Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

23.7.14

Entscheidung des OLG Köln in Sachen Kachelmann gegen Schwarzer im Volltext

Alice Schwarzer hatte auch nach dem rechtskräftigen Freispruch des Wettermoderators Jörg Kachelmann den Eindruck erweckt, Kachelmann habe seine frühere Freundin vergewaltigt. Das hat das OLG Köln der Journalistin in zweiter Instanz untersagt und eine Revision zum BGH nicht zugelassen. Das Urteil, über das in den Medien schon vor einigen Wochen berichtet wurde, liegt mittlerweile im Volltext vor.

Schwarzer hatte, in einem von der Zeitschrift Emma als Glosse bezeichneten Text folgende Formulierung gewählt:

… Emma greift diesmal der Entscheidung voraus und verkündet hiermit schon mal ihre Unworte des Jahres, denn wir konnten uns zwischen zweien einfach nicht entscheiden. Sie lauten: „einvernehmlicher Sex“ und „Unschuldsvermutung“. Begründung? Da fragt man am besten E2 oder Claudia D. oder irgendeine von den 86800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden.

Nachdem die Exfreundin von Kachelmann, die in dem Vergewaltigungsprozess als Nebenklägerin aufgetreten war, in der Berichterstattung regelmäßig als Claudia D. bezeichnet worden war, ist für ein breites Publikum der Bezugspunkt der Aussage klar. Bei Claudia D. handle es sich, so Schwarzer, um eine von 86800 vergewaltigter Frauen, deren Vergewaltiger nie verurteilt worden ist.

Das stellt im Hinblick auf die Person von Jörg Kachelmann eine ehrenrührige Tatsachenbehauptung dar, deren Wahrheitsnachweis Alice Schwarzer zu führen hätte. Das kann sie natürlich nicht, nachdem der Moderator rechtskräftig freigesprochen wurde.

Nebenbei stellt Schwarzer auch noch einen der wichtigsten Grundsätze eines rechtsstaatlich fairen Strafverfahrens in Frage, nämlich die Unschuldsvermutung. Das ist zwar in dem Prozess nicht von Bedeutung, besagt aber sehr viel über die Haltung von Alice Schwarzer.

Das OLG Köln stellt in seinem Urteil zunächst klar, dass die Nennung von Kachelmanns Namen nicht erforderlich war, sondern die Übermittlung von Informationen, aus denen sich die Identität für die interessierte Leserschaft ohne Weiteres ergibt oder mühelos ermitteln lässt, ausreichend ist. Der Durchschnittsleser erkennt in „Claudia D.“ das vermeintliche Vergewaltigungsopfer, so das OLG Köln, was genügt, um Kachelmann als Adressat der Aussage zu identifizieren.

Das OLG Köln geht zudem davon aus, dass die Formulierung Schwarzers die zwingende Schlussfolgerung enthält, dass ungeachtet des nur aufgrund der „Unschuldsvermutung“ erfolgten Freispruchs kein „einvernehmlicher Sex“, sondern tatsächlich eine Vergewaltigung durch Kachelmann stattgefunden habe.

Wie man lesen kann, zeigt sich Alice Schwarzer weiterhin uneinsichtig und will die Nichtzulassung der Revision beim BGH angreifen.

posted by Stadler at 10:21  

23.7.14

BGH schränkt Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen ein

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH haftete ein Geschäftsführer einer GmbH bereits dann persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern. Grundlage dieser Rechtsprechung war die sog. Störerhaftung, die der BGH im Bereich des Wettbewerbsrechts vor einigen Jahren allerdings aufgegeben hat.

Nach einer neuen Entscheidung des BGH (Urteil vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 – Geschäftsführerhaftung) genügt die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen für eine Haftungsbegründung nicht mehr. Erforderlich ist nunmehr, dass der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das dem Geschäftsführer anzulasten ist.

Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft danach nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Darüber hinaus haftet der Geschäftsführer aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht dann persönlich, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat, sowie für grundlegende Entscheidungen die typischerweise auf Geschäftsführerebene getroffen werden, also z.B. für die Firmierung oder für allgemeine Werbekonzepte und Strategien des Unternehmens.

Erlangt der Geschäftsführer lediglich Kenntnis davon, dass bei der unter seiner Leitung stehenden Geschäftstätigkeit Wettbewerbsverstöße begangen werden oder ihre Begehung bevorsteht, trifft ihn persönlich regelmäßig keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, eine (weitere) Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von Marktteilnehmern zu verhindern.

Der BGH schränkt mit dieser Entscheidung die persönliche Haftung des Geschäftsführers ein.

posted by Stadler at 09:13  

22.7.14

Verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten?

Die Heinrich Böll Stiftung hat meinen unter einer CC-Lizenz stehenden Text “Geheimdienste und Bürgerrechte” der auch in dem Sammelband “Überwachtes Netz” erschienen ist, übernommen. Das ehrt mich und bietet mir die Gelegenheit hier nochmals auf diesen Beitrag hinzuweisen.

Der Text kann unter Beachtung der Lizenzbedingungen CC-BY-SA weiterverbreitet werden.

posted by Stadler at 08:38  

21.7.14

US-Hoster nimmt Liste indizierter Websites vom Netz und wirft Bundesregierung Zensur vor

Das Jugendschutzgesetz (JuSchG) verlangt eine Indizierung jugendgefährdender Medien. In § 18 Abs. 1 JuSchG heißt es hierzu:

Träger- und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in eine Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen

Für Telemedien, also insbesondere Websites, regelt § 18 Abs. 2 Nr. 3 JuSchG, dass sie in die nichtöffentliche Liste aufzunehmen ist. D.h. eine Veröffentlichung dieser Liste findet nicht statt. Diese Liste soll aber Anbietern nutzerautonomer Filterprogramme zur Verfügung gestellt werden. § 24 Abs. 5 JuSchG regelt hierzu folgendes:

Wird ein Telemedium in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen und ist die Tat im Ausland begangen worden, so soll die oder der Vorsitzende dies den im Bereich der Telemedien anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme mitteilen. Die Mitteilung darf nur zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme verwandt werden.

Diese Liste wird als sog. BPjM-Modul u.a. Suchmaschinen und Herstellern von Routern zur Verfügung gestellt. Bereits diese Praxis erscheint mir klar rechtswidrig, denn Suchmaschinen sind keine nutzerautonomen Filterprogramme. Für eine Weitergabe an Suchmaschinen fehlt es schlicht an einer gesetzlichen Grundlage. Ob Routerhersteller nutzerautonome Filterprogramme anbieten, hängt davon ab, ob der Router eine entsprechende Filterfunktionalität eingebaut hat, die der Nutzer selbst an- und abschalten kann.

Diese nichtöffentliche Liste jugendgefährdender Telemedien wurde kürzlich geleakt und in einem bei Neocities gehosteten Blog veröffentlicht. Das hat für einigen Wirbel gesorgt und auch dazu, dass die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) auch gegen die Berichterstattung über diesen Leak vorgegangen ist.

Die KJM hat darüber hinaus auch den Hoster angeschrieben und aufgefordert, dieses Blog vom Netz zu nehmen. Das hat der Hoster angesichts der aus seiner Sicht unklaren Rechtslage auch getan, allerdings nicht ohne, der Bundesregierung in einem Blogbeitrag Zensur vorzuwerfen. In diesem Text wird u.a. darauf hingewiesen, dass die Liste im Grunde in Deutschland behördlicherseits veröffentlicht wird und nur unzureichend verschlüsselt ist.

