Internet-Law

Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

7.7.14

Die Reaktion der Bundesregierung: Noch mehr Überwachung

Die aktuelle Diskussion um den (angeblichen) Doppelagenten beim BND, der im Auftrag von US-Diensten den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben soll, kommt sowohl dem BND als auch dem Innenminister wie gerufen.

Denn die Reaktion der Bundesregierung besteht keineswegs darin, das bundesdeutsche Geheimdienstsystem zu hinterfragen oder zumindest besser zu durchleuchten. Vielmehr kündigt man eine Gegenspionage an, weil die USA – was die Bundesregierung ohnehin seit Jahrzehnten weiß – deutsche Politiker überwacht und ausspioniert.

Für diese Gegenspionage braucht man natürlich zuerst eine bessere sachliche und personelle Ausstattung. Der BND soll aufgebläht werden, weil jetzt auch noch die USA ausspioniert werden müssen. Die Bundesregierung will also auf die Aktivitäten von NSA, CIA und Co. mit noch mehr Überwachung reagieren. Klingt wie ein Coup aus der PR-Abteilung des BND und genau das ist es vermutlich auch. Zumal der Fall bestens geeignet ist, von den offensichtlich rechtswidrigen Aktivitäten des BND abzulenken, indem man sich auf den einen bösen Doppelagenten fokussiert.

Was wir stattdessen bräuchten, ist eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über den Nutzen und die Gefahren die von Geheimdiensten ausgehen, sowie darüber ob und in welchem Umfang sich demokratische Gesellschaften überhaupt Geheimdienste leisten können und sollten.

Aus aktuellem Anlass daher nochmal der Hinweis auf zwei meiner Texte zum Thema:

Geheimdienste gefährden unsere Demokratie

Geheimdienste und Bürgerrechte

 

posted by Stadler at 10:43  

3.7.14

Keine gesonderte Vergütung für Verwendung von Fotos in der in der E-Paper-Ausgabe einer Zeitung

Ein Fotograf hatte einer Zeitung Nutzungsrechte für von ihm stammende Fotos nur für die Print-Ausgabe eingeräumt. Die Bilder waren dann allerdings zusätzlich in der E-Paper-Fassung der Zeitung erschienen. Hierfür hatte der Journalist Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung geltend gemacht.

Das OLG Zweibrücken hat seine Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass die Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt wurden, weil die Verwendung der Fotos auch in der “E-Paper”-Ausgabe im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der Lichtbilder an die Beklagte im Zeitungswesen branchenüblich gewesen sei (Urteil vom 03.04.2014, Az.: 4 U 208/12).

Im konkreten Fall kam hinzu, dass der Fotograf die Nutzung seiner Bilder auch in der E-Paper-Version gekannt und ihr nie widersprochen hatte. Dieser Umstand hat die Entscheidung sicherlich zusätzlich beeinflusst.

posted by Stadler at 10:39  

3.7.14

NSA spioniert deutsche Betreiber von TOR-Servern aus

Die NSA interessiert sich offenbar für die Betreiber von TOR-Servern. Das berichtet heute das ARD Magazin Panorama, dem man Quellcode zugespielt hat, aus dem sich eine gezielte Überwachung des TOR-Servers des Erlangers Sebastian Hahn ergibt.

Zielrichtung dieser Überwachungaktivitäten ist es, die anonymen Nutzer des TOR-Netzwerkes zu identifizieren.Es dürfte sich hierbei kaum um einen Einzelfall handeln. Vielmehr muss angenommen werden, dass sich die NSA generell für TOR-Nutzer interessiert.

Panorama hat mich zu den rechtlichen Konsequenzen einer solchen Überwachungstätigkeit der NSA befragt, die sich gezielt gegen einen deutschen Staatsbürger und seinen in Deutschland gehosteten TOR-Server richten. Die Sendung wird heute Abend um 21:45 (ARD) ausgestrahlt.

posted by Stadler at 09:05  

1.7.14

EGMR zur Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Informationen aus einem Gerichtsverfahren

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kann die strafrechtliche Verurteilung eines Journalisten wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen aus einem Gerichtsverfahren gegen Art. 10 MRK verstoßen (Urteil vom 01.07.2014, Az.: 56925/08).

