Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

26.11.17

Til Schweiger, brachial wie eh und eh

Das Landgericht Saarbrücken hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, der sich gegen den Schauspieler Til Schweiger richtete, mit Urteil vom 23. November 2017 (Az.: 4 O 328/17) zurückgewiesen. Die Entscheidung hat ein enormes mediales Echo erzeugt. Schweiger hat eine private Nachricht einer Frau, die ihm via Facebook-Messenger geschrieben hatte, mitsamt des Profilbilds der Frau auf seine Facebookseite gestellt. Das Landgericht Saarbrücken hat das im Ergebnis für zulässig gehalten. In der Pressemitteilung des Landgerichts heißt es zur Begründung:

Das Gericht hält zwar den Vorwurf einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts für berechtigt, weil der Inhalt privater Nachrichten unabhängig von dem gewählten Kommunikationsweg grundsätzlich nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden dürfe. Die Kammer sieht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht allerdings durch das Informationsinteresse und das Recht des Beklagten auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die Klägerin habe sich mit ihrer Äußerung über ein großes soziales Netzwerk an den prominenten Beklagten gewandt, um an einer in der Öffentlichkeit geführten kontroversen Debatte teilzunehmen. Dabei habe sie sich ihrerseits nicht neutral verhalten, sondern Kritik am Beklagten geäußert und sich zudem auf eine Behauptung des Beklagten gestützt, die nicht erwiesen werden konnte. Die Klägerin habe sich deshalb ebenfalls der öffentlichen Diskussion und der in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik, etwa durch Kommentare auf Facebook, stellen müssen. Dabei habe der Beklagte auch den Namen der Klägerin veröffentlichen dürfen. Maßgebend hierfür sei, dass die Klägerin ihrerseits vor der Veröffentlichung durch den Beklagten unter Angabe ihres vollständigen Namens an die Öffentlichkeit gegangen sei, nämlich in einem Internet-Forum mit ca. 25.000 Mitgliedern.

Die Pressemitteilung deutet bereits auf ein fehlerhaftes Sachverhaltsverständnis der Kammer hin. Es bleibt unklar, was uns die Kammer mit dem Hinweis sagen will, die Klägerin habe sich über ein großes soziales Netzwerk an Schweiger gewandt. Es ist ganz augenscheinlich so, dass die Klägerin den Facebook-Messenger gewählt hat, also den Weg einer privaten, nicht öffentlichen, direkten Kommunikation.

Wer eine solche Kommunikation unter Nennung des Namens und Übernahme des Profilbildes des Betroffenen in den öffentlichen Teil von Facebook zerrt, noch dazu wenn man eine Reichweite wie ein Til Schweiger hat, greift in die Privatssphäre des Betroffenen ein, was regelmäßig unzulässig ist, es sei denn, es liegt beispielsweise ein überwiegendes Informationsinteresse vor. Nachdem die betroffene Frau keine „Public Figure“ ist, besteht kein erkennbares Informationsinteresse, ihre privaten Äußerungen, seien sie auch politischer Natur, an die Öffentlichkeit zu zerren. Auch der Ansatz der Kammer, die Frau sei Schweiger nicht neutral entgegengetreten, sonst hätte ihrerseits Kritik geübt, deutet auf ein falsches Rechtsverständnis hin. Dieser Aspekt kann im Rahmen der gebotenen Abwägung selbst dann keine Rolle spielen, wenn die Frau den Schauspieler beleidigt hätte, was nicht der Fall war. Denn die Ahndung privater, rechtsverletzender Äußerungen ist Sache der Gerichte, während der Weg der öffentlichen Anprangerung, den Til Schweiger gewählt hat, eher ein Indiz für die Unzulässigkeit eines derartigen Vorgehens darstellt. Gerade der Umstand, dass Schweiger gezielt eine Prangerwirkung erzeugt, um die Frau lächerlich zu machen, spricht im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung gegen die Zulässigkeit der Veröffentlichung.

Bleibt also die Frage zu klären, ob sich die Betroffene ihrer Rechte selbst entledigt hat, indem sie den Vorgang in einer geschlossenen Facebookgruppe mit 25.000 Mitgliedern zur Diskussion gestellt hat und sich damit selbst, wie die Kammer meint, in die Öffentlichkeit begeben hat. Dieser Aspekt ist sicherlich abwägungsrelevant, kann aber meiner Ansicht nach nicht dazu führen, dass das Informationsinteresse die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen überwiegt. Zunächst ist eine geschlossene Facebookgruppe, selbst dann wenn sie 25.000 Mitglieder hat und die Zugangshürden sehr niedrig sein mögen, nicht unbedingt öffentlich. Die Inhalte sind nicht allgemein abrufbar und können über gängige Suchtools nicht gefunden werden. Demgegenüber hat Schweiger die Inhalte auf seine Facebook-Seite mit 1,1 Millionen Abonnenten gepostet und damit eine sowohl qualitativ als auch quantitativ den Zugang zu einer ganz anderen ungleich größeren Öffentlichkeit eröffnet.