Außerdem weist der Hoster zu recht darauf hin, dass sich auf der Liste falsche oder veraltete URLs befinden. Es wäre in der Tat interessant einmal genau zu untersuchen, wieviele Einträge aus der aktuellen Liste die Indizierungsvoraussetzungen tatsächlich erfüllen.

Auf der aktuellen Liste befanden sich m.W. sogar freigegebene Domains. Wer sich also eine Domain registriert, die gerade erst freigeworden ist, könnte damit unverhofft auf der Liste jugendgefährdender Medien gelandet sein.

Gegen die Aufnahme in die Liste ist übrigens der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (§ 25 JuSchG).

 

posted by Stadler at 12:31  

17.7.14

Frag den Staat gewinnt gegen den Staat

Die Bundesrepublik Deutschland ist der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V., die das Portal “Frag den Staat” betreibt in einem Rechtsstreit um die Veröffentlichung von Dokumenten des Innenministeriums unterlegen.

Frag den Staat hatte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes um die Übersendung einer internen Stellungnahme des Bundesministerium des Inneren (BMI) zur Frage der Zulässigkeit von Sperrklauseln bei der Europawahl ersucht. Das Ministerium hat diese Stellungnahme dann auch übersadt, allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass dieses Papier aus urheberrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden darf.

Nachdem Frag den Staat das Dokument dennoch veröffentlicht hatte, hat das BMI erfolglos versucht, gegen die Open Knowledge Foundation eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Das Landgericht Berlin und das Kammergericht haben den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit der Begründung abgelehnt, dass das fragliche Schreiben die nach § 2 Abs. 2 UrhG notwendige Schöpfungshöhe nicht erreicht und deshalb keinen Urheberrechtsschutz genießt.

Zwischenzeitlich hatte die Open Knowledge Foundation auch eine sog. negative Feststellungklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Die anwaltlichen Vertreter der Bundesrepublik haben diese Klageansprüche jetzt prozessual anerkannt, weshalb das Landgericht Berlin ein Anerkenntnisurteil zu Lasten des Staates erlassen hat.

Die auch für künftige Verfahren dieser Art wesentliche Frage, wie das Spannungsverhältnis zwischen Urheberrecht und Informationsfreiheit aufzulösen ist, haben die Gerichte freilich nicht beantwortet, weil sie das Dokument im konkreten Einzelfall erst gar nicht für urheberrechtlich schutzfähig erachtet haben.

posted by Stadler at 10:27  

15.7.14

Kostenloses W-LAN in ganz Bayern?

Die CSU will sich beliebt machen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt Freibier W-LAN für alle in Aussicht und zwar kostenlos in ganz Bayern. Da kann man nur hoffen, dass die Aussage mehr Substanz hat als Edmund Stoibers Transrapid-Versprechen. Im ländlichen Bereich wird das vermutlich eher nichts werden, aber man darf dennoch gespannt sein.

Möglicherweise kommen durch solche Vorhaben aber auch die in der Vergangenheit schon von einigen Bundesländern angeregten Initiativen zur Begrenzung der Störerhaftung von Betreibern offener W-LANs wieder in Schwung. Auch das wäre wünschenswert.

posted by Stadler at 16:15  

15.7.14

Amtsgericht Düsseldorf dampft Schadensersatz beim Filesharing ein

Das Amtsgericht Düsseldorf hat, vermutlich als erstes deutsches Gericht, entschieden, dass bei einer Schadensersatzhaftung in Fällen des Filesharing nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie, der private Filesharer nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgesetzt werden kann (Urteil vom 03.06.2014, Az.: 57 C 3122/13).

Die Berechnung des Schadenersatzes nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sei in einem solchen Fall zwar nicht unzulässig, denn diese Berechnungsmethode wurde durch den Gesetzgeber ausdrücklich normiert. Jedoch gebiete ihre Anwendung Zurückhaltung dahingehend, dass gegenüber verbraucherähnlich handelnden Personen keine Pauschallizenzen als Vergleichsmaßstab in Betracht kommen dürften, sondern der Schadenersatz nach Lizenzanalogie für Filesharing sich an den auf dem Markt erzielbaren Lizenzeinnahmen für einen Einzeldownload über einen legalen Anbieter zu orientieren habe.