In der Schweiz ist die Veröffentlichung von Informationen aus “Akten, Verhandlungen oder Untersuchungen einer Behörde, die durch Gesetz oder durch Beschluss der Behörde im Rahmen ihrer Befugnis als geheim erklärt worden sind” strafbar. Ein Journalist hatte über ein laufendes Strafverfahren berichtet, hierbei wurden u.a. auch Fotos und Briefe des Angeklagten an den Untersuchungsrichter veröffentlicht. Hierfür wurde der Journalist zunächst zu einer bedingten Freiheistsstrafe von einem Monat und dann zu einer Geldstrafe von 4000 Schweizer Franken veurteilt.

In dieser Verurteilung sah der EGMR eine Verletzung von Art. 10 MRK. Der EGMR betont zunächst das Interesse der Öffentlichkeit über Strafverfahren unterrichtet zu werden. Außerdem weist der EGMR darauf hin, dass Art. 10 MRK gerade auch die Form bzw. Art und Weise der Berichterstattung/Äußerung schützt. Vor diesem Hintergrund sei es nicht Aufgabe der Gerichte die Vorstellungen des Journalisten darüber, welche Berichterstattungstechniken angewandt werden, durch ihre eigenen zu ersetzen.

Das strafrechtliche Veröffentlichungsverbot sei zwar grundsätzlich legitim, stehe andererseits aber einer Abwägung mit Art 10 EMRK nicht im Wege. Die Schweizer Regierung konnte nach Ansicht des EGMR außerdem nicht darlegen, dass die Veröffentlichung einen negativen Einfluss auf die Unschuldsvermutung oder das Urteil haben konnte. Der Persönlichkeitsschutz des Angeklagten, auf den sich die Schweiz im Verfahren ebenfalls berufen hatte, sei Sache des Angeklagten selbst, wie der Gerichtshof betont. Das Gericht geht außerdem davon aus, dass die Strafhöhe grundsätzlich geeignet ist, die Presse abzuschrecken und sie davon abhalten könnte, ihre Rolle als “Public Watchdog” zu erfüllen.

Die Entscheidung kann sicherlich nicht schematisch auf andere Fälle übertragen werden, zeigt aber sehr deutlich, dass bei (strafrechtlichen) Veröffentlichungsverboten immer auch eine Abwägung mit der Meinungs- und Pressefreiheit geboten ist.

Das Urteil wird wie immer ausführlich und kompetent analysiert von Hans Peter Lehofer.

posted by Stadler at 17:52  

1.7.14

Kein Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber bzgl. der Daten eines Nutzers

Der BGH hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Ärztebewertungsportals nicht verpflichtet ist, über die Anmeldedaten eines Nutzers, der eine negative Bewertung zu einem Arzt abgegeben hat, Auskunft zu erteilen (Urteil vom 01.07.2014, Az.: VI ZR 345/13).

Die Begründung des BGH ist datenschutzrechtlicher Natur und wird in der Pressemitteilung folgendermaßen zusammengefasst:

Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.

Nach dem Gebot der engen Zweckbindung des § 12 Abs. 2 TMG dürfen für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwendet werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Nutzer – was hier nicht in Rede stand – eingewilligt hat. Ein Verwenden im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG stellt auch eine Übermittlung an Dritte dar. Eine Erlaubnis durch Rechtsvorschrift kommt außerhalb des Telemediengesetzes nach dem Gesetzeswortlaut lediglich dann in Betracht, wenn sich eine solche Vorschrift ausdrücklich auf Telemedien bezieht. Eine solche Vorschrift hat der Gesetzgeber bisher – bewusst – nicht geschaffen.

Dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite Betroffenen kann allerdings ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219), den das Oberlandesgericht im Streitfall auch bejaht hat. Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.

Zur abweichenden Rechtslage in Österreich siehe meinen Beitrag vom 13.03.2014.

posted by Stadler at 10:31  

30.6.14

Impressumspflicht bei XING

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az.: 33 O 4149/14) entschieden, dass für ein Profil beim Business-Netzwerk-Xing grundsätzlich eine Impressumspflicht nach § 5 TMG besteht und ein Verstoß hiergegen regelmäßig auch zu einem Wettbewerbsverstoß führt. Das entspricht der mittlerweile gängigen instanzgerichtlichen Rechtsprechung, die Profile in sozialen Netzwerken als Telemedienangebote im Sinne des TMG betrachtet.