Hinzu kommt, dass Til Schweiger auch das Profilbild der Frau gepostet hat, was eine Verletzung der Rechte am eigenen Bild darstellt. Dieser Verstoß gegen § 22 KUG wäre selbst dann nicht gerechtfertigt gewesen, wenn Schweiger den Text hätte posten dürfen. Mit diesem Aspekt befasst sich das Gericht, jedenfalls soweit aus der Pressemitteilung ersichtlich, nicht.

posted by Stadler at 14:46  

23.11.17

Die Koalition der Mutlosen

Für einen kurze Zeit hatte ich gedacht, es könnte etwas Spannendes passieren. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen schien es zunächst so, als würde Art. 63 GG erstmals richtig mit Leben gefüllt, weil der Bundespräsident gezwungen hätte sein können, dem Parlament eine Bundeskanzlerin vorzuschlagen, die nicht bereits eine vereinbarte Koalition und damit eine gesicherte parlamentarische Mehrheit hinter sich weiß. Das hätte entweder zur Wahl einer Kanzlerin geführt, die eine Minderheitsregierung führt und sich wechselnde Merheiten suchen muss oder nach drei erfolgslosen Wahlgängen zur Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten und anschließend zu Neuwahlen.

Es verdichten sich allerdings mittlerweile die Anzeichen dafür, dass die maßgeblichen politischen Player nicht gewillt sind, derart viel Neuland zu betreten. Das erwartbare Ende der aktuellen Situation besteht daher in der Neuauflage der großen Koalition. Es wäre die Fortsetzung einer Koalition der Mutlosen und für die SPD die Fortsetzung eines politischen Selbstmords auf Raten.

Als Bürger sollten wir uns vor Augen führen, dass große Koalitionen für eine Demokratie zumeist schlecht sind und nicht zum Normalfall werden sollten. Wenn es keine ausreichend große parlamentarische Opposition gibt, stärkt das die politischen Ränder und das Aufkommen der AfD ist sicherlich auch ein Resultat der beiden großen Koalitionen der jüngeren Vergangenheit. Die Situation ist mittlerweile vielleicht nur deshalb etwas anderes, weil die Koalitionäre Union und SPD durch ihre schlechten Wahlergebnisse selbst dafür gesorgt haben, dass diese Koalition, selbst in Zahlen ausgedrückt, nicht mehr wirklich groß sein kann.

Weshalb die Angst vor einer Minderheitsregierung gerade vor diesem Hintergrund derart groß ist, kann ich nicht verstehen. Vermutlich steckt dahinter der urdeutsche Wunsch nach Stabilität und Sicherheit. Aber um welchen Preis? Angela Merkel hätte jetzt die Chance gehabt, sich mutig und kreativ zu zeigen. Die Gefahr, dass sie damit formell scheitert, ist sicher höher, als mit einer großen Koalition im Rücken. Aber war es nicht gerade dieses Konzept des Durchregierens, das bei vielen Bürgern zu Politikverdrossenheit geführt hat, weil das Parlament nur noch wie eine lästige Staffage wirkte, wie ein Ort an dem die wesentlichen Entscheidungen nicht mehr getroffen werden. Und es gibt auch äußerst ermutigende Vorbilder wie Schweden. Dort ist die Minderheitsregierung der Normalfall und nicht die Ausnahme. Und es funktioniert.

Vielleicht sollte sich gerade die SPD an dem orientieren, was Willy Brandt einst propagierte: Mehr Demokratie wagen. Jetzt besteht die Gelegenheit dazu.

posted by Stadler at 19:20  

12.11.17

Kennzeichnung von Polizeibeamten ist rechtsstaatlich geboten

Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 47274/15) hat die Diskussion über eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte erneut befeuert. Während beispielsweise Polizeigewerkschaften vehement gegen eine solche Kennzeichnungspflicht opponieren, wurde sie von Bürgerrechtsorganisationen immer wieder gefordert. Warum eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten eine rechtsstaatliche Notwendigkeit ist und die positiven Erfahrungen aus anderen Ländern auch zeigen, dass die Gegenargumente wenig stichhaltig sind, habe ich in einem älteren Beitrag erläutert. Dennoch hat man beispielsweise in Nordrhein-Westfalen unlängst die dort bestehende Kennzeichungspflicht – bezeichnenderweise mit den Stimmen der FDP – wieder abgeschafft.

Der Entscheidung des EGMR lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem ein Fall von Polizeigewalt nicht aufgeklärt werden konnte, weil die beteiligten Polizeibeamten mangels ausreichender Kennzeichnung nicht identifizierbar waren. Der EGMR hat insoweit allerdings weder eine Kennzeichnungspflicht explizit gefordert, noch die in Deutschland fehlende Kennzeichnung unmittelbar kritisiert, wie man mancherorts lesen konnte. Der EGMR geht allerdings davon aus, dass die fehlende Kennzeichnung in dem Sonderfall von behelmten Beamten geeignet ist, die Ermittlungen zu erschweren. Dieser Aspekt ist im Rahmen einer Gesamtabwägung zu berücksichtigen und er kann dazu führen, wenn nicht alle anderen effektiven Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung ausgeschöpft werden, dass wegen des Fehlens eines effektiven Rechtsschutzes gegen staatliche Gewalt, ein Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention anzunehmen ist.

