Internet-Law

Der Bundestag hat mit der Verabschiedung des sog. Zugangserschwerungsgesetzes ein Tor geöffnet, durch das jetzt viele laufen wollen und vermutlich auch werden. Bei der Beteuerung der Politik, das Gesetz bleibe auf Kinderpornografie beschränkt, fragt man sich, ob es sich um Naivität oder Heuchelei handelt. Am Ergebnis wird dies nichts ändern, denn die Politik wird dem Druck der verschiedensten Lobbies nicht standhalten, die einmal geschaffene Infrastruktur zur „Sperrung“ von Inhalten, die aus unterschiedlichen Gründen als unerwünscht angesehen werden, zu nutzen.

Thomas Hoeren sprach diesbezüglich in der ihm eigenen drastischen Art von „bestochenen Abgeordneten und bestochenen Gutachtern„. Ich halte es hier lieber mit der alten Devise, dass man keinen bösen Willen unterstellen muss, wenn es ausreichend ist, Unfähigkeit anzunehmen. Das Ergebnis bleibt aber dasselbe.

Ein Gesetz, das kein einziges Kind schützt, sondern eher geeignet ist, die Verbreitung der Kinderpornografie zu fördern und das zudem die Gefahr beinhaltet, unzählige legale Angebote in Mitleidenschaft zu ziehen, hat das Tor für die Urheberrechtslobby weit aufgestoßen.

Wer glaubt, damit würden im Internet nur rechtsfreie Räume geschlossen, hat nicht bemerkt, dass man in Wirklichkeit online derzeit Dinge durchsetzt, die bei vergleichbaren Offline-Sachverhalten völlig undenkbar wären. Das Internet war noch nie ein rechtsfreier Raum. Dort galten seit jeher alle Gesetze ohne Einschränkung und bald gelten dort strengere Sonderregeln.

„Tauss rechnet mit der SPD ab“ titelt nun sogar „tagesschau.de“ nachdem der zur Piratenpartei übergetretene Bundestagsabgeordnete in einem Beitrag auf „abgeordnetenwatch.de“ mit der Partei der er fast 40 Jahre lang angehört hatte, hart ins Gericht gegangen war.

Tauss wörtlich:

„Diese Mischung aus Borniertheit, Uninformiertheit, technischem Desinteresse, der guten Absicht, wenigstens „etwas“ zu tun, Angst vor der BILD- Zeitung etc. führte dazu, dass man weder die Expertenmeinungen noch die Meinungen von 134.000 Petentinnen und Petenten wenigstens in ihrer Mischung zur Kenntnis nahm oder nimmt. Weil es aber doch irgendwie seit ein paar Tagen komisch läuft, gründet man jetzt mit Brigitte Zypries wenigstens nachträglich noch einen Arbeitskreis.“

Die Zustandsbeschreibung seiner Ex-Partei könnte kaum treffender sein. Und die breite Ablehnung die der SPD mittlerweile aus der Netz-Community entgegenschlägt, dürfte diese Partei ungleich härter treffen als die Union. Denn es gab nicht wenige, die sich von der SPD schlicht mehr erwartet und erhofft hatten.

Jörg Tauss war einer der wenigen Abgeordneten, bei denen man den Eindruck hatte, dass sie im Internetzeitalter angekommen sind. Tauss wurde allerdings aufgrund des gegen ihn erhobenen Verdachts des Besitzes und des Sichverschaffens von kinderpornograpfischen Schriften sowohl innerhalb der SPD als auch von den Medien stigmatisiert. Viele vermuten dahinter auch weiterhin eine politische Intrige, was mir nicht abwegig erscheint.

Tauss gibt an, er hätte selbst recherchiert, weil er den offiziellen Angaben des BKA und anderer Behörden nicht getraut hat.

Eine erhebliche Portion Misstrauen gegenüber dem BKA ist sicherlich angebracht, wenn man sich vor Augen führt, mit welch tendenziösem Zahlenmaterial z.B. die Gesetzesbegründung zum Zugangserschwerungsgesetz arbeitet. Und um beim Beispiel des Zugangserschwerungsgesetzes zu bleiben. Wie wäre denn beispielsweise der Fall zu bewerten, in dem ein Abgeordneter geleakte ausländische Sperrlisten absurft, um sich ein Bild davon zu machen, wieviele der dort gesperrten Inhalte tatsächlich kinderpornografischer Natur sind und iwe hoch die Quote zu Unrecht gesperrter Sites ist? Nach der Einschätzung deutscher Staatsanwälte wäre das vermutlich strafbar. Aber ist diese Einschätzung korrekt? Kann es nicht vielmehr notwendig sein, dass sich ein Abgeordneter auch aus illegalen Quellen informiert, um sich zu bestimmten Fragen und Themen eine unabhängige Einschätzung bilden zu können?