Das Landgericht hat im konkreten Fall gleichwohl einen Wettbewerbsverstoß verneint, weil die Bagetellschwelle von § 3 UWG nicht überschritten gewesen sein soll. Die fehlende wettbewerbsrechtliche Relevanz des Verstoßes wird wie folgt begründet:

Eine nach § 4 UWG unlautere geschäftliche Handlung ist allerdings nach § 3 UWG nur unzulässig, wenn sie geschäftliche Relevanz aufweist. Es kommt also darauf an, ob die Handlung geeignet ist, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen bzw. soweit es um die Verletzung von Informationspflichten gegenüber Verbrauchern geht, die ihre Grundlage im Unionsrecht haben, ob sie dazu geeignet ist, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidunq zu veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Auflage, § 4 Rdnr. 11.58a). Eine Eignung ist dann anzunehmen, wenn eine objektive Wahrscheinlichkeit besteht, dass die konkrete Handlung zu einer solchen spürbaren Beeinträchtigung führt (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Auflage, § 3 Rdnr. 116). Nach allgemeinen Grundsätzen trägt der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für die geschäftliche Relevanz (vgl. Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 32. Auflage, § 3 Rdnr. 134).

Grundsätzlich kommt dem Fehlen eines Impressums in der Regel geschäftliche Relevanz zu. Vorliegend ist zwischen den Parteien allerdings unstreitig, dass die Internetplattform “XING” dazu dient, Kontakte zwischen Arbeitqebern und Arbeitnehmern bzw. zwischen Berufstätigen untereinander zu knüpfen. Dass darüber hinaus über “XIING” üblicherweise auch Geschäftsabschlüsse angebahnt und insbesondere Mandatsverhältnisse begründet werden, vermochte der Antragsteller nicht darzutun. Der Antragsteller hat insbesondere weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass gerade ein Basis-Profil wie dasjenige des Antragsgegners mit den entsprechenden rudimentären Angaben tatsächlich überhaupt von künftigen Mandanten genutzt wird, welche auf diese Weise einen Rechtsanwalt suchen. Unter Zugrundelegung und Würdigung des Sachvortrags der Parteien im vorliegenden Verfahren ist eine Vergleichbarkeit zwischen einem Basisprofil bei “XING” gemäß Anlage ASt 1 und einem (Unternehmens-)Auftritt bei “Facebook” oder “Google+” nicht gegeben, mit der Folge, dass der Wettbewerbsverstoß des Antragsgegners im konkreten Streitfall wettbewerblich nicht relevant ist.

Der Ansatz des Gerichts, das Netzwerk XING, das ausdrücklich dazu dient, geschäftliche Kontakte zu knüpfen, sei primär darauf ausgerichtet, Kontakte zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und zwischen Berufstätigen untereinander zu knüpfen, nicht aber auf die Anbahnung von Geschäftsabschlüssen, erscheint mir eher gewagt. Ich bin gespannt, ob sich das OLG München dieser Ansicht anschließen wird.

posted by Stadler at 10:38  

26.6.14

Die Bundesregierung kontrolliert den BND nicht

Die Süddeutsche berichtet darüber, dass der BND jedenfalls zwischen 2004 und 2007 in großem Umfang TK-Rohdaten an die NSA übermittelt hat, die vom BND zuvor an Knotenpunkten in Frankfurt abgefangen wurden.

Die Übermittlung von TK-Daten durch den BND an ausländische Stellen, ist im G10-Gesetz ausdrücklich geregelt. Dort heißt es:

Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit

1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,
2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und
3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.
Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

Eine Datenübermittlung ist also nur in engen Grenzen vorgesehen. Die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen ist nur dann möglich, wenn zuvor eine Einzelfallprüfung durchgeführt worden ist. Eine Übermittlung von Rohdaten in großem Stil ist daher gesetzlich ausgeschlossen und mithin rechtswidrig. In der Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss hat der Verfassungsrechtler Matthias Bäcker die Auffassung vertreten, dass der BND überhaupt keine Rohdaten an ausländische Dienste übermitteln darf. Die im Bericht der SZ geschilderte Übermittlung von Rohdaten an die NSA ist also schon vom G10-Gesetz nicht gedeckt.