Aus der Entscheidung lässt sich also durchaus die Schlussfolgerung ziehen, dass die Kennzeichnung von Polizeibeamten aus rechtsstaatlicher Sicht erwünscht ist, weil der Staat verpflichtet ist, es dem Bürger zu ermöglichen, den Vorwürfe von rechtswidriger Gewaltanwendung durch den Staat ausreichend aufklären zu lassen. Diese notwendige Aufklärung wird aber dadurch erschwert, dass Polizisten, die Gewalt anwenden, im Nachhinein oft nicht mehr identifiziert werden können.

posted by Stadler at 19:31  

11.11.17

Die Paradise Papers und die Folgen

Die Wochenendausgabe der Süddeutschen vom 11./12. November macht auf ihrer Seite 3 mit einer im Ton vergleichsweise alarmistischen Geschichte auf. In „Die Asozialen“ geht es um die Paradise Papers und die Steuerflucht großer internationaler Konzerne, die nach Meinung der Autoren nicht den Staat, sondern uns, ihre Kunden verhöhnen. Der Kunde könne als Konsument die großen Steuervermeider aber an der Kasse ignorieren.

Auch wenn ich die Aufmerksamkeit, die die Paradise Papers derzeit erregen sehr begrüße, muss man die Frage stellen, ob hier die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.

Kann man von Unternehmen ernsthaft moralisches Verhalten einfordern und ihnen vorwerfen, dass sie die in vielen Fällen legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung nutzen? Dass Unternehmen wirtschaftlich geführt werden und damit nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind, liegt in der Natur der Sache. Es ist die Aufgabe der Wirtschafts- und Finanzpolitik regulierend einzuwirken und die Belange der Allgemeinheit zu wahren. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen – in Europa und weltweit – sind bislang jedenfalls unzureichend.

Internationale Konzerne, die auf dem europäischen Binnenmarkt Jahr für Jahr Milliardengewinne erwirtschaften, müssen dazu gezwungen werden, diese Gewinne auch angemessen zu versteuern und zwar dort, wo sie erzielt werden. Wenn dies nicht geschieht, gestattet man diesen Unternehmen Gewinne zum Nachteil aller Bürger zu erzielen, die ihnen in dieser Höhe nicht zustehen.

Dass nichts passiert, obwohl das Problem seit Jahrzehnten bekannt ist, hat aus meiner Sicht zwei Hauptursachen. Einzelne Staaten versprechen sich eigene Vorteile davon, wenn sie großen Unternehmen Steuererleichterungen bis hin zur Steuerfreiheit gewähren. Und der Widerstand der Zivilgesellschaft – europa- und weltweit  – gegen diese Mechanismen ist nicht groß genug, um auf die maßgeblichen Player in Politik und Wirtschaft ausreichend Druck auszuüben. Und massiver öffentlicher Druck ist das Einzige, was helfen wird.

Stattdessen erleben wir in Europa ein Erstarken von rechten Parteien, die einerseits diese neoliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik stützen, während sie andererseits die Wut der Bürger in eine falsche Richtung kanalisieren. Man kann an dieser Stelle die vielleicht etwas platt anmutende Frage stellen, warum sich die Wut der AfD- und Pegida-Anhänger eigentlich gegen Flüchtlinge richtet und nicht gegen Steuerflüchtlinge und ihre politischen Helfer, obwohl der Allgemeinheit nur durch letztere ein relevanter Nachteil entsteht. Die Unterstützer rechter Strömungen müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihrer Wut in Wirklichkeit nur dasjenige politische und wirtschaftliche System stützen, gegen das sie vermeintlich angehen. Würde sich ihre Wut gegen tatsächliche Missstände wie die häufig legale Steuerflucht von Unternehmen und Milliardären richten, dann würde dies dazu beitragen, den notwendigen Druck erzeugen, der die politischen Akteure zum Handeln zwingt.

