu verpflichten, Namen und Anschrift des Zustellungsbevollmächtigten auch für den Nutzer leicht zugänglich zu veröffentlichen. Im Zuge dessen hätte man auch gleich noch genauer definieren können, welche Befugnisse dieser Zustellungsbevollmächtigte haben muss und vor allem klarstellen können, dass durch die Zustellung an den inländischen Zustellungsbevollmächtigten die Auslandszustellung (§183 ZPO) entbehrlich wird und auch keine Übersetzungen von Schriftsätzen und richterlichen Verfügungen notwendig sind. Wünschenswert und sinnvoll wäre eine Regelung gewesen, die es dem Anbieter, der sich mit seinem Service an ein (größeres) inländisches Publikum richtet, gebietet, sich wie ein inländisches Unternehmer vor einem deutschen Gericht verklagen und prozessual behandeln zu lassen.

Bei dem Beschwerdemanagement, das der Gesetzesentwurf in seinem § 3 vorgibt, hätte man vor allen Dingen regeln können, dass sich der Nutzer – außerhalb des Beschwerdeformulars auf der Website – unmittelbar per E-Mail, Telefax oder Brief an eine zu benennende Beschwerdestelle des Anbieters im Inland wenden kann und das Unternehmen verpflichtet ist, die Nutzerbeschwerde innerhalb einer kurzen Frist zu beantworten und hierbei zudem gehalten ist, inhaltlich auf die vom Nutzer konkret vorgebrachten Aspekte einzugehen und sich nicht darauf beschränken kann, lediglich pauschal mitzuteilen, dass keine Regelverstöße erkennbar sind.

Auf den Rest des Gesetzes hätte man getrost verzichten können. Die starren Löschpflichten, die das Gesetz jetzt vorgibt, dürften nicht nur europarechtswidrig sein, weil sie mit den Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie nicht übereinstimmen, sondern sie schaffen auch einseitige Löschanreize, die in der Breite zwangsläufig dazu führen werden, dass in größerem Umfang auch rechtlich nicht zu beanstandende Inhalte gelöscht werden. Das wäre fatal im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit.

posted by Stadler at 21:23  

1.6.17

Zensururheberrecht: BGH legt an den EuGH vor

Über den Missbrauch des Urheberrechts durch den Staat zum Zweck der Verhinderung der Veröffentlichung unliebsamer Informationen, wurde in diesem Blog schon vor längerer Zeit berichtet. Der Fall, in dem die Bundesrepublik der WAZ-Gruppe die Veröffentlichung von militärischen Lageberichten der Bundeswehr („Afghanistan Papiere“) untersagt hat, ist nunmehr in der Revision beim Bundesgerichtshof angelangt. Der BGH hat die Frage, ob die Annahme einer Urheberrechtsverletzung im Lichte der europäischen Grundrechte auf Informations- und Pressefreiheit ausscheidet, dem EuGH vorgelegt und dabei im Vorlagebeschluss (Beschluss vom 1. Juni 2017, Az.: I ZR 139/15) eine klare urheberrechtsfreundliche bzw. meinungsfeindliche Betrachtung angestellt. In der Pressemitteilung des BGH heißt es:

Der BGH hat dem EuGH ferner die Frage vorgelegt, ob die Grundrechte der Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta) und der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) Einschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke außerhalb der in der Richtlinie 2001/29/EG vorgesehenen Schranken dieser Rechte rechtfertigen. Diese Frage stellt sich, weil die Voraussetzungen der – hier allein in Betracht kommenden – Schranken der Berichterstattung über Tagesereignisse und des Zitatrechts nach dem Wortlaut der betreffenden Regelungen der Richtlinie nicht erfüllt sind. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte sich darauf beschränkt, die militärischen Lageberichte in systematisierter Form im Internet einzustellen und zum Abruf bereitzuhalten. Danach stand die Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe der UdP nicht in Verbindung mit einer Berichterstattung und erfolgte auch nicht zu Zitatzwecken. Darüber hinaus waren die UdP zum Zeitpunkt ihrer Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe durch die Beklagte der Öffentlichkeit nicht bereits – wie es das Zitatrecht voraussetzt – rechtmäßig zugänglich gemacht worden. Der BGH hat in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH deutlich gemacht, dass nach seiner Ansicht eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung durch die Gerichte nicht in Betracht kommt, weil sie in das vom Richtliniengeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bereits allgemein geregelte Verhältnis von Urheberrecht und Schrankenregelung übergreifen würde. Danach könnte sich die Beklagte zur Rechtfertigung eines Eingriffs in das Urheberrecht an den militärischen Lageberichten nicht mit Erfolg auf ein gesteigertes öffentliches Interesse an deren Veröffentlichung berufen.

Man kann das einfache Gesetz (Urheberrecht) ja auslegen wie man will, sollte dabei aber nicht vergessen, wo es herkommt. Der durchaus umstrittene Begriff des geistigen Eigentums macht sehr deutlich, dass man das Urheberrecht als grundrechtlich geschützte Rechtsposition betrachtet, die man historisch am Eigentumsgrundrecht aufgehängt hat. Demgegenüber stehen hier unzweifelhaft die Grundrechte auf Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit. Es liegt also im Grunde eine klassische Grundrechtskollision vor. Und eine Auslegung, die sich allein an den Vorgaben des (einfachen) Urheberrechts orientiert und eine allgemeine Grundrechtsabwägung – wie der BGH meint – nicht zulässt, erscheint mir schwer nachvollziehbar. Zumal der EuGH auch den Prüfungsmaßstab der Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen hat. Dass das auch kaum der Grundrechtsdogmatik des BVerfG entspricht, hat der I. Zivilsenat des BGH offenbar auch bemerkt. Wohl auch deshalb hat er betont, dass eine Interessenabwägung außerhalb der Vorgaben der Urheberrechtsrichtlinie gar nicht in Betracht kommt, weshalb auch eine Überprüfung durch das BVerfG ausscheiden müsste.

Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH den Blick über den Tellerrand wagt, denn, dass das Urheberrecht vorliegend nur als Vehikel zur Informationsunterdrückung dient, ist ein Aspekt, den eine sachgerechte grundrechtliche Betrachtung schlichtweg nicht ignorieren kann.

posted by Stadler at 21:56  
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