Wenn die Angaben von Jörg Tauss sachlich zutreffend sind, dann gibt es Grund darüber zu diksutieren, ob dieses Verhalten einem Abgeordneten nicht erlaubt sein muss.

Die mantraartig – gerade von Politikern – wiederholte Floskel, wonach das Internet kein rechtsfreier Raum sein dürfe, entbehrt nicht einer gewissen inhaltlichen Leere. Und genau dieser Leere nimmt sich Jens Ferner an und hat einen offenen Brief gegen den rechtsfreien Raum im Allgemeinen verfasst. Es würde mich betroffen machen, wenn irgendjemand da draußen das jetzt nicht versteht.

Bei manchen Meldungen reibt man sich verwundert die Augen. Soeben hat der Bundestag – mit den Stimmen der SPD-Fraktion wohlgemerkt – das Zugangserschwerungsgesetz beschlossen und schon fordert der Bezirksparteitag der SPD in Südhessen eine Rücknahme des Gesetzes. Der hierfür zuständigen Arbeitsgruppe des Bezirks Südhessen gehört neben Torsten Schäfer-Gümbel auch Bundesjustizminsterin Brigitte Zypries an(sic!).

Wenn mich nicht alles täuscht, ist Frau Zypries sowohl Mitglied der Bundesregierung als auch des Deutschen Bundestags. Als Abgeordnete ist sie freilich der Abstimmung letzten Donnerstag ferngeblieben. Aber auch davor ist von ihr kein erkennbarer Widerstand gegen das Gesetz ausgegangen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Ministerin, die sich in der Bundesregierung nicht gegen das Gesetz ausspricht und die als Abgeordnete nicht zur Abstimmung geht, fordert nun als Mitglied der südhessischen SPD die Rückgängigmachung des Gesetzes? Ist das jetzt endgültig Polit-Comedy?

Ach ja, Frau Zypries wurde letzte Woche zur Internet-Politikerin des Jahres gekürt. Und zwar von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft. Die Begründung von eco ließ ebenfalls aufhorchen. Frau Zypries wurde nämlich für ihre klare und verlässliche Internetpolitik geehrt. Man konnte das, angesichts der Tatsache, dass Frau Zypries nicht weiß was ein Browser ist und außerdem die Verschärfungen des Urheberrechts der letzten Jahre zu verantworten hat, allenfalls als Versuch von eco bewerten sich selbst zu desavouieren. Und jetzt noch die Geschichte mit der SPD Südhessen. Da muss man sich nicht wundern, wenn sich manche nur noch in Sarkasmus flüchten wollen.

Die deutliche Zustimmung des Bundestages zum Zugangserschwerungsgesetz hat mich, obwohl nichts anderes zu erwarten war, erschreckt.

Erneut hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz, das vielleicht noch deutlicher als andere verfassungswidrig ist, auf den Weg gebracht. Sehr viele grundrechtsbeeinträchtigende Gesetze wurden in den letzten Jahren erst nachträglich vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, weil das Parlament augenscheinlich nicht mehr dazu in der Lage ist, den Grundrechtsschutz der Bürger ausreichend zu gewährleisten und verfassungswidrige Gesetze bedenkenlos durchgewunken werden.

Was die Zustimmung einer breiten Mehrheit des Bundestags zum sog. Zugangserschwerungsgesetz offenbart, ist nichts weniger als eine Krise der parlamentarischen Demokratie. Sie ist die Folge einer politischen Unkultur, die sich über Jahrzehnte hinweg etabliert hat und die man Fraktionsdisziplin nennt. Gewählte Abgeordnete werden zu bloßen Abnickern degradiert und müssen dies offenbar sogar noch verteidigen.

Von einem Fraktionszwang steht freilich nichts im Grundgesetz, wohl aber davon, dass der Abgeordnete dem Wohl des ganzen Volkes zu dienen hat und nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Trotzdem tut das politische Establishment so, als würde ohne Fraktionsdisziplin unser Staat zusammenbrechen.

Es wird Zeit, dass sich die Bürger gegen diese Arroganz der Macht stellen, denn sie gefährdet unsere parlamentarische Demokratie. Wir brauchen in diesem Punkt einen Paradigmenwechsel. Dies erfordert ein neues Selbstverständnis der gewählten Parlamentarier, eine Neudefinition ihrer Tätigkeit, die stärker an Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG ausgerichtet ist. Danach sind Abgeordeneten an keine Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Im Widerspruch zur Verfassung hat sich ein Weisungsrecht von Parteien und Fraktionen etabliert, das man gerne als Fraktionsdisziplin bezeichnet. Es mag gute Gründe geben- vor allem wenn man Wahlen gewinnen will – den Eindruck der Geschlossenheit zu vermitteln. Die Grenze ist aber dort erreicht, wo der Gesetzgeber spürbar in Grundrechte eingreift.