Die Macht des Bürgers besteht nicht so sehr darin, die Produkte von Apple zu ignorieren, weil er ohnehin nur die Wahl hat, auf Produkte anderer Konzerne auszuweichen, die dieselben Steuervermeidungskonzepte verfolgen. Die Macht des Bürgers besteht vielmehr darin, seine Wut gegen eine Politik zu richten, die diese Steueroasen weiterhin ermöglicht. Das würde erfordern, dass eine lethargische Mehrheit lauter wird und eine bereits laute Minderheit damit aufhört, den falschen Propheten hinterher zu laufen. Aber dazu braucht es auch Medien, die das Thema dauerhaft kritisch beleuchten. Wenn man beispielsweise allerdings sieht, dass die BILD in der Berichterstattung über die Paradise Papers relativierend darauf verweist, dass viele Menschen im Kleinen bei der Steuer nicht alles angeben, während gleichzeitig weiter gegen Flüchtlinge gehetzt wird, erkennt man das Dilemma. Verlage wie Springer gehören genau zu denjenigen falschen Propheten, die aus Eigeninteresse die Wut bestimmter Menschen gezielt in eine falsche Richtung lenken. Auch das ist ein Grund dafür, dass nichts passiert.

posted by Stadler at 20:43  

10.11.17

Kammergericht: Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

Das Kammergericht hat ein Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt, das es Facebook (Irland) untersagt, Spiele so zu präsentieren, dass der Nutzer mit dem Betätigen des Buttons „Spiel spielen“ die Erklärung abgibt, einer Übermittlung personenbezogener Daten an den (externen) Betreiber des Spiels zuzustimmen. Unwirksam ist nach Auffassung des Gerichts zudem eine Klausel, die es dem Betreiber des Spiels gestattet, im Namen des Nutzers auf Facebook zu posten. (Urteil des KG vom 22.09.2017, Az.: 5 U 155/14). Das Gericht geht davon aus, dass eine hinreichende Einwilligung des Nutzers in die Datenverarbeitung nicht erteilt wird.

Das Interessante an dem Urteil ist vor allem, dass das Kammergericht die Anwendung deutschen Datenschutzrechts bejaht, weil es Facebook Deutschland als eine Niederlassung von Facebook Ireland betrachtet. Das genügt, um die Datenverarbeitung als im Rahmen der Tätigkeit der Zweigniederlassung anzusehen, selbst dann, wenn die Daten nicht von der deutschen Niederlassung verarbeitet werden.

posted by Stadler at 08:29  

4.11.17

Preisvergleichsportale müssen auf Provisionsvereinbarungen hinweisen

Preisvergleichsportale müssen nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 27.04.2017, Az.: I ZR 55/16) darauf hinweisen, dass ihr Preisvergleich nur solche Anbieter erfasst, die sich für den Fall eines Vertragsschlusses zur Zahlung einer Provision an den Anbieter verpflichtet haben. Dieser Umstand stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG dar.

Nach § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG handelt unlauter, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält, die dieser je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen (Nr. 1), und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (Nr. 2).

posted by Stadler at 20:45  

2.11.17

Rechtliche Anforderungen an das Influencer-Marketing

Viele Unternehmen investieren mittlerweile nennenswerte Teile ihres Werbebudgets in das sog. Influencer-Marketing. „Influencer“ mit reichweitenstarken Profilen in sozialen Netzen wie YouTube oder Instagram werben hierbei für Produkte und Services von Unternehmen. Diese Werbeform beschäftigt mittlerweile, wegen Verschleierung des werblichen Charakters, auch zunehmend die Gerichte, wie zwei aktuelle Entscheidungen zeigen.

Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 13.09.2017 (Az.: 23 O 30/17) den Hinweis auf Produkte auf Instagram samt Verlinkungen auf die Unternehmenswebsites untersagt, wenn nicht kenntlich gemacht wird, dass es sich um Werbung handelt. Das OLG Celle hat die Drogeriemarktkette Rossmann mit Urteil v. 08.06.2017 (Az. 13 U 53/17) zur Unterlassung eines nicht ausreichend gekennzeichneten Instagram Postings eines von Rossmann bezahlten Influencers verurteilt. Den Hashtag #ad am Ende des Postings hat das Oberlandesgericht als nicht ausreichend betrachtet.

Grundsätzlich muss Werbung in Deutschland eindeutig als solche gekennzeichnet sein. Der rechtliche Rahmen hierfür ergibt sich im Bereich des Internets aus dem UWG, dem TMG und dem Rundfunkstaatsvertrag (RStV).

Nach § 5a Abs. 6 UWG handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Nach § 5a Abs. 4 UWG gelten als wesentliche Informationen im Sinne des UWG auch solche Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. In § 6 TMG sind die besonderen Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation aus der E-Commerce-Richtlinie umgesetzt. Die Vorschrift besagt, dass kommerzielle Kommunikation klar als solche zu erkennen sein muss. Darüber hinaus verbietet das UWG in der Nr. 11 der sog. schwarzen Liste (Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG) den vom Unternehmer finanzierten Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung).

Darüber hinaus ist für journalistisch-redaktionell gestaltete Internetangebote in § 58 Abs. 1 RStV normiert, dass Werbung als solche klar erkennbar und vom übrigen Inhalt der Angebote eindeutig getrennt sein muss. Dieses Trennungsgebot verbietet die Vermischung von redaktionellem Content und Werbung.

Wer als Unternehmer rechtskonformes Influencer-Marekting betreiben will, muss in der Vertragsgestaltung mit dem Influencer und/oder der Agentur, die den Influencer vermittelt, darauf achten, den Influencer zu verpflichten, die Werbung klar als solche zu kennzeichnen und auch deutlich von redaktionellen Inhalten zu trennen.

posted by Stadler at 20:41  

23.10.17

Mit Rechten reden. Wirklich?