Das Amtsgericht geht demzufolge von einem Betrag von 92 Cent für einen einzelnen Download aus und multipliziert diesen Betrag mit der Zahl der (möglichen) Downloads durch andere Tauschbörsenteilnehmer. Im konkreten Fall unterstellte das Amtsgericht 56 mögliche Kopien, wobei es für das Inland lediglich einen Anteil von 20 % annimmt, also 11 Kopien. Hieraus errechnete es einen Lizenzbetrag von 10,12 EUR pro Titel. Dieser Betrag wurde vom Gericht anschließend aber noch angemessen erhöht, d.h. verdoppelt, weil die zum Vergleich angenommene Lizenz zur Ermöglichung des Downloads durch Dritte eingriffsärmer sei als das vorgenommene Filesharing, dem eine weitergehende Verbreitung immanent sei. Das Amstgericht hat den Lizenzbetrag für einen Titel deshalb verdoppelt auf 20,24 EUR und für die geltend gemachten 15 Titel insgesamt einen Schadensbetrag von EUR 303,60 zugesprochen. Die Klägerin hatte demgegenüber 2500 EUR Schadensersatz geltend gemacht. Ansgesichts des Umstandes, dass andere Gerichte bereits bei einem einzigen Musiktitel regelmäßig einen Schadensersatz von mehreren hundert EUR berechnen, würde dieser Ansatz zu einer deutlichen Reduzierung der Schadensersatzbeträge im Bereich des Filesharing führen.

Auch wenn man die Schadensberechnung des Amtsgerichts Düsseldorf kritisch sehen kann, erscheint der grundlegende Ansatz, dass man einen privaten Filesharer nicht mit einem gewerblichen Lizenznehmer gleichsetzen kann und der Anknüpfungspunkt für die Bemessung des Schadensersatzes die konkrete Dauer des Filesharingvorgangs sein müsse, durchaus zutreffend.

Die ebenfalls eingeklagten Anwaltskosten hat das Gericht nicht zugesprochen. Das Amtsgericht ist davon ausgegangen, dass die Abmahnung unwirksam war, weil nicht die Unterlassung des konkreten Rechtsverstoßes verlangt worden ist, sondern allgemein die Unterlassung, jegliches Musikrepertoire der Klägerin im Internet verfügbar zu machen. Eine derart unwirksame Abmahnung begründe keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten.

posted by Stadler at 15:53  

15.7.14

Anforderung an die Darlegung von Mängeln bei einem Vertrag über die Lieferung von Software

Der BGH hat sich in einer neuen Entscheidung zu den Anforderungen an die Darlegung von Mängeln bei einem Vertrag über die Lieferung und Installation von Software geäußert (Urteil vom 05.06.2014, Az.: VII ZR 276/13) und die vom Berufungsgericht gestellten hohen Anforderungen deutlich nach unten geschraubt.

Im konkreten Fall war die Anbindung eines Warenwirtschaftssystems an mehrere Onlineshops geschuldet. Nach Ansicht des BGH genügt der Kläger seiner Darlegungslast, wenn er vorträgt, dass die Beklagte verpflichtet war, die Schnittstellen zu den Online-Portalen herzustellen und, dass diese Schnittstellen nicht funktioniert haben, d.h. ein automatischer Datenaustausch nicht möglich war.

In der Entscheidung heißt es dazu:

Der Besteller genügt seiner Darlegungslast, wenn er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Zu den Ursachen der Mangelerscheinung muss der Besteller nicht vortragen. Ob die Ursachen der Mangelerscheinung tatsächlich in einer vertragswidrigen Beschaffenheit der Leistung des Unternehmers zu suchen sind, ist Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrags (BGH, Urteil vom 17. Januar 2002 VII ZR 488/00, BauR 2002, 784, 785 = NZBau 2002, 335 m.w.N.).