Damit ist allerdings über die logisch vorrangige Frage, ob die Erhebung von Rohdaten durch den BND in großem Umfang rechtmäßig erfolgen konnte, noch nichts ausgesagt. Die Tätigkeit des BND ist auch im Bereich der TK-Überwachung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 G10-Gesetz auf seinen Aufgabenbereich als Auslandsgeheimdienst beschränkt. D.h., der  BND sammelt Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind. Es muss also bereits bezweifelt werden, dass das pauschale und großflächige Abzweigen von TK-Daten an inländischen Knotenpunkten überhaupt vom Aufgabenbereich des BND gedeckt ist. Denn mit einer solchen Maßnahmen werden ja vorrangig Daten aus dem Inland und über das Inland erhoben. Die Überwachung der inländischen Kommunikation ist aber schon nicht Aufgabe des BND.

Die Datenübermittlung nach dem G10-Gesetz an ausländische Geheimdienste bedarf nach dem Gesetz zudem der Zustimmung des Kanzleramts. Chef des Kanzleramts war bis 2005 Frank Walter Steinmeier und anschließend Thomas de Maizière. Die Datenübermittlung an die NSA wurde von diesen beiden Politikern verantwortlich genehmigt.

Es zeigt sich also, dass die Bundesregierung nicht zur Aufklärung der mit großer Sicherheit rechtswidrigen Aktivitäten des BND im Bereich der TK-Überwachung beitragen wird, weil der BND ja gerade mit Wissen und Zustimmung der Bundesregierung gehandelt hat. Die Bundesregierung ist mithin Teil des Problems. Nachdem die Geheimdienstkontrolle durch den Bundestag ebenfalls nicht funktioniert und man sich auch weiterhin auf Geheimhaltung berufen wird, darf man davon ausgehen, dass die Bundesregierung weder die Öffentlichkeit informieren noch zur Aufklärung beitragen wird.

posted by Stadler at 10:35  

25.6.14

Die von den Verlagen geführte “Google-Debatte” ist rabulistisch

Dem Feuilleton der FAZ lässt sich entnehmen, dass es eine Google-Debatte geben soll. Welche Debatte ist damit gemeint? Geht es um die eventuell zu enge Zusammenarbeit zwischen Google und der NSA, um die Datensammelwut und den fehlenden Datenschutz oder wieder mal um YouTube? Nein, jedenfalls nicht im Kern, denn der Autor des Gastbeitrags heißt Gabor Steingart und ist Herausgeber des Handelsblatts. Und bereits Steingarts schüchterne Überschrift “Unsere Waffen im digitalen Freiheitskampf” lässt erahnen, dass es im Grunde nur um das Leistungsschutzrecht für Presserzeugnisse gehen kann, das die Verlagslobby politisch durchgedrückt hat, um wirtschaftliche Interessen der Verlage durchzusetzen zum Wohle aller in einen digitalen Freiheitskampf gegen den Suchmaschinenmonopolisten Google ziehen zu können.

Steingart leitet seinen Text mit einem mehr oder minder gelungenen Täuschungsmanöver ein. Er schreibt, dass die Verlage wir alle Angst vor Google hätten, was sich schon dadurch belegen lasse, dass das Begriffspaar “Google & Angst” bei der Googlesuche die zehnfache Trefferanzahl von “Putin & Angst” auswirft. Dass es – jedenfalls bei meiner Suche – nur etwa das Sechsfache war, ist noch nicht das, was an diesem Ansatz wirklich bemerkenswert ist. Bemerkenswert ist vielmehr, dass man sich in der Verlagswelt, die offenbar mit der Außenwelt nichts mehr gemein hat, traut, einfache, logische Zusammenhänge zu leugnen und die FAZ derlei Unfug dann auch noch auf Papier bannt.

Steingart will uns in seinem Text Verlagslobbyismus als wackeren Freiheitskampf gegen den neuen Feudalherren und “Willkürherrscher” Google verkaufen, wofür er u.a. den französischen Humanisten Étienne de La Boëtie missbraucht bemüht.