Das gerade erschienene Buch „Mit Rechten reden“ von Leo/Steinbeis/Zorn versucht, das „rechte Sprachspiel“ zu dechiffrieren, um uns dann (angeblich) zu erklären, wie man mit Rechten reden sollte. Um es vorweg zu nehmen, das Buch hat bei mir einen ambivalenten Eindruck hinterlassen. Als sehr wohltuend habe ich aber beispielsweise den Ansatz empfunden, von Rechten und Nicht-Rechten zu sprechen. Das nimmt der Debatte ihre verfehlte Links-Rechts-Dynamik.

Bei der Antwort auf die Frage, ob man mit Rechten reden soll/kann/muss, erscheint es mir zunächst essentiell, zwei Ausgangsfragen zu klären. Wer sind die Rechten, also mit wem genau würde man da reden? Aber noch wichtiger erscheint mir die Klärung der damit zusammenhängenden Frage, mit welcher Zielrichtung man solche Gespräche führen sollte. Geht es darum, die Rechten zu überzeugen, sie zu demaskieren oder gar ergebnisoffen mit ihnen zu diskutieren?

Den Autoren Leo/Steinbeis/Zorn ist die Relevanz der ersten Frage bewusst, dennoch streifen sie sie nur und belassen es dabei darauf zu verweisen, dass das rechte Spektrum eine bunte Mischung darstellen würde und es falsch wäre, die Mehrheit der Rechten als gefährliche Bürger, Verfassungsfeinde, Faschisten oder Nazis zu begreifen. Mit einer solchen Zuschreibung, so die Autoren, würde man den Rechten nur gestatten, ihr Spiel mit uns zu spielen. Das mag so sein, besagt aber noch nichts darüber, ob die Qualifizierung als Faschisten und Verfassungsfeinde in sachlicher Hinsicht nicht dennoch in vielen Fällen zutreffend ist und man den Rechten nicht ebenso auf den Leim geht, wenn man das negiert. Das Völkische und Rassistische gehört zum Markenkern der AfD und ist genau das, was sehr viele ihrer Wähler anzieht und für die Wahlentscheidung von wesentlicher Bedeutung war. Zu viele dieser Menschen lehnen die moderne, liberale Gesellschaft ab, sie wünschen sich einen anderen Staat, auch wenn sie vermutlich nicht genau wissen welchen. Selbst wenn es im rechten Spektrum hierzu vermutlich keine homogene und einheitliche Meinung gibt. Aber die Tendenz ist ganz klar ersichtlich. Weg von der freiheitlichen, bunten, aufgeklärten Gesellschaft, zurück zu einer autoritären, vermeintlich homogenen, nämlich nur aus Deutschen bestehenden Gesellschaft. Die Haltung, die sich dahinter verbirgt, ist faschistoid und es hat keinen Zweck das zu verharmlosen oder zu relativieren.

Und an dieser Stelle schließt sich für mich die zweite und letztlich entscheidende Frage an, mit welcher Zielrichtung mit Rechten zu reden sein sollte. Ich habe bislang keine befriedigende Antwort auf diese Frage gehört. Soll man etwa freiheitliche und humanistische Wertvorstellungen zur Disposition stellen, weil man einen Konsens sucht? Wenn die Antwort nein lautet – und sie kann nicht anders lauten – dann kann man nur mit einer Zielrichtung mit Rechten sprechen, nämlich um sie zu überzeugen. Das mag im persönlichen Umfeld in Einzelfällen erfolgversprechend sein, kann aber keine allgemeingültige Kommunikationsstrategie in dieser Frage darstellen.

Wichtiger als das Gespräch zu suchen, erscheint es mir, jedenfalls derzeit, die Auseinandersetzung zu suchen. Den Rechten eine klare und unmissverständliche Haltung entgegenzusetzen und ihnen deutlich zu machen, dass sie nicht das Volk sind, sondern eine Minderheit mit falschen Wertvorstellungen und Zielen. Wenn man allerdings anfängt, mit dieser Marschroute in eine Diskussion mit Rechten einzutreten, wird genau das passieren, was Leo/Steinbeis/Zorn in ihrem Buch ausführlich beschreiben. Der Rechte wird sich einmal mehr als Opfer fühlen und darstellen. Die Selbst-Viktimisierung ist das mythologische Zentrum der Rechten, schreiben die Autoren selbst sehr zutreffend. Aber welche Schlüsse ziehen sie daraus? Die Autoren schwanken irgendwie zwischen einerseits, man muss die Rechten verunsichern, ihnen zu erkennen geben, dass man sie für Arschlöcher hält und andererseits dem Versuch, ihre Argumente zu widerlegen. Und ich finde, an dieser Stelle hätte man sich irgendwann entscheiden müssen. Ja, liebe Herren Leo, Steinbeis und Zorn. Mir hat „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten damals auch gefallen, und hätten Sie Ihre Kommunikationsstrategie alleine darauf gestützt, wäre es halbwegs stimmig geblieben. Aber so? Man kann die Rechten nicht mit sachlichen Argumenten schlagen. Hierzu habe ich auf Twitter zwei sehr kluge Sätze von Hannes Voigt gelesen:

Es hat wenig Sinn, die völkische Rechte nach Maßstäben von Logik und Konsistenz zu messen. Ressentiment ist nicht logisch.