Das Parlament wird einen solchen Sinneswandel nicht von selbst vollziehen, dafür ist das etablierte System zu verkrustet. Der Bürger wird es dazu zwingen müssen. Und hier war der Widerstand gegen das Zugangserschwerungsgesetz aus dem Netz heraus und die Petition, die mehr als 130.000 Menschen unterstützt haben, ein deutliches Zeichen. Ohne jeden organisatorischen Unterbau ist es gelungen zu zeigen, dass sich eine gut informierte Gegenöffentlichkeit nicht ohne weiteres durch eine Placebo-Politik die Wahlkampfzwecken folgt, hinters Licht führen lässt.

Der vor wenigen Tagen verstorbene große liberale Geist Ralf Dahrendorf hat vor einigen Jahren gesagt: „Jetzt sind wir in einer Phase der Unsicherheit. Ein neues Profil sehe ich noch bei keiner Partei. Aber ich sehe neue Fragen, bei denen es alle Parteien mit der Angst kriegen.“

Die Piratenpartei ruft zusammen mit anderen Parteien (Grüne, FDP) und Organisationen für den 20.06.09 auch für München zur Demonstration „Löschen statt Sperren“ auf. Die Demo beginnt um 12 Uhr am Sendlinger Tor.

Auch wenn sich Union und SPD von Sachargumenten nicht überzeugen ließen, hat der FDP-Abgeordnete Max Stadler gestern im Bundestag in der 3. Lesung des sog. Zugangserschwerungsgesetzes eine beachtenswerte Rede gehalten, die man unbedingt nachlesen sollte.

Für den Juristen interessant ist Stadlers Hinweis auf die Elfes-Konstruktion des BVerfG. Der anhand von Art. 2 Abs. 1 GG entwickelte Grundsatz, dass ein Bürger einen Grundrechtseingriff nur durch ein formell und materiell verfassungskonformes Gesetz dulden muss, eröffnet grundsätzlich auch die Möglichkeit, formelle Verstöße wie die fehlende Gesetzgebungskompetenz und ein fehlerhaftes Gesetzgebungsverfahren im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu rügen. Und gerade in diesem Bereich bietet das Gesetz neben den verschiedenen materiell-rechtlichen Aspekten reichlich Anknüpfungspunkte.

Torsten Schäfer-Gümbel und damit immerhin ein Landesvorsitzender der SPD hat sich heute in einem Brief an Franz Müntefering und Peter Struck offen gegen das Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen und fordert die SPD-Fraktion auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Aber warum kommt die Initiative von TSG erst am Tag der Abstimmung im Bundestag und nachdem sowohl Parteivorstand als auch die Fraktion der SPD die Zustimmung bereits beschlossen haben? Ein weiterer Fall von Polit-Heuchelei oder doch der ernsthafte Versuch, noch etwas umzubiegen? Bei einem Politprofi muss man fast ersteres vermuten. Aber als einer der wenigen in der SPD scheint er zumindest begriffen zu haben, dass es sich auch um eine politisch-taktische Fehlentscheidung handelt.

Die SPD begeht gerade Selbstmord auf Raten. Denn Ihre Haltung ist doppelt falsch. Sie ist sachlich unvernünftig und wird entgegen der Annahme von Parteispitze und Fraktion spürbar Wählerstimmen kosten.

Die Argumentationsfülle gegen das Gesetzesvorhaben nimmt derweil immer weiter zu und ist förmlich erdrückend.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat gegenüber Spiegel Online das heute im Bundestag zur Abstimmung stehende sog. Zugangserschwerungsgesetz kritisiert und von einer „Hauruckaktion“ gesprochen, die mit heißer Nadel gestrickt worden ist.

In der Tat hätte ein solches Gesetz, das die faktischen Voraussetzungen einer Zensur-Infrakstruktur schafft und das gleichzeitig zur Bekämpfung von Kinderpornografie gänzlich ungeeignet ist, einer breiten gesellschaftlichen Debatte bedurft. Gerade vor einer solchen Debatte scheinen die politisch Verantwortlichen aber Angst zu haben. Denn je mehr man den Menschen die Hintergründe und Zusammenhänge erklärt, umso größer wird die Zahl derer, die das Gesetz ablehnen. Und das scheint man auch bei der Bundesregierung begriffen zu haben.

Mit der üblichen politische Arroganz, die sich hier mit Ignoranz und Inkompetenz paart, wird man das Gesetz heute dennoch durch den Bundestag winken.

MdB Josef Winkler berichtet via Twitter von einer scharfen Debatte im Innenausschuss wegen des Zugangserschwerungsgesetzes.

Diskutiert wird dort ein offenbar sehr interessanter formeller Aspekt. Da es sich um ein formal komplett neues Gesetzesvorhaben handelt, meinen offenbar manche, man müsste im Bundestag erneut mit einer 1. Lesung starten und könnte deshalb nicht beabsichtigt, das Gesetz morgen beschließen.