Diesen Anforderungen entspricht der Sachvortrag der Klägerin. Die Klägerin hat von Beginn des Rechtsstreits an vorgetragen, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die Schnittstellen zu den Online-Portalen herzustellen und diese Schnittstellen hätten nicht funktioniert, d.h. ein automatischer Datenaustausch habe nicht stattgefunden. Diese Probleme beruhten nicht auf eigenmächtigen Änderungen des von der Beklagten installierten Systems. Dieses sei vielmehr durchgehend nicht funktionsfähig gewesen.

 

 

posted by Stadler at 08:35  

11.7.14

Auch der EGMR beanstandet mittlerweile das Hamburger Landrecht

Wenn es um die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht geht, ticken die Uhren in Hamburg oftmals anders als in Karlsruhe. BGH und BVerfG heben in schöner Regelmäßigkeit persönlichkeitsrechtsfreundliche – oder auch meinungsfeindliche – Urteile des OLG und des Landgerichts Hamburg auf.

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt die Hamburger Richter jetzt und zwar in Bezug auf eine Berichterstattung der BILD über Gerhard Schröder  (Urteil vom 10.07.2014, Az.: 48311/10).

“Was verdient er wirklich beim Gas-Pipeline-Projekt?” fragte eine Bildschlagzeile asu dem Jahr 2005. Im Artikel spekulierte die BILD dann darüber, ob Schröder sein Amt als Kanzler loswerden wollte, weil ihm Gazprom einen lukrativen Job in Aussicht gestellt hat und zitiert dazu den damaligen stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion Carl-Ludwig Thiele.

In Hamburg hat man das als Persönlichkeitsrechtsverletzung bewertet, während die Richter in Straßburg der Ansicht sind, dass die hanseatische Rechtsprechung Art. 10 der Menschenrechtskonvention (Meinungsfreiheit) verletzt.

Der EGMR betont zunächst, dass die Berichterstattung nicht das Privatleben von Ex-Kanzler Schröder betrifft, sondern seine öffentliche Rolle und die umstrittene Berufung zum Vorsitzenden eines russischen Gaskonsortiums. Ferner weist der Gerichsthof darauf hin, dass BILD die Kommentare und Mutmaßungen eines FDP-Politikers aufgegriffen und es zumindest Anhaltspunkte für dessen Mutmaßungen gegeben habe.

Der Ansicht des OLG Hamburg, der Artikel hätte ausgewogener sein müssen und auch Aspekte die zugunsten Schröders sprechen, berücksichtigen müssen, vermochte der EGMR nichts abzugewinnen. Der Gerichtshof betont insoweit ausdrücklich, dass ein hochrangiger (Ex-)Politiker deutlich mehr an Kritik ertragen muss, als eine Privatperson. In der Pressemitteilung des EGMR heißt es wörtlich:

The former Chancellor, having held one of the highest political offices in the Federal Republic of Germany, had a duty to show a much greater degree of tolerance than a private citizen.

Der Gerichtshof betont außerdem, und dies ist für die politische Berichterstattung von zentraler Bedeutung, dass die Medien nicht die Pflicht haben, jede Einzelaussage eines Politikers über einen anderen Politiker zu verifizieren, bevor man die Aussage in der Berichterstattung wiedergibt. Das ist eine gute Nachricht für die politische Berichterstattung.

 

posted by Stadler at 15:17  

11.7.14

Wann ist eine Äußerung herabwürdigend?

Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Male entschieden, dass bei der Ermittlung des Bedeutungsgehalts einer Äußerung die Äußerung stets in dem Zusammenhang beurteilt werden muss, in dem sie gefallen ist. Eine Äußerung darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (Urteil vom 27.05.2014, Az.: VI ZR 153/13).