Damit ist das gesamte Dilemma einer Debatte benannt, die versucht, den Rechten argumentativ, mit Logik, mit Intellekt beizukommen. Es kann nicht funktionieren.

Und obwohl Leo/Steinbeis/Zorn das „rechte Sprachspiel“ gut analysiert haben, erliegen sie ebenfalls der Versuchung, argumentativ dagegenzuhalten und die Rechten intellektuell entlarven zu wollen. Das liest sich stellenweise schön, wird aber in keiner Face-To-Face-Situation gelingen. Es gibt daher nur zwei erfolgversprechende Strategien. Die des gezielten Ignorieren und/oder die des offensiven Dagegenhaltens.

Leo/Steinbeis/Zorn sehen den zentralen Grund für die Stärke der neuen Rechten übrigens im Desaster der Linken, ohne ein einziges valides Argument für diese These zu liefern. Mir scheinen die Autoren hier eher dem rechten Narrativ vom linken Mainstream aufgesessen zu sein, mit dem es freilich so ist wie mit dem Yeti. Es gibt ihn nicht. Leo/Steinbeis/Zorn tappen mit dieser These genau in die rechte Falle, die sie zuvor noch so ausführlich beschrieben haben. Es gibt für mich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass das Aufkommen der Rechten eine Folge einer linken Schwäche wäre. Zur Begründung ihres Ansatzes bedienen sich die Autoren der literarischen Figur eines fiktiven Informanten, der uns im Sinne einer allwissenden Romanfigur auf die wahren Zusammenhänge hinweist. Möglicherweise haben sich die Rechten aber nur an einer fiktiven Linken abgearbeitet, an dem links-grün-versifften Gutmenschen oder dem Bahnhofsklatscher, der Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt. Aber sind die von Rechten so verunglimpften Menschen tatsächlich (mehrheitlich) Linke? Oder vielleicht einfach nur, um in der Diktion von Leo/Steinbeis/Zorn zu bleiben, Nicht-Rechte, mit einer vernünftigen, freiheitlichen, gemäßigten politischen Grundhaltung, die tatsächlich für die schweigende Mehrheit stehen, also vielleicht für diejenigen, die zumindest quantitativ das Volk ausmachen?

Wenn man von dem aktuellen Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft spricht, muss einmal mehr auch darauf hingewiesen werden, dass die AfD gerade auch ein Medienphänomen ist und ihr Aufstieg zu einem nicht unerheblichen Teil das Resultat eines journalistischen, medialen Versagens ist. Und hier schließt sich der Kreis zu Leo/Steinbeis/Zorn, die (politische) Talkshows sehr treffend als Teil der Unterhaltungsindustrie qualifizieren. Es gibt medial zwei Phänomene zu beobachten. Selbst seriöse Medien springen über jedes Stöckchen, das ihnen die AfD hinhält, weil man das rechte Sprachspiel, das die Autoren gut analysiert haben, nicht erkannt hat oder nicht erkennen will. Andererseits geht es, so platt das auch klingen mag, um die Quote. AfD-Politiker immer wieder in Talkshows einzuladen und ihnen immer wieder den Gefallen zu tun, sie dramaturgisch im Stile von Gladiatoren gegen demokratische Politiker und Akteuere der Zivilgesellschaft antreten zu lassen, mit dem einzigen Ziel der Zuspitzung, die zumeist ohne jeglichen Erkenntnisgewinn bleibt, spielt der AfD in die Karten. Das hierdurch erzeugte Erregungspotential ist wunderbar geeignet, Ressentiments zu verstärken. Es geht immer irgendwie emotional zu und nicht sachlich.

Zurück zum Buch von Leo/Steinbeis/Zorn. Es liefert einen lesenswerten Debattenbeitrag, auch wenn ich den Autoren in zentralen Punkten nicht zustimmen kann.

posted by Stadler at 23:21  

9.10.17

Anmerkungen zum „Facebook-Gesetz“

Am 01.10.2017 ist das Gesetz mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Kraft getreten, das in den Medien zuweilen nur als „Facebook-Gesetz“ bezeichnet wird. Das Gesetz verpflichtet soziale Netze wie Facebook und Twitter dazu, bestimmte rechtswidrige Inhalte kurzfristig zu löschen. Das Gesetzesvorhaben wurde im Netz und auch in der juristischen Fachwelt überwiegend kritisiert und dies häufig sogar in äußerst alarmistischer Art und Weise. Als jemand, der die Kritik jedenfalls nicht durchgehend zu teilen vermag, möchte ich eine differenzierte Betrachtung anstellen.