Und nachdem dieser Grundtenor erst einmal ausformuliert ist, gibt es kein Halten mehr. Steingart feuert ein Highlight nach dem anderen ab. Den Anfang macht folgende, äußerst schrillen Behauptung:

Von den vielen Millionen deutschen Dokumenten, die das Google-Archiv auf seinen Servern bereithält, stammt kein einziger Text von einem Google-Mitarbeiter, sondern alles, was da an Artikeln begeistert, polarisiert, langweilt oder einfach nur informiert, ist von den Autoren deutscher Verlage in deutscher Sprache erstellt worden

Hierauf kann ich als Blogger nur eine Antwort geben und die lautet:

Von den vielen Millionen deutschen Dokumenten, die das Google-Archiv auf seinen Servern bereithält, stammen die wenigsten von Autoren deutscher Verlage. Alles, was da beispielsweise an Blogbeiträgen begeistert, polarisiert, langweilt oder einfach nur informiert, ist von Bloggern in deutscher Sprache ohne jede Hilfe und Unterstützung von Verlagen erstellt worden.

Steingart erläutert uns im Anschluss, dass dem finsteren Treiben Googles nur auf eine einzige Art und Weise – Sie ahnen es vermutlich bereits – Einhalt geboten werden kann und zwar folgendermaßen:

Die Gegenwehr beginnt am besten damit, dass wir aufhören, die Texte unserer Journalisten kostenfrei an Google auszuliefern. Dieser Jahrhundertfehler der Verleger muss korrigiert werden. Wobei nicht die Texte selbst aus der Suchmaschine verschwinden sollten, denn wir wollen ja weiter gefunden und gelesen werden; lediglich ihrem Gratischarakter muss ein Ende gesetzt werden. Das würde dann so aussehen: Die Suchmaschine liefert weiterhin den Hinweis auf den Artikel, der Vorspann bietet wie gehabt die Produktbeschreibung, aber der eigentliche Inhalt wird das, was er immer war: kostenpflichtig. Gutes Geld für gute Arbeit.

Hier sind wir dann auch schon an einem auch in juristischer Hinsicht kritischen Punkt der Debatte angekommen. Wenn Google dafür, dass es Artikel aus den Häusern von Springer, dem Handelsblatt, Burda & Co. indiziert und als Suchmaschinentreffer anzeigt, zahlen muss, dann müsste es konsequenterweise auch für den Nachweis meiner ca. 3400 Texte aus diesem Blog bezahlen. Denn es stellt sich in der Tat die Frage, ob nicht auch ein Blogger als Presseverleger im Sinne von § 87f UrhG angesehen werden muss. Andernfalls wäre die gesetzliche Regelung unter Gleichheitsaspekten verfassungsrechtlich kaum haltbar.

Wer aber fordern würde, dass ein Suchmaschinenbetreiber im Grunde jedem, der Inhalte ins Netz stellt, Geld dafür bezahlen muss, dass diese Inhalte für die Nutzer auffindbar gemacht werden, stellt Suchmaschinen und damit die Funktionsfähigkeit des Internets insgesamt in Frage. Die Verlage kämpfen also in Wahrheit gegen das Netz. Und das ist kein Kampf der Freiheit sondern ein solcher der Unfreiheit. Steingarts Aufruf zu einer Google-kritischen Koalition

In einer großen Koalition von Autoren und Lesern, von Verlagen und ihren Kunden läge die Stärke der Google-kritischen Bewegung

kann man sich als Bürger deshalb keinesfalls anschließen. Denn die wirtschaftlichen Interessen der Verlage, um die es Steingart alleine geht, weisen noch nicht einmal eine kleine Schnittmenge mit den Interessen der internetnutzenden Bürger auf.

Es gibt viele gute Gründe Google zu kritisieren. Ich habe das hier erst vor zwei Tagen getan. Es ist auch richtig, dass Google seine Marktmacht mitunter missbraucht und zudem eine Datenerfassung betreibt, die man für bedenklich halten muss. Aber angesichts von Debattenbeiträgen wie dem Steingarts, wird der vernunftbegabte Mensch in diesem Punkt zwangsläufig in die Rolle des Fürsprechers von Google gedrängt. Denn es gilt vor allen Dingen zu erkennen, dass es in dieser von den Verlagen angezettelten Debatten nicht (nur) um Google, sondern um das Prinzip Suchmaschine und das Prinzip Aggregator geht. In dem von Verlagslobbyisten durchgesetzten Gesetz ist deshalb auch ausdrücklich von Anbietern von Suchmaschinen oder Anbietern von Diensten die Rede, die Inhalte entsprechend aufbereiten.