Das gilt nach Ansicht des BGH auch dann, wenn die Äußerung isoliert betrachtet zwar unrichtig ist oder als unrichtig erscheinen kann, es im Gesamtkontext aber gar nicht vordergründig um die angegriffene Äußerung geht. Wenn die beanstandete Äußerung im Gesamtzusammenhang eines Presseartikels völlig in den Hintergrund tritt und Gegenstand des Artikels eigentlich ein ganz anderer Vorwurf ist, kann ein herabwürdigender Aussagegehalt nicht angenommen werden.

Im Urteil heißt es hierzu:

Zu den Schutzgütern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zählt die soziale Anerkennung des Einzelnen. Es umfasst den Schutz des Einzelnen vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf sein Bild in der Öffentlichkeit auszuwirken (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 21 mwN; BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 – XII ZB 176/12, NJW 2014, 61 Rn. 28). Ob eine Äußerung eine solche Eignung besitzt, hängt davon ab, welcher Aussagegehalt ihr zukommt. Bei der mithin notwendigen Sinndeutung, die in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. nur Senatsurteile vom 3. Februar 2009 – VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 12; vom 11. März 2008 – VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 11; vom 22. November 2005 – VI ZR 204/04, VersR 2006, 382 Rn. 14; jeweils mwN), ist zu beachten, dass die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (vgl. Senatsurteile vom 22. September 2009 – VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 11; vom 11. März 2008 – VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 20; vom 28. Juni 1994 – VI ZR 252/93, VersR 1994, 1120, 1121; BVerfG, NJW 2013, 217 Rn. 20 jeweils mwN).
bb) Danach ist die angegriffene Berichterstattung nicht geeignet, sich abträglich auf das Bild der Klägerin in der Öffentlichkeit auszuwirken. Zwar mag es zutreffen, dass der von der Klägerin beanstandete Satz isoliert betrachtet den Eindruck vermittelt, die Klägerin habe sich widersprüchlich verhalten, indem sie die Veröffentlichung eines von ihr ursprünglich für gut befundenen Beitrags plötzlich aus nicht weiter nachvollziehbaren Motiven verhindert habe, was auf die – gerade in der beruflichen Position der Klägerin – negativen Charaktereigenschaften der Unzuverlässigkeit und der Wankelmütigkeit hindeuten könnte. Im Gesamtzusammenhang des Artikels tritt dieser Aussagegehalt aber völlig in den Hintergrund. Aus der maßgeblichen Sicht des Durchschnittsempfängers (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1994 – VI ZR 56/94, BGHZ 128, 1, 6 mwN) ist Gegenstand des Artikels die – zunächst neutrale – Darstellung eines Streits über die Autorisierung des von der Klägerin gegebenen Interviews. Hierzu werden dem Leser die unterschiedlichen Positionen der Klägerin einerseits und der Autoren des Buches “Die vierte Gewalt” andererseits mitgeteilt. Daran anknüpfend wird darauf hingewiesen, dass sich die Klägerin mit ihrem Verhalten in Widerspruch zu einer von “ihrer” Zeitung betriebenen “Kampagne gegen den Autorisierungswahn bei Presseinterviews” setzt. Hierin liegt der eigentliche im Artikel gegenüber der Klägerin erhobene Vorwurf. Er knüpft alleine daran an, dass die Klägerin durch die Verweigerung der Autorisierung eines von ihr gegebenen Interviews dessen Veröffentlichung verhindert hat, sie sich also, wenn es um sie persönlich geht, in einer Weise verhält, die gerade von “ihrer” Zeitung im Rahmen einer “Kampagne” kritisiert wurde. Dieser Vorwurf ist aber völlig unabhängig von der Frage, in welcher zeitlichen Reihenfolge sie einerseits die Autorisierung verweigert und andererseits die Transkription gelobt hat.

posted by Stadler at 12:59  
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