Gegen das Gesetz bestehen erhebliche juristische Bedenken, von denen die europarechtlichen sicherlich am stichhaltigsten sind. Die zeitlich starren Sperrvorgaben des § 3 Abs. 2 NetzDG, die die Anbieter dazu verpflichten, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen und sonstige rechtswidrige Inhalte unverzüglich, worunter der deutsche Gesetzgeber in der Regel einen Zeitraum von sieben Tagen versteht, stehen in Konflikt mit der E-Commerce-Richtlinie. Die Vorschriften dieser Richtlinie zur Haftungsprivilegierung verlangen von Anbietern, die Informationen für einen Nutzer speichern, ein unverzügliches Tätigwerden, sobald sie Kenntnis von einer rechtswidrigen Information erlangt haben. Die Richtlinie gibt also keine festen Sperrfristen vor, sondern orientiert sich an den Umständen des Einzelfalls. Das heißt, gemessen an der Richtlinie können 24 Stunden zu kurz oder sieben Tage zu lang sein. Das deutsche Gesetz entspricht also nicht den Vorgaben der Richtlinie und diese Abweichung kann durchaus als europarechtswidrig betrachtet werden. Kontrovers diskutiert wird in europarechtlicher Hinsicht auch die Frage, ob das NetzDG gegen das sog. Herkunftslandprinzip verstößt, das besagt, dass ausländische Dienstanbieter keinen strengeren Anforderungen unterworfen werden dürfen, als in ihrem Sitzmitgliedsstaat. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages betrachtet das Gesetz als mit dem Herkunftslandprinzip unvereinbar. Auch die sachlich höchst sinnvolle Verpflichtung der sozialen Medien, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, könnte gegen das Herkunftslandprinzip der E-Commerce-Richtlinie verstoßen.

Allerdings sollte man in der europarechtlichen Diskussion auch deren Dynamik nicht verkennen. So gibt es bei der Kommission bereits aktuell Überlegungen, die nicht nur in eine ganz ähnliche Richtung weisen wie das NetzDG, sondern deutlich und in teilweise bedenklicher Form darüber hinausgehen. Es steht also nicht unbedingt zu erwarten, dass die Kommission das deutsche Gesetz beanstanden wird, nachdem man dort noch viel weiterreichende Regulierungsmaßnahmen im Auge hat. In einem aktuellen Papier „Tackling Illegal Content Online – Towards an enhanced responsibility of online platform„, denkt die Kommission darüber nach, Portalbetreibern wesentlich konkretere Handlungspflichten aufzuerlegen als bisher, einschließlich einer engeren Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen, dezidierten Berichtspflichten, proaktiven Filterpflichten, sowie kurzen und konkreten Löschfristen.

Als weit weniger griffig erachte ich die geäußerte Kritik dann allerdings, soweit von einer Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit die Rede ist.

Diese Kritik verkennt den momentanen status quo und unterstellt eine Verschlechterung im Vergleich zur aktuell bestehenden Situation, die kaum zu erwarten ist.

Dazu muss man sich allerdings vergegenwärtigen, wo wir eigentlich herkommen. Derzeit löscht Facebook nach gänzlich intransparenten Kriterien Inhalte, die teilweise erkennbar nicht rechtswidrig sind, während bei ersichtlich rechtswidrigen Inhalten häufiger die textbausteinartige Antwort erfolgt, dass ein Verstoß gegen die Community-Regeln nicht gegeben ist. Der Ausgangszustand auf den das Gesetz reagiert, ist also im Lichte der Meinung- und Informationsfreiheit alles andere als optimal. Es besteht mithin durchaus der Bedarf, Facebook & Co. rechtsstaatlicher Kuratel zu unterstellen, weil eine gesetzeskonforme und rechtsstaatlich akzeptable Löschpraxis dort schlicht nicht existiert. Vor diesem Hintergrund verwundert es auch etwas, dass das NetzDG gerade wegen seiner grundrechtlichen Auswirkungen abgelehnt wird.

Allein den Umstand, dass große Anbieter wie Facebook gezwungen werden, Geld in die Hand zu nehmen, um ein transparenteres und professionelleres System der Überprüfung und Löschung von rechtswidrigen Inhalten zu etablieren, muss man als Fortschritt gegenüber dem status quo betrachten. Auch die im Gesetz normierten Berichtspflichten sind zu begrüßen, denn sie zwingen die sozialen Netzwerke dazu, mit Blick auf ihre Löschpraxis öffentlich Farbe zu bekennen und Rechenschaft abzulegen. Es ist daher kaum naheliegend anzunehmen, dass sich die Zahl falscher Löschentscheidungen erhöhen wird. Vielmehr darf man, wenn man die Thematik primär aus dem Blickwinkel der Meinungs- und Informationsfreiheit betrachtet, berechtigterweise sogar auf eine Verbesserung im Vergleich zur aktuellen Situation hoffen. Gerade in grundrechtlicher Hinsicht teile ich die vielerorts artikulierten Bedenken deshalb nicht.