Ohne Suchmaschinen funktioniert das Internet wie wir es kennen aber nicht. Leistungsfähige Suchmaschinen sind unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Nutzer überhaupt Inhalte finden können. Den Verlagen wäre es natürlich am liebsten, sie könnten die Uhr um 30 Jahre zurückdrehen, es gäbe das WWW nicht und sie könnten weiter nur ihre Print-Titel verkaufen. Das ist aber nicht die Welt die wir uns als Bürger und Internetnutzer wünschen.

Der bildungsbürgerliche FAZ-Leser sollte sich auch darüber im Klaren sein, dass es sich beim Text Steingarts um ein verlagslobbyistisches Pamphlet handelt, das die FAZ in irreführender Art und Weise als Feuilletonbeitrag gekennzeichnet hat.

Update:
Sixtus zum selben Thema

posted by Stadler at 11:40  

24.6.14

Verlage wollen das Leistungsschutzrecht auch mit Hilfe des Kartellamts durchsetzen

Nach einer Meldung von Kress haben 12 Verlage, parallel zu einer Klage der VG Media, ein Kartellverfahren gegen Google wegen des Leistungsschutzrechts für Presseerzeugnisse beantragt.

Der Antrag soll sich auf einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung stützen, den die Verlage darin sehen, dass Google sich weigert, mit der VG Media einen Vertrag über die Vergütung für das Leistungsschutzrecht zu schließen. Google habe die Verlage aufgefordert, auf die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts zu verzichten. Andernfalls würde Google die Verlagsangebote auslisten.

Letztlich geht es um die Frage, ob die Verlage, gestützt auf das Kartellrecht, einen Anspruch auf Anzeige kostenpflichtiger Suchmaschinentreffer für sich reklamieren können. Oder anders ausgedrückt: Kann man Google mit den Mitteln des Kartellrechts dazu zwingen, eine urheberrechtliche Nutzungshandlung in Form der öffentlichen Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen vorzunehmen, die dann von Google zu vergüten wäre.

Die Position der Verlage ist rabulistisch. Denn die Sumaschinentreffer, die Google anzeigt, unterfallen als “kleinste Textausschnitte” überhaupt nicht dem Leistungsschutzrecht. Insoweit besteht auch kein Vergütungsanspruch der Verlage, die diesbzeügliche Zahlungsaufforderung der VG Media ist nicht gerechtfertigt.

Außerdem bietet Google allen Anbietern von Inhalten den Zugang zu seiner Suchmaschinen zu denselben Konditionen an. Niemand erhält Geld von Google dafür, dass seine Inhalte in der Suchmaschine gelistet werden. Eine Ungleichbehandlung findet nicht statt. Was die Verlage für sich fordern, würde vielmehr eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Anbietern von Inhalten im Netz darstellen. Es ist aber nicht Aufgabe des Kartellrechts, eine Besserstellung einer einzelnen Branche herbeizuführen. Ganz im Gegenteil.

Dass kein Verstoß Googles gegen das Missbrauchsverbot von §§ 19, 20 GWB vorliegt, wird bislang übrigens auch in der kartellrechtlichen Literatur so gesehen (Kersting / Dworschak, NZKart 2013, 46-53).

posted by Stadler at 16:10  

24.6.14

Keine doppelte Vertragsstrafe wenn GmbH und Geschäftsführer Vertragsstrafe versprochen haben

Wenn eine GmbH und ihr Geschäftsführer eine Unterlassungserklärung abgegeben haben, wird im Falle eines Verstoßes gerne versucht, die Vertragsstrafe doppelt zu kassieren, nämlich von der Gesellschaft und dem Geschäftsführer.

Dieser Praxis hat der BGH nunmehr eine Absage erteilt. Nach einer neuen Entscheidung (Urteil vom 08.05.2014, Az.: I ZR 210/12) fällt bei Unterlassungserklärungen mit Vertragsstrafeversprechen durch eine Gesellschaft und ihr Organ bei einem Verstoß, der der Gesellschaft nach § 31 BGB zuzurechnen ist, nur eine Vertragsstrafe an, für die Gesellschaft und Organ als Gesamtschuldner haften.

posted by Stadler at 15:10  
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