Man sollte gleichwohl nicht verschweigen, dass das Gesetz den falschen Grundansatz wählt, indem es allein auf ein öffentlich-rechtliches Ordnungswidrigkeitensystem setzt, ohne gleichzeitig die Rechtsdurchsetzung für die Betroffenen zu erleichtern.

Es ist zudem nicht von der Hand zu weisen, dass das Gesetz einseitige Löschanreize schafft. Denn das Gesetz sanktioniert nur die Nichtlöschung rechtswidriger Inhalte, während die Löschung rechtmäßiger Inhalte keinerlei Konsequenzen hat.

Das Gesetz kann insgesamt nicht als der große Wurf betrachtet werden, der es eventuell bei anderer Ausgestaltung hätte sein können. Die oft beschworene Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit besteht, jedenfalls gemessen am status quo, aber auch nicht.

posted by Stadler at 17:30  

26.6.17

Nutzung von WhatsApp illegal und müssen Eltern die Nutzung des Messengers unterbinden?

Eine Entscheidung eines hessischen Familiengerichts (Beschluss des AG Bad Hersfeld vom 15.05.2017, Az.: F 120/17 EASO) verursacht gerade mächtig Aufruhr. Denn das AG Bad Hersfeld geht davon aus, dass jeder Nutzer von WhatsApp durch die Nutzung des Messengers laufend Rechtsverletzungen begeht und, dass Eltern, deren minderjährige Kinder WhatsApp nutzen, verpflichtet sind, bei allen Kontakten, die im Adressbuch des Smartphones des Kindes gespeichert sind, schriftliche Zustimmungserklärungen für die Datenübermittlung an den Dienst einzuholen. Werden diese Erklärungen dem Gericht nicht vorgelegt, müssen die Eltern die App vom Smartphone des Kindes löschen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist folgende Klausel in den Nutzungsbedingungen von WhatsApp:

Du stellst uns regelmäßig die Telefonnummern von WhatsApp-Nutzern und deinen sonstigen Kontakten in deinem Mobiltelefon-Adressbuch zur Verfügung. Du bestätigst, dass du autorisiert bist, uns solche Telefonnummern zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Dienste anbieten können.

Vorausschicken möchte ich, dass ich kein Familienrechtler bin und deshalb nicht zu spezifisch familienrechtlichen Aspekten Stellung nehmen kann.

Der Ausgangspunkt, dass das Auslesen der Kontaktdaten eines Nutzers durch WhatsApp (Facebook) illegal ist, dürfte kaum zu beanstanden sein. Die entsprechende Regelung in den Nutzungsbedingungen des Dienstes ist sowohl als überraschende Klausel (§ 305 c BGB) als auch wegen Verstoß gegen wesentliche Grundgedanken des Gesetzes (§ 307 Abs. 2 BGB) unwirksam. Unabhängig davon, verschafft sich WhatsApp Daten Dritten ohne ausreichende rechtliche Grundlage.

Schon schwieriger wird es allerdings bei der Frage, ob der Nutzer von WhatsApp eine Rechtsverletzung begeht. Das Gericht lehnt die Anwendung des BDSG ausdrücklich ab, bejaht dann aber eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, worin es zivilrechtlich eine unerlaubte Handlung i.S.v. § 823 BGB sieht. An dieser Stelle thematisiert das Gericht allerdings nicht, ob es den Nutzer hier als Täter oder Teilnehmer ansieht. Dieser Aspekt ist schon deshalb von Bedeutung, weil es eine fahrlässige Beihilfe nicht gibt. Nachdem das Gericht in seiner Entscheidung mehrfach von Fahrlässigkeit spricht, deutet dies daraufhin, dass es von einer Täterschaft des Nutzers ausgeht. Dies ist allerdings wegen der passiven Rolle des Nutzers bedenklich. Die Tathandlung des Auslesen von Daten wird durch WhatsApp begangen. Nach überkommener Dogmatik käme ergänzend auch eine Haftung als Störer für die fremde Rechtsverletzung in Betracht. Hierfür müsste man dann aber eine Verletzung zumutbarer Prüfpflichten durch das Kind annehmen. Die Annahme des Gerichts, das Kind würde eine tatbestandsmäßige und rechtswidrige unerlaubte Handlung begehen, kann man also durchaus in Zweifel ziehen. Andererseits wären möglicherweise, entgegen der Ansicht des Gerichts, datenschutzrechtliche Grundsätze anzuwenden gewesen.

Die weitere Annahme des Gerichts, es bestünde die Gefahr, dass das Kind durch andere Personen abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert wird, erscheint nach der bisherigen Rechtspraxis zumindest noch fernliegend. Derartige Abmahnungen sind mir bislang jedenfalls nicht bekannt.

Ob die sehr weitreichenden Anordnungen des Gerichts familienrechtlich statthaft sind, möchte ich nicht beurteilen.

posted by Stadler at 22:26  
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